Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Tagen beherrscht der Fall Ulmen die Schlagzeilen und die öffentliche Debatte. Wir haben es soeben wieder gehört. Die medienwirksame Solidarisierung mit der virtuell vergewaltigten Frau Fernandes kennt keine Grenzen. Man fragt sich: Wo waren all die zutiefst betroffenen Prominenten, als bekannt wurde, dass in Berlin-Neukölln vor Kurzem ein Mädchen von einer Gruppe jugendlicher Moslems real vergewaltigt wurde? (Zuruf der Abgeordneten Mia Goller (GRÜNE)) Das wurde auch noch wissentlich von der zuständigen Stelle verheimlicht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist unpassend!) Jeden Tag kommt es in Deutschland zu zwei realen Gruppenvergewaltigungen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen, was reden Sie da? – Michael Hofmann (CSU): Was reden Sie da?) Aber diesbezüglich gibt es von den hypersensiblen Berufsempörten nur ohrenbetäubendes Schweigen. (Unruhe) Das sind wohl mehrheitlich die falschen Opfer und die falschen Täter; denn die Hälfte der Täter hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit und stammte aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsäglich! – Zurufe der Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER) und Johannes Becher (GRÜNE)) Die gleichen Leute, für die diese brutalen Schicksale lediglich bedauerliche Einzelfälle sind und die hier zu Zwischenrufen führen, meinen wegen eines bisher noch gar nicht abschließend zu beurteilenden Sachverhalts groß aufzusprechen und schließlich vom bizarren Einzelfall wie selbstverständlich auf alle Männer zu schließen. Und die CSU? – Sie stützt diese linke Opferhierarchie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihre Rede ist wohl vorher geschrieben worden, Sie äußern sich, ohne zuzuhören!) Die verlogenen moralinsauren Narrative sind nicht selten vom Hass auf sogenannte alte weiße Männer getrieben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie haben der Rednerin nicht zugehört! Sie reden nicht zur Sache!) Das zeigt sich schon an dem mit maßgeblicher Beteiligung der CSU eingeführten unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. (Zuruf von der CSU) Dann kam die Verschärfung des § 188 StGB. Nach der flächendeckenden Installation sogenannter Meldestellen – ebenfalls von der CSU gefördert – explodierte die von verfolgungswütigen Staatsanwaltschaften befeuerte Zahl von Anzeigen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung, Volksverhetzung und Ähnlichem schwindelerregend. Stefan Niehoff, David Bendels und Norbert Bolz stehen als prominente Beispiele. Heute bringt die CSU geschmeidig im Fahrwasser der aktuellen Empörungswelle das Thema digitale Sicherheit aufs Tapet. Vom Bundeskanzler bis zum bayerischen Digitalminister tönt es: Wir möchten wissen, wer sich im Netz zu Wort meldet. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Illegale und strafrechtsrelevante Inhalte müssen selbstverständlich auch im Internet konsequent verfolgt werden; aber die geforderte Klarnamenpflicht schützt nicht vor Kriminalität; denn jeder einigermaßen technikaffine Straftäter umgeht diese Pflicht unter Nutzung zum Beispiel ausländischer Server spielend. Andererseits machen es Klarnamen kinderleicht, persönliche Daten innerhalb von Minuten zu finden. Ich nenne als Beispiel eine junge Frau aus einem Clanmilieu, der es gelungen ist, sich unerkannt aus einer gewalttätigen Beziehung in ein Frauenhaus zu flüchten. Sie schreibt im Netz anonym und geschützt über ihre Erfahrungen. Mit einer Klarnamenpflicht findet ihr Ex-Partner oder dessen Familie sie in Sekunden. Möchte einer von Ihnen, dass die eigene Tochter mit Klarnamen im Netz unterwegs ist und das Opfer eines Stalkers wird? Diese Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten. Mit der Klarnamenpflicht wird ganz sicher bewirkt: Sie fördert die Selbstzensur der rechtstreuen Bürger – aber genau das scheint intendiert. So ist es wohl auch jetzt im aktuellen Fall der sogenannten Deepfakes. Nicht nur mehr die Verbreitung, sondern allein schon das Herstellen und der private Besitz sollen strafbar sein. Das ist ein ungeheurer Angriff auf die Privatsphäre. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die massive, von Medien, HateAid und allerlei sogenannter Prominenz konzertiert geführte Kampagne gegen sexualisierte Gewalt kommt gerade recht, um diese Pläne jetzt endgültig durchzudrücken. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Dabei erfüllt die Verbreitung solcher Deepfakes nach Ansicht namhafter Juristen bereits jetzt den Tatbestand der Verleumdung und ist mit Haftstrafe bis zu fünf Jahren bewehrt. Wenden Sie also einfach die bestehenden Gesetze konsequent an, statt (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Statt nach Spanien zu gehen?) nach immer weiteren Verschärfungen zu rufen, wie man sie nur aus autoritären Systemen kennt. (Zuruf: Unsäglich!) Dem Versuch des Altparteienkartells, die Freiheit der Bürger und die Grenzen des Sagbaren immer mehr einzuschränken, stellt sich die AfD entschieden entgegen. (Zuruf: Unsäglich! – Florian von Brunn (SPD): Bei Ihnen wäre Selbstzensur angebracht!) Wir werden alles dafür tun, damit Ihr digitaler Schutzschild nicht zum Schild und Schwert der Altparteien im Kampf gegen oppositionelle Meinungen und legitime Kritik an den Regierungen mutiert. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Statt einer Klarnamenpflicht im Netz fordern wir eine Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland, (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wahnsinn!) damit Bayern (Florian von Brunn (SPD): Damit Sie Ihren rechten Schmutz weiterverbreiten können!) nicht nur digitale, sondern vor allem auch reale Heimat unserer Landsleute bleibt. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)