Richard Graupner

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Die jüngsten Vorfälle am Münchner Flughafen, die Tausende Reisende stranden ließen, zeigen uns schon eindrucksvoll: Drohnen sind keine Spielzeuge mehr, sondern sie entwickeln sich zu einer ernsthaften sicherheitspolitischen Herausforderung. Bayern muss diesbezüglich …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag stammt zwar vom März dieses Jahres, er hat aber nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Gerade hat Außenminister Wadephul angekündigt, auch weiterhin Afghanen aus Pakistan einfliegen zu wollen. Er setzt damit – entgegen anderslautender …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist völlig unbestritten: Circa 300.000 Frauen und Männer tun im Katastrophen- und Zivilschutz bei Rettungsdiensten, Feuerwehren, dem THW usw. ihren Dienst. Ihnen allen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Sie leisten einen für die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gibt Anlass für eine kurze Rückblende in den vergangenen Monat. Da schlug nämlich im Schweinfurter Stadtrat, in dem ich Mitglied bin, die Nachricht wie eine Bombe ein, dass zum ersten Mal – soweit sich alle zurückerinnern …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Mai jährte sich das Messerattentat von Mannheim. Der 25-jährige Afghane Sulaiman A. – abgelehnter Asylbewerber, seit zehn Jahren ausreisepflichtig – attackierte eine Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa mit einem 18 Zentimeter langen …

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Die Informationen waren auch für mich ganz neu, weil wir noch auf dem Stand waren, dass das zunächst einmal geprüft werden soll. Offensichtlich ist das jetzt geschehen. Wir waren in dieser Angelegenheit zwiegespalten. Die Argumente seitens der SPD waren durchaus …

Herr Staatsminister, Sie haben vorhin noch mal darauf hingewiesen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz völlig unabhängig arbeitet. Aber Sie müssen schon zugestehen, dass daran zumindest aufgrund von Erkenntnissen zu früheren Sachverhalten gewisse Zweifel aufkommen. So hat zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet, …

Herr Schuberl, mit Ihrer Zwischenbemerkung habe ich schon gerechnet. Diese muss ja zwangsläufig kommen. Ich habe am Anfang meiner Rede das Wort "Begriffs-Tourette" verwendet. Das war wieder genau dasselbe bei Ihnen: Sie werfen alles durcheinander und verstehen alles falsch. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist völliger …

Aber Ihre und die Methode des Verfassungsschutzes ist es, (Michael Hofmann (CSU): Ja, besser nichts dazu sagen!) in einem Zirkelschluss das zu Beweisende bereits als gegeben vorauszusetzen; denn wenn ohnehin klar ist, dass es sich bei der AfD um angebliche Rechtsextremisten handelt, wird auch die faktenbasierteste Feststellung und die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Rassistisch, rechtsextremistisch, völkisch, verfassungsfeindlich, verschwörungstheoretisch und natürlich gegen die Menschenwürde – mit diesem Begriffs-Tourette wollen die GRÜNEN (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) heute die konzertierte …

Ihre letzte Bemerkung lässt in Bezug auf Ihr Niveau tief blicken, aber das ist nicht der Anlass meiner Wortmeldung gewesen. Was mich zur Wortmeldung veranlasst hat, war Ihr Beispiel mit dem Gartenzaun; das kenne ich nämlich aus meiner Dienstzeit. Wir haben häufig Anzeigen privater Natur gehabt: Gartenzaun, Beleidigungen und Ähnliches. …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Islamismus ist die größte extremistische Herausforderung der Gegenwart. Das gilt für Bayern, das gilt für Deutschland, und das gilt vermutlich weltweit; (Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben Ihre eigene Fraktion vergessen!) denn der Islamismus bedroht unsere …

Josef Franz Lindner, Uniprofessor und Rechtswissenschaftler in Augsburg. Er war schon öfter hier im Landtag, auch als Gutachter. – Er hat unter anderem Kommentare zum Bayerischen Staatsrecht und zur Bayerischen Verfassung geschrieben. Er kennt sich mit unserem demokratischen Rechtsstaat sicher aus und ist, denke ich, über jeden Zweifel …

Herr Kollege Arnold, was ich hier aufrufe, hätte ich schon bei Vorrednern aufrufen können. Ihnen ist sicher Josef Franz Lindner bekannt, der schon öfter hier im Landtag war.

Herr Kollege Hold, Sie haben uns ebenso wie andere Redner eine Instrumentalisierung vorgeworfen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Völlig zu Recht!) Jetzt darf ich Ihnen mal kurz zitieren, was Ihr Parteichef, der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger, nach dem Anschlag gesagt hat. Er sagte: "Der linke Mainstream verhindert trotz …

Sehen Sie, ich wiederhole mich gerne, um es noch einmal zu verdeutlichen: Diese Tat ist keine Sache, die nur wenige Personen betrifft, sondern das betrifft die Sicherheit aller Bürger in Bayern und auch in ganz Deutschland. Dieses Thema dann auch in der Politik umzusetzen, in Anträge, in Anfragen, ist das Normalste der Welt. Das ist …

Kollege Rinderspacher, was Sie hier zitieren, kann ich überhaupt nicht bewerten. Das kenne ich nicht. (Lachen und Widerspruch bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Ja genau, den Kopf in den Sand stecken, sich nicht umhören! Und dann noch den Mund zuhalten und die Augen!) – Ich war nicht dort. Ich war nicht vor Ort. Aber eines kann ich …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keinen Monat ist es her, da ereignete sich die Horrorarttacke von Aschaffenburg. Vor sechs Tagen geschah dann der nächste Terroranschlag, nur ein paar Hundert Meter entfernt von hier. Es waren wieder ein Afghane, wieder zwei Tote und wieder ein kleines Kind. Auch in Österreich hat …

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Messerattacke von Aschaffenburg ist immer noch für viele unfassbar. Die Vorstellungskraft droht zu versagen, wenn man sich den Tathergang vor Augen führt, dass sich ein ausgewachsener Mann vor den Augen weiterer Kinder blindwütig auf einen zweijährigen Buben stürzt, den kleinen …

Herr Staatsminister, ich hatte mir eigentlich eine andere Zwischenbemerkung notiert, aber nach Ihren letzten Ausführungen muss ich schon etwas dazu sagen. Sie haben den Begriff "der ethnischen Säuberung" in unsere Richtung gesagt. "Ethnische Säuberungen" – das wissen Sie ganz genau – werden normalerweise im Zusammenhang mit Völkermord …