Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Die USA tun es, Ungarn tut es, und die Niederlande werden es ebenfalls tun. Sie alle wollen die sogenannte Antifa als terroristische Organisation verbieten. (Beifall bei der AfD) Aber während man in anderen Ländern die Gefahr von links genau erkannt hat und entschieden entgegensteuert, haben Linksextremisten in Deutschland klammheimliche Sympathisanten und Fürsprecher in den Medien und auch in den Altparteien. (Beifall bei der AfD) Im Zuge der Ermordung von Charlie Kirk fielen zuletzt wieder alle Masken und Hemmungen. Was sich auch in öffentlich-rechtlichen Medien an kaum verhohlener Häme und Verleumdungen posthum über diesen aufrechten, stets am Dialog interessierten Patrioten ergossen hat, das ist an abgrundtiefer Pietätlosigkeit und Niedertracht nicht zu überbieten. (Beifall bei der AfD) Da ist es kein Wunder, dass sich in solch einem gesellschaftlichen Klima Linksextremisten in ihrem Handeln nur noch bestätigt fühlen. Dabei hat doch Kanzler Merz im Wahlkampf noch versprochen: "Links ist vorbei." – Ja, und jetzt? – Im Schulterschluss mit der abgehalfterten 15-%-Truppe von der SPD finanziert die CDU weiterhin üppig den linken NGO-Komplex und damit nicht selten auch linksradikale Strukturen. Ja, und die CSU? – In Berlin spielt sie dieses unwürdige Spiel munter mit, und in Bayern können linksextremistische Gewalttäter immer dreister agieren. Unser Freistaat ist in den letzten Jahren zunehmend zu deren Spielwiese und Eldorado geworden. Die berüchtigte "Hammerbande" etwa hat mehrere personelle Bezüge nach Bayern. Schauen wir nach München: In den letzten sechs Jahren gab es hier bis zu 50 Brandanschläge mit etwa 25 Millionen Euro Schaden. Die Opfer sind häufig nicht etwa vermeintliche Rechtsextremisten, sondern private Haushalte, kritische Infrastruktur und auch Wirtschaftsunternehmen. Und auch die Polizei ist im Visier dieser Extremisten. Im Januar wurden 23 Polizeifahrzeuge der Polizeihundestaffel in Untermenzing zerstört, und im Mai 4 Wagen der Reiterstaffel in Trudering-Riem. Und nun traf es gleich zweimal ein AfD-Abgeordnetenbüro in Perlach: Fackeln durch die Fenster, Gasflaschen der benachbarten Spenglerei in Gefahr, die Büros völlig ausgebrannt, ein sechsstelliger Sachschaden, die parlamentarische Arbeit ist auf Monate hin unmöglich, und in den umliegenden Häusern wohnen Frauen und Kinder. Leicht hätte Schlimmeres passieren können. Aber weder von der Staatsregierung noch aus der demokratischen Mitte des Parlaments gab es dazu irgendein Wort. Die betroffenen Abgeordneten werden über die Anschläge nicht etwa von der Polizei informiert, sondern erfahren es aus der Lokalpresse. Man beschweigt den linken Terror, wo sonst jedes harmlose Bengalo identitärer Aktivisten zur rechten Staatsgefährdung aufgeblasen wird. Ebenfalls kein Wort vernimmt man zu der höchst dubiosen Rolle eines unter dem Deckmantel des Journalismus agierenden Antifa-Aktivisten. Dieser Linksextremist spioniert seit Jahren missliebige Personen, Veranstaltungen und Parteien aus. Die AfD hat er ganz besonders im Visier. Auch die ausgebrannten Büros unseres Landtagskollegen Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich fotografierte er wenige Wochen vor den Anschlägen und stellte die Fotos als willkommene Tatortbeschreibung für die späteren Brandstifter ins Netz. Es ist ein Skandal erster Güte, dass ein solcher Überzeugungstäter als freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk ein und aus geht und von diesem auch noch als sogenannter Rechtsextremismus-Experte gefeiert wird. (Beifall bei der AfD) Auch hierzu haben die Vertreter von "Unsere Demokratie" scheinbar nichts zu sagen. Als Quittung und Dankeschön für dieses feige Beschweigen linksextremer Umtriebe brannte nun prompt auch die CSU-Zentrale in Freimann. Nein, ich verspüre wirklich keine Schadenfreude. Aber die bayerische AfD beschweigt dieses Treiben nicht. Wir schauen auch nicht weg. Wir werden es nicht zulassen, dass unser Freistaat zum Aufmarschgebiet und Rückzugsraum linken Terrors wird. (Beifall bei der AfD) Wohin die Reise geht, habe ich letzten Donnerstag selbst gerade wieder bei einer Veranstaltung unserer AfD-Fraktion in Würzburg erlebt. Zur Einschüchterung unserer Besucher hatten sich die üblichen Verdächtigen versammelt und skandierten ungeniert und ungehindert unter anderem, ich zitiere: "Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick." – Wann wird wohl der Zeitpunkt sein, da ein besonders fanatischer Antifaschist diesen Gewaltaufruf auch in die Tat umsetzt? – So weit darf es nicht kommen. Die Staatsregierung muss endlich handeln. (Beifall bei der AfD) Deswegen fordern wir vor allem eines: Verbieten Sie endlich alle Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung Antifa zusammengerottet haben. Soweit solche Gruppierungen mit festen Strukturen agieren, müssen sie außerdem zukünftig dem Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden. Werte Kollegen, nehmen Sie sich ein Beispiel an Donald Trump und Viktor Orbán. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Gute Vorbilder! – Zuruf von den GRÜNEN) Setzen Sie endlich ein wirkmächtiges Stoppzeichen gegen die linksextremistischen Umtriebe in Bayern! Stimmen Sie unserem Antrag zu, bevor der nächste Brand, die nächste Prügelattacke vielleicht auch bei uns ein Menschenleben fordert. (Beifall bei der AfD)