Marcus Malsch

Sehr geehrte Frau Ministerin, da ich Ihnen in der letzten Plenarsitzung als Justizministerin eine Frage gestellt habe und ich nicht weiß, ob Sie morgen zu dem Thema noch als Migrationsministerin reden, würde ich gern nachfragen, wo meine zugesicherte Antwort auf meine Frage aus dem letzten Plenum bleibt.

Das war eine einfache Frage.

Ich habe eine Frage an die Justizministerin. Stimmen Sie mir zu, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern mit 1.506 untergebrachten Menschen über die geltende brandschutzrechtliche Kapazitätsgrenze überbelegt ist und damit der Freistaat Thüringen selbst gegen baurechtliche, …

Danke für die Zulassung der Frage. Sehr geehrte Frau Wahl, können Sie mir bestätigen, dass die Anzahl der Tickets in Greiz von 41 auf über 1.000 damit zusammenhängt, dass das Schülerticket in das Deutschlandticket umgetauscht worden ist? (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ist aber auch positiv!)

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, der Bund und die Länder haben sich im Jahr 2022 mit dem Deutschlandticket auf die Einführung eines preislich attraktiven und bundesweit gültigen Nahverkehrstickets für alle Verkehrsträger und dessen Finanzierung verständigt. Ich will es mal flapsig …

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, Zuschauer am Livestream, vor uns liegt mit 53 Seiten und 146 Fragen eine umfangreiche Datensammlung. Sie zu bewerten, ist ebenso komplex wie die außerordentlich komplexe Anfrage, die an sich vermutlich einen großen Aufwand in der Beantwortung erfordert hat. Für die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wissen wir ja: Der FDP und Herrn Bergner geht es darum, die Potenziale von regionalem sowie lokal anstehendem Lehm als Baustoff für nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zu erschließen. Dazu soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Bauordnung dahin gehend zu …

Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Ministerin, ist es ja so, dass sich jetzt die Bundesländer damit befasst haben und für sich selbst festgestellt haben, dass die Initiative nicht möglich ist, weil man sich selbst nicht beschneiden will, und man wartet jetzt auf das Thema, dass der Bund das regelt oder auch eine Öffnung macht. …

Stand der Umsetzung des Beschlusses des Thüringer Landtags vom 10. Juni 2022 für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer In der Plenarsitzung am 10. Juni 2022 hat der Landtag beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, im Grunderwerbsteuergesetz für …

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, die Energiekrise ist eine umfassende Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft und sie wird jeden Tag umso herausfordernder, solange man daran festhält, aus grundlastfähigen Energieträgern auszusteigen. Es ist auch nicht nur eine Frage von Umwelt und …

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit den veränderten Anforderungen der Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung steht die Branche in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. […] Zur Diversifizierung der Versorgungssicherheit mit pflanzlichen und tierischen Produkten, aber auch von Ausgangsstoffen für …

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon wieder befassen wir uns mit einem Thema verquerer Politikansätze der Grünen und ich habe das Gefühl, dass der Wahlkampf schon eröffnet ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei euch auf jeden Fall!) Denn im weiteren Verlauf muss sich hier im Plenarsaal …

Danke erst mal für die Zulassung der Frage. Sie haben gerade ausgeführt, dass der Ausstieg aus Biokraftstoffen deswegen gemacht werden soll, um nicht weitere Flächen zu benötigen. Geben Sie mir recht, dass man bei der Verbrennung von Abfall keinen einzigen Quadratmeter Fläche mehr verbraucht, um zusätzlichen Biokraftstoff herzustellen?

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant, wer sich bei dem hier von der AfD aufgerufenen Thema zusammentut. Die AfD möchte also die Beimischung von Biokraftstoffen abschaffen. Sie befindet sich dabei in fragwürdiger Gesellschaft der Grünen-Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir. Denn auch sie …

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier beim staatlichen Hochbau nur ein Thema noch mal aufgreifen, zu dem ich beim Einzelplan 10 keine Zeit mehr hatte. Es geht um den Schulbau. Wir starten mit diesem Haushalt eine Schulbauoffensive: Die Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hatte schon die beiden letzten Haushaltsjahre ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der CDU-Fraktion in diesem Gesetzgebungsverfahren war es, einerseits den Weg für mehr Digitalisierung zu öffnen und gleichzeitig ein Mindestmaß an klassischer Beteiligung zu erhalten. Um eine gänzliche Verlagerung der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Internet zu …

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, der vorliegende Gesetzentwurf wurde, wie sich vielleicht der eine oder andere erinnern kann, in meiner ersten Rede zur Einbringung etwas skeptisch gesehen, und zwar nicht skeptisch, ob Carsharing sinnvoll ist oder nicht – das würde mir auch nicht gut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob die 100 Tage schon vorbei sind, aber vielleicht haben Sie die Rede auch nicht selbst geschrieben. Aber wer sich hier hinstellt und sagt, dass die Unternehmen 25 Prozent ihrer Energie eingespart haben, der sagt hier die falsche Wahrheit. …

Ist falsch? – Okay.