Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant, wer sich bei dem hier von der AfD aufgerufenen Thema zusammentut. Die AfD möchte also die Beimischung von Biokraftstoffen abschaffen. Sie befindet sich dabei in fragwürdiger Gesellschaft der Grünen-Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir. Denn auch sie halten an ihrem Ziel fest, aus der Nutzung von Biokraftstoffen auf der Basis von Anbaubiomasse auszusteigen. Auch Greenpeace unterstützt Lemkes Ausstiegspläne – ich zitiere –: „Es ist gut und längst überfällig, dass Lemke und Özdemir jetzt schnell Schluss damit machen wollen, wertvolle Lebensmittel in Verbrennungsmotoren zu verheizen“, hat kürzlich Greenpeace-Mann Matthias Lambrecht gesagt. Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat unterstützen wir zumindest einen geringen Teil des Antrags, nämlich die Bestrebung, die Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen zur Biokraftstof f erzeugung weiter auszubauen. Sie nimmt bisher einen zu geringen Anteil ein. Aber ein gänzlicher Ausstieg würde gerade diesen innovativen Ansatz gefährden. Das Gespenst, das hier von der AfD und den Grünen im Schulterschluss an die Wand gemalt wird, das Gespenst, dass durch den Anbau von Pflanzen zur Biokraftstoffproduktion landwirtschaftliche Flächen gebunden werden und nicht mehr für Lebensmittelhersteller und Futtermittelanbau zur Verfügung stehen, das stimmt einfach nicht. 2021 wurden weltweit auf ca. 1,4 Milliarden Hektar Kulturpflanzen wie Getreide, Ölsaaten, Eiweiß-, Zucker- und Faserpflanzen, Obst, Gemüse, Nüsse und andere angebaut. Davon wurde das meiste di ­ rekt oder indirekt über die Verfütterung an Nutztiere zur Ernährung eingesetzt. Nur rund 8 Prozent der Anbaufläche dienten der Lieferung von Rohstoffen für die Biokraftstoffproduktion. Ich möchte den Deutschen Bauernpräsidenten zitieren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der wohl nicht in Verdacht steht, ein Gegner der Nahrungsmittelproduktion zu sein. Er sagte: „Die Emissionsreduktionsziele sind nur durch Beimischungen von Biokraftstoffen zu erreichen.“ Das hat Präsident Rukwied bei der Eröffnungskonferenz der Grünen Woche festgestellt. Über 700 Teilnehmer aus 33 Nationen waren im Übrigen vergangene Woche der Einladung der fünf Verbände der deutschen Biokraftstoffwirtschaft gefolgt, um sich auf dem zweitätigen Internationalen Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ über Möglichkeiten der Verkehrswende und CO -armer Mo2 bilität zu informieren. Einhellige Feststellung der Fachleute auf diesem Kongress: An nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaziele im Verkehr erfüllen will. Nach den Worten des Vorsitzenden des Bundesverbandes Bioenergie, Artur Auernhammer, im Rahmen des Kongresses haben nachhaltige Biokraftstoffe 2021 mehr als 11 Millionen Tonnen CO eingespart. Nachhaltig zertifizier2 te Biokraftstoffe sind und bleiben daher ein unverzichtbarer Beitrag für effektiven und sofort wirksamen Klimaschutz im Verkehr. Werte Kolleginnen und Kollegen, Biokraftstoffe sind sowohl auf Basis nachhaltiger Anbaubiomasse als auch auf Basis der Rest- und Abfallstoffe herzustellen. Jetzt lassen wir doch unseren Landwirten die Freiheit, neben ihrer vordersten Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion auch noch einen gewissen Teil zur Herstellung von Biokraftstoffen zu leisten. Die Landwirtschaft ist in der Lage, hier einen Teil beizutragen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Gleichzeitig kann ein elementarer Beitrag für den Klimaschutz geleistet und zudem die einheimische Eiweißpflanzenproduktion vorangebracht werden. Überdies steigert das die Biodiversität bei den Anbaukulturen und stärkt die regionale Wertschöpfung. Und wer das alles nicht will und stattdessen der Landwirtschaft ein wirtschaftliches Standbein nehmen will oder ihr verwehren will, sich mit Biokraftstoffen vielleicht gar autark zu versorgen, oder ganz und gar die Landwirtschaft generell abschaffen will, der ist für die Ideologie der Grünen-Mitglieder der Bundesregierung oder, was verwundert, der Thüringer AfD und schreibt solche Anträge. Und jetzt ein kleiner Blick auf Thüringen: Wir haben in Zella-Mehlis eine Abfallverbrennungsanlage, die durchaus in der Lage wäre – und da gibt es eine Studie –, Biokraftstoff aus Abfall herzustellen. Jetzt muss ich sowohl hier rübergucken als auch zu der Landesregierung – im Übrigen zu dem Thema leider im landwirtschaftlichen Bereich schlecht vertreten. Umweltpolitisch (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Querschnittsthema!) – na ja, Gesundheit auch, okay – noch zu verstehen, aber da gibt es ja keine Schonfrist, wie ich gelesen habe. Aber ehrlicherweise ist das – da waren EFRE-Mittel da, die sind an die EU zurückgegeben worden, weil man hier an der Stelle nicht in der Lage war, mal nach vorn zu schauen, was man aus Abfall alles machen kann. Ehrlicherweise sprechen wir über geschlossene Kreisläufe und haben die Möglichkeit, aus Abfall Biokraftstoffe zu machen, und nutzen sie nicht. Und das ist das, was man hier eigentlich ankreiden muss, und nicht den Ausstieg unter irgendeinem fadenscheinigen Grund. Ehrlicherweise muss man sagen, an der Stelle wundert es mich, dass die Grünen aus ihren Urideen aussteigen, und dass die AfD da mit einsteigt, wundert mich umso mehr. Vielen Dank. (Beifall CDU)