Marcus Malsch

Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Ministerin, ist es ja so, dass sich jetzt die Bundesländer damit befasst haben und für sich selbst festgestellt haben, dass die Initiative nicht möglich ist, weil man sich selbst nicht beschneiden will, und man wartet jetzt auf das Thema, dass der Bund das regelt oder auch eine Öffnung macht. Gibt es denn von Ihrer Seite aus eine Kenntnis, wann das geschehen könnte? Es ist so: Das Bundesfinanzministerium ist ja durch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgefordert zu sagen, woher das Geld kommt, wenn diese Öffnungsklausel kommt. Ich hatte ja den Finanzkraftausgleich angesprochen: Die Grunderwerbsteuer ist wie viele andere Steuern, die die Länder einnehmen, natürlich auch in dem Ausgleich zwischen Bund und Bundesländern eine wichtige Größe. Deswegen ist man sich auf Bundesebene ziemlich einig gewesen, als man den Koalitionsvertrag geschlossen hat, dass, wenn man eine Flexibilisierung macht, die möglichen Ausgleiche auch ausgeglichen werden sollen. Dazu muss das Finanzministerium etwas vorlegen. Das ist nicht ganz einfach – das wissen Sie –, wenn GmbH-Anteile verkauft werden, dass die Steuer dann nicht bezahlt werden muss. Wenn man da eine Veränderung vornehmen kann, könnte man sicherlich andere Steuereinnahmen akquirieren im ähnlichen Rahmen wie bei der Grunderwerbsteuer jetzt, und darauf warten wir.