Marcus Malsch
Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen
Ich habe eine Frage an die Justizministerin. Stimmen Sie mir zu, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern mit 1.506 untergebrachten Menschen über die geltende brandschutzrechtliche Kapazitätsgrenze überbelegt ist und damit der Freistaat Thüringen selbst gegen baurechtliche, feuerpolizeiliche und hygienerechtliche Vorschriften, welche gegenüber jedem anderen Beherbergungsbetrieb in Thüringen gelten, verstößt?