Jonas Urbach

Meine Frage geht an Herrn Gruhner. Herr Gruhner, wir haben im Beschluss des Thüringer Landtags hier im Hause mehr finanzielle Mittel für die Landesvertretung in Brüssel mit der Intention eingestellt, den Freistaat wieder etwas präsenter zu machen, nachdem das in den letzten Jahren nach meinem Dafürhalten nicht in der Art und Weise …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Antrag in Drucksache 8/2660 fordert die AfD die Entlassung des Innenministers des Freistaats Thüringen. Diese Forderung ist das schärfste Instrument parlamentarischer Auseinandersetzung und sie sollte den Nachweis gravierender Pflichtverletzungen eigentlich voraussetzen. Doch genau daran …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute zwei Anträge der AfD, die zwar unterschiedliche Überschriften tragen, in ihrer politischen Stoßrichtung jedoch eng miteinander verbunden sind. Beide Anträge richten sich gegen den amtierenden Innenminister des Freistaats Thüringen und zielen darauf ab, ihm politisches Fehlverhalten …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Präsidentin, liebe Besuchergruppe aus Saalfeld vom Kollegen Kowalleck, ich grüße Sie recht herzlich! (Beifall CDU, Die Linke) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Auch da klatschen wir gemeinschaftlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir als Regierungskoalition bereits in der …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir hier heute am Ende doch sicherlich mit einem positiven Votum aus diesem Plenarsaal gehen, in dem unser Antrag die notwendige Mehrheit erfahren wird. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Ich bin gespannt!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich auch!) Es ist …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die den Saal gerade betreten und auch am Livestream, wir wollen heute eine umfassende Fortschreibung unseres Dienstrechts beschließen. Dieses Mantelgesetz mit Änderungen im Thüringer Beamtengesetz, im Laufbahngesetz und im …

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben Brüssel erwähnt, auch die gemeinsame Landesvertretung. Gibt es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, Überlegungen, Vorstellungen, wie wir Thüringen in Brüssel vielleicht etwas prominenter vertreten können, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Frage zielt auf die internationalen Aktivitäten des Freistaats Thüringen. Es ist ja so, dass Sie in den USA gewesen sind, in Israel. Die Wirtschaftsministerin war in China, der Staatssekretär in Vietnam. Wir haben das 35. Jahr des Weimarer Dreiecks vor der Brust. Sie haben angekündigt, dort …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen liegt das Thema „Schwimmbäder“ am Herzen. Freiund Hallenbäder, Natur- und Freibäder sind wichtige Orte für Gesundheit, Sport, Begegnung und Gemeinschaft. Sie sind Lernorte, Freizeitorte und vielmals auch ein Stück Heimat in unseren Städten und Gemeinden. Und sie sind nicht etwa – wie von …

Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und an den digitalen Endgeräten, unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind die Orte, an denen die Politik konkret wird, wo Bürgerinnen und Bürger erleben, was staatliches Handeln bedeutet. Gerade deshalb ist es unsere Pflicht, sicherzustellen, dass unsere Gemeinden auch …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 20. Sitzung am 19. Juni 2025 an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen. Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat den Gesetzentwurf in seiner 7. Sitzung am 20. Juni …

Sie waren augenscheinlich verhindert am letzten Freitag, als wir hier im Rund gesessen haben und im Europaausschuss in einer sehr langen Sitzung unter anderem auch darüber gesprochen haben. Ich frage Sie: Ist Ihnen denn bekannt, dass wir im Ausschuss diese Vorschläge der EU, die Sie gerade auch genannt haben, mit zusätzlichen Steuern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und auch an den digitalen Endgeräten! Seit 1991 erhalten die ostdeutschen Länder finanzielle Unterstützung aus den Mitteln der Europäischen Union, insbesondere aus dem Fonds für die regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds. Seither …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, werte Präsidentin, wie ich auch schon in der ersten Lesung gesagt habe, ist das von Ihnen aufgerufene Thema tatsächlich eines, das die Mitglieder von Rettungsdienst und Feuerwehren bewegt. Worüber reden wir? Es geht darum, dass in manchen Fällen, wenn es einen medizinischen Notfall gibt …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Rede vom Kollegen von der AfD ist für mich etwas schwer zu verstehen gewesen, um ehrlich zu sein. Es war ein bisschen eine wilde Mischung aus verschiedensten Dingen, die man hier anbringt. Es sei aber auch noch einmal erwähnt an dieser Stelle, dass die AfD dem …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wir reden über ein Thema, das die Menschen in unserem Land zu Recht beschäftigt: die innere Sicherheit in Thüringen. Dabei ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu führen. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik – …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, die Realität in Deutschland ist erschütternd: Alle 4 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Eben wurde eine andere Zahl genannt. Aber es ist klar, es kommt mindestens …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher am Livestream, heute legen wir als Koalition von CDU, BSW und SPD einen wichtigen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Dienstrechts vor, der zeigt, dass wir den öffentlichen Dienst modernisieren und stärken wollen. Dieses Gesetz ist ein erster, aber …

Wie gesagt, haben wir verstanden, dass Sie eine Ausschussüberweisung beantragen. Ich möchte aber einfach noch mal erklären, warum wir das nicht machen, damit das nicht falsch verstanden wird. Noch mal: Das Thema ist ein Thema, dem man sich widmen kann. Es gibt niemanden im Hause, der First Responder nicht irgendwie sinnvoll findet. In …

Ja, Sie haben das überhört. Ich habe am Anfang gesagt, dass die Zustimmung zu diesem Gesetz in der Form nach meinem Dafürhalten so nicht erfolgen kann, weil einfach zu viel an diesem Gesetz fehlt und ich der Meinung bin, dass wir das hier nicht so in den Gang bringen sollten, ohne das vorher vernünftig besprochen zu haben. Sie erinnern …