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Jonas Urbach

CDU 12.09.2025 Sitzungen 8/24

Entwurf der Europäischen Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 – Thüringer Interessen wahren, bewährte Grundsätze einer dezentralen EU-Regional- und Strukturpolitik erhalten

Sie waren augenscheinlich verhindert am letzten Freitag, als wir hier im Rund gesessen haben und im Europaausschuss in einer sehr langen Sitzung unter anderem auch darüber gesprochen haben. Ich frage Sie: Ist Ihnen denn bekannt, dass wir im Ausschuss diese Vorschläge der EU, die Sie gerade auch genannt haben, mit zusätzlichen Steuern hier abgelehnt haben in einer Stellungnahme, die wir auch vorgetragen haben und die auch beschlossen worden ist, dass wir diese Dinge, die Sie alle kritisieren, die für Thüringen durchaus nachteilig wären, wenn sie denn umgesetzt werden, dass wir die nicht wollen? Haben Sie das zur Kenntnis genommen?

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