Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Rede vom Kollegen von der AfD ist für mich etwas schwer zu verstehen gewesen, um ehrlich zu sein. Es war ein bisschen eine wilde Mischung aus verschiedensten Dingen, die man hier anbringt. Es sei aber auch noch einmal erwähnt an dieser Stelle, dass die AfD dem Ehrenamtsgesetz nicht zugestimmt hat. Ja, das ist auch in der letzten Legislatur so nicht erfolgt von Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungskoalition ist der Auffassung, dass 35 Jahre deutsche Wiedervereinigung in wenigen Tagen zweifellos einen Anlass bieten, zu diesem wichtigen Jubiläum auch einmal den bedeutenden Beitrag der vielen ehrenamtlich engagierten Thüringerinnen und Thüringern besonders herauszustellen. Aus unserer Sicht haben die Ehrenamtler in den vergangenen 35 Jahren einen beachtlichen Anteil an der Bewältigung der enormen Herausforderungen der deutschen Einheit, wobei wir allerdings niemals vergessen dürfen, was die Gründe dafür waren und sind: 40 Jahre deutsche Teilung, SEDUnrecht und DDR-Misswirtschaft. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Der Zweite Weltkrieg war die Ursache!) Mit ihrer Kraft, ihren Ideen und vor allem ihrer Lebenszeit haben sich viele Thüringer in diesen Transformationsprozess eingebracht, Veränderungsprozesse aktiv mitgestaltet, mit ihrem persönlichen Einsatz gesellschaftliche und individuelle Krisen abgefedert oder gar verhindert. Aus heutiger Sicht und in Anbetracht besorgniserregender aktueller Entwicklungen in und außerhalb Deutschlands sind diese Erfahrungswerte nicht hoch genug einzuschätzen und werden auf jeden Fall gebraucht, wenn es heißt, tiefgreifende Umbrüche in Zeiten multipler Krisen im positiven Sinne mitzugestalten und beeinflussen zu können. Eine in Thüringen inzwischen gewachsene Ehrenamtslandschaft mit über 750.000 Ehrenamtlichen – es ist erwähnt worden vom Staatssekretär – ist zweifellos eine sehr große Stütze für das gesellschaftliche Zusammenleben sowie eine lebendige und auch wehrhafte Demokratie in unserem Land. Diese Engagierten tragen zweifellos zur Verständigung zwischen den Menschen bei, bauen Brücken über Meinungsgräben und gewährleisten Teilhabe. Auch und gerade im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung sind sie nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, gegen zunehmenden Vertrauensverlust in Institutionen, die Verbreitung von Desinformationen und vor allem gegen eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zu wirken. Wie wichtig gerade Letzteres ist, zeigten uns die hier im Rund anwesenden Claqueure der AfD tatsächlich bei der Runde der Fraktionsvorsitzenden am Tag der offenen Tür. Das war schon etwas merkwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement machen die vielen Verbände, Vereine, Stiftungen und die zahlreichen Initiativen und Projekte ehrenamtlich aktiver Menschen unser Land lebenswert. Sie engagieren sich, weil sie gern Thüringer sind, weil sie gern etwas Konstruktives beitragen wollen, weil sie nicht nur über Solidarität reden, sondern sie leben. Dies tun sie oft unaufgeregt, ohne ausreichende Anerkennung und unbemerkt, jedoch mit unermesslicher Wirkung für den Einzelnen, für jeden Thüringer und für jede Thüringerin. Denn nur in einem solidarischen Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, halten die Menschen zusammen und sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen und sich in ihr Gemeinwesen einzubringen. Dieses Engagement wiederum ist Ausdruck einer starken und lebendigen Bürgergesellschaft in unserem Land und eine tragende Säule unseres Zusammenlebens, auch der Zivilgesellschaft, sehr geehrter Herr Kollege. Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein lebenswertes Leben aller Menschen sowie für den Zusammenhalt in unserem Land, indem sie unentgeltlich viele soziale, kulturelle, gesundheitliche, sportliche, ökologische und auch Brand- und Katastrophenschutzaufgaben wahrnehmen, die der Staat in dieser Breite und Vielfalt niemals allein wahrnehmen könnte. Durch ihre aktive Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens und die Übernahme von Verantwortung bereichern sie unsere Gesellschaft und tragen entschieden dazu bei, dass unsere soziale Gemeinschaft überhaupt funktioniert. Darüber hinaus wirken bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in hohem Maße integrativ, zugehörigkeits- und identitätsstiftend mit der Gesellschaft sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene und tragen wesentlich zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Lande bei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses enorme Potenzial zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung und Sicherung des sozialen Friedens gilt es, noch stärker zu nutzen und auch anzuwenden. Dafür haben wir im Land – im Übrigen als erstes und bislang auch einziges – die Förderung des Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und finanziell verstetigt. Mit der im August veröffentlichten Förderrichtlinie ist nun auch die Umsetzung des Gesetzes in vollem Gange. Auch wenn es durchaus noch die eine oder andere Frage gibt, die im Prozess zu beantworten ist, möchten wir einfach der Landesregierung dafür danken, dass im Sofortbericht eben auch schon mal erwähnt worden ist, dass eine große Summe an Geld auch schon auf dem Weg zu Vereinen und Verbänden bei uns im Freistaat ist. Wir sind sehr froh, dass wir das hinbekommen haben und danken auch der Verwaltung, die diese Richtlinie aus dem Gesetz heraus realisiert hat. Es ist zu konstatieren: Thüringen hat seine Hausaufgaben gemacht. Dennoch, für eine kontinuierliche Unterstützung und Förderung der Entwicklung von ehrenamtlichem Engagement in Thüringen sind neben einer Änderung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf Landesebene – das ist erwähnt worden – allerdings auch eine stärkere Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern einerseits als auch zwischen den Ländern selbst, eine Verbesserung der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten und des Rechtsrahmens zugunsten bürgerschaftlichen Engagements und ehrenamtlicher Tätigkeit auf Bundes- und EU-Ebene erforderlich. Es ist doch etwas – Herr Kollege, wenn Sie kurz zuhören möchten –, was tatsächlich auch dem Bürger was bringt, wenn wir Bundesgesetze ändern, aber es scheint die AfD nicht zu interessieren. Gerade die Fragen von Vereinsgemeinnützigkeit und Steuerrecht auf Bundesebene, aber auch die EUDatenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene und noch einige andere Regelungen müssen angepasst werden, um hier ehrenamtsfreundlicher zu sein. Da geht es eben nicht nur um finanzielle Anreize und Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement in Thüringen und darüber hinaus, sondern insgesamt auch die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Vereine und Institutionen bzw. der engagierten Menschen dort, indem durch Vereinfachung von behördlichen Auflagen und insbesondere den Abbau – es ist wieder mal viel erwähnt worden – bürokratischer Hürden deren Arbeit für die Betroffenen spürbar erleichtert wird. Mit unserem Antrag haben wir konkrete Maßnahmen in diesem Sinne vorgeschlagen – Sie können sie auch noch mal nachlesen – und bitten die Landesregierung, deren Umsetzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten über den Bundesrat auf den Weg zu bringen, denn es ist ja kein Geheimnis, dass eine ganze Reihe von rechtlichen Vorgaben auf Bundesrecht beruht und eben nicht hier in Thüringen zu verorten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Engagement ist Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger freiwillig einen solidarischen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bund und in der EU sollten daher so weiterentwickelt werden, dass sich eine aktive Zivilgesellschaft – hier ist sie noch mal – besser entfalten kann. Insbesondere Bürokratieabbau und Verfahrenserleichterungen können kurzfristig den Organisationen und Ehrenamtlichen spürbar helfen, ihre Kernaufgaben einfacher zu erfüllen. Die verbindliche Klärung offener Rechtsfragen schafft Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen. Die Entschärfung der Haftung für ehrenamtlich Tätige und die Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts erhöhen die Attraktivität von bürgerschaftlichem Engagement. Dieses Engagement, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedarf einer stetigen Unterstützung durch den Staat, durch die Politik, und das auf sämtlichen Ebenen, nicht nur in Wahlkampfzeiten – wir haben glücklicherweise keine –, sondern es muss dauerhaft gestärkt, gefördert, ausgebaut, wertgeschätzt und auch sichtbar gemacht werden. Die Regierungskoalition in Thüringen und die CDU im Besonderen nimmt diese Herausforderung an und stellt sich dieser Aufgabe. Ich bitte daher alle Fraktionen um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)