Jonas Urbach
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 20. Sitzung am 19. Juni 2025 an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen. Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat den Gesetzentwurf in seiner 7. Sitzung am 20. Juni 2025 und in seiner 9. Sitzung am 2. Oktober 2025 beraten. Zum Gesetzentwurf wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt, in dem sich beispielsweise der Gemeindeund Städtebund und auch der Landkreistag geäußert haben. Der Ausschuss empfahl in seiner Sitzung am 02.10. die Annahme des Gesetzes. Vielen Dank.