Reden (136)
19.06.2025 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Gern.
19.06.2025 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Also es ist so, dass es rechtlich möglich ist. Es ist nicht verboten. Es ist tatsächlich nicht explizit so geregelt. Da haben Sie nicht Unrecht, auch der Kollege Landrat. Nichtsdestotrotz, aufgrund dessen das nicht zu genehmigen, ist wahrscheinlich nicht der richtige Weg, denn in vielen anderen Regionen Thüringens ist es ja so. Lassen …
19.06.2025 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auch am Livestream, der heute vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion thematisiert ein tatsächlich innerhalb der Feuerwehrfamilie oft diskutiertes Thema: den Einsatz von Feuerwehren als sogenannte First Responder, als Ersthelfer, die teilweise noch vor …
19.06.2025 — Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Ja, Frau Rottstedt, ich kann das jetzt so nicht stehen lassen. So ganz sind die Zahlen, mit denen Sie hier operieren, für mich nicht realitätsnah. 1 Million Euro für Softwaregeschichten bei zwei kleineren Kommunen, die jetzt hier im Weimarer Land fusionieren wollen, das würde ich mal mit einem sehr, sehr großen Fragezeichen …
19.06.2025 — Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, heute behandeln wir das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026, ein Vorhaben, das wir als CDUFraktion in ähnlicher Form bereits in der vergangenen Legislatur konstruktiv begleitet haben und …
18.06.2025 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „‚All Cops are Heroes‘ – Wir stehen hinter allen Polizistinnen und Polizisten – Respekt und Anerkennung für die, die uns schützen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, vor wenigen Tagen erlebten wir einen Tiefpunkt im politischen Diskurs. Eine führende Vertreterin der Grünen Jugend präsentierte sich kürzlich öffentlich mit der Parole „ACAB“, einer Botschaft, die jeden anständigen Demokraten erschüttern sollte. Hier …
14.05.2025 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, liebe Damen und Herren am Livestream, lassen Sie mich gleich zum Kern der Sache kommen: Der Antrag der AfDFraktion offenbart ein grundlegendes Missverständnis darüber, wie unser Rechtsstaat funktioniert. Die eingereichte Frage der AfD ist nicht …
14.05.2025 — Frage der Abgeordneten (CDU) Heber
Noch mal kurz die Nachfrage: Haben Sie gerade parat, wann die Verordnung mit den Ehrenzeichen bzw. den finanziellen Hinterlegungen in Kraft treten wird? Können Sie das gerade spontan sagen?
14.05.2025 — Frage des Abgeordneten bach (CDU) Ur
Ich würde auch gern Herrn Minister Maier eine Frage stellen. Herr Minister Maier, in den Kommunen des Freistaats sind in den 1990er-Jahren sehr viele Feuerwehrfahrzeuge neu angeschafft worden. Allein mehr als 400 sogenannte Kleinlöschfahrzeuge Thüringen, die KLF, sind noch im Dienst und vielfach natürlich bald 30 Jahre alt. Hinzu kommen …
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank. Die gute Nachricht zum Schluss, Frau Kollegin Mitteldorf: Dank unseres fleißigen Referenten Herrn Seela haben wir noch mal herausgearbeitet, dass es keine Kürzung um 250.000 Euro gegeben hat, sondern eine Verschiebung. So wurde mir das erklärt. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Was eine Kürzung ist!) Eine Verschiebung …
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank für die große Aufmerksamkeit, die mir widerfährt. (Beifall CDU, Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Ihnen bekannt sein dürfte, enthält der Einzelplan 02 im Vergleich zu anderen Einzelplänen ein überschaubares Finanzvolumen: insgesamt rund 280 Millionen Euro. Viele Leistungen sind gesetzlich bzw. vertraglich …
03.04.2025 — c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste online und hier im Saal, für meine Fraktion kann ich feststellen, dass der uns hier vorliegende und überarbeitete Entwurf des Haushalts, konkret des Einzelplans 03 im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf verbessert werden konnte. Viele unserer Ideen konnten wir umsetzen. Ich möchte …
02.04.2025 — Frage des Abgeordneten Urbach (CDU)
Ist das auf der Tagesordnung der Landesregierung, Weimar quasi als Ort des sogenannten Weimarer Dreiecks eben auch, sagen wir mal, wirklich als Ort und nicht nur als Gesprächsformat etwas mehr in den Mittelpunkt zu rücken, vielleicht mit gemeinsamen Veranstaltungen mit polnischen und französischen Vertretern? Denn es gibt ja das Weimarer …
02.04.2025 — Frage des Abgeordneten Urbach (CDU)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion eine Frage zu den Beziehungen von Thüringen nach Polen und Frankreich. Wir haben ja dort zwei Partnerregionen mit Malopolska und Hauts-de-France. Ich würde gern mal von der Landesregierung wissen: Welche Rolle messen Sie diesen beiden …
07.03.2025 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher, bevor wir zum großen Finale kommen und Herr Möller hier eine seiner letzten Reden im Landtag hält, würde ich noch einmal – er wird wahrscheinlich noch den Rest des Tages reden – meine Ausführungen machen. Wir besprechen heute den zweiten Antrag …
05.03.2025 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen, die einerseits das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikel 10Gesetzes und andererseits das Thüringer Verfassungsschutzgesetz betreffen. Dieser Entwurf ist eine notwendige Antwort auf strukturelle Probleme, die …
29.01.2025 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über ein Thema, das viele von uns sehr bewegt. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es eine immer mehr zunehmende Zahl an Gewalttaten, bei denen Menschen mit Messern verletzt und getötet worden sind. Die AfD nimmt jüngste Fälle zum Anlass, dieses Thema hier heute im Landtag zu …
13.12.2024 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, werte Landesregierung, die heutige Aktuelle Stunde thematisiert eine Reihe jahrealter Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz. Auffällig ist jedoch für uns vor allem eines: Der im Antrag …
14.11.2024 — Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute von der AfD eingereichte Antrag beinhaltet in der Tat nicht allzu viel Neues. Er wiederholt das, was von der AfD in regelmäßigen Abständen und sachlich immer wieder inkorrekt und plakativ vorgetragen wird. Erlauben Sie mir erst mal ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Der erste Grundsatz …
14.06.2024 — Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Es ist vorgetragen worden und es ist auch nur ein Baustein in dieser Richtung, das ist ganz klar. Aber ich finde, wir sollten diesen Baustein nicht vernachlässigen. Ich habe es erwähnt: Die AfD hat keine Änderungsvorschläge eingebracht, anders hingegen die Kollegen der übrigen Fraktionen, auch in den Anhörungen, Frau Kollegin. Sie haben …