Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, wir reden über ein Thema, das die Menschen in unserem Land zu Recht beschäftigt: die innere Sicherheit in Thüringen. Dabei ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu führen. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik – es wurde erwähnt, ich würde sie trotzdem noch mal nennen – zeigen einen besorgniserregenden Anstieg bei bestimmten Deliktsbereichen. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich seit 2020 mehr als verfünffacht. Die Gewaltkriminalität in dieser Gruppe ist zwischen 2019 und 2024 um über 60 Prozent gestiegen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gewaltkriminalität liegt bei 34,9 Prozent und übersteigt damit deutlich den Bevölkerungsanteil von 8 Prozent, den diese Gruppe an sich nur hat. Diese Zahlen sind alarmierend und verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Natürlich müssen wir das ernst nehmen und ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass das jemand hier ignoriert. Eine Einordnung muss man trotzdem machen. Natürlich haben wir generell einen erheblichen Bevölkerungszuwachs von nichtdeutschen Staatsangehörigen gehabt. Deshalb ist auch diese Zahl als solche gewachsen. Also pauschalisiert zu sagen, dass diese Gruppe der Bevölkerung grundsätzlich krimineller geworden ist, wäre ein Schluss, der nicht korrekt ist. Das haben Sie so nicht gesagt, aber man könnte auf solche Ideen kommen. Gleichzeitig ist aber – das ist eben auch ein Punkt – die Gesamtkriminalität in Thüringen gesunken, was eine ausgewogene Einschätzung der Sicherheitslage erfordert. Eine Politik, die nur auf Emotionen und Vorurteile setzt, wird den komplexen Herausforderungen nicht gerecht. Es geht nicht darum, irgendwas schönzureden, aber es geht einfach darum, Dinge sachlich anzusprechen. Der Antrag der AfD geht hier leider einen anderen Weg. Statt faktenbasierter Lösungsansätze, die ich da nicht so richtig finde, bietet er eigentlich pauschale Vorwürfe und verfassungsrechtlich bedenkliche Forderungen. Begriffe wie „Massenzuwanderung“ und „ideologische Verblendung“ vergiften die notwendige gesellschaftliche Debatte, anstatt sie konstruktiv zu führen. Besonders problematisch empfinden wir den Vorwurf gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, sie würden durch ideologische Vorgaben in ihrer Arbeit behindert. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch in gewisser Weise respektlos gegenüber diesen Männern und Frauen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Unser Alternativantrag, den Sie hier schon auf Ihre Art und Weise gewürdigt haben, zeigt nach unserem Dafürhalten, wie wir hier eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik machen. Wir stehen für eine Politik, die sowohl den Schutz der Bevölkerung gewährleistet als auch rechtsstaatliche Prinzipien wahrt. Die Thüringer Polizei muss bestmöglich ausgestattet werden: personell, materiell und technisch. Dazu gehört auch die Stärkung der Justiz durch zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen, um Strafverfahren zu beschleunigen und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu wahren. Sie haben hier Dinge hineininterpretiert, bei denen ich Ihnen nicht widersprechen möchte. Es wäre natürlich sinnvoll, wenn wir hier Richter und Staatsanwälte wählen dürfen. Es liegt an Ihnen. (Unruhe AfD) Die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts ist unverzichtbar. Und das schließt natürlich auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter ein, unter strikter Beachtung der Rechtsweggarantie natürlich. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Nicht so viele Straftäter reinlassen, das wäre besser!) Ja, es kommen ja wesentlich weniger Menschen in das Land. Die Zahlen kennen Sie doch auch. Von daher ist das doch nicht redlich, zu behaupten, dass wir hier immer mehr Menschen haben. Das stimmt nicht. Und Schnellverfahren ohne eine ordnungsgemäße Prüfung, wie Sie sie anregen, lehnen wir ab. Denn der Rechtsstaat hat da andere Regeln. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für eine geordnete Migrationspolitik ein. Sie haben das ja auch ähnlich formuliert in Ihrem Antrag, aber das passiert doch schon. Und diese Migrationspolitik unterscheidet zwischen Schutzbedürftigkeit und Erwerbsmigration und umfasst wirksame Grenzkontrollen sowie die Durchsetzung der Dublin-Verordnung und setzt eben alles daran, illegale Einreisen zu vermeiden. Sie haben das sicherlich beobachtet, dass der Innenminister Dobrindt hier auf einem guten Wege ist. Auch die europäischen Außengrenzen haben einen anderen Schutz erfahren, nicht zuletzt durch die Bemühungen, die im Europäischen Parlament durch die Fraktionen der Konservativen hier auch in Gang gebracht worden sind. Das ist faktisch wirklich so. Besonders wichtig ist uns natürlich auch eine transparente Kommunikation über Kriminalitätsstatistiken, die sachlich und im demokratischen Kontext bewertet werden. Weder Verharmlosung noch Dramatisierung helfen weiter. Es ist ja auch so, dass die Statistik da ist. Die kann jeder lesen. Es ist ja nicht so, dass die jemand verschweigt. Die wird veröffentlicht. Von daher ist das gar nicht so richtig, dass man das immer unter den Tisch kehren möchte, wie Sie das suggerieren. Aber wir brauchen eben bitte eine ehrliche Analyse und evidenzbasierte Lösungsansätze. Die Dinge, die Sie aufgeschrieben haben, sind dazu nicht unbedingt geeignet. Und die AfD-Forderung nach pauschalen Rückforderungen staatlicher Förderungen ohne Nachweis konkreter Rechtsverstöße ist rechtlich unzulässig und widerspricht dem Grundsatz der Einzelfallprüfung. Staatliche Förderungen werden nach dem geltenden Haushaltsrecht gegeben und gegebenenfalls widerrufen, aber nicht auf Basis politischer Willkür. Natürlich gibt es hin und wieder auch Dinge, die uns nicht gefallen, auch als CDU. Das ist kein Geheimnis. Aber darüber muss man sprechen und nicht einfach pauschal sagen: Ihr kriegt jetzt kein Geld mehr, weil uns die Dinge, die ihr macht, nicht gefallen. So kann das nicht gehen. Meine Damen und Herren, eine wirksame Kriminalitätsprävention setzt an den tatsächlichen Ursachen an und erfolgt unter Beachtung rechtsstaatlicher Verfahren. Dazu gehört auch die regelmäßige Überprüfung von Präventionsprogrammen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit. Bewährte Ansätze der Kriminalitätsprävention müssen gestärkt werden. Die Thüringer Polizei – ich komme noch mal auf sie zurück, weil sie uns wichtig ist – verdient gesellschaftliche Anerkennung, Unterstützung und politische Rückendeckung. Sie verdient aber eben keine pauschalen Vorwürfe oder verfassungswidrigen Eingriffe in ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die brauchen – noch mal – bessere Ausstattung und mehr Personal, nicht ideologische Bevormundung, von welcher Seite auch immer. Der Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung, den Grundrechten, darf nicht der politischen Opportunität geopfert werden. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik erfordert eine sachliche Analyse der Problemlagen ohne ideologische Verzerrung in jede Richtung. Genau das leistet unser Antrag, während der AfD-Antrag mit populistischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Formulierungen die notwendige sachliche Debatte verhindert. Herr Mühlmann, Sie haben leider keine wirklichen inhaltlich korrekten, realistisch umsetzbaren Vorschläge gemacht, sondern letztendlich wieder einmal eine größere Polemik produziert. Das ist nicht überraschend, aber es ist eben auch nicht unbedingt lösungsorientiert. Deshalb werden wir den AfD-Antrag ablehnen und wir möchten Sie alle herzlich einladen, unseren Alternativantrag zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)