Jonas Urbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und auch an den digitalen Endgeräten! Seit 1991 erhalten die ostdeutschen Länder finanzielle Unterstützung aus den Mitteln der Europäischen Union, insbesondere aus dem Fonds für die regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds. Seither profitiert auch Thüringen branchenübergreifend von einer EU-Förderpolitik, mit deren Hilfe in unserem Freistaat Wachstums-, Forschungs- und Entwicklungserfolge generiert werden konnten. Ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder in den letzten 34 Jahren erheblich von der EU profitiert haben. Und wir tun es bis jetzt. (Beifall SPD) Die bisherige Kohäsionspolitik gilt anerkanntermaßen als wichtigste Investitionspolitik der EU mit einem besonderen europäischen Mehrwert. Ihr Vorzug liegt insbesondere auch in der geteilten Mittelverwaltung der Programme, wodurch den Regionen ermöglicht wird, ihre spezifischen Herausforderungen gezielt zu adressieren. Insoweit ist und bleibt die Kohäsionspolitik eine der wichtigsten Politiken der Europäischen Union, um die Konvergenz der europäischen Regionen sowie deren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu unterstützen. Sie merken schon, wir haben hier keine einfache Sprache, wie wir das vorhin von der Kollegin Heber gehört haben, sondern hier sind einige Begriffe, die durchaus etwas spezifisch sind. Ein wichtiges Anliegen eben dieser Kohäsionspolitik ist es, den Wandel der Regionen unabhängig von ihrem Entwicklungsstand in geeigneter Weise positiv zu beeinflussen. Auch künftig wird eine erfolgreiche Entwicklung der Länder maßgeblich von den Fördermöglichkeiten und Instrumenten der EU abhängig sein, die es nicht nur langfristig zu sichern gilt – dazu kommen wir noch –, sondern die darüber hinaus auch effizient und effektiv einzusetzen sind. Um die regionalen Innovations-, Wirtschafts- und auch die Agrarstandorte sowie auch die ländlichen Räume in den jeweiligen Bundesländern, insbesondere in Thüringen, natürlich weiter voranzubringen, hat die CDU in den vergangenen Förderperioden eben alle Vorschläge und Maßnahmen unterstützt, die der Identifizierung und Hebung möglicher Potenziale zur Verbesserung dieser Kohäsionspolitik dienen, insbesondere beim Einsatz und Abruf von Fördermöglichkeiten hier für uns in Thüringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach wie vor besteht in vielen Teilen Ostdeutschlands, auch in Thüringen, ein Nachholbedarf bei der OstWest-Angleichung, der Lebensverhältnisse insgesamt und der wirtschaftlichen Entwicklung im Besonderen. Unsere Wirtschaft ist im Bundesvergleich kleinteiliger und verfügt über keine Konzernzentralen großer Unternehmen. Die ostdeutschen Länder und ihre Kommunen haben auch im Bundesvergleich eine niedrigere Steuerkraft und ein unterdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt. Wir dürfen die bisher erreichten Erfolge des eben seit 1990 laufenden Aufholprozesses nicht gefährden und müssen diesen unbedingt fortsetzen. Neben einigen Kraftanstrengungen und der Unterstützung des Bundes und der sogenannten Geberländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs müssen wir dabei auch weiterhin auf die finanzielle Unterstützung durch die Programme der Europäischen Union setzen, auf die wir auch künftig angewiesen sein werden. Meine Damen und Herren, in Verbindung mit der aktuellen Diskussion über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2028 wird aber eben auch deutlich, dass nicht alle Vorschläge der EU-Kommission dazu dienen, die bisherige erfolgreiche Entwicklung Thüringens im Rahmen einer veränderten Kohäsionspolitik fortzusetzen. Genau diese Sorge hat die Regierungskoalition dazu bewegt, den heute zu beratenden Plenarantrag einzubringen. Noch laufen die Verhandlungen und wir sollten über unsere Möglichkeiten im Bundesrat Einfluss nehmen. Im Rahmen der Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2028 ist uns dabei die Gewährleistung von Sicherheit und Verlässlichkeit der künftigen europäischen Kohäsionspolitik wichtig, dass diese durch maßgeschneiderte Maßnahmen und einen langfristigen, effektiven und effizienten Mitteleinsatz den spezifischen regionalen Herausforderungen des Innovationsstandorts Thüringen und seinen Lebensverhältnissen gerecht wird. Für alle Regionen in Europa muss es eine langfristige Investitionspolitik geben, wobei den unterschiedlichen demografischen Entwicklungen besonders Rechnung zu tragen ist. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sehen wir vor allem bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Lösungsansätzen bei der Aufstellung eines neuen Mehrjährigen Finanzrahmens noch Änderungs- und Klärungsbedarfe, da aus unserer Sicht für Thüringen eminente regionale Interessen eben nicht gewahrt sind. Was stört uns hauptsächlich an den Reformplänen der Kommission zum MFR? Erstens: Die EU beabsichtigt, mithilfe eines neuen Lenkungsmechanismus die Verknüpfung zwischen allgemeiner politischer Koordinierung und deren finanzieller Umsetzung im Rahmen des MFR zu stärken. Wir meinen, dass dabei Transparenz, Planungssicherheit und föderale Staatsformen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Zweitens: Die EU-Kommission favorisiert bei der Aufstellung des EU-Haushalts einen nationalen Plan für jeden Mitgliedstaat, der Reformen und Investitionen adressiert und sich auf gemeinsame Prioritäten der EU festlegt. Im Gegensatz dazu wollen wir an den bisherigen und bewährten Prinzipien einer dezentralen, orts- und regionsgebundenen EU-Regional- und ‑ Strukturpolitik festhalten. Oder mit anderen Worten: Die Verantwortlichkeiten für die Verwaltung, Programmierung und Umsetzung von Fördermitteln sollen wie bisher bei den Ländern bleiben. Wir sind der Überzeugung, dass nur so die regionale Vielfalt und territoriale Teilhabe gewährleistet werden kann. Im dritten Punkt ist zu sagen, dass eine effiziente Kohäsionspolitik aus unserer Sicht auf dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung, dem Mehrebenensystem, dem orts- und regionsbasierten Ansatz und dem Partnerschaftsprinzip beruht. Wir meinen, dass sich das bisherige System der drei Regionenkategorien bewährt hat, nach denen auch künftig die Mittelzuweisungen pro Mitgliedstaat erfolgen sollten. Denn die Länder verfügen über die erforderliche Nähe und regionalen Strategien, um Investitionen zielgerichtet nach regionalen Bedarfen zu steuern. Mit Blick auf den für Thüringen wichtigen Bereich der Landwirtschaft halten wir es daher auch für unerlässlich, dass im künftigen MFR, dem Mehrjährigen Finanzrahmen, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, der sogenannten GAP, deutlich mit angemessenen Mitteln verankert sein müssen. Dafür wiederum ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass vor allem der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, auf regionaler Ebene programmiert wird. Denn um in ländlichen Gebieten die vielfältigen Herausforderungen und auch Transformationsaufgaben meistern zu können, braucht es eine zusätzliche Unterstützung, vor allem durch einen breiten, regional gestaltbaren, strukturpolitischen Ansatz. Meine Damen und Herren, auch eine Kohäsionspolitik nach 2027 muss weiterhin eine wirksame Politik mit ausreichenden Ressourcen bleiben, für die mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushalts über Finanzhilfen und Instrumente zuzüglich Inflationsausgleich bereitzustellen ist, und sollte auch künftig auf den bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit gemeinsamen Vorgaben beruhen. Als Kommunalpolitiker möchte ich abschließend ebenfalls der Forderung Nachdruck verleihen, dass die aktuell debattierte Fortsetzung einer erfolgreichen Kohäsionspolitik unbedingt die Stärkung des Partnerschaftsprinzips und des ortsbezogenen Ansatzes erfordert, wofür die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter zu stärken ist, denn ebendiese binden städtische und ländliche Gemeinschaften aktiv ein und befördern Instrumente zur Initiierung und Unterstützung der lokalen Entwicklung durch integrierte Strategien. Ich lade Sie daher alle herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen und das bewährte System beizubehalten. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD)