Janine Merz

Genau. Im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich gern die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Stimmung war jetzt schon wieder super, obwohl ich überzeugt bin, dass wir uns eigentlich einig sind, dass wir uns unter einer Einsicht versammeln können, die wir hoffentlich teilen, dass wir endliche Kapazitäten von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und vielleicht auch an den Bildschirmen, Kollege Urbach hat es gerade schon mal richtig eingeordnet und klargestellt, dass, obwohl wir natürlich gerade ein neues Leitbild beraten, im Parlament es noch ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, jetzt bin ich fast die Letzte an der Reihe und ich glaube, Sie können wahrscheinlich schon mitschreiben oder haben vielleicht mitgeschrieben. Vielleicht können Sie schon ein paar Punkte auswendig. Deswegen …

Nein, bei mir wurde vorhin bei Frau Nauer auch keine Zwischenfrage (Unruhe AfD) Wir wollen das Ehrenamt entlasten, indem wir möglichst wir davon abkommen, dass sie schwere oder große steuerrechtliche amtliche noch mehr Formulare ausfüllen usw. Und wir auch keine Beiträge zu einer Erhöhung kommen, weil Das kann dann genau dazukommen, wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein bisschen spät. Ich kann verstehen, Frau Nauer, die Luft ist heute nicht ganz so gut hier, weil die Lüftung aus ist. Ich kann verstehen, dass man das eine oder andere nicht ganz so versteht und sich manchmal im Steuerrecht nicht so auskennt. Aber die Rede, die Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und auch mutmaßlich zu Hause am Livestream! Kollege Bilay hat zum heutigen Thema eine passende Pressemitteilung mit sehr markanten Worten herausgegeben: Sollte ein Revival der Straßenausbaubeiträge ernsthaft …

Sehr geehrte Frau Ministerin Boos-John, mir geht es auch noch mal um die Automobilindustrie, aber auch andere Bereiche. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um zu verhindern, dass der notwendige Strukturwandel in der Industrie – also insbesondere auch bei den Automobilzulieferern – zu einem Unterbietungswettbewerb bei …

Herr Kowalleck, darf ich das wiederholen? Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Kollege von der CDU hat gerade darauf hingewiesen, dass wahrscheinlich die AfD deswegen so eine Rede hier gehalten hat, weil sie ein bisschen traurig ist, dass sie das Thema nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer – sofern sie am Livestream noch dabei sind und der Debatte lauschen –, es ist ja irgendwie so ein Wiedergänger in der Debatte, wo es auch immer wieder einen guten Schlagabtausch gibt, sicher auch später im entsprechenden Fachausschuss, haben wir …

Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Ausschließlich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir stehen heute tatsächlich schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit hier im Thüringer Landtag, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 zu beraten. Es unterstreicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und ich begrüße auch noch mal die Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds, der Spitzenverbände, hier, die ja ganz maßgeblich auch mit an einer weiteren Reform der Reform beteiligt sein werden. Seien Sie gegrüßt! (Beifall SPD) Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, es wurde jetzt schon mehrfach gesagt und es ist immer schwierig, wenn man als letzte Rednerin dran ist: Ja, es geht bei diesem Mehrjährigen Finanzrahmen um sehr viel Geld in verschiedenen Bereichen, um es mal kurz auszudrücken. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich glaube, niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass die Haushaltslage des Freistaats Thüringen – wir hören das in verschiedensten Debatten – vor sehr großen Herausforderungen steht. Inflation, steigende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will kurz erklären. Man könnte fragen, warum die kleinste Fraktion des Landtags hier einen Vorschlag einreicht. Es ist ja eine kleine Wiederholungswahl, weil jetzt in diesem Kongress die nächste Mandatsperiode ansteht. Dorothea Marx hat bis dato das schon für …

Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage an unsere Ministerin Frau Schenk. Wir haben jetzt schon mehrere Fragen auch zu einzelnen Krankenhausstandorten im Land gehabt. Meine Frage ist etwas allgemeiner. Wir haben ja die – sage ich mal – Bundeskrankenhausreform – vielleicht kann man es so nennen. Wie stellt sich denn der …

Wir stimmen dem Vorschlag ebenfalls nicht zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es wurde schon gesagt: Im Sinne des Erfinders war die Nutzung des sogenannten Bundesmodells zur Grundsteuer nicht in Thüringen. Das haben wir – oder viele von uns – in den vergangenen Monaten erfahren. Viele Bürgerinnen und Bürger, Menschen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Beratung über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 ist wie alle Entlastungsverfahren der vergangenen Jahre kein bloßer formaler Akt, auch wenn sie manchmal sehr bürokratisch daherkommt. Sie ist …