Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein bisschen spät. Ich kann verstehen, Frau Nauer, die Luft ist heute nicht ganz so gut hier, weil die Lüftung aus ist. Ich kann verstehen, dass man das eine oder andere nicht ganz so versteht und sich manchmal im Steuerrecht nicht so auskennt. Aber die Rede, die Sie gehalten haben, ist nicht nur am Thema vorbei, wie man wieder sieht. (Unruhe AfD) Sie haben wiederholt versucht, wie in jeder anderen Debatte auch, von Themen abzulenken und Ihre immer wiederkehrenden Geschichten zu erzählen, warum dieses Land angeblich nicht funktioniert, und versuchen sogar ein funktionierendes Konstrukt wie das Ehrenamtsgesetz zu diskreditieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das kriegen hoffentlich da draußen viele Ehrenamtliche mit. (Unruhe AfD) Und Sie zeigen wiederholt, dass Sie Anträge gar nicht erst lesen. Sie reden am Thema vorbei. Wenn Sie nicht mitbekommen, dass es eine ganz klare Bundesratsinitiative ist – uns ist sehr wohl bewusst, dass das Umsatzsteuergesetz Bundesgesetzgebung ist. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das glaube ich nicht!) Ich glaube schon. Dann hätten Sie einfach diesen Antrag richtig gelesen. Und ja, es ist – das hat Kollege Hande richtig festgestellt – nun mal so, dass auch im Bundestag Themen, wie das manchmal auch hier im Lande ist, beschlossen werden, die dann in anderen Gremien nicht so gut ankommen oder die wir einfach anders sehen. Nichts anderes ist diese Bundesratsinitiative, bei der wir hoffen, dass auch andere Länder hier vielleicht ein Einsehen haben oder dasselbe Ziel sehen, wie wir das als Brombeerkoalition sehen. Auch eins habe ich wieder festgestellt: Sie können nicht nur Anträge nicht lesen, Sie haben auch null Ahnung von Steuerrecht oder wie man in der Umsatzsteuer überhaupt ein Prüfschema vornimmt. Die Überschrift ist ganz klar, dass wir wollen, dass Mitgliedsbeiträge gar nicht erst steuerbar sind, weil sie momentan in einer möglichen Steuerbefreiung drinhängen. Wenn Sie noch mal prüfen würden, dass ein Mitgliedsbeitrag gar nicht steuerbar wäre, was er momentan ist, dann kommen Sie gar nicht erst zur Steuerpflicht. Das ist Ihr Grundproblem, dass Sie es gar nicht verstehen. Das haben Sie hier wiederholt sehr offen gezeigt. Das zeigt auch, dass Sie überhaupt kein Interesse am Ehrenamt haben, sondern hier einfach nur heiße Luft abspulen und selber gar keine Ideen haben, wie man zum Beispiel das Ehrenamt da draußen stärken kann. (Unruhe AfD) Wir wollen das Ehrenamt stärken.