Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und auch mutmaßlich zu Hause am Livestream! Kollege Bilay hat zum heutigen Thema eine passende Pressemitteilung mit sehr markanten Worten herausgegeben: Sollte ein Revival der Straßenausbaubeiträge ernsthaft erwogen werden, brennt die Hütte, hat er geschrieben. Auch im Namen meiner feuerwehrpolitischen Kollegin Dorothea Marx will ich beruhigen: Es gibt keinen Grund, die 112 zu rufen, (Beifall CDU) die Hütte ist unversehrt. Das will ich vorweg sagen, denn Innenminister Maier hat hier längst Klarheit geschaffen. Es wird keine neuen Straßenausbaubeiträge geben – Punkt. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das kann er ja auch hier erklären!) Und führen wir uns noch mal vor Augen: Wer früher finanziell am Straßenbau beteiligt werden sollte, stand vor teils enormen finanziellen, dazu auch noch vor regional unterschiedlichen Belastungen und einem sehr bürokratischen Wirrwarr. Mit welcher Begründung muss ich denn jetzt wie viel zahlen und warum? Willkommen auf einer Reise durch den deutschen Paragrafen-Dschungel: Wohnen Sie an einer Haupterschließungs- oder einer Hauptverkehrsstraße und wird dort die Fahrbahn oder der Parkplatz oder der Bürgersteig gemacht? Was ist mit Grundstücken innerhalb und außerhalb von Bebauungsplänen? Wie viele Geschosse befinden sich auf dem Grundstück, wie werden diese genutzt und auf welche Weise ist die Geschosszahl festgesetzt? – Sie sehen, hier war nichts einfach, nicht für den Bürger und schon gar nicht für unsere kommunalen Verwaltungen. Eine Koalition, die den Bürokratieabbau zu ihrem Schwerpunkt gemacht hat, dürfte ziemlich unverdächtig sein, solche Belastungen wieder ins Leben zu rufen. (Beifall CDU) Das Bürokratiemonster „Straßenausbaubeiträge“ spielt heute also nur die Hauptrolle in einer politischen Schauergeschichte dieser Aktuellen Stunde. Sehr geehrte Damen und Herren, reden wir nicht nur darüber, was alles nicht geht. Klar ist doch, dass die Regeln rund um das Bauen gerade nicht bürokratischer, sondern einfacher werden müssen, und zwar in ganz Deutschland. Belastende Straßenbaulasten gehören schon mal der Vergangenheit an. Richtig gut finde ich zum Beispiel den Bauturbo von Bauministerin Verena Hubertz. Darüber reden wir insgesamt viel zu wenig. Es gibt nämlich mittlerweile sehr gute Initiativen, zum Beispiel auch der Bundesregierung, die wirken. Würden die Straßenbauabgaben wiederkommen, müssten die Kommunen das Leben der Menschen wieder teurer und auch bürokratischer machen. Anders der Bauturbo: Hier können mittlerweile Städte und Gemeinden schon seit Herbst 2025 schnelleren und auch einfacheren Wohnungsbau ermöglichen, das Leben der Bürger also erleichtern. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Für wen?) Und wie ich schon sagte, Straßenausbaubeiträge wären vor allem Bürokratieaufbau. Anders der Bauturbo: Endlich mehr Flexibilität für unsere Kommunen, um sich durch unsere komplexen Bauvorschriften zu bewegen. Und vor allem: Dieser Bauturbo ist auch schon beschlossen, in Kraft getreten und kann somit viel mehr Schwung zum Bauen bringen. Darüber sollten wir auch viel mehr reden und ihn anwenden. Die heutige Aktuelle Stunde der Linken hingegen handelt vom Dürfte, Würde, Könnte, ist hypothetisch und sehr eventuell. Aus Sicht einer Opposition mag das verständlich sein – aber mit Georg Maiers klarer Absage und auch aus unserer Sicht: Es wird kein neues Bürokratiemonster und keine neuen finanziellen Belastungen für Wohneigentum geben. Vielen Dank. (Beifall SPD)