Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, sofern noch welche zugeschaltet sind, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört, wir kommen am demografischen Wandel nicht vorbei und wir kommen somit mit den Kommunen an Gemeindeneugliederungen, die wir hier freiwillig umsetzen, nicht …

Ja, unsere Fraktion stimmt zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und vor allem liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist kein Geheimnis, dass uns dieses Gesetz zur Stärkung der Kommunen sehr am Herzen liegt. Wir investieren in starke Kommunen, fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessern die …

Ja. Sehr geehrter Präsident, im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich nochmals beantragen, die Beratung zu Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag zu verschieben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich beantragen, dass wir den TOP 3 noch mal verschieben und bitte erst nach den Wahlen aufrufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, am Livestream zumindest, ich freue mich sehr, heute – sozusagen parallel zur Verabschiedung des Landeshaushalts – unser kommunales Stärkungsgesetz in die Debatte einbringen zu dürfen. Um Ihnen einen kurzen Überblick zu geben: Wir schnüren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, in diesem Plenum machen wir einmal mehr einen echten Unterschied für unsere Kommunen, was auch deren finanzielle Ausstattung angeht. An anderer Stelle in diesem Plenum werden wir mit dem Kommunalen Stärkungsgesetz unsere …

Genau. Daraufhin gefragt: Im Bund laufen gerade noch die Koalitionsverhandlungen. Ist Ihnen denn bekannt, ab wann speziell mit den ersten 215 Millionen Euro für Thüringen zu rechnen ist?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Erlaubnis bleibe ich hier am Platz sitzen. Der MDR hat gestern getitelt: „Dank neuem Sondervermögen: Thüringen plant mit Hunderten Millionen für Infrastruktur“. Gemeint sind natürlich die Bundesmittel, die über das Infrastruktursondervermögen auch Thüringen erreichen sollen. Die …

Während wir uns hier in der Verantwortung sehen, unser Land für die Herausforderungen von morgen zu wappnen, hören wir hier von der AfD einmal mehr das ewig gestrige Mantra: keine Investitionen, kein Fortschritt, bloßes Verharren im Stillstand und im Gestern. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Alles klar, wir wissen, wer Sie sind!) Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer live und auch vielleicht an den Bildschirmen, ja, es wurde schon mehrfach gesagt und ich will es auch noch einmal feststellen: Heute sprechen wir aus den Augen der SPD über nichts Geringeres als die Zukunft …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer live hier im Saal, aber auch zu Hause an den Bildschirmen, Herr Präsident hat es eben schon gesagt: das Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetz für das Jahr 2025 …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD behauptet zwar immer wieder, sie wären diejenigen, die nicht diejenigen sind, die das Thema „Gendern“ zum Thema machen und sie sind es doch. Sie sind die Einzigen, die immer wieder durch solche Anträge oder Gesetzentwürfe oder draußen in den sozialen Medien dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der heute zu beratende Gesetzentwurf ist, man muss schon sagen, leider ein Wiedergänger aus der letzten Legislaturperiode. Die AfD legte ihn dem Landtag schon mal im Frühjahr 2024 vor. Er wurde damals von allen demokratischen Fraktionen des Hauses fachlich als …

Ich hätte noch eine Ergänzung oder einen Antrag schon für die morgige Sitzung. Wir als Koalitionsfraktionen würden gern beantragen, dass wir das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Drucksache 8/320 in der zweiten Lesung morgen Vormittag aufrufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, es war nicht anders zu erwarten, dass die AfD diese Aktuelle Stunde kurzfristig noch nutzt, um ein anderes Thema zu setzen, dass ihnen vermeintlich in ihre populistische Agenda spielt, um eben Jagd zu machen auf alle Migrantinnen und Migranten …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wer die frühkindliche Bildung in Thüringen nachhaltig verbessern will, der muss oder sollte zumindest einen Blick in die aktuelle PISA-Studie werfen. Neben den für Deutschland leider desaströsen Ergebnissen in den getesteten Kompetenzbereichen Mathematik, Lesen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer auf der Tribüne, werte Abgeordnete, wir wissen, welche unverzichtbare Rolle die Kliniken in der medizinischen Versorgung in Thüringen spielen, und wir sind uns auch bewusst, vor welchen massiven strukturellen Herausforderungen die Häuser stehen, übrigens nicht nur bei uns im Freistaat. …

Deswegen hat sie zuletzt laut darüber nachgedacht, die rechtsextreme Jugendorganisation reinzuwaschen, und schreit ganz nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Vielen Dank. (Beifall SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wie so oft, wenn Herr Höcke oder andere Kollegen der AfD hier ans Pult treten, hören wir wortreiche Hülsen. Heute waren „Stasi“, „linksextremer Sumpf“, „Herrschaft“ und noch viele andere Phrasen wieder dabei. Und wie so oft, wenn …