Janine Merz

Herr Kowalleck, darf ich das wiederholen? Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Kollege von der CDU hat gerade darauf hingewiesen, dass wahrscheinlich die AfD deswegen so eine Rede hier gehalten hat, weil sie ein bisschen traurig ist, dass sie das Thema nicht selbst mit setzt. Aber egal. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Da müssen Sie mal in unser Wahlprogramm schauen!) Wenn es bei Ihnen im Wahlprogramm steht – ich habe von Ihnen noch nichts dazu gehört, aber okay. (Unruhe AfD) Nein, auch daraus werden wir nicht abschreiben. Ich will einfach ein bisschen anders einsteigen, nämlich tatsächlich auch den Bürger in den Blick nehmen, den wir mit diesem Antrag wirklich auf dem Zettel haben. Denn seien wir mal ehrlich: Wer von uns freut sich denn jedes Jahr auf seine Steuererklärung? Wer setzt sich voller Begeisterung an den Küchentisch, an den Laptop und sagt: Ach, endlich darf ich wieder Formulare, Anlagen und kryptische Abkürzungen auswerten? Ich vermute, das sind die wenigsten von uns. Und für viele Menschen in Thüringen ist diese Steuererklärung nicht mal ein reiner Verwaltungsakt, es ist meistens eine Geduldsprobe, wenn wir ehrlich sind. Da werden Ordner hervorgeholt, Bescheinigungen gesucht, Zugangsdaten vergessen und Passwörter zurückgesetzt. Nicht selten bleibt am Ende das Gefühl: Der Staat weiß doch längst eigentlich alles. Warum muss ich das noch mal zusammentragen? Und genau hier setzt der Antrag an. Deswegen ist es richtig, dass wir das nochmal unterstützen, denn moderne Verwaltung bedeutet nicht, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Formulare ausfüllen. Moderne Verwaltung bedeutet, dass der Staat dort Arbeit abnimmt, wo er sie selbst effizient erledigen kann. Wenn Löhne gemeldet sind, wenn Renten gemeldet sind, wenn Versicherungsdaten vorliegen, dann sollten wir diese Informationen auch klug nutzen – nicht aus Bequemlichkeit des Staates, sondern aus Respekt vor der Lebenszeit der Menschen hier. Sehr geehrte Damen und Herren, denken wir zum Beispiel an die klassische Arbeitnehmerin, an den klassischen Arbeitnehmer, an den Handwerker: keine komplizierten Nebeneinkünfte, kein Firmengeflecht, keine internationalen Kapitalanlagen, einfach Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Steuern zahlen und erwarten dürfen, dass Verwaltung funktioniert. Eine automatische Steuererklärung kann genau das leisten. Sie steht für weniger Bürokratie, für mehr Bürgerfreundlichkeit und für einen Staat, der im 21. Jahrhundert angekommen ist. Dabei schauen wir bewusst nach Hessen, wo ein Pilotprojekt bereits wichtige Erfahrungen liefert. Wir wollen nicht alles neu erfinden, sondern gute Ideen prüfen, übertragen und an Thüringer Gegebenheiten anpassen. So macht man verantwortungsvolle Politik. Gleichzeitig ist klar: Eine solche Reform funktioniert nur digital, nur automatisiert und idealerweise bundesweit abgestimmt. Niemand hat Interesse an Insellösungen oder daran, Systeme mehrfach umzubauen. Darum ist es richtig, dass sich die Landesregierung sowohl auf Bundesebene als auch gemeinsam mit den Ländern für einheitliche Voraussetzungen einsetzt. Steuerverwaltung endet schließlich nicht an den Ländergrenzen, gute Lösungen sollten es ebenfalls nicht tun. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein spektakulärer Paukenschlag. Er ist viel besser: Ein ganz konkreter Schritt zu einem Staat, der einfach funktioniert. Ein Staat, der Vertrauen schafft, weil er zeigt: Wir machen es den Menschen nicht unnötig schwer. Und ja, vielleicht kommt dann irgendwann der Tag, an dem ein Brief vom Finanzamt nicht mehr automatisch für erhöhten Puls sorgt, sondern einfach nur noch bestätigt: Wir haben das für Sie vorbereitet, bitte prüfen Sie kurz. Das wäre kein kleiner Fortschritt, das wäre ein echter Kulturwandel in der Verwaltung. Und natürlich müssen wir vieles sorgfältig prüfen – technische Voraussetzungen, Ressourcen, geeignete Fallgruppen und eine realistische Zeitplanung. Genau das fordert unser Antrag und genau deswegen ist er ausgewogen und verantwortungsvoll. Am Ende geht es einfach um die Frage: Nutzen wir die Möglichkeit der Digitalisierung, um den Alltag der Menschen konkret zu verbessern? Und ich finde, diese Frage sollten wir alle eindeutig mit Ja beantworten. Deswegen lassen Sie uns Thüringen Schritt für Schritt zu einem Land machen, in dem Verwaltung nicht als Hindernis, sondern eben als Dienstleistung angenommen wird – ein Land, in dem der Staat nicht zusätzliche Arbeit verursacht, sondern sie reduziert; ein Land, in dem Lieschen Müller als Steuerzahlerin sagen kann: Mein Land denkt mit. Ich bitte daher um breite Unterstützung für diesen Antrag. Danke. (Beifall BSW, SPD)