Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Stimmung war jetzt schon wieder super, obwohl ich überzeugt bin, dass wir uns eigentlich einig sind, dass wir uns unter einer Einsicht versammeln können, die wir hoffentlich teilen, dass wir endliche Kapazitäten von Verwaltung und auch Menschen in diesem Land haben, die Verwaltung umsetzen können und die wir entlasten wollen. Das zwingt uns als Politik eben, einfach fortlaufend zu priorisieren, welche Aufgaben und Vorschriften wirklich wichtig sind. Wir tragen das irgendwie gefühlt seit Monaten oder seit zwei, drei Jahren alle wie ein Mantra vor uns her: Wir wollen Bürokratie abbauen, wir wollen entlasten. Dieser Prozess, dieses erste Erstentlastungsgesetz – es wurde ja gesagt, es soll ein nächstes geben und sicher auch weitere – war ein schwieriges Verfahren, war ähnlich einem kleinen Haushaltsgesetz, einer Haushaltsverhandlung. Alle Fachbereiche waren eingebunden und durften mitdiskutieren und mitreden und Stellungnahmen und Anzuhörende anhören und es hat auch ein bisschen gedauert. Aber uns ist wichtig, dass wir eben klarmachen, dass wir Normen, die vielleicht mal gut gemeint waren, aber im Laufe der Zeit eher mehr Kraft gebunden haben, als Nutzen zu stiften, jetzt eben abbauen wollen. Das macht es sehr technokratisch und das Gesetzesverfahren sehr bürokratisch. Aber wir haben heute, denke ich, mit unserem Änderungsantrag auch noch mal gezeigt, dass wir natürlich miteinander diskutiert haben und auch noch mal auf Dinge eingegangen sind. Darauf will ich noch mal kurz eingehen. Ja, wir überprüfen Gesetze auf Bürokratie und sehen als SPD-Fraktion aber auch, dass man bestimmte Dinge nicht abschaffen sollte. Auch das haben wir in dem parlamentarischen Prozess zu diesem Gesetz klargemacht. Ich rede zum Beispiel vom Personalschlüssel in Kindergärten, der Ausstattung unsere Schulen mit modern Lehrmitteln, von Kindergärten mit Räumen, die genügend Platz geben für eine hochwertige Betreuung unserer Kleinsten. Wir werden daher im Ausschuss noch ein Gesetz weiterberaten, durch das Kommunen die Abweichung von Standards erproben können. Aber als SPD-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass diese wichtigen Errungenschaften unseres Bildungssystems weiter uneingeschränkt gelten. Um es mal mit Adenauer zu sagen: Keine Experimente auf Kosten sinnvoller Standards. Ich will aber auch deutlich benennen, wo wir tatsächlich schlankere, bessere Regeln brauchen. Wir brauchen sie im Baurecht, damit die Genehmigungsverfahren ein maßvolles Stück mehr Risiko zulassen für Bauen, fürs Wohnen, fürs Leben der Menschen. Das geht genau in die Richtung, in die auch die Initiative für einen handlungsfähigen Staat mit ihren Empfehlungen geht. Die Stimmen dieser Initiative sollen gehört werden. Erst kürzlich hat Peer Steinbrück noch mal an entscheidender Stelle appelliert und gesagt: Ihr müsst etwas tun gegen die Heerschar von Berichtspflichten, die unsere Verwaltung lähmt. Nichts anderes versuchen wir mit diesem Gesetz. Wir sind durch das Entlastungsgesetz ein Stück weitergekommen. Aus meiner Sicht geht aber tatsächlich noch mehr. Deswegen arbeiten wir auch gern weiter an einem zweiten Teil dieses Gesetzes, auch im Ausschuss. Das große Anliegen dabei: der funktionierende Staat, der nicht zulässt, dass sensible Informationen über kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Energieversorgung wegen Transparenzpflichten in falsche Hände geraten. Wenn vertrauliches Wissen über Strom- und Gasnetze öffentlich gemacht wird – ich höre schon ein süffisantes Lächeln aus der AfD-Fraktion –, dann bedeutet das für die Beschäftigten vor Ort ein erhöhtes persönliches Sicherheitsrisiko, wachsende Verantwortung bei gleichzeitig steigender Gefährdung und eine zusätzliche psychische Belastung in einem ohnehin angespannten Arbeitsumfeld. Das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte der zuständigen Fachgruppe von ver.di. Das führt zu meinem Fazit: Bleiben wir bei den Entlastungen am Ball, zerreden wir sie nicht und machen wir sie so, dass für den Kindergärtner, für die Anlagenmechanikerin, für die Familien, die mieten oder bauen wollen, etwas Gutes dabei rumkommt und sie das schnell tun können. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)