Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, es wurde jetzt schon mehrfach gesagt und es ist immer schwierig, wenn man als letzte Rednerin dran ist: Ja, es geht bei diesem Mehrjährigen Finanzrahmen um sehr viel Geld in verschiedenen Bereichen, um es mal kurz auszudrücken. Aber wir wollen trotzdem noch einmal kurz darauf schauen, was dieser Entwurf für Thüringen speziell bedeutet. Gerade die ostdeutschen Bundesländer, insbesondere auch unser Freistaat, haben in den letzten Jahrzehnten spürbar und sehr nachhaltig von der schon angesprochenen europäischen Kohäsionspolitik profitiert. Die europäischen Mittel waren kein abstrakter Geldfluss von Brüssel, der irgendwo im Landeshaushalt untergegangen ist, sondern sie waren wirklich greifbar. Spürbar und sichtbar sind sie in den Regionen bis heute. Wir reden von Investitionen in Infrastruktur, Straßenbauprojekte, welche die ländlichen Räume noch besser angebunden haben, von Bildungsprogrammen, die unseren Schulen, Berufsschulen und Universitäten zugutekamen, von Forschungsförderungen, die aus Thüringen nicht nur einen Industriestandort, sondern auch einen Innovationsstandort gemacht haben, und von sozialen Projekten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt haben – in einer Region, die schon tiefgreifende Transformationsprozesse hinter sich hat. All diese Fortschritte werden aber durch den aktuellen Entwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen bedroht. Wenn die europäische Kohäsionspolitik wirklich vorausschauend und strategisch wirken soll, dann muss sie diese strukturschwachen Regionen weiter gezielt in den Blick nehmen und im Blick belassen und darf das nicht erst in der Krise, sondern muss das präventiv, verlässlich und dauerhaft tun. Es darf also nicht sein, dass Regionen wie Thüringen aufgrund dieser vielfältigen Transformationsbedarfe den Anschluss verlieren, während sich wirtschaftlich starke Regionen weiter dynamisch entwickeln. Ein Auseinanderfallen innerhalb eines Mitgliedstaats wäre nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftlich und demokratisch höchst gefährlich. Die künftige Kohäsionspolitik ab 2028 muss daher auch weiter klare Instrumente bereitstellen, die es ermöglichen, diesen Regionen eine echte Entwicklungsperspektive zu geben und ihnen nicht nur punktuell, sondern nachhaltig zur Seite zu stehen. Das ist keine Sonderbehandlung, das ist die gleiche Chance für ungleiche Voraussetzungen. Genau dafür steht die Idee der europäischen Kohäsion. Ein zentraler Aspekt im neuen Entwurf der EUKommission ist die geplante Einführung – es wurde schon mehrfach gesagt – nationaler Pläne je Mitgliedstaat. Thüringen hat wie auch andere Bundesländer über Jahre hinweg eine leistungsfähige Verwaltungsstruktur aufgebaut, um EU-Mittel effizient und zielgerichtet einzusetzen. Die Expertise sitzt vor Ort. Wir wissen, welche Regionen besonders strukturschwach sind, wo es in der Infrastruktur hakt, welche Bildungs- oder auch Forschungsprojekte wirklich Wirkung entfalten. Hier möchte ich insbesondere die sogenannte LEADER-Förderung hervorheben. Gerade in Thüringen mit seiner Vielfalt an Kulturlandschaften, kleinen Gemeinden und engagierten Akteuren bietet LEADER den idealen Rahmen, um innovative Projekte voranzubringen – sei es im Bereich des Tourismus, nachhaltiger Landwirtschaft oder sozialer Infrastruktur. Allein im Jahr 2024 flossen so 46 Millionen Euro in die Entwicklung des ländlichen Raums in Thüringen. Aber auch Programme wie der Europäische Sozialfonds Plus dürfen nicht in anonymen Großtöpfen verschwinden. Thüringen kann im Programmzeitraum 2021 bis 2027 auf 466 Millionen Euro aus dem Programm für diese Projekte zugreifen, die gerade in ländlichen Regionen dringend gebraucht werden. Wenn aber nun die nationalen Pläne am Ende dazu führen, dass Förderentscheidungen verstärkt auf Bundesebene getroffen werden sollen, dann geht genau das verloren, was die europäische Regionalpolitik bislang so erfolgreich gemacht hat: die Nähe zur Realität vor Ort und zu den Kommunen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und notwendig, dass sich die Thüringer Landesregierung weiterhin auf Bundes- wie auch auf europäischer Ebene klar für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer regional ausgerichteten Kohäsionspolitik einsetzt. Vor allem darf die Landesregierung in dieser Frage nicht isoliert agieren. Gerade jetzt ist es entscheidend, dass wir uns eng mit den anderen ostdeutschen Bundesländern abstimmen und mit einer klaren gemeinsamen Haltung auftreten. Unsere Herausforderungen ähneln sich – sei es bei der demografischen Entwicklung, bei der Bewältigung des Strukturwandels oder bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wenn wir gemeinsam sprechen, wenn wir unsere Interessen geschlossen vertreten, dann erhöhen wir nicht nur unser politisches Gewicht in Berlin und in Brüssel, wir machen auch deutlich: Die ostdeutschen Länder stehen zusammen, wenn es um die Zukunft der europäischen Förderpolitik geht. Daher bitte ich Sie alle hier um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)