Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich glaube, niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass die Haushaltslage des Freistaats Thüringen – wir hören das in verschiedensten Debatten – vor sehr großen Herausforderungen steht. Inflation, steigende Personalkosten, die Folgen internationaler Krisen, gleichzeitig der Bedarf an wichtigen Investitionen im Land, das alles erzeugt Druck auf unsere öffentlichen Haushalte, kommunal wie im Land. Es ist richtig, dass wir uns als Parlament und auch die Landesregierung intensiv damit auseinandersetzen müssen, wie wir diesen Herausforderungen begegnen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen, der Antrag der Linken, der bereits im Dezember gestellt wurde und seit Januar im Ausschuss liegt, zielt auf ein ernsthaftes Problem. Er formuliert berechtigte Sorgen, dass soziale Errungenschaften unter Druck geraten, dass neue politische Schwerpunkte schwer umzusetzen sind, dass wir Lösungen finden müssen, die nicht einseitig zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen dürfen. Deswegen sage ich auch klar, die Intention des Antrags ist richtig, der Weg jedoch ist zu langsam. Aber, meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist: Welcher Weg führt am schnellsten und effektivsten zu den Ergebnissen? Da müssen wir klar sagen: Der Antrag der Linken ist zu schwerfällig, zu breit angelegt und er würde uns genau die Zeit kosten, die wir momentan nicht haben. Warum? Weil er eine neue Haushaltsstrukturkommission vorgesehen hat, die erst mühsam zusammengesetzt werden müsste – mit Vertreterinnen und Vertretern von Fraktionen, Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, mit Spitzenverbänden oder Rechnungshof und verschiedenen anderen Akteuren. Das klingt nach Beteiligung, bedeutet in der Realität aber oftmals neben den Mühlen der Verwaltungen lange Konstituierungsprozesse, unklare Verantwortlichkeiten, Diskussionen über Geschäftsordnungen, Kompetenzen und währenddessen drängt die Zeit. Die Arbeit hat längst begonnen. So hat sich das Kabinett am 28. Januar 2025, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bereits eine Haushaltsstrukturkommission gegeben. Mit der Finanzministerin Katja Wolf, dem Chef der Staatskanzlei Stefan Gruhner und Innenminister Georg Maier ist dieses Gremium schlagkräftig und arbeitsfähig. Die Kommission befasst sich mit den wirklich zentralen Fragen: Wie setzen wir die Schuldenbremse modern und praxisnah um? Wie gleichen wir das strukturelle Defizit aus? Wie schaffen wir Spielräume für Investitionen in Transformation, Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit? Erste Ergebnisse werden schon in diesem Jahr vorliegen, rechtzeitig, damit sie in den Doppelhaushalt 2026/2027 einfließen können. Im Haushalts- und Finanzausschuss konnten wir uns in der Befassung dieses Antrags der Linken immer wieder davon überzeugen und haben auch dazu Fragen gestellt. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ihr hattet gar keine Fragen!) Eins ist wichtig zu betonen: Auch diese Kommission arbeitet nicht im Alleingang. Themenbezogene Arbeitsgruppen werden gezielt Fachministerien, Verbände, Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Wissenschaft und auch Erfahrungen anderer Bundesländer einbinden. Damit sind Transparenz und Beteiligung gewährleistet. Und selbstverständlich wird das Parlament regelmäßig informiert. Wir werden also nicht nur am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern bleiben in den Prozess eng eingebunden. Das ist, meine Damen und Herren, der entscheidende Unterschied zwischen dem Antrag der Linken, der erst mal mit großem Aufwand ein neues Gremium aufbauen will, das zunächst lange braucht, um arbeitsfähig zu werden, und der bestehenden Kommission, die bereits in der kurzen Zeit konkrete Vorschläge eingebracht hat. Wir brauchen diese Ergebnisse schnell und nicht erst irgendwann. Als SPD-Fraktion ist uns klar: Haushaltskonsolidierung darf niemals ein Synonym dafür sein, den Sozialstaat abzubauen oder Zukunftsinvestitionen zu blockieren. Wir wollen beides: Stabilität in den Finanzen und Gestaltungsfähigkeit für die Zukunft. Wir anerkennen das Anliegen, aber wir setzen auf die Kommission, die schon arbeitet, schnelle Ergebnisse liefert und diese direkt in die Haushaltsaufstellung einbringt. Daher lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)