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Janine Merz

SPD 11.09.2025 Sitzungen 8/23

Entsendung eines Mitglieds des Landtags in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für die 13. Mandatsperiode (2026 bis 2031)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will kurz erklären. Man könnte fragen, warum die kleinste Fraktion des Landtags hier einen Vorschlag einreicht. Es ist ja eine kleine Wiederholungswahl, weil jetzt in diesem Kongress die nächste Mandatsperiode ansteht. Dorothea Marx hat bis dato das schon für uns, für den Landtag, vertreten. Es ist aber so, dass der Wahlvorschlag der SPD auch von CDU und BSW unterstützt wird und somit auch eine repräsentative Mehrheit hier im Rund unterhält, außerdem auch – darauf will ich noch mal hinweisen, weil es auch um eine kommunalpolitische Vertretung geht – langjähriges Stadtrats- und Kreistagsmitglied ist. Deshalb werbe ich dafür, den Wahlvorschlag von Dorothea Marx zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall SPD)

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