Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Beratung über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 ist wie alle Entlastungsverfahren der vergangenen Jahre kein bloßer formaler Akt, auch wenn sie manchmal sehr bürokratisch daherkommt. Sie ist ein zentrales Element parlamentarischer Kontrolle, ein Ausdruck demokratischer Verantwortung und gelebter Transparenz auch gegenüber der Öffentlichkeit. Der Thüringer Rechnungshof hat mit seinem Jahresbericht erneut eine wertvolle Grundlage für die Beratung geschaffen, unabhängig, präzise und kritisch. Er zeigt Stärken, aber eben auch Schwächen im Verwaltungshandeln auf. Genau darin liegt der Sinn dieser Debatte, nicht nur eine Bilanz mit bloßen Zahlen aufzustellen, sondern auch aus der Vergangenheit zu lernen und für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen. Die Entlastung bedeutet daher keine kritiklose Zustimmung, sondern das parlamentarische Signal, dass mit den öffentlichen Geldern im Großen und Ganzen regelgerecht, gesetzestreu und effizient umgegangen wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2022 – das haben wir schon in der Einbringung gehört – ist formell korrekt, wirtschaftlich ordentlich und politisch vernünftig mit einem positiven Finanzierungssaldo von rund 676 Millionen Euro abgeschlossen worden. Wir konnten also unsere Rücklagen stärken und bestehende Schulden weiter tilgen. In Zeiten multipler Krisen wie in 2022 ist das ein haushaltspolitisches Signal von Gewicht und heißt ganz klar, es wurde klug reagiert und in den entscheidenden Momenten Verantwortung übernommen. Dennoch müssen wir uns in der gegenwärtigen Zeit die zentralen Herausforderungen vor Augen führen, die unsere mittelfristige Finanzpolitik betreffen und auf die auch der Thüringer Rechnungshof in seinem Jahresbericht hinweist. Ja – und da stimme ich dem Rechnungshof ausdrücklich zu –, wir müssen solide haushalten, aber – und das ist auch jetzt umso wichtiger für diese Landesregierung – wir müssen keine Politik des Kaputtsparens hinlegen. Natürlich schlägt der Rechnungshof auch kritische Stimmen an, vor allem in den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, die Beachtung finden müssen. Moniert wird zum Beispiel die Fachaufsicht und Steuerung in den Ressorts, etwa bei der Gewässerunterhaltung, dem BAföG-Vollzug oder der Pflegeförderung. Der Forderung nach konsequenteren Strukturen und aussagekräftigeren Erfolgskontrollen schließen wir uns natürlich an, um das Regierungshandeln noch effektiver zu machen. Insbesondere beim BAföG muss es uns gelingen, den hohen Bearbeitungsaufwand zu minimieren, um den betreffenden Studierenden lange Wartezeiten zu ersparen. (Beifall SPD, BSW) Die Unterstützung der Studierendenwerke ist hierbei unerlässlich. Ein weiteres zentrales Thema im Jahresbericht des Rechnungshofs betrifft die Entwicklung und Instandsetzung unserer Landesstraßen. Der Rechnungshof weist hier deutlich auf ein strukturelles Problem hin: den schleichenden Substanzverlust unseres Straßennetzes. Die Kritik ist berechtigt und sie trifft einen Punkt, den wir uns immer wieder auch hier im Hohen Haus ins Gedächtnis rufen. Wer Straßen verfallen lässt, riskiert nicht nur Infrastruktur, sondern auch soziale Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum und Sicherheit im Verkehr. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur kommt deshalb genau auch zur richtigen Zeit und setzt ein starkes Signal für langfristige Investitionen auch in die Thüringer Straßen. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Dank gilt an dieser Stelle dem Thüringer Rechnungshof für die Erarbeitung des umfangreichen Berichts, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Thüringer Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden für die engagierte und gute Arbeit auch im Jahr 2022. (Beifall SPD) Ich danke ganz ausdrücklich auch der damaligen Finanzministerin Heike Taubert und den Bediensteten im Finanzministerium für die hervorragende Arbeit auch der letzten Jahre. Namens der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entlastung der Landesregierung und des Thüringer Rechnungshofs. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)