Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer – sofern sie am Livestream noch dabei sind und der Debatte lauschen –, es ist ja irgendwie so ein Wiedergänger in der Debatte, wo es auch immer wieder einen guten Schlagabtausch gibt, sicher auch später im entsprechenden Fachausschuss, haben wir gerade gehört. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Wir berei- chern die Debatte!) Sie bereichern die Debatte unheimlich, lieber Sascha Bilay, natürlich. Ich würde mal kurz auf ein paar Vorredner eingehen. Es ist aber trotzdem spannend – das will ich mal voranstellen –, wenn sich eine AfD-Stadträtin aus Erfurt hier hinstellt als kommunalpolitische Sprecherin und echte Kleinteiligkeit und Herausforderungen von Dörfern hervorhebt und wie die das viel besser meistern, je kleiner die Strukturen sind. Ich weiß gar nicht, wie man das als Stadträtin aus Erfurt bewerten möchte, aus einer großen kreisfreien Stadt heraus. Ich kann nur sagen, mein Dorf Walldorf hat null an eigener dörflicher Identität verloren, weil es 2019 freiwillig zur Stadt Meiningen dazugestoßen ist, null – im Gegenteil. Neben den Prämien, die man sicher sehr gern genommen und auch gut eingesetzt hat im Dorf, im Ortsteil, konnte man seitdem viel schneller größere Projekte umsetzen, als man sie vielleicht jemals eigenständig hätte umsetzen können. Das gehört einfach zu der Debatte im Fokus dazu, dass der eigentliche Sinn, das eigentliche Ziel dieses Leitbildes, das Ziel ist, dass sich kleine Kommunen, die es noch zahlreich in Thüringen gibt, zusammenschließen. Und das ist am Ende so, wie wenn Sie zu Hause ein Projekt umsetzen wollen. Sie wollen den Garten umgraben oder Sie wollen was bauen, ein Gartenhäuschen, oder Sie wollen gar ein eigenes Haus bauen, Sie haben irgendein Projekt, ein Ziel, für das Sie brennen. Jetzt brauchen Sie Hilfe dazu, denn Sie kommen an Ihre Grenzen, Sie stoßen auf einige Hürden, wenn Sie diesen Plan umsetzen wollen. Ihnen fehlt ein Werkzeug oder Ihnen fehlt vielleicht wie mir zu Hause – mein Mann ist kein geborener Handwerker, der hat eher zwei linke Hände –, also Sie brauchen jemanden, der Sie dabei unterstützt. Kann man ja sagen, das weiß der auch. (Heiterkeit im Hause) Ähnlich ist eben die Situation in kleinen Gemeinden hier in Thüringen, vor denen sie standen und viele noch stehen. Denen fehlen die Mittel oder auch Mitarbeiter und eben die Schlagkraft, um besser und handlungsfähiger zu sein. Ich sagte „standen“, denn bereits in den vergangenen Jahren – wir haben es schon gehört – haben wir eine Antwort auf diese Herausforderung gefunden: den Weg zur freiwilligen Gemeindefusion. Was wir jetzt mit diesem neuen Leitbild oder der Fortschreibung des Leitbilds machen – wie es Kollege Bilay gesagt hat, auch wenn ihm das inhaltlich noch nicht alles so gefällt –, ist eine Art Navigation für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für Gemeinderäte, die Dinge für die Menschen in ihrer Gemeinde, in ihrer Kommune angehen und verwirklichen wollen. Es ist die Chance für Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, dass größere Investitionen in größeren Verwaltungsstrukturen endlich schneller möglich sind. Es geht am Ende de facto nur um eine bessere und schlagkräftigere Verwaltungsstruktur. Um nichts anderes geht es, als was Kommunen brauchen, um besser arbeiten zu können. Es ist die Einsicht, dass nämlich dann viele Hände und größere Gemeinden und viele Mitarbeiter oder mehr Mitarbeiter mehr anpacken können. Ein Leitbild ist also ein Rahmen für freiwillige Fusionen, das dauerhaft leistungsfähigere Strukturen in Aussicht stellt. Das ist in unserer Zeit auch nötig, denn die Menschen da draußen – wir erleben es in allen möglichen Debatten hier im Hohen Haus auch immer wieder und erklären es immer wieder – erleben doch in ihrem Alltag, dass der Staat eben manchmal an seine Grenzen stößt, für eine gute Infrastruktur zu sorgen und verlässlich zu sein, damit Straßen, Feuerwehrgebäude, Abwasser und Wasserleitungen in einem vernünftigen Zustand sind. Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider noch nicht überall. Eine funktionierende Infrastruktur fällt eben nicht vom Himmel. Nein, sie gibt es nur, wenn wir Verantwortung übernehmen und klug entscheiden. Eine solche Entscheidung ist eben dieser Antrag, unser Leitbild, das Fördermittel gerade dorthin bringt, wo eine kleine Gemeinde sonst allein auf weiter Flur nicht mehr weiterkommt. (Beifall SPD) Ich bin daher allen Beteiligten dafür dankbar, dass wir diese neuen Förderhilfen auf den Weg bringen wollen, um den Investitionsstau in fusionswilligen Kommunen aufzulösen. Sehr geehrte Damen und Herren, klar ist auch, Thüringen ist ebenso vielfältig, sodass es nicht in jedem Punkt ein Einheitsmodell für das Eichsfeld, für die Rhön, für die Saaleregion gibt, wie eine nachhaltig leistungsfähige Gemeindestruktur aussehen muss. Wir können das nicht ganz fix in ein Raster stellen. Dafür haben wir zum Beispiel viel zu viele Landesgrenzen; Kollege Urbach hat es schon gesagt. Es braucht trotzdem Leitplanken, um die Fördermittel des Landes an die richtigen Stellen zu lenken und den höchsten Nutzen zu erzielen, aber auch den Blick, was realistisch und was machbar ist. Deswegen freue ich mich, dass wir über diese Balance zwischen Vielfalt und Leistungskraft von Gemeinden im Innenausschuss dann intensiv beraten werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD)