Reden (224)
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal im Namen meiner Fraktion zwei Tage vor Heiligabend wünsche ich Ihnen alles Gute und erdenklich Fröhliche in der Weihnachtszeit. Wir diskutieren heute wahrscheinlich auch über eine schöne Bescherung für Thüringen. Wir wünschen Ihnen vor allen Dingen Gesundheit, …
10.11.2022 — Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung
Zu der Missachtung des Parlaments heute Morgen ist schon alles gesagt. Ich sage Ihnen eines: Am Ende ist das eine Diskussion, die wird mit den Füßen abgestimmt bei der arbeitenden Bevölkerung. Und das, was Sie jetzt mit dem Bürgergeld machen, sollten Sie sich dringend noch mal überlegen, weil es dazu führt, dass wir weniger Arbeit in …
10.11.2022 — Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Die Diskussion um das Bürgergeld haben wir gestern schon geführt, führen wir heute. Für uns als CDU, Frau Stange, geht es um Folgendes: Menschen in Arbeit zu bringen, ist das wesentliche Element auch von aktivierender Sozialpolitik. (Beifall CDU) (Zwischenruf …
14.10.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde immer, das hat eine gewisse Sportlichkeit, CDU-Leute zu zitieren: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Wir haben in Latein ja alle aufgepasst, Bernhard Vogel im Besonderen, deswegen war das sein Leitspruch und ist es auch weiterhin. Bernhard Vogel wird …
14.10.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Ein zweiter Punkt ist die Frage: Was passiert noch? Es passiert etwas ganz Simples. Wir legen einen Energiesicherungsfonds vor und sagen, 400 Millionen Euro müssen in den Energiesicherungsfonds, weil nämlich die Steuermehreinnahmen in einer Situation, in der der Staat davon profitiert, dass man durch Steuern Mehreinnahmen hat, wieder …
14.10.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Energiekrise beherrscht unseren Alltag. Sie ist mittlerweile konkret spürbar im Portemonnaie der Bürger angekommen, aber logischerweise auch bei unseren mittelständischen Unternehmen. Ich habe hier im September zum Thema „Eschenbach“ geredet, habe mittlerweile mit vielen …
21.09.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident, ich stelle mir gerade die Frage, was die Rede eines Ministerpräsidenten dem Bürger, der besorgt ist, dem Mittelständler, der besorgt ist, den Leuten, die jetzt draußen aus Verzweiflung spazieren gehen, an Sicherheit und an Plan gegeben hat. …
21.09.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft“ – das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde, das ist aber auch das, was den Menschen draußen im Land tatsächlich unter den Nägeln brennt. Wir sehen Demonstrationen, wir sehen wirklich auch …
05.09.2022 — b) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, liebe Frau Pommer, herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit. Ich denke, wir haben uns alle gefreut. Sie haben ja jetzt den ganzen Sommer schon zur Feier gehabt, insofern alles Gute Ihnen beiden und Gottes Segen. Alles Gute! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE …
13.07.2022 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, das zentrale Thema des Herbstes und des Winters wird die Frage sein, ob wir genügend Energie haben, genügend Wärme und Strom haben, um unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu versorgen. Das ist das Thema unserer Aktuellen Stunde heute. Am 23.06. hat der Bundeswirtschaftsminister die …
09.06.2022 — Thüringer Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen (Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz)
Ich wollte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben. Das hat nichts damit zu tun, dass meine Kinder besser musizieren können als ich. Ich möchte einem danken, der heute nicht hier sein kann. Henry Worm hat neben vielen anderen hier im Hohen Haus sehr an der Einbringung dieses Gesetzes und an der Arbeit mitgewirkt. Er kann heute …
31.03.2022 — Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute über einen Antrag von Rot-Rot-Grün, in dem es im Kern um zwei Punkte geht: 1. Soll ganz Thüringen pauschal zum Corona-Hotspot erklärt werden? 2. Sollen alle Corona-Maßnahmen, wie 2G, 3G, Abstands- und Maskenpflicht pauschal für Thüringen für alle verlängert …
17.03.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Nein, ich respektiere das. Aber ich weiß zufällig, wer bei Ihnen coronabedingt fehlt. Deswegen wundert mich ein klein wenig, wie Sie auf 39 Stimmen kommen können, denn ich sehe den Ministerpräsidenten nicht und dann weiß ich, dass in jeder Fraktion ein, zwei und drei Leute langzeitbedingt fehlen. Das heißt, es fehlen vier Leute. Bei 42 …
17.03.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Finanzministerin sehr dankbar für die Diskussion heute hier und auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün, weil die eines offengelegt hat, dass es schon eine unterschiedliche Betrachtung in der Frage gibt, wie man eigentlich mit dem Bürger umgeht und was man vom Eigentum …
04.02.2022 — Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk
Anwesend.
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, liebe Gäste! Zuerst einmal gilt der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Landtagsverwaltung als auch der einzelnen Fraktionen. Ich finde, sie haben in einem sehr kurzen, aber coronabedingt sehr schwierigen Umfeld Tolles geleistet. Ich …
16.12.2021 — Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen zum Thüringen-Monitor 2021 – „Demokratie in der Corona-Pandemie“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, recht herzlichen Dank Ihnen und der Landesregierung, dass Sie sich heute hier der Debatte zum Thüringen-Monitor stellen und damit den demokratischen Diskurs ermöglichen über die Frage, die den …
24.11.2021 — Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir diskutieren heute über die epidemische Lage in Thüringen. Eigentlich diskutieren wir über die Corona-Situation in Thüringen. Wenn man sich die Zahlen mal anschaut, dann wird ziemlich schnell klar, dass die Lage in Thüringen ernster ist als in …
19.11.2021 — Stand der Umsetzung der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft Beratung der Großen Anfrage FDP*) der Fraktion der und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/2283/3024 – auf Verlangen der Fraktion der FDP
Ich lasse das mal mit der Glasfaser, das ist mir ein bisschen zu plump und ist auch zu billig. Und vor allen Dingen, Frau Henfling: Wenn Sie gern eine Technologiedebatte wollen und welche Möglichkeiten es gibt, um schnelles Internet auch in ländliche Räume zu bringen, können wir die gern führen. Das, was Sie hier gemacht haben, ist …
19.11.2021 — Stand der Umsetzung der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft Beratung der Großen Anfrage FDP*) der Fraktion der und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/2283/3024 – auf Verlangen der Fraktion der FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mich ja persönlich angesprochen, was das Thema „Breitbandverfügbarkeit“ angeht. Solche Herausforderungen soll man auch ernst nehmen und annehmen. Insofern habe ich mir jetzt einfach mal schnell noch den Breitbandverfügbarkeitsatlas der …