Plenarprotokoll 7/88

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und natürlich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Zur heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 7/5961 vor. Sehr geehrte Damen und Herren, heute gratulieren wir ganz herzlich Herrn Abgeordneten Dr. Hartung zum Geburtstag. Alles Gute, Gesundheit und Glück! (Beifall im Hause) Außerdem ist mir zu Ohren gekommen, dass die sitzungsfreie Zeit ja fast ein Hochzeitssommer gewesen ist. Ich will das nicht namentlich benennen, möchte aber all denen, die sich angesprochen fühlen, ganz herzlich auch zu Eheschließungen gratulieren, die hier mehrfach stattgefunden haben. Alles Gute! (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren, Schriftführerin bzw. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Wahl und Herr Abgeordneter Tiesler. Für diese Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Henkel entschuldigt. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt a hat die Drucksachennummer 7/6132. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt b hat die Drucksachennummer 7/6082. Wird die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte in die heutige Tagung gewünscht? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Wird der Tagesordnung widersprochen? Das, sehe ich, ist auch nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Damit rufe ich auf den einzigen Tagesordnungspunkt in seinen Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6082 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung zu einem der beiden oder zu beiden Gesetzentwürfen gewünscht? Frau Ministerin Taubert, dann haben Sie das Wort. Jetzt bitte ich um Entschuldigung, ich habe noch einen kleinen, ganz wichtigen Einwurf, weil viel zu spät gesehen: Unser Vizepräsident Henry Worm, fast nicht erkannt, aber wir sind so froh, dass Sie wieder da sind und dass Sie gesund sind. Willkommen! (Beifall im Hause) Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es haben sich ja noch mehr getraut in diesem Jahr, deswegen ist das ja eine tolle Sache, dass Menschen heiraten, steuerlich gesehen ja nicht so gut, also für mich, (Heiterkeit im Hause) für Sie, aber in Summe schon. Ich wünsche auch Glück und Segen all denen, die sich hier aus dem Rund getraut haben, und natürlich auch meinem Kollegen Herrn Hartung alles Gute zum Geburtstag. Und Letzteres freut mich natürlich auch, Herr Worm. Er sieht anders aus – ich hätte jetzt einen Vergleich, aber ich bin ja zur Einbringungsrede hier, den sage ich Ihnen dann nachher mal. Meine Damen und Herren, als ich vor gut einem Jahr hier stand und die Rede zum Haushalt 2022 gehalten habe, war ich wie sicher viele andere von Ihnen auch noch in der Annahme, die Coronapandemie und ihre Auswirkungen seien auf kurze Sicht unsere größte finanzpolitische Herausforderung. Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann sind das nicht etwa weniger Herausforderungen geworden – ganz im Gegenteil: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in eine Situation gebracht, die wir in Europa längst überwunden glaubten. Unter haltlosen Vorwänden wird Krieg geführt: um Macht, um Territorium, um Einfluss. Völkerrecht wird mit Füßen getreten, Menschen erfahren Leid und Tod auf beiden Seiten, Landstriche werden verwüstet und Volkswirtschaften zerstört. Das, was derzeit in der Ukraine geschieht, verurteilen wir aufs Schärfste. (Beifall im Hause) Auch wenn Thüringen klein sein mag, die Thüringerinnen und Thüringer stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und ich will es deutlich sagen: Putin führt natürlich auch einen Energiekrieg gegen Europa, und das kostet nicht nur uns bestimmte Dinge, sondern natürlich auch das russische Volk. Wir sehen uns neuen und zusätzlichen Herausforderungen gegenüber, deren Auswirkungen auf Thüringen in allen Teilen der Gesellschaft bereits massiv spürbar sind. Erschwerend kommt hinzu, dass niemand sagen kann, welche Entwicklungen wir in den kommenden Wochen und Monaten haben werden und wie sich diese auch auf die finanzpolitische Situation des Landes auswirken könnten. Für den Landeshaushalt bedeutet dies jetzt absehbare Wirkungen auf der einen und erhebliche Unsicherheiten auf der anderen Seite in der Perspektive. Wie alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen treffen die kriegsbedingten und coronabedingten Auswirkungen auch das Land. Ich denke zum Beispiel an die gestörten Lieferketten, die wir allerorten beklagen müssen. Wir spüren im Landeshaushalt natürlich auch die wachsenden Ausgaben aufgrund steigender Kosten für die Energie. Sie können das auch im Haushaltsentwurf sehen: Wenn Sie die Gruppen 514 und 517 anschauen – also die Bewirtschaftungskosten für Gebäude und Fahrzeuge –, so liegen die Ansätze im Entwurf 2023 bereits um rund 20 Prozent höher als im Soll 2022. Ob das ausreichen wird, wissen wir nicht. Wir haben bei den Investitionsvorhaben mit Preissteigerungen und Lieferengpässen zu kämpfen. Welche Entwicklung wir gerade im Bereich „Energie“ in den kommenden Wochen sehen werden, kann tatsächlich niemand abschätzen. Wir werden uns Herausforderungen gegenübersehen, an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – soweit das in unseren Möglichkeiten ist – mitzuwirken. Natürlich erwarten wir auch konjunkturbedingte Auswirkungen auf der Einnahmenseite, und das kann mal so und mal so sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wir durchlebten in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Krisen, die erhebliche Auswirkungen auf die Finanzpolitik aufwiesen. Thüringen ist es zuletzt besser als vielen anderen Bundesländern gelungen, zumindest fiskalisch durch solche Herausforderungen zu kommen. Wir haben unsere Rücklagen klug eingesetzt und Kredite nur im rechtlich zulässigen Rahmen und nur im unbedingt notwendigen Umfang aufgenommen, um die Zukunftsbelastungen möglichst klein zu halten. Wir haben mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell und der Verpflichtung nach § 18 der Landeshaushaltsordnung die Tilgung von Schulden zur gelebten Praxis gemacht und – das will ich deutlich sagen – wir sind gut damit gefahren. Jetzt muss ich fragen: Die Redezeit ist abgelaufen. Darf ich weiterreden?

Ja. Ich frage nur. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sei- tens der Abgeordneten ist es okay!) Okay, gut. Hätten wir anders agiert und beispielsweise in den Vorjahren die Rücklage vollständig verbraucht, wäre es, behaupte ich, unmöglich gewesen, Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2023 vorzulegen. Der Haushaltsentwurf ist ohne Kreditaufnahme ausgeglichen und wir gestalten Politik in schwieriger Zeit und haben gleichzeitig die Zukunft im Blick. Letzteres, meine Damen und Herren, ist mir ein besonderes Anliegen. Wir müssen nicht nur die aktuelle Situation und die Herausforderungen im Blick haben, sondern die finanzpolitische Zukunft unseres Landes. Ich möchte an dieser Stelle mit dem Philosophen Karl Raimund Popper Folgendes erklären – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“ Denn wir bestimmen mit unserem Tun heute, welche Möglichkeiten wir in naher Zukunft haben werden. Deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich nachdrücklich an Sie in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023: Blicken Sie hinaus in die kommenden Jahre, um diese Überlegungen in Ihre Entscheidungen mit einzubeziehen. Sie wissen – es ist ja öffentlich geworden –, der Haushaltsentwurf ist unter großen Mühen aufseiten der Landesregierung entstanden. Politik ist nun mal die Erreichung und Umsetzung von Kompromissen als Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Sichten. Es waren zum Teil auch sehr schmerzhafte Kompromisse auf allen Seiten. Deswegen mein ganz herzlicher Dank, trotz allem Streit, den wir hatten, an meine Kolleginnen und Kollegen und alle die, die auch hinter unseren Ministerinnen und Ministern stehen und da mitgearbeitet haben, für den letztendlichen Abschluss dieser Haushaltsverhandlungen und den heute vorliegenden Entwurf des Landeshaushalts 2023. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Entwurf birgt natürlich auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit eine Reihe von erheblichen Risiken. Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen. Wir haben im Landtag schon oft darüber gesprochen, was es denn mit dem Haushaltsvolumen auf sich hat. Grundsätzlich ist das Haushaltsvolumen kein tiefgründig aussagekräftiger Wert an sich. Es bildet lediglich die Summe der Einnahmen und die Summe der Ausgaben in einem Haushalt hier ab. Deswegen teile ich – das hatte ich hier schon öfter erwähnt – die von Teilen dieses Hauses getragene Sorge über wachsende Haushaltsvolumen per se nicht. Ein solide finanzierter Haushalt, bei dem die Ausgaben sämtlich durch laufende oder gewöhnliche Einnahmen gedeckt werden, kann durchaus jedes Jahr wachsen, wenn sich die laufenden Einnahmen entsprechend erhöhen. Gleichwohl ist mir bewusst, dass ein Volumenaufwuchs von 2022 zu 2023 um mehr als 880 Millionen Euro schon eine Hausnummer ist. Hätten wir Steuereinnahmen und andere laufende Einnahmen in entsprechender Höhe und müssten nicht auf die Rücklageentnahme zugreifen, dann könnte ich mit Fug und Recht sagen: Das ist kein Problem. Leider ist dem nicht so. Wir müssen wie in all den Jahren davor schon ganz erheblich Geld aus der Rücklage entnehmen, um den Haushalt 2023 ausgeglichen vorzulegen. 640,6 Millionen Euro sind es im Entwurf 2023. Das heißt, in dieser Höhe übersteigen die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen. Dabei sind die erwarteten guten Steuermehreinnahmen in Höhe von 457 Millionen Euro bereits aus der letzten Steuerschätzung im Mai eingepreist. Wir leben also, so kann man zumindest ein Stück weit sagen, vom Eingemachten. Wir zapfen das Sparbuch in der Hoffnung an, dass es sich wieder füllen wird. Das ist ein nicht risikofreies Vorgehen, selbst wenn ich weiß, dass das in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Es ist aber nicht die Aufgabe der Haushaltsausgleichsrücklage, ungedeckte geplante Ausgabenwünsche zu finanzieren, sondern sie soll und muss für unvorhergesehene Bedarfe zur Verfügung stehen. Und, meine Damen und Herren, wir haben ja auch in den letzten zwei/ zweieinhalb Jahren sehr gut gemerkt, dass wir mit so einer Rücklage gut wirtschaften könnten. Wir haben aber auch gemerkt, dass in den vergangenen Jahren immer wieder finanzielle Mittel übergeblieben sind aus ganz unterschiedlichen Gründen. In den letzten zwei Jahren kann man sagen: Viele Investitionen sind wesentlich teurer geworden; die zu bezuschussenden Institutionen, seien es die Kommunen oder auch andere, konnten das Geld nicht in voller Gänze abrufen, weil sie selber mit der Baumaßnahme zum Beispiel nicht vorangekommen sind. Auch andere Hinweise haben wir darauf, dass es kein böser Wille war, sondern eben auch manchmal Unmöglichkeit. Nun könnte man ja sagen, es ist gut, wenn die Finanzministerin jedes Jahr Geld überhat – es ist immer gut –, aber das ist nicht mein Ansatz. Mein Ansatz ist ein anderer. Ich möchte sowohl bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs innerhalb der Landesregierung als auch mit Blick auf die Beratungen hier im Hause, im Landtag erreichen, dass wir realistisch veranschlagen, dass wir uns zumindest weitestgehend am Ist der Vorjahre orientieren, dass wir die Ansätze aus den Vorjahren immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hinterfragen und gegebenenfalls anpassen und dass wir durch Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushalt schon in ziemlich großer Zahl enthalten sind, uns nicht die Luft zum Atmen in Zukunft nehmen. Eins bemerke ich auch – und da ist die Landesregierung, sind meine Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen wie Sie angesprochen –, ich merke zu oft, dass zugerufene Wünsche auch hier im Parlament als dringend notwendiger Bedarf interpretiert werden. Wir haben aber begrenzt laufende Einnahmen. Und nur innerhalb dieser Einnahmen sollten Ausgaben erfolgen. Das heißt, werden neue Schwerpunkte gesetzt, gehen diese zulasten anderer Ausgaben, wenn nicht die Steuereinnahmen anderes ermöglichen. Und das, meine Damen und Herren – und das sage ich auch in Richtung derer, die sagen, wir wären nicht nachhaltig oder wir wären bräsig und einfallslos –, ist nachhaltige Finanzpolitik. Es ist auch nachhaltig, wenn wir in vielen Bereichen diese Politik durchsetzen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach ersten positiven Ansätzen im letzten Jahr ist es uns mit dem Entwurf 2023 zumindest gelungen, das Ist 2021 mit in die Beratungen einzubeziehen. Nur so war es möglich, die Mehranmeldungen der Einzelpläne in Höhe von rund 770 Millionen Euro gegenüber den vorgegebenen Eckwerten deutlich zu reduzieren – allerdings nicht ausreichend aus meiner Perspektive als Haushälterin des Landes. Lassen Sie mich noch einmal auf das Haushaltsvolumen kommen. Ein Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2022 hier im Landtag war die Reduktion des Haushaltsvolumens zugunsten der Rücklagenentnahme. Dem kann ich als Finanzministerin aus dem Vorgesagten natürlich etwas abgewinnen. Was ich jedoch nicht für geeignet halte, ist das dafür eingesetzte Mittel der Globalen Minderausgabe. Die Landesregierung musste die festgesetzte Summe fixieren, anstatt des Landtags entscheiden, welche der geplanten Ausgaben nicht geleistet werden. Damit entzog sich der Landtag und entzieht sich mit einer solchen Globalen Minderausgabe seiner Verantwortung – ich hatte es schon zur Einbringung oder zum Abschluss 2022 gesagt – und er vergibt sein Recht auf Gestaltung des Haushaltsplans, denn er überlässt es entweder dem Zufall oder der Gestaltung der Landesregierung, wo die Minderausgabe ausgebracht werden soll. Deswegen ist es dann schon auch verwunderlich und bemerkenswert, dass einige Teile des Hauses hier im Nachgang meinen monieren zu dürfen, an welchen Haushaltsstellen die Landesregierung, aber jedenfalls nicht zur Erbringung der Minderausgabe, sparen darf. Ich will es mit Norbert Blüm sagen – auch hier bitte ich darum, das Zitat erbringen zu dürfen –: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Ich appelliere daher dringend an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten des Thüringer Landtags, vom Instrument der Globalen Minderausgabe keinen Gebrauch mehr zu machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der BfTh) Es ist Ihr gutes Recht und auch Ihre Pflicht, Ausgaben an die Stellen in den Haushaltsplan zu schreiben, an denen Sie es für erforderlich halten. Es ist aber ebenso Ihre, wenn auch weniger schöne Pflicht, Ausgaben dafür an anderer Stelle zu reduzieren. Ich möchte an der Stelle auf ein anderes Phänomen hinweisen, das uns nicht nur die Haushaltsaufstellung, sondern auch den Haushaltsvollzug extrem erschwert. Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug können unter dem Aspekt der Steuerung und vor allem mit dem Blick auf die immer geforderte – und das betone ich ausdrücklich – notwendige politische Prioritätensetzung nur dann gelingen, wenn ein Mindestmaß an Flexibilität hinsichtlich des Grundes und der Höhe der zu leistenden Ausgaben besteht. Was ich damit meine: Die Landesregierung muss die Möglichkeit haben, grundsätzlich freiwillige Leistungen zu steuern, zu überprüfen und anzupassen. Nur so erwachsen Spielräume für Neuausrichtungen. Allerdings hat es sich in den letzten Jahren vermehrt durchgesetzt, diese unbedingt notwendigen Möglichkeiten dadurch zu beschränken, dass vormals freiwillige Ausgaben gesetzlich fixiert werden. Meine Damen und Herren, ein solches Vorgehen, das natürlich in bester Absicht gegenüber dem jeweiligen Leistungsempfänger stattfindet – und das kann ich als ehemalige Abgeordnete ja sogar nachvollziehen, was Sie da tun –, das führt aber unweigerlich zu einer Zementierung des Landeshaushalts. Und es macht es uns deutlich schwerer, wenn nicht gar unmöglich, auf sich verändernde Bedürfnisse und Rahmenbedingungen zu reagieren, weil immer mehr Ausgaben rechtlich in einer schwer zu ändernden Weise fixiert sind. Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zur Haushaltsausgleichsrücklage sagen: Wir sind Ende 2014 mit einer Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 330 Millionen Euro gestartet. Wir haben Ende 2019 mit 1,849 Milliarden Euro den Höhepunkt erreicht und werden – Stand heute und unter der Annahme der für das Jahr 2022 in Höhe von 512 Millionen Euro sowie im Entwurf 2023 in Höhe von 640 Millionen Euro geplante Rücklagenentnahme – Ende kommenden Jahres, also Ende 2023, einen Stand 402 Millionen Euro erreichen. Stellten wir unsere Haushalte weiter so wie bisher auf oder wirkt sich eines der gerade benannten Risiken weit deutlicher als bisher angenommen aus, so würde der in der Rücklage verbleibende Betrag von gut 900 Millionen Euro – wenn wir nämlich etwas anders rechnen – ausreichen, um für das Jahr 2024 das zu erwartende Defizit auszugleichen. Hier bin ich für meine Berechnung davon ausgegangen: Wenn wir im besten Falle 2022 die 512 Millionen Euro Rücklage nicht benötigen und die 402 Millionen Euro auch dazu hätten, dann hätten wir eine Summe von ca. 914 Millionen Euro. Und diese 914 Millionen Euro reichen gerade mal, um das Jahr 2024 nach den jetzigen Prognosen auch abzusichern. Wir hätten also keinen Cent mehr, vielleicht den noch, aber nicht das nötige Maß und Volumen in der Ausgleichsrücklage, um das Jahr 2025 zu finanzieren. Ich denke, da wird klar, worum es mir geht. Mir geht es gar nicht um Sparen und mir geht es gar nicht um Panikmache, mir geht es darum, dass wir den Haushalt, den wir in den vergangenen Jahren auch aufgrund von guten Steuereinnahmen sehr kontinuierlich steigern konnten, dass wir den weiter stabil halten können – nicht nur im Jahr 2023, sondern eben auch in den kommenden Jahren – und dass wir an dieser Stelle nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern bereits jetzt schon Vorsorge treffen. Thomas Jefferson hat mal gesagt: „Verfüge nie über Geld, ehe du es hast.“ Aber, meine Damen und Herren, auch über Geld, das man mutmaßlich bereits sicher hat, darf man nicht ohne Abwägung verfügen. Ich sage das ausdrücklich mit Blick auf die im laufenden Jahr nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erwarteten zusätzlichen Einnahmen. Ich plädiere sehr dafür, diese Mehreinnahmen dafür zu verwenden, unser Sicherheitspolster – soweit das möglich ist – wieder ein Stück herzustellen. Und mir ist natürlich bewusst – und objektiv ist das auch nicht zu bestreiten –, dass wir neben Corona und dem Krieg in der Ukraine auch weitere globale Herausforderungen haben, denen wir uns stellen müssen und stellen wollen. Da ist zuallererst der Klimawandel, da ist das Thema „Bildung“, das hier im Landtag ja genauso einen hohen Stellenwert hat wie das Thema „Sicherheit“. Aber da ist natürlich für das kleine Land Thüringen auch das Thema „demografischer Wandel“ mit zu erwähnen. Und keines dieser Beispiele ist trivial oder zu unterschätzen und alle fordern unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Die Frage ist aber doch: Wann und wie? Nun habe ich zuletzt aus dem politischen Raum an ganz vielen Stellen – wir hatten ja das Sommerloch – das Thema „Sondervermögen“ wieder aufleben sehen, für sicher hehre Ziele, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber es ist doch so, dass wir Sondervermögen, soweit wir es bisher konnten, auch abgelehnt haben. Wir haben das letzte Sondervermögen mit Corona erzeugt, wo wir sehr schnell auch in Vorhand gehen mussten, wo der Bund uns und den Bürgern bzw. der Wirtschaft geholfen hat. Aber ein Sondervermögen ohne Not und vor allen Dingen mit Ausblick auf sich über Jahre möglicherweise verändernde Haushalte in die Diskussion zu bringen, das – finde ich – sollten wir nicht tun, denn wir haben keinen Vorteil, wenn wir das jetzt mittelfristig sehen, das Sondervermögen bietet uns da nichts, wir können alle die Maßnahmen im Landeshaushalt – zumal wir jetzt ja darüber diskutieren – auch einbringen. Das Sondervermögen – und das ist mir noch wichtiger – entzieht dem Landeshaushalt natürlich auch Flexibilität und die dort eingesetzten Mittel gehen zulasten anderer Ausgabepositionen. Ich will auch nicht verhehlen, auch wenn wir Sondervermögen haben, die relativ schmal in der Bewirtschaftung sind, wir haben natürlich auch Sondervermögen, die schon viele Jahrzehnte bestehen, die durchaus auch einen höheren Verwaltungsbedarf und damit auch höhere Kosten verursachen, und deshalb meine Bitte: Verzichten Sie auf Sondervermögen! Es ist, glaube ich, besser, man redet ein paar Wochen länger über den Haushalt und hat dann aber die Dinge im Haushalt aufgenommen. Meine Damen und Herren, es ist so, wir nehmen alle durchaus nachvollziehbare Bedarfe für hohe und zusätzliche Aufgaben wahr, wir fassen sie zusammen. Aber die simple Rechnung ist, wenn wir das Geld dafür nicht haben und selbst bei bester Entwicklung der Einnahmen auch nicht bekommen können, dann brauchen wir die unbedingte Bereitschaft, im Rahmen der verfügbaren Mittel politischen Ausgleich zu finden und sich damit auf Schwerpunkte zu einigen. Wie gesagt, mir ist bewusst, dass das nicht ganz einfach ist, aber ich habe auch in den vergangenen Jahren den Willen gesehen, dass man es am Ende doch schaffen kann. Lassen Sie mich noch auf ein, zwei Details im Haushalt zu sprechen kommen. Ich möchte die Tilgung noch mal aufrufen, auch darüber wurde ja schon im Sommer gesprochen. Meine Damen und Herren, wir tilgen Schulden des Landes, weil wir dazu rechtlich verpflichtet sind und weil es auch aus unserer Sicht richtig und wichtig ist. Nach geplanten 171 Millionen Euro im laufenden Jahr sollen im Jahr 2023 236 Millionen Euro getilgt werden. Davon entfallen 78,5 Millionen Euro auf die Tilgung nach dem sogenannten Thüringer Nachhaltigkeitsmodell. Mit 157 Millionen Euro werden wir die 2020 pandemiebedingt aufgenommenen Schulden zurückführen. Eine solche Tilgungshöhe entspricht nicht nur der Forderung des Thüringer Landtags aus einer entsprechenden Entschließung im letzten Jahr, eine solche Tilgungshöhe führt über die kommenden Jahre bis 2029 gleichmäßig dazu, dass wir die Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung erfüllen und die 2020 aufgenommenen Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig zurückgeführt haben werden. Wir werden damit Ende 2023 immer noch einen Schuldenstand in Höhe von 15,74 Milliarden Euro haben. Wer also vergisst, dass wir bereits Kredite laufen haben, und sich nur darüber unterhält, ob man mehr aufnehmen kann und sollte, der sieht nur mit einem Auge und nicht mit dem ganzen Auge. Wir sind nicht schlecht im Bund-Länder-Ranking mit dieser Verschuldung, wir sind aber auch nicht gut, wir bewegen uns in der Mitte und insofern ist es gerechtfertigt. Meine Damen und Herren, wir haben ja seit einem Jahrzehnt in der Europäischen Union mit der Europäischen Zentralbankentscheidung nunmehr wieder keine Negativzinsen mehr, sondern die Zinsen steigen an. Und auch das hatten wir ja bei der Tilgung, gerade nach dem Nachhaltigkeitsmodell, im Auge. Jetzt steigen die Zinsen wieder, die Zinssätze. Sie können versichert sein, wir hatten in den vergangenen Monaten und Jahren natürlich auch versucht, mit Umschuldung die Zinsbelastung des Freistaats Thüringen soweit wie möglich auch nach unten zu bringen. Das ist uns, glaube ich, auch gelungen, Sie sehen das an den Haushalten. Trotz alledem besteht zumindest das Risiko, dass wir auch in den Folgejahren mit steigenden Zinsausgaben zu rechnen haben, und deswegen wird an der Stelle noch einmal klarer, dass Tilgung eine vernünftige Angelegenheit ist. Meine Damen und Herren, ein weiterer Blick im Detail ist die Frage der Stellen, auch die sind ja in der Öffentlichkeit bereits besprochen worden. Wir haben den Stellenabbau gestoppt, vor allen Dingen bei großen Personalkörpern, und wir haben uns darauf fokussiert, die Kolleginnen und Kollegen, dass wir nur an ganz bestimmten Stellen Planstellen schaffen, zum einen, weil es unvermeidbar ist. Ich denke exemplarisch daran, dass Frau Werner in ihrem Haushalt natürlich Stellen benötigt, die vorher schon finanziert worden sind, nämlich bei den privaten Anbietern des Maßregelvollzugs; also das sind Stellen die insofern einfach übernommen werden können, weil die Ausgabe vorher schon bestanden hat. Und nur an ganz wenigen Stellen haben wir aufgrund von neuen Aufgaben Stellenaufwüchse zugelassen. Das ist auch gut und richtig so. Wir haben in den vergangenen Jahren ja auch als Landesregierung erlebt, dass auch der Landtag Stellenmehrungen eingebracht hat; also sitzen wir da im gleichen Boot, wenn man so will. Aber die Personalausgaben sind natürlich ein gewichtiger Faktor in unserem Landeshaushalt. Allein von 2022 auf 2023 wachsen die Personalausgaben nach unserer jetzigen Sicht um mehr als 100 Millionen Euro und sie erreichen mit 3,37 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das sind 27 Prozent aller Ausgaben im Landeshaushalt, die für Personal eingesetzt werden. Und noch immer, das will ich auch deutlich sagen, profitieren wir davon, dass unsere Versorgungsausgaben im Vergleich zu den sogenannten alten Bundesländern vergleichsweise niedrig sind. Das ist nur eine Frage der Zeit. Wir haben dafür das sogenannte AAÜG, das wir selber stemmen müssen, aber gleichwohl wachsen auch die Versorgungsausgaben bei uns heute und in Zukunft wesentlich schneller. Die Entwicklung hat natürlich einen einfachen Grund, auch das will ich benennen: Wir haben pro Kopf der Bevölkerung seit Beginn an – und nicht erst in dieser Regierung – das höchste Bediensteten-Pro-Kopf-Verhältnis. Also das heißt, wir haben viele Beschäftigte gemessen an der Bevölkerung. Und sofern in den Beratungen – wie gesagt, ich denke an die vergangenen Jahre – auch hier wieder Wünsche nach zusätzlichen Stellen und Planstellen aufkommen und formuliert werden, bitte ich einfach an diese Worte zu denken. Ich denke, es gibt noch weitere Herausforderungen, die im Personalbereich auf uns zukommen und sich auch in der Finanzierung niederschlagen werden, die wir gar nicht verhindern können. Also an der Stelle ist Maßhalten auch im Landtag erbeten. Meine Damen und Herren, es liegen herausfordernde Wochen und Chef-Gespräche, Haushaltsverhandlungen hinter uns, da meine ich die Landesregierung, und ich sehe diesen interessanten, herausfordernden und auch langwierigen Haushaltsverhandlungen hier im Landtag entgegen. Wir werden uns einbringen, wo wir es können, und Sie natürlich beraten. Das gilt natürlich für den Landtag, für die Abgeordneten, Fraktionen, die darum bitten, auch. Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat von Johannes Rau beenden „Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Verhängnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten – mit dem, was wir tun, und mit dem, was wir nicht tun.“ Diese Landesregierung, ich will es noch mal deutlich sagen, gestaltet mit dem Haushalt 2023 aktiv, innovativ und nachhaltig die Zukunft und die Gegenwart Thüringens. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der BfTh)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit darf ich die Aussprache eröffnen. Gemäß § 29 der Geschäftsordnung, wie eingangs auch gesagt, halten wir es mit der gekürzten Redezeit. Allerdings ist ja die Haushaltsaussprache grundsätzlich in langer Redezeit durchzuführen, deshalb die gemeinsame Aussprache in halbierter Redezeit, das heißt allerdings zu beiden Tagesordnungspunkten zweimal die einfache Redezeit. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die Fraktion der CDU Herr Prof. Voigt. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, liebe Frau Pommer, herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit. Ich denke, wir haben uns alle gefreut. Sie haben ja jetzt den ganzen Sommer schon zur Feier gehabt, insofern alles Gute Ihnen beiden und Gottes Segen. Alles Gute! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Gruppe der BfTh) Ich darf Frau Taubert danken, die eine sehr engagierte Rede in Hinblick auf haushalterische Klarheit und Wahrheit gehalten hat. Ich bin auch dankbar, dass viele engagierte Mitarbeiter in den Ministerien versucht haben, einen Haushalt vorzulegen, den wir heute diskutieren können. Und bin ihr auch dankbar, dass sie auf die Risiken hingewiesen hat, die in diesem Haushalt schlummern. Die Vorlage des Haushalts ist immer auch ein Lakmustest, nämlich, regiert man in einer Krise gut oder nicht. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Er muss sauer sein, oder nicht?) Ja. Lassen Sie mich gleich auf das Grundproblem dieses Haushalts kommen, ich will es auch beim Namen nennen: Es ist regieren ohne Plan. Sie geben viel Geld aus, ohne die drängendsten Probleme der Bürger und der Wirtschaft des Landes wie Inflation und Energie anzusprechen. Sie wursteln sich durch die Gegenwart ohne eine Idee von der Zukunft, Sie tun nichts, damit wir in zehn Jahren stärker dastehen als heute. 900 Millionen Euro mehr, mehr Bürokratie statt echten Lösungen, der tiefste Griff in die Rücklage, in die Sparbüchse, die eigentlich für Härtefälle gedacht ist. Die RamelowRegierung hinterlässt Thüringen, hinterlässt das Grüne Herz Deutschlands schwächer, als sie es vorgefunden hat. Das ist das Problem Ihres Haushalts. (Beifall CDU) Ich will das auch an vier Punkten deutlich machen. Ein Haushalt ist auch ein Beleg dafür, ob eine Regierung den Herausforderungen und den Erfordernissen der Zeit gewachsen ist. Jetzt schauen wir uns den Haushaltsentwurf an, da darf man schon festhalten, dass Sie offensichtlich den Ernst der Lage, in dem sich unser Land, in dem sich die Bürger, in dem sich die Thüringer Wirtschaft, in dem sich die Kommunen befinden, nicht erkannt haben. Sie bieten keine Lösungen zur Inflationsbekämpfung oder zur Bekämpfung der Energiekrise an. Das ist nicht im Haushalt vorfindbar. Viele Menschen haben Sorge, die machen sich Sorgen, weil sie das Gefühl haben, dass Thüringen in Gefahr ist, den Wohlstand zu verlieren. Das meinte ich, werte Frau Finanzministerin, mit „bräsigem Aussitzen“. Die entscheidenden Fragen, um die es nämlich heutzutage geht, Inflation und Energiekrise, finden sich in Ihrem Haushalt nicht, und das ist ein großer Fehler. (Beifall CDU) Ich will es an vier konkreten Beispielen deutlich machen. Wir haben es alle in der Zeitung gelesen: Die Firma Eschenbach schließt die Tore. Ich habe den Geschäftsführer angerufen, ich habe mir die Lage berichten lassen. Wenn ich mir dann einfach nur die öffentlich zugänglichen Zahlen, damit wir es nicht aus dem Gespräch berichten, anschaue, dann sagt er: Meine Energiekosten – 800.000 Euro im letzten Jahr, prognostiziert 5,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ich habe volle Auftragsbücher bis 2023, aber es lohnt sich für mich nicht mehr, weiter zu wirtschaften. Hier geht es um 100 Arbeitsplätze. Deswegen sagt er: Ich kann jetzt noch 400.000 Euro an meine Belegschaft auszahlen, das will ich tun. Aber genau aus diesem Grund, sagt er, ist jetzt auch für mich eine Entscheidung zu treffen. Dieser Mann ist alleingelassen worden, diese Firma ist alleingelassen worden. Ich rufe die Bäckerei an, die bei mir um die Ecke ist; im letzten Jahr 20.000 Euro Gaskosten, jetzt ist es das Fünffache. Das sind die Brötchen, die Sie jeden Tag holen oder halt auch nicht. Oder ich schaue mir an – als Familienvater kauft man ja auch ein –: 30 Prozent kostet mich der Einkaufskorb jetzt mehr, den ich zusammentrage. Oder ich denke an das ältere Ehepaar, das in meiner Sprechstunde gewesen ist, die vorgetragen haben, was es jetzt an Mehrkosten für sie alles bedeutet; vorher 240 Euro, jetzt 670 Euro monatliche Mehrkosten, da ist die Rente dahin. Die fragen: Herr Voigt, wie gehen wir das eigentlich an? Dann reden wir mit der Wohnungswirtschaft und die Wohnungswirtschaft Thüringen sagt einem: 60 Quadratmeter Wohnung, vorher 800 Euro, jetzt reden wir von über 3.000. 200.000 Wohnungen in Thüringen. Das ist die Lage, auf die ein Haushalt reagieren muss, wo es zumindest die Frage zu stellen gilt: Was tun Sie konkret dafür, dass wir in dieser Lage damit umgehen können? Ich kann nur feststellen, wenn ich mir das anschaue: Sie haben diesen Haushalt Mitte Juli vorgelegt, es ist nichts, was jetzt einfach mal über den Sommer über uns gekommen ist. Da muss man sich doch die Frage stellen: Wie gehen Sie eigentlich an diese Energiekrise ran, was machen Sie eigentlich zum Thema „Inflation“? Antworten auf diese Fragen sind in Ihrem Haushalt Fehlanzeige, und das muss man kritisieren. (Beifall CDU) Um nicht missverstanden zu werden: Die Landesregierung in Thüringen kann nicht den Krieg in der Ukraine beenden, Sie können das selbstverständlich nicht. Aber als Landesregierung haben Sie eine Verantwortung für den Mittelstand dieses Landes, haben Sie eine Verantwortung für die Stadtwerke, die es in diesem Land hier gibt, Sie haben insgesamt eine Verantwortung dafür, dass es eine Unterstützung gibt für diejenigen, die gerade massive Sorgen haben. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie im Mai eine Steuerschätzung vorlegen und darüber reüssieren, dass Sie sagen, 470 Millionen Euro gibt es mehr, aber dann in Ihrem Haushalt nichts, aber auch gar nichts, darüber zu finden ist, wie man zu diesen drängenden Problemen zumindest versucht, politische Antworten zu geben, dann kann ich nur sagen: Das ist der falsche Weg. Deswegen fordern wir als CDUFraktion einen Energiesicherungsfonds über diese 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen mit einer Grundwärmegarantie und mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und mit einem Schutzschirm auch durch Bürgschaftsprogramme und durch Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für unsere mittelständische Wirtschaft, denn das ist das, was jetzt gebraucht wird. (Beifall CDU) Es geht genau um diese Vorsorge. Weil Sie natürlich jetzt auch in Ihrem Haushalt blättern und sich die Frage stellen, wo sind denn die konkreten Entlastungen der Bürger, wo sind denn die konkreten Entlastungen der Wirtschaft, was sind denn die Energieinitiativen: Ich habe mir auch mal angeguckt, was in Ihrem Energiehaushalt drinsteht. Da stelle ich fest: Solar Invest – reduziert, 2,2 Millionen Euro. Also, die Bürger, die jetzt auf die Idee kämen zu sagen, wir wollen erneuerbare Energien nutzen, um uns damit natürlich eben auch zu entwickeln – ist reduziert in Ihrem Haushalt. Unterstützung für die Wohnungswirtschaft – reduziert. Dann gucke ich mir Geothermie und Biogas an: Der Ansatz in Ihrem Haushalt ist auf null gestellt, also quasi die Energiepolitik, um die es jetzt geht, wo man immer draußen schön Schönwetterreden über die Frage von erneuerbaren Energien hält, ist in Ihrem Haushalt de facto immer reduziert im Vergleich zum letzten Jahr. Dann schaue ich mir Weiteres an, ein Thema, das uns hier schon häufiger beschäftigt hat, E-Pedelecs, Lastenfahrräder: Da fördern Sie weiterhin die 3.000 Euro für das Lastenfahrrad. Nichts für ungut, ich mag Lastenfahrräder auch, aber ich glaube, in dieser Zeit kann man sich doch die Frage stellen: Sind diese 3.000 Euro richtig angelegt oder wären sie bei dem älteren Ehepaar oder bei der Familie mittleren Einkommens nicht besser angepasst? (Beifall CDU) Die Wirtschaftsweisen sprechen davon, dass wir in eine Rezession schlittern. Insofern geht es doch auch darum, genau diese Anstrengungen aufzunehmen und zu sagen: Was machen wir eigentlich mit unserem Bürgschaftsprogramm, wo sind im Zweifelsfall Liquiditätsprogramme? Deswegen mein erster Punkt, das will ich schon deutlich machen: Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit diesem Haushalt etwas vorlegen, was dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Deswegen werden wir hier auch sehr intensiv darüber streiten, was es für eine Umsteuerung in diesem Haushalt braucht. Das bringt mich zum zweiten Punkt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es doch darum gehen, den Groschen zusammenzuhalten und sich auf das Wichtigste zu konzentrieren. Das ist im Prinzip auch etwas, was Sie jetzt gerade in der Rede versucht haben, deutlich zu machen, und deswegen schätze ich Sie auch, Frau Taubert. Mein Eindruck ist nur, dass Sie sich mit dieser Haltung im Kabinett nicht durchsetzen konnten. (Beifall CDU) Wenn man sich nämlich den Haushalt anschaut, stellt man fest: mehr Ausgaben, mehr Bürokratie, mehr Griff in die Sparbüchse. Ich kann das auch ganz simpel begründen: 884 Millionen Euro – das ist das höchste Volumenwachstum, das es jemals in einem Haushalt gegeben hat. Jetzt könnte man ja meinen, es gäbe was für Energie und Inflation, aber das habe ich gerade ausgeführt. Dann schaue ich mir Bürokratie an: Sie haben mittlerweile über 4.300 unbesetzte Stellen im Landesdienst – 4.300. Trotzdem gönnen Sie sich das Ausbringen weiterer Stellen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Unbe- setzte Stellen kosten kein Geld!) Das ist niemandem erklärlich, weil man sich am Ende immer wieder die Frage stellt: Mensch, wir ha ­ ben mittlerweile die zweithöchste Landesbürokratie nach dem Saarland – die zweithöchste Pro-KopfQuote – und trotzdem greifen Sie weiter zu und trotzdem fehlen weiter Lehrer, trotzdem fehlen weiter Polizisten. Das ist auch falsche Prioritätensetzung und zeigt einfach: Bürokratie in den Ministe ­ rien ja, aber alles, was draußen dem Bürger nutzt, nein. Das ist der falsche Weg. (Beifall CDU) Dann blicken wir auf die Sparbüchse des Landes. Wir haben uns das mal in Ruhe angeschaut. In den letzten sechs Jahren haben Sie jedes Mal mehr ausgegeben, als Einnahmen waren. Sie mussten sich jedes Mal der Rücklage bedienen. Das ist eigentlich die Sparbüchse des Landes, die dafür da ist, in schwierigen Zeiten bei Härtefällen zuzugreifen. Jetzt haben Sie aber im Prinzip gerade berichtet, 2025 ist Schluss mit dieser Politik, weil dann eben nichts mehr da ist. Bisher hat es immer nur deswegen funktioniert, weil Ihre Planungen so danebengelegen haben, dass am Ende des Jahres im Durchschnitt ungefähr immer 600 Millionen Euro übriggeblieben sind, die man dann immer wieder verwenden konnte. (Beifall CDU) Das ist aber doch die große Schwierigkeit, vor der wir stehen. Und jetzt begreifen Sie, mit 641 Millionen Euro bedienen Sie sich aus der Rücklage. Sie sprachen von Nachhaltigkeit. Sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Jetzt könnte man ja meinen, man würde damit zumindest die Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine bedienen. Aber seit einem halben Jahr hören wir immer wieder: Ja, die Gemeinden, die Kommunen, die kriegen schon ihr Geld, die Landkreise. Aber wir sind mittlerweile ein halbes Jahr nach dem Kommunalgipfel, da geht es um die Frage, dass Investitionen getätigt werden müssen, damit Wohnungen instandgesetzt werden, damit am Ende eben auch die Flüchtlinge unterkommen, also quasi menschenwürdige Unterbringung, dass es auch darum geht, dass wir den Investitionsbedarf sättigen. Was passiert? Wir haben eh schon mit die niedrigsten Ausgleichskosten, was die Migrationskosten angeht. Aber in dieser Notlage lassen wir die Kommunen alleine. Die Kommunen – egal welcher politischen Couleur – äußern sich immer offen darüber, dass sie im Regen stehen gelassen werden. Heute gibt es immer noch keine Antwort darauf. Willkommenskultur zu predigen, ist gut. Aber auf der anderen Seite nicht die Voraussetzung dafür zu leisten, die gebraucht werden, das ist der falsche Weg und das sehen wir auch in Ihrem Haushalt nicht. (Beifall CDU) Man könnte hier über viele, viele Dinge reden, die dieses Land nach vorne bringen würden. Wenn man nur einfach mal die Fakten sprechen lässt: Wir haben mittlerweile die höchste Grunderwerbsteuer, aber die wenigsten Hauseigentümer und die wenigsten Sozialwohnungen in den letzten Jahren geschaffen. Wir haben mittlerweile mehr Bürokratie, aber das niedrigste wirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundesländern. Wir schauen uns an, dass wir weniger Lehrer haben, aber dafür mehr Unterrichtsausfall. Wir schauen uns an, dass wir weniger Mediziner, aber längere Wege zum Arzt haben. All das ist eine Erkenntnis, die sich in diesem Haushalt nicht in der planerischen Zukunftsidee wiederfindet. Sondern das, was wir erleben, ist – und das ist mein dritter Punkt –, dass die konstruktiven Vorschläge der Opposition einfach ausgesessen und aus ideologischen Gründen blockiert werden. (Beifall CDU) Ich habe den Appell von Kollegen Dittes, von Kollegen Hey und von Herrn Stengele wohl gehört, dass die Opposition doch bitte schön mitmachen soll bei diesem Haushalt. Nur, dann besichtige ich einfach mal, wie das Einladungsschreiben dafür aussieht. Die Einladung wäre ja mal zu prüfen: Was hat eigentlich die Opposition in den letzten Jahren vorgeschlagen, was hat sich im letzten Haushalt und in den letzten beiden Haushalten wiedergefunden und was ist davon jetzt übriggeblieben? Dann schaue ich mir an – wir haben gesagt, wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land –: das Kleine-Gemeinden-Programm – gestrichen in Ihrem Haushalt. Dann schaue ich mir an: Dorfkirchen- und Dorfläden-Programm – weggefallen. Dann schaue ich mir an: Zulage für Lehrer im ländlichen Raum – nicht genutzt. Investitionen für Sportstätten und Heimatvereine – alles raus. So, und wenn ich mir dann die Frage stelle: Ja, okay, was ist denn da entlang des Weges passiert? Dann besichtigt man einmal wie bei dem KinderBauland-Bonus: Ach, die Richtlinie, die hat jetzt über anderthalb Jahre gedauert. Dann schaut man bei einer Familien-App nach und stellt fest: Ach ja, das Geld, das können wir jetzt irgendwie anders gebrauchen. Also im Prinzip das, was hier im Parlament beschlossen wurde, wird von der Landesregierung blockiert, weil sie am Ende aus ideologischen Gründen nicht für Projekte mit einstehen will, die eine Opposition vorgeschlagen hat, weil wir Vorschläge gemacht haben, um dieses Land nach vorne zu bringen. Und das nicht aufzurufen, das nicht einzusetzen, ist keine Einladung zu Gesprächen für einen nächsten Landeshaushalt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will es auch an einem Beispiel konkret machen. Eine Grundschule in Stiebritz – ein kleiner Ort vor den Toren Jenas, der Landkreis hat die Schule saniert, es gibt viele engagierte Lehrer, viele engagierte Eltern –, es ist eine kleine Grundschule, aber die hat ein Problem mit ihrer Turnhalle, schon lange. Seit zwei Jahren wird ihnen von der Landesregierung versprochen: Wenn der Landkreis das Geld stellt, dann machen wir das. Landkreis: Geld eingestellt. Landesregierung: Mal Zusage, mal Absage, mal Zusage, mal Absage. Gleichzeitig stellen wir für kommunale Sportstätten 10 Millionen Euro ein, in diesem Jahr nur 5. Aber was passiert? Nichts! Nichts passiert. Sondern man nimmt es zurück, man verschleppt es, man streicht am Ende das Geld und dann schickt man eine E-Mail, wo drinsteht: Ja ja, na ja, das hat ja auch was mit der Globalen Minderausgabe zu tun, die die CDU gemacht hat. Das kann man so machen, das können Sie so verargumentieren, ich könnte Ihnen zahlreiche solcher Briefe zeigen. Ich sage Ihnen aber eins: Das ist schamlos, nämlich: Sie machen nicht mal Halt davor, auf dem Rücken unserer Schwächsten, nämlich der Kinder, Ihre parteitaktischen Spielchen zu fahren und das ist nicht das, was wir hier politisch brauchen. (Beifall CDU) Und das Perfide dabei ist, dass wir wahrscheinlich die größten Ausgabereste in diesem Land zeitigen werden, die Thüringen jemals gesehen hat. Das ist das Perfide an dem ganzen Spiel. Der Ministerpräsident und ich haben das schon vor langer Zeit in einem Vier-Augen-Gespräch ausgewertet. Ich kann nur an Sie appellieren: Lenken Sie das frei, damit wir am Ende solche Investitionen wie in Stiebritz tätigen können. Ich könnte jetzt vieles darüber berichten, was das Thema „Belastung für die Kommunen“ angeht. Aber ich will es bei zwei Punkten belassen. Das Erste ist: Wir werden eine doppelte Belastung der Kommunen erleben, nämlich auf der einen Seite gehen die Einnahmen runter, weil bei einer schwächelnden Wirtschaft die Körperschaftsteuern, die Gewerbesteuern in den nächsten Jahren, Herr Innenminister, durchsacken werden. Das werden Sie sehen, denn das Beispiel Eschenbach ist doch erst der Anfang. Das Zweite ist, dass mittlerweile die Ausgaben raufgehen. Wenn Sie sich anschauen: Die Landkreise und die kreisfreien Städte prognostizieren gerade Kostensteigerungen in der Größenordnung zwischen 8 und 12 Millionen Euro im Sozialbereich: KdU, Ukraine-Flüchtlinge, die Frage Energiekostensteigerung. Wenn ich das mal auf 22 Gebietskörperschaften ausrechne, dann weiß ich ziemlich präzise, vor welchen Problemen wir im nächsten Jahr stehen werden, das findet sich alles in Ihrem Haushalt nicht. Das sind maximale Kosten von über 200 Millionen Euro, die kommen werden. Deswegen kann ich nur sagen: Die Nichtanpassung bei dem Thema „Mehrbelastungsausgleich“ ist ein Fehler in Ihrem Haushalt. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Ich könnte jetzt mein Kleine-Gemeinden-Programm, was mir so wichtig ist, einfach noch mal nach vorne stellen. Da geht es um Extragelder für Spielplätze, für Nebenstraßen, für Jugend- und Seniorentreffs. Ich weiß, weil der Kollege Dittes das am Wochenende schon öffentlich gemacht hat, dass er da jetzt einen Vorschlag machen wird: Na ja, die 30 Millionen Euro haben wir mal eingespart, wir machen jetzt mal ein Extraprogramm, damit hier mal wieder ein bisschen Geld vom Land verteilt wird. Das ist ein konzeptioneller Politikunterschied zwischen uns beiden, weil wir nämlich sagen: Wir vertrauen den Gemeinderäten, wir vertrauen den Bürgermeistern vor Ort, diesen kleinen Gemeinden, die wirklich im Ehrenamt viel mehr leisten als mancher hauptamtliche. Das ist etwas, was wir unterstützen wollen, deswegen braucht es dieses KleineGemeinden-Programm. (Beifall CDU) Oder ich schau mir das Thema „Feuerwehren“ an: Wir haben im Sommer viele Brände gehabt. Die ehrenamtlichen Feuerwehren waren häufig maßgeblich diejenigen, die diese Feldbrände gelöscht haben. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass wir im letzten Jahr viel für die Feuerwehren getan haben. Ich würde mir aber trotzdem wünschen, dass wir auch in diesem Bereich schauen, wie wir jetzt die Ausstattung sicherstellen für diese ehrenamtlichen Feuerwehren, die wirklich im Sommer sehr, sehr viel geleistet haben. Ich könnte jetzt viele andere Themen nennen: Waldumbauprogramm – ignoriert, steht nicht im Haushalt; kommunaler Straßenbau, Vorschlag der CDU – ignoriert; Landeskrankenhausplan – verschoben bis nach der Landtagswahl; Personalentwicklungskonzept – einfach mehr Stellen; Landwirtschaft, 17 Millionen Euro Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur – einfach vorenthalten. Ich könnte die Liste fortsetzen. Insgesamt – ich habe es mir angeschaut –: Die Vorschläge, die die Opposition im letzten Jahr gebracht hat, sind zu 26 Prozent umgesetzt worden, obwohl der Landeshaushalt nach Ist-Liste mittlerweile zu 48 Prozent abfinanziert worden ist. Das ist doch vollkommen klar: Wenn Sie die konstruktiven Vorschläge aus ideologischen Gründen nicht ernst nehmen, dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn man Ihre Gesprächsangebote auch nicht ernst nehmen kann. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, das bringt mich zum letzten Punkt: Heike Taubert hat es im Frühjahr dieses Jahres ganz gut beschrieben. Sie hat gesagt: „Rot ‑ Rot-Grün ist kein Projekt mehr“. Und das ist zu unterschreiben. Es fehlt Ihnen an der Idee für dieses Land und dem Willen, in schwierigen Zeiten auch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich will hier mal den IHK-Präsidenten zitieren, der – wie ich finde – das sehr, sehr gut zusammengefasst hat, ich zitiere: „Ich frage mich: Wo ist der konsistente Plan? Und ich frage mich zunehmend, ob die […] Thüringer Landesregierung wirklich den Ernst der Lage erkannt [hat].“ Und weiter, Zitat: „Von Herrn Ramelow würde ich mir wünschen, dass er endlich seine Hausaufgaben daheim macht und die Politik des Stillstands und der organisierten Verantwortungslosigkeit beendet. Es wird schon seit Jahren nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Das Land nimmt zusehends Schaden und fällt in allen wichtigen Belangen zurück.“ Das ist Regieren ohne Plan, besser kann man es nicht zusammenfassen. (Beifall CDU) Also, die Kritik zu diesem Haushalt lautet: Sie haben den Ernst der Lage im Hinblick auf Inflation und Energie nicht erkannt. Sie machen in wesentlichen Bereichen Thüringen nicht fit für die Zukunft, sondern führen uns gerade auch finanzpolitisch mit Griff in die Rücklagen, mit mehr Bürokratie, mit Geld, das nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wird, weiter zurück. Konstruktiven Vorschlägen der Opposition stehen Sie aus ideologischen Gründen entgegen. Ihnen fehlt eine Idee für dieses Land und die Kraft, es nach vorne zu führen. Deswegen wird es für uns als CDU in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, um vier konkrete Schwerpunkte gehen. Es wird darum gehen, dass wir die Energiekrise und die Inflation bekämpfen und die Entlastung der Bürger und des Mittelstandes zum Beispiel durch Energiesicherungsfonds und Grundwärmegarantie sicherstellen. Wir werden den Schutz der Wirtschaft durch Hilfsprogramme befördern. Wir wollen die Unterstützung des ländlichen Raums und der Kommunen bei den explodierenden Kosten, und wir werden auf Investitionen in die Zukunft dieses Landes setzen, weil wir kontrollierten Fortschritt wollen, weil wir eines wollen: dass Thüringen für die Zukunft fit gemacht wird, und dass wir nicht das verbrennen, was unsere nächste Generation so dringend braucht, nämlich eine Zukunftsperspektive. Schönen Dank. (Beifall CDU)

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Dittes das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst natürlich auch den herzlichsten Dank an die Landesregierung für die Vorlage des Gesetzentwurfs, über den wir heute, aber auch in den nächsten Wochen diskutieren. Herr Voigt, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sich fragen, wo denn die Einladung zur Diskussion ist – die Einladung zur Diskussion liegt vor. Sie haben zumindest von dieser Einladung an dieser Stelle auch Gebrauch gemacht. Ich bin froh, liebe Heike Taubert, dass die heutige Einbringung auch deutlich gemacht hat, dass dieser Haushaltsentwurf den Gestaltungsanspruch mit innovativen Ideen für die Zukunft beinhaltet, denn als ich am 12. Juli die Pressemitteilung des Finanzministeriums gelesen habe, war ich doch ob der Zurückhaltung einigermaßen verwundert, denn da wurde mitgeteilt, mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung ist es gelungen, im Freistaat in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Mir ist das als Anspruch zu wenig. Es ist richtig, dass hier dargestellt worden ist, dass die Landesregierung auch einen weitergehenden Anspruch hat, den sie in diesem Haushaltsentwurf verwirklicht. Weil Sie, Frau Taubert, darauf eingegangen sind – und, Herr Voigt, Sie haben das aufgegriffen –, will ich doch zumindest auch eine Bemerkung an den Anfang stellen, möglicherweise zu den Punkten, die nicht im Haushalt enthalten sind. Sie haben darauf verwiesen, Herr Voigt, dass es bekannt ist, dass es zwischen den Ministerien einen Streit gibt und es eine Riesenherausforderung für die Finanzministerin ist, die Ansprüche und Wünsche aus den Ministerien zu einem Haushaltsentwurf zusammenzubinden. Das ist richtig. Das ist jedes Jahr der Fall. Das ist keine Erfindung seit 2014, das war auch in den vorherigen Regierungen der Fall. Dafür gibt es zwei Gründe. Ich will Sie zumindest darauf aufmerksam machen, dass sich dieser Landtag mit einem der beiden Gründe intensiver auseinandersetzen muss. Der erste Grund ist möglicherweise der, den wir gern auch politisch in den Raum stellen, dass aus den Ministerien Wünsche angemeldet werden, was wirklich wünschenswert zu machen wäre. Natürlich versuchen auch die Ministerien nach dem Eckwertebeschluss der Landesregierung, ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie Forderungen ein Stück weit nach oben korrigieren, im Wissen, dass vielleicht die Finanzministerin im Gespräch nach unten korrigiert. Aber es gibt einen zweiten Grund, den wir uns genauer angucken sollten, denn es gibt nämlich auch fachlich begründete Anmeldungen, die mit einer gewissen Dringlichkeit und Notwendigkeit aus den Ministerien in die Debatte hier reingebracht werden und bereits in der Frage der Haushaltsaufstellungen verloren gehen. Was aber dahintersteht, sind unerledigte Aufgaben aus Sicht der Fachleute, die sich in den Ministerien in den jeweiligen Fachbereichen „Soziales“, „Gesundheit“, „Bau“ und „Energie“ mit den Fragen beschäftigen, die wir als unerledigte Aufgaben zukünftigen Generationen überlassen, die möglicherweise dann, wenn sie die Aufgabe haben, ihre Gesellschaft, in der sie leben, zu gestalten, zunächst diese unerledigten Aufgaben nachholen und abarbeiten müssen. Das ist eine Verantwortung von uns, uns genau mit dieser Fragestellung, was wir an Arbeit für künftige Generationen zurücklassen, auseinanderzusetzen. Deswegen, Herr Voigt, und auch an die FDP gerichtet, eine Haushaltsberatung im Thüringer Landtag ist keine Diskussion über Budgethöhen. Wenn es das wäre, dann würden zwei der vier Grundrechenarten für diese Beratungen hier ausreichen. Eine Haushaltsberatung in diesem Landtag ist Haushaltspolitik. Eine Haushaltsberatung in diesem Landtag heißt, dass die Parlamentarier ihre Gestaltungsverantwortung wahrnehmen. Und das heißt, darüber zu diskutieren, was in dem Entwurf der Landesregierung steht, aber auch darüber zu diskutieren, was möglicherweise im Erarbeitungsprozess liegen geblieben ist. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, über die Rahmenbedingungen, in denen dieser Haushalt entstanden ist, wurde viel diskutiert. Ich will aus Zeitgründen nicht auf alles eingehen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Frau Taubert hier verurteilt hat – dieser Verurteilung schließen wir uns an –, ist benannt. Es geht hier auch um die damit verbundene Angst für die Menschen, deren existenzielles Menschenrecht berührt ist. Der Klimawandel, den Sie nur wenig angedeutet haben, bewegt die Menschen auch. Was heißt das für die Zukunftsfähigkeit, was heißt das für die Menschen, für die Energieversorgung, was heißt das auch für die Lebensmittelversorgung? Was heißt das für die Gesundheit? Die Versorgungsunsicherheit bei Gas und Wärme, die extreme Inflation bei Lebensmitteln, Strom und Gas, die Menschen verzweifelt zurücklässt, weil sie die Frage stellen: Wie kann ich diese Kosten wirklich noch tragen? Und wir haben natürlich auch noch mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen, die deutlich gemacht haben, welche Ungleichwertigkeiten und Ungleichbehandlungen in dieser Gesellschaft noch vorherrschen, und hier sind wir noch nicht mal am Ende der Pandemie. Wir müssen uns gewahr werden, auch in Kenntnis der Infektionszahlen, dass die gesellschaftliche Verantwortung noch nicht zu Ende ist, als Gesellschaft auch für den Schutz derer zu sorgen, die selbst nicht für den eigenen Schutz sorgen können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine Damen und Herren, aus all diesen Unsicherheiten und Ängsten, die uns zum Teil selbst bewegen, die uns aber auch immer wieder in Gesprächen gespiegelt werden, ergibt sich natürlich auch eine Verantwortung, Herausforderungen anzugehen, Krisen zu lösen und dort, wo notwendig und begründet, eben auch menschliche Fehlentscheidungen zu korrigieren. Aber, Herr Voigt, es entwickelt sich daraus auch eine Verantwortung für die Politik, für die politische Kommunikation. Denn Unsicherheit in dieser Zeit bei vielen Menschen in diesem Land muss auf das Vertrauen in die politischen Institutionen treffen, weil wir nur so auch eine stabile demokratische Gesellschaft gemeinsam weiterentwickeln können. Diese Verantwortung, auch dieses Vertrauen zu schaffen, trägt auch die Opposition im Thüringer Landtag. Und ich habe überhaupt kein Verständnis, gerade vor den bestehenden Herausforderungen – Frau Taubert hat die demografische Entwicklung und die Folgen auch für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens beschrieben –, dass Sie sich hier hinstellen und permanent dieses Land schlechtreden, entgegen aller anderen tatsächlichen Fakten, die Sie ja auch zur Kenntnis nehmen. Das Bruttoinlandsprodukt in Thüringen steigt, das Einkommen steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Importe und die Exporte steigen in Thüringen. Und wie wollen Sie denn mit Ihrer Rede tatsächlich auch über Thüringen hinaus die notwendigen Investitionen und Neuansiedlungen von Unternehmen hier nach Thüringen holen, wenn Sie permanent den Eindruck vermitteln, in Thüringen bestünde für sie überhaupt keine Zukunft? Sie reden die Zukunft der Menschen in diesem Land schlecht und zerstören auch das Fundament für unsere zukünftige Entwicklung. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Sie wissen, welchen Anteil künftig die Menschen im berufsfähigen Alter in Thüringen noch prozentual an der Bevölkerung haben – etwas mehr als 35 Prozent. Die Herausforderung dafür besteht, Fachkräfte nach Thüringen zu holen, Fachkräfte in Thüringen zu entwickeln. Dann stellen Sie sich hierhin und führen eine peinliche Stellendiskussion über die Anzahl der nicht besetzten Stellen. Unsere Verantwortung ist – Ihre wie auch meine –, dafür zu sorgen, dass wir in der Verwaltung, im Lehrerbereich, im Polizeibereich, in den vielen Einrichtungen, die wirtschaftliche Entwicklungen möglich machen, in den Kommunen genau die Anzahl von ausgebildetem Personal zur Verfügung haben, die die Aufgaben tatsächlich erfordern. Da ist es mir in erster Linie völlig egal, wie viele Stellen auch für eine effektive Personalbewirtschaftung notwendig sind – wir brauchen das notwendige Personal in der notwendigen Anzahl, nicht eine Person mehr, aber auch nicht eine Person weniger. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und ich lade Sie dazu ein, auch dafür zu werben und den Leuten nicht die Angst zu vermitteln, hier nach Thüringen zu kommen, dort hätten sie keine Zukunft; das ist nicht die Verantwortung, die man auch von einer Opposition erwarten darf. Und ich sage es auch ganz ehrlich, wir dürfen die Menschen, die sich berechtigt Sorgen machen, nicht denen überlassen, die Angst und Verunsicherung nutzen und nutzen wollen, um die Gesellschaft zu spalten und ein grundsätzlich demokratisches System zu destabilisieren. Da hat eben der Haushalt mit seinen Grundlagen eine besondere Verantwortung, denn er ist eben auch Grundlage eines funktionierenden staatlichen Systems. Deswegen will ich auch zur Situation der öffentlichen Haushalte im Rahmen dieser Haushaltsberatung etwas sagen, weil natürlich die beschriebenen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben, auf beide Seiten, auf die Einnahmeseite wie auf die Ausgabenseite. Herr Voigt, Sie haben sich im Sommer mit dem Satz zitieren lassen: Der Staat darf sich nicht länger über die Mehrwertsteuer an den gestiegenen Preisen bereichern. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, ich halte diese Wortwahl aus zwei Gründen für gefährlich: Erstens machen Sie den Staat für die Preisexplosion verantwortlich und verschweigen die eigentlichen Verursacher. Denn ich sage es auch ganz ehrlich, wir haben keine Preisinflation in diesem Land und der Welt im eigentlichen Sinne, wir haben eine Gewinninflation auf dieser Welt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Was ist denn das? Waren Sie mal einkaufen?) Wenn wir über die Ursachen reden, müssen wir darüber reden und nicht so tun, als ob der Staat sich an diesen Einnahmen bereichert. Das Zweite: Sie schwächen damit auch das Vertrauen in den Staat, wenn Sie mit Ihrer Wortwahl den Staat sozusagen als Straßenräuber herabqualifizieren, der sich an den Menschen in diesem Land bereichert. Ein Problem bei dieser Wortwahl und bei dieser Analyse ist auch, dass Sie damit einen volkswirtschaftlichen Irrweg einleiten, der zu sozialer Ungerechtigkeit und zu einem immer weniger leistungsfähigen Staat führt, indem Sie sagen, der Staat soll durch die Senkung der Verbrauchssteuern zur Entlastung der Bürger auf eigene Einnahmen verzichten. In der Tat, meine Damen und Herren, jede Senkung von Verbrauchssteuern entlastet Verbraucher, entlastet Konsumenten, und zwar entsprechend ihres Verbrauchs. Das heißt, es werden tatsächlich alle entlastet. Und was passiert denjenigen, die aufgrund ihres höheren Einkommens auch mehr verbrauchen können? Sie werden durch diesen Staat stärker entlastet. Also wir hier als Abgeordnete im Thüringer Landtag werden durch Senkung der Verbrauchssteuern stärker entlastet als Menschen mit einem geringen Einkommen und damit auch weniger Konsummöglichkeiten. Was Sie dazu aber auch noch machen, ist, Sie verzichten damit ja auf Einnahmen des Staates und damit verzichten Sie in der Konsequenz auf öffentliche Leistungen, die Sie ja auch eingefordert haben, weil Sie die mit weniger Einnahmen eben nicht mehr sicherstellen könnten. Da sage ich Ihnen auch kein Geheimnis. Die am meisten auf öffentliche Leistungen des Staates angewiesen sind, sind die Menschen mit den geringsten Einkommen, nicht die mit den hohen Einkommen, denn die können sich die Leistungen, die sie brauchen auf dem privaten Markt jederzeit mit ihrem Einkommen organisieren, zumindest zu großen Teilen. Das heißt, Sie entziehen zur angeblichen Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen denen Leistungen und finanzieren das obendrein auch noch mit den Steuern derer, die Sie entlasten wollen. Das ist volkswirtschaftlich, aber auch sozialpolitisch ein Irrweg, den Sie da einleiten. Deswegen kritisieren wir das auch. (Beifall DIE LINKE) Obendrein können Sie ja – das hat der Tankrabatt gezeigt – noch nicht mal zu 100 Prozent sichern, dass diese Steuerentlastung auch bei denen ankommt, die Sie entlasten wollen. Wenn wir über öffentliche Haushalte reden – dazu lade ich Sie ein –, reden wir also nicht nur über die Ausgaben. Wir müssen auch anfangen, stärker über die Einnahmen zu reden und woher diese kommen. Wenn wir auch über Steuersenkungen reden wollen, dann reden wir über ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Baby- oder Kindernahrung oder auch Schulsachen. Und vor allen Dingen reden wir auch über die Rücknahme von Steuersenkungen für Bereiche, die allein aus Lobbyinteressen, beispielsweise der FDP im Jahr 2012, glaube ich, eingeführt worden sind. Dann lassen Sie uns auch über eine gezielte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen reden. Lassen Sie uns über eine leistungsgerechte Besteuerung großer Einkommen reden. Lassen Sie uns auch über eine Besteuerung von Kapitaltransaktionen reden. Sie merken, es gibt tatsächlich viele Ideen für eine sozial gerechte Steuerreform, die einem einfallen, wenn man darüber redet. Die lassen den Staat handlungsfähig, aber sie nehmen auch die in die Verantwortung, die leistungsfähig sind, und sie ermöglichen eben auch, dass der Staat und die Gesellschaft damit in der Breite diejenigen unterstützen, die Unterstützung notwendig haben. Meine Damen und Herren – auch in Richtung der FDP, der SPD und der Grünen –, wenn wir über die Preisexplosion durch Gewinninflation reden, dann müssen wir natürlich auch über zielgerichtete Entlastungen, über Übergewinnsteuer und Preisregulation durch Obergrenzen reden. Das, was da gestern als Entlastungspaket vorgelegt worden ist, ist absolut unbefriedigend. (Beifall DIE LINKE) Das ist eben auch eine Verantwortung. Herr Voigt, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir hier in Thüringen natürlich nicht die Inflation in irgendeiner Form bekämpfen können, dass wir die Preisexplosion nicht bekämpfen können. Aber wie der Staat darauf reagiert, das ist auch eine politische Verantwortung, der wir uns landespolitisch stellen und da ist eben auch die Bundesregierung ein Ansprechpartner. Diese Bundesregierung hat angekündigt, die vergessenen Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Studierende nachzuholen. Sie kündigt zielgerichtet eine Entlastung für sozial Schwache beim Bürgergeld und beim Wohngeld an und bleibt beim Bürgergeld mit ihrer Ankündigung am Ende sogar noch unterhalb der Armutsgrenze. Hinsichtlich der Besteuerung von Übergewinnen formuliert die Bundesregierung, es handelt sich hierbei um Zufallsgewinne und verschweigt eigentlich (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist soziale Marktwirtschaft!) – ja, Herr Voigt, das ist nämlich der Kapitalismus, von dem Ihre Partei immer redet – die zugrundeliegenden Mechanismen, dass es dafür auch Verantwortliche gibt. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU) Es gibt eben nicht den Zufallsgewinn, sondern es ist eine Folge von wirtschaftspolitischen, es ist eine Folge von finanzpolitischen Entscheidungen. Und in dem Punkt, wo man wirtschaftspolitische und finanzpolitische Entscheidungen tatsächlich korrigieren kann, vertröstet das Entlastungspaket auf Prüfung und Diskussion auf europäischer Ebene, vertröstet dann nachfolgend auf einen Prüfauftrag der Bundesregierung. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sie müssen es auch umsetzen können!) Italien, Spanien, Irland zeigen, dass es auch nationale Entscheidungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union gibt und die Bundesregierung hat ja selbst angekündigt – und deswegen ist der Zwischenruf auch sachlich falsch –, wenn es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung kommt, selber aktiv werden zu wollen. Diskussionen über Preisobergrenzen verschiebt sie auf diesen Zeitraum danach. (Beifall DIE LINKE) Ich will es mal ehrlich sagen: Ich kritisiere euch oder Sie doch nicht dafür, da sitzen wir doch landespolitisch in denselben Diskussionen, in denselben Gremien, aber ihr seid natürlich auch näher dran an der Bundesregierung und deswegen sollte das, was landespolitisch diskutiert wird, auch an die Bundesebene getragen werden. Als ich das Entlastungspaket gestern gelesen habe, habe ich gesagt: Noch weniger Ambition bedeutet Stillstand. (Beifall DIE LINKE) Es ist schon erstaunlich, wie wenig man mit 65 Milliarden Euro tatsächlich für die Menschen tun kann. Ja, in der Tat, Thüringen nimmt mehr Steuern ein, auch aufgrund höherer Preise. Thüringen nimmt durch die Verbrauchssteuer auch mehr ein, wenn mehr konsumiert wird, wir nehmen auch weniger ein, wenn weniger konsumiert wird. Das ist eben Sinn und Zweck der Verbrauchssteuern, das ist ein seit Jahren funktionierendes System. Es ist unsere Verantwortung, mit diesen Veränderungen auf der Einnahmenseite öffentlicher Haushalte verantwortlich umzugehen, weil wir Steuereinnahmen treuhänderisch verwalten für die Menschen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, mit diesem Geld auch verantwortlich im Sinne der Menschen umzugehen. Ich komme zu den Eckdaten des Haushalts. Die Steuereinnahmen – das wurde ja mehrfach gesagt – werden im Jahr 2023, Stand Steuerschätzung jetzt, um 650 Millionen Euro steigen. Natürlich hat das Auswirkungen auf das Haushaltsbudget. Wer im Ergebnis propagiert, dass damit aber die Ausgaben im Haushalt nicht steigen dürfen, der will erstens die Handlungsfähigkeit des Staates zerstören, weil natürlich auch – Frau Taubert hat darauf hingewiesen – die Ausgaben inflationsbedingt für die öffentlichen Haushalte steigen, der nimmt aber auch in Kauf, die Gesellschaft zu spalten, weil – das hatte ich gesagt – vor allem die weniger Einkommensstarken auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Zur Finanzierung dieser Leistungen stehen aber nicht nur die Steuereinnahmen des laufenden Jahres zur Verfügung, sondern eben auch nicht verwendete Steuereinnahmen der vergangenen Jahre. Auch das sind Steuereinnahmen, die der Freistaat Thüringen eingenommen, aber nicht ausgegeben hat, die natürlich für nachfolgende Haushaltsjahre zur Verfügung stehen. Die Einnahmen aus den Jahren, in denen es Thüringen besser geht, sollen nämlich dann nachfolgend zur Verfügung stehen, wenn es Thüringen – in Anführungszeichen – weniger gut geht. Deswegen sind die Rücklagen natürlich auch ein Finanzierungsinstrument. Herr Voigt, Sie haben heute oder letzte Woche ein Papier veröffentlicht – die Position der CDU-Fraktion zum Thüringer Landeshaushalt 2023. Sie wissen, ich bin ein leidenschaftlicher Streiter und achte auch manche populäre Äußerung und Verkürzung, aber wenn ich hier lese: „Von Anfang an bediente sich die Ramelow-Regierung aus der Sparbüchse des Landes, um ihre Spielwiesen zu bedienen.“, dann ist das nicht nur ideologisch schlecht, sondern es ist vor allem auch sachlich falsch. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Am Ende des Jahres 2013, praktisch das letzte vollständig von der CDU regierte Jahr in Thüringen, betrug die Rücklagenhöhe 100 Millionen Euro und sie hat sich entwickelt bis zum Jahr 2020, praktisch schon am Ende des ersten Krisenjahrs, auf 1,850 Milliarden Euro. Wie Sie da auf die Idee kommen, dass sich diese Regierung praktisch seit Beginn irgendwie an den Einnahmen des Landes vergriffen hat, ist mir doch ein Rätsel. Dann stellen Sie sich hier hin und kritisieren, man hat immer die Rücklagen aufgebraucht und verbraucht die und man bedient sich da an den Einnahmen des Landes aus früheren Jahren, um dann gleichzeitig zu kritisieren, dass an jedem Jahresende Geld übrig geblieben ist. Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie kritisieren, dass zu viel Geld ausgegeben worden ist, oder wollen Sie kritisieren, dass zu wenig Geld ausgegeben worden ist? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe Gruppe der FDP) Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir bedienen uns auch in diesem Jahr wieder an der Rücklage, vergreifen uns an der Rücklage, das heißt, dieselbe Straßenräuberunterstellung gegenüber der Landesregierung, volkswirtschaftlich und politisch wirklich auch sehr gefährlich, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 2025 ist Schluss!) und sagen, 2025 ist Schluss. Jetzt habe ich Ihr Papier ja sehr aufmerksam gelesen, und man sollte schon konsistent argumentieren. Was Sie in Ihrem Papier schreiben, ist: „Im Haushaltsvollzug 2022 könnten sich diese Überplanungen auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.“ Es sind nicht nur Überplanungen, es sind die Steuermehreinnahmen. Das heißt, Sie gehen in Ihrem Papier selber davon aus, dass 2022 1 Milliarde Euro Überschuss entsteht, was dazu führt, dass die Rücklage im Jahr 2022 gar nicht sinkt, sondern sogar noch um 500 Millionen Euro anwachsen wird auf 2 Milliarden Euro. Das ist dann die Grundlage für die weiteren Planungen. Ich bin sehr dafür – und da bin ich sehr eng bei Heike Taubert –, dass wir tatsächlich vernünftig über Rücklagenentnahmen und Rücklagenbildung diskutieren. Dazu gehört natürlich auch die Verantwortung, Steuereinnahmen aus früheren Jahren den Menschen wieder zeitnah zugutekommen zu lassen und nicht als unendlich anwachsende Sparbüchse immer für das nächste Krisenjahr als Rückhalt zu haben, sondern dann einzusetzen, wenn es notwendig ist, (Unruhe CDU) zweitens auch zukünftige Haushalte in einem überschaubaren Zeitraum mit im Blick zu haben und natürlich auch – da haben Sie recht – während des Jahres 2022 ein Stück weit Prognosen für den Jahresabschluss 2022 – wir werden den vor Beschlussfassung dieses Haushalts nicht kennen – mit zu berücksichtigen, weil wir somit natürlich auch ein Stück weit für künftige Haushaltsjahre 2024, 2025, auch 2026 Verantwortung übernehmen können. Das machen wir, das macht Heike Taubert mit ihrem Entwurf. Ich glaube, nur aus dieser wirklich ausgewogenen Balance dieser drei Aspekte wird eine sachlich fundierte Entscheidung für diesen Haushalt erwachsen. Ich will es ganz deutlich sagen: Es gibt Unwägbarkeiten seit 2020. Sie haben das selbst erwähnt. Es sind krisenhafte Situationen, es sind Herausforderungen. Diese Unwägbarkeiten bestehen für die Einnahmeseite, sie bestehen aber auch für die Ausgabeseite. Nun haben Sie, Herr Voigt, in Ihrer Rede und auch in Pressemitteilungen und in Ihrem Papier geschrieben, die aus den Mehreinnahmen resultierenden Mehrausgaben wären verschenktes Geld. Ich will Ihnen mal sagen, was Sie als verschenktes Geld in diesem Haushalt charakterisieren, dann gehen Sie wirklich mal in dieses Land und begründen das anhand dieser Position: 204 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in diesem Land; Investitionen, die dringend notwendig sind, wie Sie selbst hier immer wieder betonen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Denn es ist eben nicht sinnvoll – das hatte ich Ihnen letztes Jahr schon gesagt –, notwendige Investitionen in die Zukunft zu verschieben. Ich hoffe, jetzt hat es auch der Letzte in diesem Rund gemerkt: Jede verschobene Investition ist nicht nur ein Verzicht auf Leistungen, es ist vor allem eine zusätzliche Belastung von Mehrkosten für künftige Haushalte. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kommunen: Sie stellen sich hierhin und sagen, den Kommunen werden 30 Millionen Euro vom Kleine-Gemeinden-Programm weggenommen. Die Kommunen bekommen mit diesem Haushalt die beste Finanzausstattung, die es im Freistaat Thüringen jemals gab: 155 Millionen Euro zusätzlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde dazu noch mal ausführen. Die Personalkosten steigen um etwas mehr als 100 Millionen Euro aufgrund eines Tarifvertrags, der auch eine Arbeitgeberverantwortung der öffentlichen Verwaltung sichtbar macht. Wir müssen um Menschen für die öffentliche Verwaltung in vielen Bereichen, für Lehrer, Polizeibeamte, werben, weil wir nur so zukunftsfähig bleiben. Dazu gehört dringend ein Tarifvertrag mit Bestandteilen guter Arbeit. Die Energiekosten hat Frau Taubert benannt, die zusätzliche Tilgung von Schulden in Höhe von 65 Millionen Euro, insgesamt 236 Millionen Euro – das alles und zum Beispiel auch mehr als 100 Millionen Euro – 117 Millionen Euro – zusätzlich in den Krankenhausbereich im Bereich des Sozialministeriums beschreiben Sie als verschenktes Geld. Lieber Herr Voigt, ich bitte Sie wirklich, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen auch, was auch zum Ansteigen des Haushaltsbudgets führt: Wir werden diese Globale Minderausgabe nicht fortsetzen. Sie war falsch und das wissen Sie aus vielen Beratungen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich finde es schamlos, wenn Sie sich hier hinstellen und versuchen, sich Ihrer Verantwortung dafür zu entziehen und behaupten, die Globale Minderausgabe hätte eigentlich keine Auswirkungen gehabt. Meine Damen und Herren, Matthias Hey hat gestern von der größten Herausforderung der letzten drei Jahrzehnte für den Haushalt gesprochen. Ich sage aber ganz ehrlich, wir werden diese Herausforderung erst dann gemeistert haben, wenn wir nicht nur Ist-Zahlen übertragen, wir werden diese Herausforderung auch dann erst nicht nur gemeistert haben, wenn wir praktisch einseitig auf die Herausforderungen in dieser Zeit blicken, sondern wir haben drei Aufgaben und Funktionen in diesem Haushalt abzubilden. Das Erste ist, Bewährtes und Bestehendes sichern und fortsetzen. Das Zweite sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen – und wir müssen diese vor allen Dingen auch meistern – und wir müssen die Zukunft angehen und gestalten. Auch das sind alles keine Selbstzwecke. Für den Haushalt – das sage ich ganz ehrlich für meine Fraktion – ist, wenn wir diese drei Aufgaben erfüllen wollen, der Leitwert die Gerechtigkeit. Die erreichen wir, wenn wir mit diesem Haushalt den Nachteilsausgleich und vor allen Dingen auch soziale, ökonomische und politisch-kulturelle Teilhabemöglichkeiten schaffen und erhalten und wenn wir zukünftigen Generationen eben keine unerledigten, aber längst überfälligen Aufgaben hinterlassen und sie zwingen, Investitionen erst aufholen zu müssen, von einer intakten Umwelt ganz zu schweigen. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Wir ver- missen die konkreten Dinge!) Und dann sagen Sie, Herr Voigt, so ein Haushalt ist einfallslos, der ist bräsig. So gehen Sie ins Land: Der ist bräsig, beinhaltet keine Ideen. Ich will Ihnen mal sagen, was zum ersten Teil gehört: Bewährtes sichern. (Unruhe CDU) Hören Sie doch erst mal zu, dann können Sie doch auch noch mal Ihr Urteil fällen, dann gehen Sie ins Land. Herr Tischner, schauen wir uns doch mal den Bildungsbereich an. Die Schulinvestitionen – und das sagen uns die Schulverwaltungsämter auch, wenn wir vor Ort mit den Leuten reden. Sie stellen sich immer so hin, als ob Sie der Einzige sind, der vor Ort mit irgendjemandem redet. Im Übrigen rate ich Ihnen, mit Ihrem Bäcker um die Ecke nicht zu telefonieren, sondern hinzugehen, weil dann ist das Gespräch authentischer. (Beifall DIE LINKE) Die Schulinvestitionen, Herr Tischner, sind seit 2014 so hoch wie nie in Thüringen, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die Kos- ten ja auch!) 1 Milliarde Euro Investitionsstau haben wir 2014 übernommen. Wir haben in diesem Haushalt – und darauf können Sie doch auch stolz verweisen, da haben Sie doch mitgemacht – eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schularten und in allen Schulformen, auch das ist in diesem Haushalt enthalten. (Beifall DIE LINKE) Wir haben die Beitragsfreiheit für zwei Kindergartenjahre in diesem Haushalt, wir haben die gesicherte Hochschulfinanzierung mit der Rahmenvereinbarung, wir haben ein „Landesprogramm für Demokratie“, weil der Schutz der Demokratie immer notwendiger sein wird und an Bedeutung überhaupt nicht verloren hat. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir haben ein Landesarbeitsmarktprogramm mit einem Teil von öffentlich geförderter Beschäftigung, aber auch gerade mit vielen Beratungsprogrammen für Migrantinnen und Migranten zur Fachkräftegewinnung. Wir haben zusammen auch Transformationsagentur, Technologieberatungsstelle auf den Weg gebracht, um den notwendigen sozialökologischen Transformationsprozess der Thüringer Wirtschaft zu begleiten. Wir haben – und Sie haben das in einem Nebensatz so lapidar gesagt – im Bereich der öffentlichen Sicherheit Ausgaben für Polizei und Feuerwehr in den letzten Jahren gehabt, die ihresgleichen suchen und die fortgesetzt werden. Es gibt die Wärmeenergieoffensive, es gibt das Klima-Invest-Programm, es gibt im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe fortgesetzte Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, eine Integrationsrichtlinie, die gesichert ist. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ hat Thüringen die Familienpolitik neu ausgerichtet, hat die Landkreise in die Verantwortung gesetzt, tatsächlich Familienzentren, Seniorenbeauftragte, Pflegestützpunkte oder Bürgerbusse zu finanzieren. Mit dem Programm „AGATHE“ ist aufsuchende Sozialarbeit für Senioren gesichert, Fachkräfte beraten ältere Menschen, damit die wieder am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Ich nenne das Gesellschaftspolitik, die keinen zurücklässt. Sie nennen das verschenktes Geld und Bräsigkeit, und das macht den politischen Unterschied aus. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Herausforderungen bestehen natürlich – und da komme ich zum zweiten Schwerpunkt –, die müssen wir meistern, denen müssen wir uns stellen. Die Bundesregierung ist da natürlich in erster Linie in der Verantwortung, Maßnahmen zur Begrenzung dieser Gewinninflation zu erlassen, aber auch zur Entlastung von Menschen mit kleinem, keinem oder mittlerem Einkommen. Dafür ist das gestern vorgestellte Entlastungspaket unbefriedigend, das habe ich bereits gesagt. Das entbindet uns auch nicht von der Aufgabe, über unsere eigene Verantwortung hier in Thüringen zu reden. Reden wir über den Härtefallfonds, reden wir über die Bedingungen, wem er zugutekommen soll! Wenn die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, können wir zwar nicht das Sozialrecht der Bundesrepublik praktisch erweitern und praktisch ein eigenes Sozialrecht in Thüringen entgegenstellen, aber wir können vielleicht im gemeinsamen Diskurs darüber nachdenken, welche Menschen – und ich denke da insbesondere an Familien mit Kindern – wir wirklich unmittelbar vor Armut schützen, wenn andere in diesem Land ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Und ich sage auch: Vereine sind betroffen. Das, was Sie so lapidar abtun, Sie brauchen das Geld in den Gemeinden und nicht im Haushalt und nicht beim Ehrenamt – nein, da haben wir eine völlig andere Vorstellung als Sie. Viele Vereine in diesem Land (Unruhe CDU) leisten eine hervorragende Arbeit: (Beifall DIE LINKE) Sportvereine, Kulturvereine, Traditionsvereine. Viele Vereine leisten eine hervorragende Arbeit, auch die sind betroffen von Nebenkostenforderungen, von den Energiekosten. Und wenn Sie dort keine Hilfe kriegen, werden sie ihre Leistungen zurückfahren. Das heißt: Lassen Sie uns darüber reden, erstens, wie wir in dem Haushalt nicht wirklich jedes einzelne Programm aufstocken im Inflationsausgleich, das wird uns alle überfordern, aber lassen Sie uns – und das ist mein Vorschlag – über einen Verstärkungstitel im Einzelplan 17 reden, der es den Ministerien ermöglicht, in eigener Verantwortung im Rahmen ihrer Richtlinien eben auch bei Vereinen, wo die qualitative Arbeit beeinträchtigt sein wird durch diese Preis- und Energieinflation, dass die dann eben auch eine zusätzliche Unterstützung erfahren. (Beifall DIE LINKE) Denn wir müssen die Strukturen erhalten und dafür sorgen, dass Qualität und Umfang der geförderten Projekte weiter fortbestehen. Die Herausforderungen der Demografie wurden bereits genannt. Wir brauchen eben nicht diese peinliche Stellendiskussion, sondern wir brauchen aktives Werben für Fachkräfte. Das betrifft den privaten Bereich, das betrifft den öffentlichen Bereich und das betrifft vor allem aber auch Angebote für Zugezogene, für Migrantinnen und Geflüchtete. Und da sage ich auch ganz deutlich, Herr Voigt: Geflüchtete nehmen wir als Erstes und alleinig aus humanitärer Verantwortung auf (Beifall DIE LINKE) und das werden wir auch in Zukunft so tun. Was dann aber folgen muss, ist tatsächlich ein Angebot entsprechend der Fähigkeiten, entsprechend der Wünsche sich zu qualifizieren und Angebote zur Integration. Da sage ich aber auch ganz ehrlich: Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Auch diese Gesellschaft muss sich integrationsbereit zeigen und muss Leistungen zur Integration erbringen. Daran wollen wir arbeiten, auch mit diesem Haushalt. Ich habe die Krankenhäuser erwähnt. Wir haben die Erfahrung aus der Coronapandemie, die Krankenhäuser sind ein wesentlich stützendes Element des Gesundheitssystems in Thüringen. Die Landesregierung stellt im laufenden Haushalt 119 Millionen Euro zusätzlich für Krankenhäuser insgesamt zur Verfügung. Auch die Haushaltsansätze und die Verpflichtungsermächtigungen im investiven Bereich für die Krankenhäuser machen eine Gestaltung und Modernisierung der Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren möglich. Dann komme ich zu der größten Herausforderung – die haben Sie auch benannt –, zur Energiekrise und den Preisexplosionen. Sie haben einen Energiesicherungsfonds vorgeschlagen, Sie haben Bestandteile benannt: Liquiditätshilfen, Bürgschaftshilfen und Entlastung von Menschen. Konkreter sind Sie bislang nicht geworden – das verstehe ich auch –, denn so ein Energiesicherungsfonds kann im Prinzip nur das, was die Bundesregierung macht, ergänzen, und muss zumindest darauf aufbauen, gegebenenfalls auch Leerstellen, wenn sie nicht geschlossen werden, füllen. Dann haben Sie aber vorgeschlagen – das habe ich gestern bei dpa gelesen –, die Steuermehreinnahmen vom nächsten Jahr dazu zu verwenden. Lieber Herr Voigt, das wissen Sie ja, diese Steuermehreinnahmen sind bereits in diesem Haushalt veranschlagt. Wenn Sie also der Meinung sind, 400 Millionen Euro aus der Steuerschätzung Mai 2022 verwenden zu können, dann müssten Sie hier Kürzungsvorschläge von 400 Millionen Euro einbringen. Wenn Sie dann noch gleichzeitig sagen, dass das Budget in diesem Jahr wieder zu hoch ist, werden Ihre Einkürzungsvorschläge immer größer werden. Wenn ich Ihnen hier aber genau zugehört habe, haben Sie sich hier hingestellt: Das Budget ist zu groß, wir brauchen 400 Millionen Euro. Und dann haben Sie eine ganze Reihe von Programmen aufgezählt, die auch mit finanziellen Mitteln aufgestockt werden sollen. Ich glaube, hier müssen wir finanzpolitisch tatsächlich noch mal ins Gespräch kommen, da ist es noch nicht ganz stimmig. Aber ich bin sehr gern bereit, mit Ihnen über so einen Energiesicherungsfonds zu reden, was er beinhalten muss. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, zwei Teile, die Sie genannt haben, sind gar nicht zwingend aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Das sind nämlich Bürgschaftshilfen oder auch Liquiditätshilfen, die rückzahlbar sind. Das heißt, wir brauchen hier eine Stabilisierung bei den Finanztransaktionen. Da bin ich auch im Widerspruch zur Finanzministerin. Ich würde das Sondervermögen in diesem Bereich nicht so leichtfertig zur Seite stellen. (Beifall DIE LINKE) Wir wissen doch seit 2020, dass ein Haushalt, der das laufende Geschäft der Verwaltung und die Gestaltung der Gesellschaft, den Alltag bestimmen soll, solche immensen Krisen gar nicht abbilden kann. Wir haben 2020 gemeinsam – Sie und die Koalitionsfraktionen – ein Sondervermögen von 1,3 Milliarden Euro gebildet, um auf Corona zu reagieren. Ich glaube, wir haben jetzt eine Situation, wo wir noch gar nicht wissen, was im nächsten Jahr tatsächlich auf uns zukommt, wo wir diese Diskussion über ein Sondervermögen, wo wir sehr flexibel auch mit dem Einfluss des Parlaments reagieren können und zielgenauer Programme entwickeln können, nicht einfach abtun sollen. Ich glaube, es ist notwendig, diesen Energiesicherungsfonds nicht in den Haushalt zu denken, sondern zu sagen, als Interventionsmöglichkeit des Haushaltsgesetzgebers weiterentwickeln und dann das haushaltspolitisch/haushaltsrechtlich richtige Instrumentarium dafür wählen. Eine Integration von 400 Millionen Euro in diesem Haushalt ist schlichtweg unmöglich. (Beifall DIE LINKE) Ich will zum dritten Teil kommen, den ich genannt habe: Zukunft angehen und gestalten. Meine Fraktion hat sich sehr frühzeitig mit fünf Schwerpunkten beschäftigt. Sie wissen alle, deswegen will ich es auch noch mal an erster Stelle sagen, der Zugang zu kostenfreier oder entgeltfreier Bildung ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Das ist eine bildungspolitische Maßnahme. (Beifall DIE LINKE) Aber wir wissen auch, dass ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eine enorme sozialpolitische Maßnahme in diesem Jahr ist, die zu einer unmittelbaren Entlastung von Familien mit Kindern führt, und zwar um mehr als 1.300 Euro im Jahr. (Beifall DIE LINKE) Wenn ich das mal gegenüberstelle mit der angekündigten 18-Euro-Erhöhung des Kindergelds, finde ich, ist es zielgerichtet und es ist vor allem auch wirksam. Deswegen sage ich, es ist eine richtige bildungspolitische Maßnahme und es ist auch in diesem Jahr eine besonders zielgerichtete und notwendige sozialpolitische Maßnahme. (Beifall DIE LINKE) Dazu gehören natürlich – und da haben SPD und Grüne immer wieder recht, die das immer wieder einbringen – auch die Verbesserung des Personalschlüssels, die Vereinheitlichung im ersten Schritt. Es gehört die gesetzliche Sicherung der praxisintegrierten Ausbildung dazu. Ich kann Ihnen ankündigen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt haben, im November diesem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, in den Landtag einzubringen, der genau diese drei Säulen von Verbesserung von Bildung, Bildungsgerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit von Thüringer Kindergärten beinhaltet. (Beifall DIE LINKE) Ich bitte auch alle Fraktionen, insbesondere auch die, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, sich auch gegenüber ihren Bundesparteien dafür einzusetzen, dass die Rücknahme der Förderung der sogenannten Sprach-Kitas sich nicht in die Realität umsetzt. Wir können nicht in jedem Fall, wenn sich der Bund seiner Verantwortung entzieht, dann mit Landesmitteln kompensieren, was bundesweit begonnen worden ist. Wir müssen darauf bauen, dass Bildung eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen ist, und der müssen wir gerecht werden. (Beifall DIE LINKE) Mobilitätsgarantie will ich nur kurz erwähnen, da ist noch vieles im Argen. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung gestern für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets angekündigt. Was sich hinter diesem Abo-Ticket verbirgt, wird man erst noch zeigen können. Klar ist aber auch schon: In der angekündigten Preisgrenze werden sich Grundsicherungsempfänger nicht wiederfinden, denn deren Anteil an Mobilitätskosten in der Grundsicherung ist niedriger als das, was jetzt an Preisuntergrenze in den Raum gestellt worden ist. Und ich glaube, das ist das verheerende Signal einer erst mal vom Grundsatz her positiven Ankündigung, dass man eben die Grundsicherungsempfänger aus diesem zukünftigen Abo-Ticket herausdenkt. (Beifall DIE LINKE) Ich habe bereits angesprochen als dritten Schwerpunkt: die soziale Teilhabe sichern. Ich habe auch die Programme genannt. Ich will aber auch deutlich sagen: Wir brauchen endlich eine radikale Armutsbekämpfungspolitik und eine, die an die Wurzeln geht. Es kann nicht sein, dass die Länder in der Verantwortung sind, Armut zu verwalten und die Nachsorge zu betreiben. Da komme ich zum vierten Punkt und Sie haben es angesprochen, Herr Voigt: gesellschaftliche Teilhabe stärken. Sie tun immer so, dass die Kleinteiligkeit der staatlichen Verwaltung auf gemeindlicher Ebene die Grundlage, die Basis, das Fundament unserer Gesellschaft ist. Das ist mitnichten so. Die Basis, das Fundament unserer Gesellschaft sind die Menschen, die sich in den Gesellschaften tatsächlich für gesellschaftlich Notwendiges einsetzen, das sind diejenigen, die Ehrenamt tatsächlich sicherstellen. Deswegen werbe ich dafür: Verlassen Sie den Kurs der ideologischen Forderung des Kleine-Gemeinde-Programms und reden Sie mit uns gemeinsam darüber, wie man mit der Ehrenamtsstiftung gemeinsam ein Programm auf den Weg bringt, (Beifall DIE LINKE) tatsächlich gesellschaftliches Leben in den Gemeinden zu fördern und nicht an der Kleinteiligkeit der staatlichen Verwaltung als Basis der Gesellschaft festhalten zu wollen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie sind so weit weg von der Realität!) Das ist ideologisch verbrämt. Ich glaube, das ist auch nicht zukunftsweisend. Ich denke, wir müssen Signale geben an die Menschen, die sich in den Gemeinden engagieren. (Beifall DIE LINKE) Ich sage auch was zu den Zukunftsinvestitionen, die notwendig sind: Ich glaube – das habe ich schon gesagt –, dass die Haushalte in der Jährlichkeit tatsächlich diese Herausforderung notwendiger Zukunftsinvestitionen nicht abbilden können. (Beifall DIE LINKE) Deswegen hat die Fraktion Die Linke drei Vorschläge: Wir sollten über ein durch die Thüringer Aufbaubank finanziertes Investitionsprogramm reden, was die Kommunen unbürokratisch in Anspruch nehmen können, (Beifall DIE LINKE) weil damit Investitionen, die rentierlich sind, sich im Haushaltsrecht der Kommunen aber nicht darstellen lassen können, ermöglicht werden. Zweiter Punkt: Wir sollten ein gestaltet kontrolliertes kreditfähiges Sondervermögen Klima Invest tatsächlich diskutieren. (Beifall DIE LINKE) Denn wenn wir versuchen – das haben Sie benannt –, Klimaschutzinvestitionen in diesen jährlichen Haushalt hineinzupressen, werden wir scheitern. Wir werden immer unzureichende Investitionsmittel zur Verfügung haben; wir brauchen aber eine Investitionsoffensive und die müssen wir ermöglichen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Zwei haben unterschrieben!) Und da müssen wir auch kreativer über das Haushaltsrecht hinaus nachdenken. (Beifall DIE LINKE) Und wir müssen auch darüber reden, dort, wo Private aus welchen Gründen auch immer, Zukunftsinvestitionen nicht tätigen, dass die Hand auch diese Investitionen tätigt, dass wir eben über eine ausschließlich im öffentlichen Eigentum befindliche Investitionsgesellschaft diskutieren und überlegen: Kann das den Investitionsstau wirklich aufholen und kann damit auch ein Weg in die Zukunft geleistet werden? (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine gute Arbeitsgrundlage für das Parlament, um bis zum Dezember 2022 die Beratungen abzuschließen. Es gibt viele Erwartungen, es gibt viele Unsicherheiten. Dieser Haushalt wird die Grundlage sein für die soziale Infrastruktur, für die Kommunen, für die Bildung, für die öffentliche Sicherheit, aber auch für viele Wirtschaftsunternehmen und auch für wirtschaftliche Entwicklung. Ich habe jetzt viel gelesen, wer alles diesen Haushalt ablehnt und ablehnen wird. Aber ich glaube: Wer in das Parlament gewählt wird, hat sich wählen lassen, weil er Verantwortung tragen will. Und Verantwortung tragen heißt eben, auch Entscheidungen zu treffen. Und, Herr Voigt, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Sie stehen vor einer einzigen, aber sehr leicht zu beantwortenden Frage: Wollen Sie Verantwortung für das Land übernehmen? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja!) Sie sehen sich in der Fraktion, in der öffentlichen Darstellung oft als Volkspartei mit staatspolitischer Verantwortung. Und bei aller Kritik, bei aller inhaltlichen Differenz: Ich muss sagen, dieser Verantwortung sind Sie mit Ihren Zustimmungen zum Haushalt 2021 und 2022 auch nachgekommen. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wenn Sie das doch nur gewesen wären!) Aber in dieser besonderen Situation der Krisen und Herausforderungen, die Sie ja selbst auch beschrieben haben, öffentlich zu sagen, Rot-Rot-Grün solle doch lieber mit FDP und Bürger für Thüringen reden, das deutet dann doch eher darauf hin, dass Sie sich im dritten Jahr, wo wir gemeinsam einen Haushalt in dieser Situation beraten und beschließen könnten, Ihrer Verantwortung entziehen wollen. Die Frage, ob Sie Verantwortung tragen, haben Sie heute nicht abschließend beantwortet. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD und der Grünen ihre Verantwortung tragen und auch übernehmen. Wir werden den Haushaltsentwurf in all seinen Positionen prüfen, bewerten und wir werden vor allem auch Entscheidungen treffen, bis hin zur Beschlussfassung über den Haushalt. Wir werden Bestehendes und Bewährtes sichern, wir werden uns den bestehenden Herausforderungen stellen und wir werden vor allem auch Zukunft gestalten. Ich lade Sie wirklich herzlich ein, daran mitzuwirken. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Höcke das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin – Frau Präsidentin, auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für das persönliche Glück –, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen hier zur Einbringung des Haushalts. Es gibt viel zu sagen zu diesem Haushaltsentwurf, ich will die wesentlichen Kritikpunkte zusammenfassen, möchte am Eingang auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Frau Taubert, vielen Dank für die Einbringungsrede. Sie haben ja manch nettes Zitat hier in den öffentlichen Raum gestellt, die meisten waren sehr lehrreich, wobei ich glaube, dass der gute Herr Rau bei Herrn Popper abgeschrieben hat – oder? –, weil es so ein bisschen aus derselben Schublade kommt. Aber trotzdem danke dafür. Was natürlich noch ergänzt werden muss, ist Ihre Ausführung zum Russland ‑ Ukraine-Krieg: Ja, das ist ein schlimmer Krieg und wir bedauern diesen Krieg und dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – gar keine Frage. Aber die finanzielle Misere, die Energiearmut, unter der Deutschland, unter der Thüringen leidet, ist eben nur teilweise mit diesem Krieg zu erklären, sondern in erster Linie mit Ihrer falsch angelegten Politik zu erklären. (Beifall AfD) Und auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden. Ja, es ist ein heißer Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber wir haben einen Krieg auf verschiedenen Ebenen und eine andere Ebene, die – wenn man nicht naiv unterwegs ist – als Politiker eben auch betrachtet werden muss, das ist die Weltwirtschaftskriegsebene. Ja, es ist so, dass die Biden-Regierung hier tatsächlich auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Wirtschaftsnation Deutschland führt. (Beifall AfD) Herr Dittes, ja, in Ihrem Redeschwall geht immer so einiges unter, das sind wir mittlerweile schon gewöhnt. Die Feststellung, dass beispielsweise die Schulinvestitionen defizitär sind und die Gebäude, die Schulgebäude defizitär sind und dass Sie schon ein Defizit von 1 Milliarde Euro übernommen haben, das haben Sie zu Recht beschrieben. Andererseits haben Sie dann da gestoppt und sind wieder gesprungen, um weiterzureden in anderen Sachgebieten. Aber zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit gehört eben auch – und das ist durch eine Kleine Anfrage meines Kollegen Denny Jankowski aufgeklärt worden –, dass wir mittlerweile einen Investitionsstau im Bereich der Schulgebäude von 1,5 Milliarden Euro haben. Und ich glaube, drei oder vier Landkreise haben gar nicht zurückgemeldet. Wir müssen also von einem verdeckten Investitionsstau von fast 2 Milliarden Euro für den Freistaat Thüringen ausgehen. Und das sind eben Steigerungen, die enorm sind, das ist eine Steigerung von 100 Prozent und das hat Rot-Rot-Grün zu verantworten. (Beifall AfD) Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dittes – jetzt sind Sie gar nicht da, aber vielleicht hören Sie mich von draußen –, haben Sie den für mich – muss ich ganz deutlich sagen – provokanten Satz hier veräußert, dass Integration – ich glaube, Sie sagten wörtlich – ein zweiseitiger Prozess sei. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, Sie haben hier mehr oder weniger darauf hingewiesen, dass Ihrer Meinung nach die Deutschen sich im eigenen Land zu integrieren hätten. Das ist für mich tatsächlich eine ungeheure Feststellung. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen: Die Zuwanderer haben sich an unsere Werte und Ordnungsvorstellungen anzupassen. Und ich sage Ihnen auch: Wenn die Fluchtgründe wegfallen, dann dürfen die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Und wenn hier weiterhin unkontrollierte Einwanderung als Reservoir für Fachkräfte beworben wird, dann kann ich nur sagen, dass Sie mit diesem Politikansatz offenkundig doch schon völlig gescheitert sind. (Beifall AfD) Seit 2014 sind 3,3 Millionen Zuwanderer ins Land gelassen worden – 3,3 Millionen Zuwanderer. Wie kann man überhaupt noch – und es sollen ja angeblich alles Fachkräfte und Goldstücke gewesen sein – von Fachkräftemangel in diesem Lande reden – Fragezeichen? (Beifall AfD) Was dieses Land braucht, ist keine unkontrollierte Zuwanderung in Sozialsysteme – Hartz-IV-Quote, Ausländerquote im Hartz-IV-System mittlerweile über 40 Prozent, wenn ich die Doppelpassinhaber noch dazu nehme, sind wir bei über 50 Prozent. Wir brauchen nicht mehr illegale Zuwanderer, wir brauchen eine aktive Familienpolitik, und auch daran scheitert Rot-Rot-Grün. (Beifall AfD) Aber ich will nicht zu viel Zeit verschwenden, um eine Replik auf ideologische Ausführungen zu leisten, aber in Richtung CDU muss ich natürlich auch noch einiges ausführen. Ich habe durchaus den Blick auf die Programmatik der CDU und ich sehe gemeinsame Ansätze im Bereich von Kommunalpolitik, von Innenpolitik, von Bildungspolitik. Da gibt es Schnittmengen, das ist zweifellos so. Aber jedes Mal, sehr geehrter Herr Kollege Prof. Voigt, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, dann habe ich so – und das ist jetzt ein persönliches Empfinden – das Gefühl, da ist ein Politiker, der wirklich jeden Inhalt bereit ist zu opfern, wenn es um den Machterwerb geht. (Beifall AfD) Sie sind so ein typischer CDU-Funktionär, ich muss Ihnen das mal sagen. Ich glaube, immer mehr Menschen im Land können Ihre Ausführungen gar nicht mehr ernst nehmen, Sie wollen es jedem recht machen und versuchen sich hier als Anwalt Ihrer Interessengruppen aufzustellen und einzubringen. Ich glaube, das ist sehr, sehr durchsichtig. Ich will Ihnen das mal an ein paar Beispielen deutlich machen. Ja, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie die Bäckereien unter der Energiearmut leiden, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der bekannte, 130 Jahre alte Porzellanhersteller Eschenbach jetzt die Produktion eingestellt hat. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) Die Thüringer Glasindustrie könnte man auch noch erwähnen, die nach dem Willen von Ihnen allen, meine sehr geehrten Kollegen von den Altfraktionen, geopfert werden soll. Man könnte jetzt die vielen Rentner hier in den Blick nehmen, die nicht mehr ein noch aus wissen ob der gestiegenen Gasund Strompreise. Ja, das ist alles richtig, aber Sie kommen doch nicht zu den Ursachen. Es sind doch Ihre Politikansätze, sehr geehrter Kollege Voigt, (Beifall AfD) die dafür gesorgt haben, dass wir in dieser misslichen Lage sind. Ich werde die Ursachen im Laufe meiner Rede auch noch mal in den Blick nehmen und Sie daran erinnern. Wenn Sie jetzt hier in populistischer Art und Weise einen Energiesicherungsfonds vorschlagen, dann ist das tatsächlich nur diese typische CDU-Symptompolitik rechte Tasche, linke Tasche. Glauben Sie wirklich, die Menschen draußen verstehen das nicht? Wir müssen zu den Ursachen vordringen, wir müssen zu den Ursachen gehen, um dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, ich weiß, Sie wollen ja zurück in den Nationalstaat!) Hier spielt sich wirklich der Brandstifter als Feuerwehrmann auf, aber das lassen Ihnen die Menschen draußen im Land nicht durchgehen. (Beifall AfD) Ja, Herr Voigt, Sie können jetzt hier permanent dazwischenreden und versuchen, mich aus dem Tritt zu bringen, es wird Ihnen nicht gelingen. Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) benehmen sich im Rahmen der Energiearmut der Bevölkerung wie ein Klempner, der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird. Da ist ein Wasserrohrbruch, ein Keller ist vollgelaufen, was machen Sie? (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie öffnen die Fenster und versuchen, das Wasser rauszuschöpfen, aber auf die Idee, vielleicht mal den Haupthahn zuzudrehen, kommen Sie alle nicht. (Beifall AfD) Jetzt habe ich mich gerade so schön auf Sie eingeschossen, Kollege Voigt. Ich muss noch ein bisschen was dazusetzen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ja sonst auch nichts zu sagen!) Jetzt haben Sie sich natürlich noch als Anwalt der Kommunen aufgespielt – das war ja vorauszusehen –, obwohl die CDU nun für eine besonders große Gefährdung der kommunalen Finanzen hauptverantwortlich ist: Das ist die von mir eben schon erwähnte Einwanderungspolitik. Da unterstützen Sie Rot-Rot-Grün ja auch weiterhin, das ist jedenfalls aus Ihrer Kritik hier am Haushaltsentwurf von Frau Taubert zu entnehmen. Sie haben nämlich expressis verbis Ja zu einer Willkommenskultur gesagt, das heißt, Sie wollen mehr illegale Einwanderung. Wir als AfD sagen: Nein, wir wollen gar keine illegale Einwanderung, wir wollen keine Willkommenskultur, (Beifall AfD) wir wollen eine Verabschiedungskultur für illegale Einwanderer. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Kriegsflüchtlinge, ja?) Sie können nicht gleichzeitig den Kommunen sagen, wir helfen euch, liebe Kommunen, wir stehen als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen, aber dafür sorgen, dass weitere illegale Flüchtlinge nach Thüringen kommen. (Unruhe Gruppe der FDP) Das ist tatsächlich Heuchelei und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Beifall AfD) An die Globalen Minderausgaben, sehr geehrter Herr Kollege, möchte ich Sie noch mal erinnern. 330 Millionen Euro haben Sie Rot-Rot-Grün ins haushalterische Stammbuch geschrieben, sollten eingespart werden. Sie haben damit – das ist oft genug festgestellt worden, aber man kann es gar nicht deutlich genug aussprechen und immer wieder darauf hinweisen – wirklich das Königsrecht der Legislative aus der Hand gegeben. Das ist tatsächlich sogar von den Vorrednern der Koalitionsfraktionen zu Recht kritisiert worden. Das darf nicht noch mal vorkommen. (Beifall AfD) Vor allen Dingen ist tatsächlich kein Cent bei Ideologieprojekten eingespart worden, sondern nur da, wo es wirklich um die Zukunftsfähigkeit Thüringens geht, und das ist auch ein Zustand, der abzulehnen ist, und dafür trägt die CDU die Hauptverantwortung. Das ist so. (Beifall AfD) Auch wenn Sie jetzt hier als Oppositionsführer aufgetreten sind, sehr geehrter Kollege Voigt, am Ende wird die CDU wieder in haushaltspolitischen Sachen (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich kann doch auch nichts dafür, dass Ihnen die Leute weglaufen! Das ist doch Ihr Problem!) gemeinsam mit Rot-Rot-Grün im Hinterzimmer die Zukunft dieses Landes hintertreiben und verraten. Sie werden weiterhin die haushalterischen Grundlagen gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dafür legen, dass Thüringen weitere Tausende illegale Einwohner bekommt, dass dadurch unsere Kommunen und unsere Schulen übergebührlich belastet werden, dass unsere Kinder in den Schulen noch weniger lernen, dass der Wohnraum noch knapper und noch teurer wird, denn das ist auch eine logische Folge aus dieser Art von Einwanderung, und dass das Grüne Herz Deutschlands mit noch mehr Windkraft und Windindustrieanlagen verspargelt wird und dass der sogenannte Kampf gegen rechts, also der Kampf gegen bürgerliche Wertvorstellungen noch weiter intensiviert wird. (Beifall AfD) Sie werden das als staatspolitische Verantwortung vor den Medien verkaufen. Ich sage Ihnen, das ist keine staatspolitische Verantwortung, Herr Kollege Voigt, das ist staatspolitisch unverantwortlich und das ist letztlich feige. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sagen Sie auch was zum Haushalt? Das ist eine Parteitagsrede!) Sehr geehrte Damen und Herren, das Parlament – das habe ich öfter schon festgestellt – sollte eigentlich der Transmissionsriemen des Volkswillens sein. Im Thüringer Landtag ist ja an vielen Stellen dieser Volkswillen blockiert. Man kann das besonders gut an den Haushaltsanträgen der AfD ablesen, die immerhin fast ein Viertel der Thüringer Wähler hier repräsentiert. Wir haben zwischen 2015 und 2022 in Summe 1.032 Änderungsanträge eingebracht. Wie viele sind von den superdemokratischen Fraktionen angenommen worden? Null – genau null. In den letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzungen konnten wir im Sekundentakt über unsere Anträge abstimmen. Sie wurden alle abgelehnt. Ich glaube, viele Kollegen von den Altfraktionen haben sie noch nicht mal inhaltlich zur Kenntnis genommen, wahrscheinlich noch nicht mal den Titel gelesen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren gar nicht da, als abgestimmt wurde!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren gar nicht anwesend!) Wir versuchen das immer wieder. Wir werden das auch dieses Mal tun. Wir werden die Anträge formulieren, die notwendig sind, damit politische Luftnummern der Koalition in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden, die sogenannte Klimapolitik zurückgefahren wird oder auch eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert wird. Alles das wollen wir tun, auch wenn wir, wie gesagt, in den letzten acht Jahren komplett für den Papierkorb produziert haben. Sinnvolle Anträge, die auch nichts mit Ideologiekritik zu tun haben, die wirklich ganz pragmatisch formuliert waren und die eine pragmatische Zielrichtung hatten, wurden abgelehnt, zum Beispiel Coronakosten in den Kernhaushalt übernehmen und transparenter machen – abgelehnt, Verbesserung des kommunalen Straßenbaus sowie der Ver- und Entsorgungsstruktur oder auch der Härtefallfonds für die Straßenausbaubeiträge – abgelehnt, Unterstützung der Feuerwehren mit Ausstattung bei der Fortbildung – abgelehnt, Unterstützung und Stärkung der Pflegestrukturen, insbesondere im ländlichen Raum – abgelehnt, Förderung des Breitensports – abgelehnt. Selbst Tierheime, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, durften keinen Zuschuss erfahren, weil der Antrag aus der Feder der AfD-Fraktion kam. Und selbst redaktionelle Fehler im Haushaltsentwurf konnten nicht berücksichtigt werden, wenn die Korrektur von meiner Fraktion kam. Das ist tatsächlich ein bedenklicher und sehr bedauerlicher Zustand für den Parlamentarismus in Thüringen. (Beifall AfD) Deswegen, Herr Kollege Voigt, Sie haben es ja angesprochen, Sie wollen, dass man ohne Scheuklappen in diese Haushaltsberatungen reingeht. Das würde ich mir dieses Mal auch von der CDU wünschen, denn Sie waren leider auch beim Ablehnen allzu schnell und allzu fleißig, wenn es um AfDAnträge ging. (Beifall AfD) Wir werden auf jeden Fall an den großen Ideologieprojekten sparen und wir werden ein großes, großes Entlastungspaket schnüren, das dann tatsächlich auch bei den Thüringern ankommt, wenn es denn umgesetzt würde. Aber 2024 sind ja dann Landtagswahlen, da werden wir mal gucken, in welche Richtung sich dieses Land bewegt. (Beifall AfD) Ich blicke auf die Personalpolitik. Frau Taubert, das ist ein zentraler Kritikpunkt am Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün aus Sicht der AfD-Fraktion. Wir haben gerade die Personalstellen ins Visier genommen. Der ministerielle Wasserkopf wird weiter aufgebläht, Frau Ministerin. Das Personal, das den Erfüllungsauftrag der Verwaltung umzusetzen hat und auch den Kontakt zum Bürger zu pflegen hat, wird eben nicht entlastet. Die Kernverwaltung wird weiter kaputtgespart. Es fehlt der Wille, Soll-Stellen in Ist-Stellen zu überführen. 2019 sind 132 Millionen Euro für Personalausgaben liegen geblieben. 2021 waren es schon 141 Millionen Euro, Tendenz weiter steigend – leider. Der öffentliche Dienst im Freistaat – und damit meine ich eben nicht die Ministerien und die ausgabenverwaltenden Behörden, sondern die einnahmenverwaltenden Behörden, also die Gerichte, die Justizvollzugsanstalten, die Schulen, die Polizeibehörden, also die Stellen, die – wie ich eben schon ausführte – direkten Bürgerkontakt haben, die arbeiten – wie wir alle wissen – am Limit, aber mit klagen ist es nicht getan. Besonders beschämend ist, Frau Finanzministerin Taubert, dass sich „erhöhter Arbeitsaufwand“ – in Anführungszeichen geschrieben, weil es so aus dem Haushaltsentwurf abgeschrieben ist – zur Begründung von Stellenaufwuchs im Haushaltsansatz, im Haushaltsplan von 2023 nur im Bereich der Ministerien wiederfindet. Das ist in meinen Augen mit Blick auf das, was die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst gerade an der Basis leisten, hochnäsig, ja verwerflich. (Beifall AfD) Die Menschen draußen im Land, Frau Ministerin, haben kein Verständnis mehr dafür, zu Recht kein Verständnis mehr dafür, dass beispielsweise im Finanzministerium, in Ihrem Haus, seit 2019 52 SollStellen mehr eingerichtet werden, aber in den Finanzämtern zugleich 1 Prozent der Stellen verloren ging. Trotz der Aufblähung des ministeriellen Wasserkopfes, den ich gerade skizziert habe, wächst ständig das Budget für externe Beratungsleistung. Seit 2014 sind in Summe für etwa 30 Millionen Euro externe Beraterleistungen eingekauft worden. Hier darf man fast schon provokant fragen: Wie wäre es, wenn wir einfach sämtliche Fachministerien outsourcen würden? (Beifall AfD) Hinzu kommt, Frau Ministerin, es besteht ein gigantisches Einsparungspotenzial in der staatlichen Fördermittelindustrie. Darauf weist auch der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht hin, für dessen Erstellung ich herzlich danke und dessen Lektüre auf jeden Fall lohnend ist. Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben, Frau Taubert. Der Ministerpräsident scheint ihn nicht gelesen zu haben. Er hat ja beim Tag der offenen Tür – so hörte ich, ich habe es selbst nicht gehört – die Arbeit des Landesrechnungshofs gelobt, aber seinem Lob folgen keine Taten. Also, der Regierungshaushalt, der jetzt zur Diskussion steht in den nächsten Wochen, der von Ihnen zu verantworten ist, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der übernimmt praktisch keine Empfehlung des Landesrechnungshofs und das zeigt eben, wie ernst Sie diese so wichtige Institution für Thüringen nehmen. (Beifall AfD) Fördermittelindustrie: Wir werden im kommenden Plenum einen umfassenden Strukturreformantrag dazu einbringen, um hier zu zeigen, wie man es besser machen kann. 2022 gibt es im Freistaat mehr als 100 Fördermittelprogramme, die bei sage und schreibe 20 verschiedenen Bewilligungsstellen angesiedelt sind. Ob das Geld, das der Freistaat für diverse Vereine und Verbände und allerhand Projekte zur Verfügung stellt, rechtmäßig, verausgabt wird, wird aber oft – und das ist skandalös – gar nicht geprüft. Verwendungsnachweise werden nicht eingefordert und zum Dank werden dieselben Vereine, die keine Rechenschaft abgeben, im nächsten Jahr wieder befördert. 750 Millionen Euro Thüringer Steuergeld sollen es laut Plan für das kommende Jahr sein. Ich sage Ihnen ganz deutlich, sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Diese von Ihnen zu verantwortende Politik der Fördermittelvergabe zeigt eindeutige Tendenzen zur systematischen Haushaltsuntreue. (Beifall AfD) Natürlich wird es Ausgabensteigerungen geben müssen – bei den Personalkosten, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wie le- sen Sie das vom Landesrechnungshof?) bei den Gebäudeunterhaltungskosten. Wir reden hier von Ergebnissen oder Effekten, die durch eine desaströse Politik zu konstatieren sind. Wir nennen das ganze „Teuerung“ oder „Inflation“. Die fordert hier ihren Tribut. Diese Preisexplosion, mit der wir leben müssen, an der die Bürger draußen leiden müssen und zunehmend verzweifeln, ist eben kein Naturereignis, sondern sie ist Ausfluss und Ergebnis einer falsch angelegten Politik. Ich zitiere jetzt auch mal jemanden, Frau Finanzministerin, nämlich Ludwig Erhard – Zitat, Frau Präsidentin: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Beifall AfD) Der ehemalige Präsident des ifo Instituts hat vor Kurzem noch mal die Ursachen der Teuerung bzw. Inflation zusammengetragen. Erstens ist es die sogenannte Staatsfinanzierung bzw. Währungsrettungspolitik der EZB. Sie hat sich nämlich von ihrem ursprünglichen Auftrag, der Geldwertstabilität zuvorderst zu dienen, weit entfernt bzw. fast völlig verabschiedet. Die Bilanzsumme der EZB hat sich von eingangs wenigen 100 Milliarden Euro auf über 9 Billionen Euro ausgeweitet und ist ausgedehnt worden. Das ist die erste Ursache für die Inflation. Sie ist also politisch gemacht bzw. politisch gewollt. Zweitens, die sogenannte Energiewendepolitik, die ein funktionierendes, sicheres und relativ günstiges Stromversorgungssystem kaputt gemacht hat und jetzt zu einer Verknappung und Verteuerung des Stroms beiträgt. Das Dritte ist die Coronapolitik: Die von Ihnen allen getragene Lockdown-Politik hat die Lieferketten kurz und klein geschlagen und zu einem großen Personalmangel geführt. Und last but not least, viertens, die Sanktionspolitik gegen Russland. Alle diese Politikansätze, die ursächlich sind – und wir reden jetzt nicht von Symptomen, sondern die ursächlich sind – für die Teuerung in diesem Lande, werden von Ihnen allen, ob das die umbenannte SED ist oder ob es die CDU ist, ob es die SPD ist oder die Grünen sind, von Ihnen allen, auch die FDP ist dabei, unterstützt und getragen. Allein die AfD lehnt diese Politikansätze ab. Ich sage Ihnen klipp und klar, mit einer AfD-Bundesregierung und -Landesregierung würde es keine Inflation in Thüringen und in Deutschland geben. (Beifall AfD) Ich blicke auf die Investitionspolitik, die Sondervermögen und handwerkliche Fehler. Wir blicken auf einen 2023er-Haushaltsentwurf, den Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Taubert, bei der Vorstellung hinsichtlich seiner fast 17-prozentigen Investitionsquote gelobt haben, aber im selben Atemzug haben Sie wörtlich festgestellt, dass man diese nicht wird erfüllen können. Da muss man sich dann schon fragen, was ist das denn für ein Haushaltsplan, wenn Sie den Ministerien ein Budget zur Verfügung stellen, zugleich aber schon Entschuldigungsgründe dafür mitliefern, dass der Erfüllungsauftrag nicht geleistet wird. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind in Thüringen zwar als Phrase oft im Umlauf, aber werden leider politisch nicht gelebt bzw. nicht in Haushaltspolitik umgesetzt. (Beifall AfD) Seit Jahrzehnten rügt der Landesrechnungshof diese Thüringer Praxis, im Haushalt Ausgabenreste mit Ansage durch Überveranschlagung aufzutürmen, seit Jahrzehnten kritisiert er zu Recht den Umgang mit dem landeseigenen Sondervermögen, seit Jahrzehnten gelobt die Landesregierung Besserung und seit Jahrzehnten passiert nichts. Ich zitiere mal nach einer Stellungnahme der damaligen CDU-Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofs im Jahr 2007, Zitat, Frau Präsidentin: „Die Auffassung des Thüringer Rechnungshofs, Sondervermögen nur in Ausnahmefällen zu errichten, wird durch die Landesregierung geteilt. Es war und ist die Handlungsmaxime der Landesregierung, auf dieses Instrument nur in besonders gelagerten und begründeten Fällen zurückzugreifen.“ – Stellungnahme der Landesregierung 2007. Wie gesagt, Bodo Ramelow hat ja gerade am Sonnabend hier im Hohen Hause oder vor dem Hohen Haus stehend den Rechnungshof mit seiner Arbeit gelobt – zu Recht, aber seinem Lob folgen keine Taten. Lippenbekenntnisse, wo man hinhört und das wird leider jetzt auch wieder ohne Rot-RotGrün so bleiben. Auch in Ihrem neuen Haushaltsansatz, ich habe es schon ausgedrückt, findet sich nichts von der berechtigten Kritik des Landesrechnungshofs in Korrekturen wieder. Wir blicken also auf einen Haushaltsentwurf, der wider die Empfehlung des Landesrechnungshofs am überladenen Sondervermögen festhält und damit Negativzinsen zulasten der Thüringer Bürger erwirtschaftet. Statt, wie von uns schon in den letzten Haushaltsverhandlungen beantragt, freie Mittel aus den übervollen und damit besonders negativ intensiven Sondervermögen, beispielsweise ist hier das Thüringer Wohnungsbauvermögen zu nennen, in den Kernhaushalt zurückzuholen, haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Taubert, ernsthaft vor, diesen 2023 neben sehr hohen Bundesmitteln schon gut ausgestatteten Sondervermögen, noch 5 Millionen Euro Geld aus dem Kernhaushalt zuzufügen. Das schlägt dem Fass dann in dem Bereich wirklich den Boden aus. Für uns als AfD ist das Festhalten am Thüringer Wohnungsbauvermögen tatsächlich aufgrund der anfallenden Verwaltungs- und Verwahrkosten eine krasse finanzpolitische Fehlentscheidung. (Beifall AfD) Ich will noch zwei Beispiele für handwerkliche Defizite bei der Haushaltserstellung ausführen und aufführen, da kann ich gleich beim Thüringer Wohnungsbauvermögen bleiben, Frau Ministerin Taubert, denn die handwerkliche Gestaltung des Kernhaushalts in Sachen Thüringer Wohnungsbauvermögen ist tatsächlich formell falsch. Die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Sondervermögens findet im Sondervermögen statt, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens findet sich auf den Seiten 79 und 80 des Einzelplans 10. Sie sehen dort in zwei Positionen insgesamt knapp 32 Millionen Euro Einnahmen aus Finanzhilfen des Bundes. Würde Ihr Haushaltsentwurf 2023 den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entsprechen, würden die Einnahmen des Bundes nicht zusätzlich in der Titelgruppe 74 des Kernhaushalts als Einnahmen und in der Titelgruppe 74 als Ausgaben auftauchen, dann wäre das Haushaltsvolumen des Kernhaushalts auch um fast 32 Millionen Euro geringer. Auch so kann man, sehr geehrte Frau Ministerin, durch Unvermögen oder mangelnde Sorgfalt einen Haushalt künstlich aufblähen. Handwerkliche Defizite zum Zweiten und zum Letzten: (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Der hat keine Ahnung vom Haushalt!) Mit der Einführung der Besteuerung der öffentlichen Hand wird der Freistaat Umsatzsteuer abzuführen haben – das wissen wir –, diese nimmt er aber zunächst zuvor vom Bürger ein. Die Umsatzsteuerzahllast auf der Ausgabenseite darzustellen, mag logisch sein. Dem Haushalt 2023 bzw. Ihrem Ansatz wohnt bei dieser Darstellungsweise dann aber ein offenkundiger Fehler inne, wenn man die eingenommene Umsatzsteuer nicht in den Einnahmen wiederfindet. Beim Einzelplan 01 – einem, wie wir wissen, sehr übersichtlichen Einzelplan – kann man das gar nicht übersehen: Auf der Einnahmenseite sucht man nämlich vergeblich nach entsprechenden Einnahmen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich fasse abschließend zusammen: Dieser Haushalt hat handwerkliche Mängel, und das, obwohl Rot-Rot-Grün jetzt schon seit acht Jahren leider unseren schönen Freistaat regiert. Zweitens: Dieser Haushalt ignoriert einfach die wichtigen Hinweise des Landesrechnungshofs zum Umgang mit den Sondervermögen, den Ausgabenresten und einer effizienten und gesetzeskonformen Fördermittelvergabe. Drittens: Dieser Haushalt wird hunderte Millionen Euro Thüringer Steuergeld dafür verwenden, Thüringen mit noch mehr Windindustrieanlagen zu verunstalten, noch mehr linksextreme bürgerfeindliche Ideologieprojekte zu nähren und Thüringen noch bunter zu machen. Allein der Ansatz für das Migrationsministerium von Herrn Adams steigt von 118 Millionen auf über 141 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam werden Sie, sehr geehrte Kollegen von den Fraktionen der Altparteien – es wird ja wieder ein Gemeinschaftswerk sein und die CDU wird, auch wenn sie sich jetzt noch ziert, wieder dabei sein – hunderte Millionen Euro in eine Politik investieren – in Anführungszeichen, besser müsste man sagen: versenken –, die unserem Land schadet. Und gleichzeitig müssen draußen im Freistaat Thüringen unzählige Menschen Angst haben um ihre Rente, Angst haben um ihre Sparvermögen, Angst haben um ihre Unternehmen. Man fragt sich wirklich: Wann kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an? Wir als AfD wollen dafür sorgen, hier einen Haushalt aufzustellen, der Thüringen nach vorn bringt, der die Interessen der Thüringer in den Mittelpunkt stellt, und nicht ideologische Wolkenkuckucksheime. Das ist unser Auftrag als bürgerlichkonservative Kraft und diesem werden wir vollumfänglich nachkommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Wir sind jetzt dran mit der Lüftungspause von 20 Minuten, sehen uns dann demzufolge 14.25 Uhr wieder hier im Rund. Nach der Pause hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Hey das Wort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gewisse Gleichheit im Geschehen auch zu der Zeit vor der Sommerpause ist festzustellen: Der Saal füllt sich nur mühsam. Ich denke, es wäre eine Frage der Höflichkeit gegenüber dem nächsten Redner, wenn Sie Ihre Fraktionskolleginnen und ‑ kollegen darauf aufmerksam machen, dass wir in der Beratung fortfahren wollen. Meine Damen und Herren, wenn wir hier auf den Letzten warten wollen, der noch nicht im Raum ist, wird das nicht viel bringen. Lieber Kollege Hey, ich erteile Ihnen für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorfreude ist ja schon seit Tagen hier im Hohen Haus zu spüren: endlich wieder Haushalt. Und wenn die Haushaltsberatungen ein Musikstück wären, dann sind wir jetzt gerade bei der Ouvertüre. Es hat Tradition, dass zunächst die Fraktionsvorsitzenden bei Einbringung des Haushalts kurz Stellung nehmen. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um insbesondere drei Schwerpunkte zu kennzeichnen, die meiner Fraktion sehr wichtig sind, die aber vor allem bei Gestaltung dieses Landesetats 2023 Bedeutung haben werden. Ich freue mich ja schon immer, wenn wie jedes Jahr seitens der Opposition das Folklorelied angestimmt wird, es sei ja unerträglich, wie aufgebläht der Haushalt wieder ist. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben das erst im Frühjahr, als wir den Haushalt verabschiedet haben, hier noch mal behandelt. Also mehr als 12,8 Milliarden Euro, das wäre ein Unding, weil es immer mehr wird. Ich kann mich entsinnen, als ich angefangen habe, mein Mandat – das war im Jahr 2009 – auszuüben, war ich damals auch Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, man prognostizierte damals unter Expertenkreisen, dass wir am Ende der Legislatur, also damals 2014, wahrscheinlich nur noch über ein Etatvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro verfügen könnten. Das hat man abgeleitet aus den sich damals verstetigenden Steuereinnahmen, von denen man noch nicht wusste, dass sie dann so in die Höhe geschnellt sind, auch aufgrund der schwindenden Zuzahlungen des Bundes. Jetzt reden wir über 12,8 Milliarden Euro. Noch mal: Das bildet ja die Einnahmeseite des Landes ab. Jeder Haushaltspolitiker müsste sich eigentlich kaputt freuen, wenn die Einnahmen steigen, weil dadurch logischerweise auch finanzielle Spielräume wachsen. Denn habe ich viele Einnahmen, ist das erst mal positiv. Das ist bei den Menschen draußen im Land so, die arbeiten gehen. Das ist bei Unternehmen so, die etwas herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Das ist bei Städten und Gemeinden so. Das ist auch beim Land Thüringen so. Ich denke, im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird dieses Thema, nämlich die Höhe dieses Haushaltsvolumens, dann auch immer noch mal eine Rolle spielen. Ich will aber auch noch mal zurückkommen, auch wenn er jetzt nicht im Raum ist – und das sage ich nicht vorwurfsvoll, denn wir wissen, dass es auch immer noch ein paar andere Termine am Rande des Plenums geben kann –, und auf meinen Vorredner Kollegen Voigt eingehen. Das eine oder andere zu der Replik, die Herr Dittes gegeben hat, kann ich ja noch hinzufügen. Herr Voigt hat ein relativ düsteres Bild vom Freistaat Thüringen gezeichnet. Das tut er immer zu Beginn der Haushaltsdebatten. Auch das hat schon Tradition. Dieses Mal war es eher eine Dystopie – so kam es mir vor. Ich habe mir allerdings auch dieses haushaltspolitische Grundsatzpapier der CDU – im Moment auch nachzulesen auf der Fraktionsseite, seit einiger Zeit auch schon der Presse übergeben – mal genauer angeschaut. Und neben der Tatsache, dass behauptet wird, wir hätten im Grunde von Anfang an nichts für die Sparbüchse des Landes getan, während wir ja im Jahr 2019/2020 1,85 Milliarden Euro Rücklage hatten – so viel hatte vorher keine einzige Regierung, und das war, wie gesagt, unter Rot-Rot-Grün –, haben Sie auch gesagt, die Rücklage hätte ein Grundprinzip und das würden wir missachten, weil in Jahren hoher Einnahmen diese Rücklage ausgebeutet wird und dann zum Beispiel in der Coronakrise – so steht es in dem Haushaltspapier drin – nichts mehr zur Verfügung stand. Und dadurch sei die Neuverschuldung auf 1,2 Milliarden Euro unnötigerweise – steht noch mit dabei – gestiegen. Ich sage Ihnen mal, dank der Rücklagen konnten wir überhaupt rund 700 Millionen Euro an Coronasondervermögen bereitstellen, gemeinsam mit Ihnen übrigens von der CDU. Wir haben die Kredite in dieser Zeit sogar noch um 288 Millionen Euro reduziert. Ihre Bedingung allerdings – und das überrascht mich dann schon – war, als wir in die Haushaltsdebatte 2021 eingestiegen sind, dass wir die gesamte Rücklage auch noch auflösen müssen. In der Folge ist deswegen der Haushalt – das ist zumindest unsere Sicht – überplant worden, da die Rücklageentnahme den Höchststand von 1,16 Milliarden Euro erreicht hat. Und dann auf der anderen Seite zu sagen, dass wir insoweit auch vollkommen falsche Haushaltspolitik betrieben haben, da muss ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gegen diese Form der politischen Amnesie hilft, einfach mal in Ihren damaligen Pressemitteilungen nachzublättern, in Ihren Twitter-Tweets, in Ihren Facebook-Auftritten. Das ist kontraproduktiv und exakt das Gegenteil von dem, was damals passiert ist. Das will ich hier an dieser Stelle nur noch mal feststellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen vor drei zentralen Herausforderungen. Erstens, das ist ein Haushalt voller Unsicherheiten. Diese 12,8 Milliarden Euro haben tatsächlich eine große Tücke. Dafür will ich gern ein Beispiel nennen, auf das die Finanzministerin eingangs eingegangen ist, wobei das dann im Lauf der Debatte bislang von keinem aufgegriffen wurde, das aber aus unserer Sicht nicht untergehen darf. Die Landesregierung legt hier einen ausgeglichenen Haushalt vor und entstanden ist der in Summe auch durch die Vorkalkulation ab Frühjahr dieses Jahres dann bis zum Sommer und während der Kabinettsdurchläufe. In diesem Haushalt stecken ja jetzt nicht nur Zukunftsinvestitionen und die Frage, wie viele Lehrer und Polizisten es gibt und wie viel Geld für die Kommunen bereitsteht, sondern unter anderem auch jede landeseigene Einrichtung und deren Bewirtschaftung. Das ist jetzt logisch, werden Sie sagen. Aber genau in dieser Logik steckt momentan der Zonk. Jedes Finanzamt, die Universitäten, die Ministerien mit allen ihren Außenstellen, jedes Gebäude, in dem eine Landesbehörde arbeitet – von den Gerichten bis zu den Polizeidienststellen – verbraucht logischerweise auch Gas und Strom. Das ist im Übrigen diese berühmte Titelgruppe 517 01 – für die haushalterischen Feinschmecker unter uns. Im Text, wenn Sie mal bei den einzelnen Ministerien nachlesen, wie Aufwüchse in dieser Titelgruppe 517 01 begründet werden, steht bei den Erläuterungen dann immer: Es ist mit deutlich steigenden Energiekosten zu rechnen, die eine Erhöhung der quartalsweisen Abschlagszahlung zur Folge haben werden. – In jedem landeseigenen Gebäude spielt sich dann im Grunde genau das Gleiche ab, wie in den Privathaushalten. Also, die Betriebskosten werden explodieren. Wenn Sie so wollen, ist dieser Haushaltsentwurf ja eine Kalkulation und deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen: Kann diese Kostenkalkulation denn überhaupt noch stimmen? Wir haben steigende Energiekosten bei dieser Titelgruppe, die ich eben angesprochen habe, quer durch alle Häuser hinweg von 81,8 Millionen Euro auf 103,5 Millionen Euro, also 21,8 Millionen Euro mehr oder rund 26 Prozent. Jetzt weiß aber niemand unter uns, ob diese Steigerung überhaupt ausreicht. Ich höre ja oft etwas von Verdoppelung, Verdreifachung der Gas- und Strompreise, Verfünffachung habe ich sogar schon gehört, teilweise also wesentlich mehr. Das Gleiche gilt zum Beispiel dann auch für diese Häuser, die diese Betriebskosten mit zu bestreiten haben. Das Gleiche gilt auch für Investitionen. Ich muss Ihnen ja jetzt nicht erzählen, wie derzeit die Preise durch die Decke gehen. Von der Baustelle der Straße nebenan, bis zur Firma, die zum Beispiel neue PCs für die Steuerfahndung in der Steuerverwaltung liefern will. Ich sage mal sehr salopp: In genau demselben Moment, wo ich hier stehe und rede und wir über den Haushalt und dessen Einbringung diskutieren, ist für die jeweiligen Unternehmen alles schon wieder teurer geworden, beispielsweise um Baumaterialien zu beschaffen. Das meine ich mit der Aussage: Das ist ein Haushalt voller Unsicherheiten. Das müssen wir mitdenken, auch in der Frage, welche Wünsche die einzelnen Fachpolitiker haben. Das wird in diesem Jahr zu einer unglaublich schwierigen Aufgabe. Damit bin ich bei der zweiten Herausforderung. Trotz allem soll das ein Haushalt sein, der nach vorn blickt. Bei aller Schwierigkeit, die sich im Moment an jeder Stelle auftut, muss ein Haushalt aus unserer Sicht auch in der Lage sein, Zukunft abzubilden. Also, wir dürfen in Thüringen auf nahezu allen Politikfeldern nicht auf der Stelle treten, obwohl manche, die das Geschehen hier im Landtag verfolgen, der Auffassung sind, dass das in dieser Legislatur permanent der Fall ist – aber dazu komme ich dann später noch mal gesondert. Trotz aller Probleme, die sich derzeit auftürmen, dürfen wir doch jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in Angststarre verfallen. Ich entdecke im Entwurf dieses Haushalts etliche Projekte, die genau diese Zukunftsgestaltung aufnehmen. Jetzt habe ich von Herrn Voigt vorhin gehört, da stünde ja – ich sage mal sehr salopp – für den kleinen Mann, den Bürger, der im Moment unter diesem Kostendruck auch zu leiden hat, gar nichts in diesem Haushalt drin, das sei ja keiner direkt so für die Menschen im Land. Ich sage Ihnen, wenn ich zum Beispiel „Investitionen für Feuerwehrhäuser und Gerätschaften und eine bessere personelle Ausstattung der Landesfeuerwehrschule“ lese – Obacht, auch da geht es um einen Aufwuchs von Personalstellen. Wenn ich lese, dass für die Polizeischule in Meiningen 1 Million Euro mehr für die Ausstattung des neuen Internatsgebäudes bereitgestellt werden. Wenn ich, um mal in ein anderes Haus zu gehen, lese, dass dank der EUStrukturfonds – es gibt die Förderperiode 2014 bis 2020 und dann 2021 bis 2027, wenn wir die zusammenrechnen – durch das Wirtschaftsministerium Ausgaben für Investitionen und Zuschüsse sowie Baumaßnahmen des Landes in Höhe von nahezu 363 Millionen Euro veranschlagt werden und die Kofinanzierung des Landes dabei noch gar nicht inkludiert ist. Wenn ich beispielsweise die Zuschüsse für Straßenbahnfinanzierung nehme oder rund 67 Millionen Euro für Förderungen und Zuschüsse und dafür die Darlehensprogramme an private Unternehmen: 27 Millionen Euro – das sind 7 Millionen Euro mehr – stehen im Wirtschaftsministerium für die berufliche Aufstiegsfortbildung bereit, fast 3 Millionen Euro mehr für die Forschungs-, Technologie- und Innovationsförderung. Wir haben gestiegene Zuweisungen für Krankenhäuser, mehr als 8 Millionen Euro pro Jahr für Baumaßnahmen 2023, noch wichtiger: Investitionsplanung für Ausund Neubau von Krankenhäusern bis 2031 in Höhe von 321 Millionen Euro, etatisiert als Verpflichtungsermächtigung. Im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes werden noch mal 89,3 Millionen Euro im Jahr 2023 bereitgestellt, für den öffentlichen Gesundheitsdienst zusätzlich 3,7 Millionen Euro mehr an die Kommunen, die Förderung des Wohnungsbaus erhöht sich um 21,5 Millionen Euro dann auf 46,8 Millionen Euro. Und dann, Herr Voigt, zu sagen, da sei ja gar nichts drin für den Normalbürger, dann frage ich mich: Welchen Haushalt haben Sie sich in Vorbereitung Ihrer Rede eigentlich angesehen? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen auch – das sage ich jetzt mal für meine Fraktion – zusätzlich noch mal ein deutliches Zeichen für unsere Kindergärten setzen. Das Projekt PiA – also das ist diese praxisintegrierte Ausbildung – wollen wir weiter voranbringen, das ist ja ein Dauerbrenner, der sehr gut ankommt, aber eben nicht nur die Ausbildung in diesem Bereich fördern, sondern auch mehr Qualität bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1 zu 13, auch darauf werden wir unser Augenmerk legen. Wir wollen auch etwas mehr Augenmerk legen auf die Berufe der sozialen Arbeit in der Pflege, bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Da müssen wir perspektivisch auch diskutieren, wie man die Beitragsfreiheit in der Ausbildung auch dort hinbekommt. Das sind jetzt nur ein paar Beispiele, aber das soll deutlich machen: Natürlich wollen wir versuchen, dieses Land in vielen Bereichen zukunftsfest zu machen. Das ist, finde ich, auch unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Damit bin ich bei der dritten großen Herausforderung: Wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine verlässliche Grundlage für eine Mehrheit zu diesem Haushalt hier in diesem Parlament. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, in all dem Schlamassel, in dem wir stecken – und nicht nur wir, das geht allen anderen Bundesländern ebenso –, in Thüringen eine ganz besondere Lage – und ich sage mal sarkastisch: eine wirklich ganz zauberhafte Konstellation hier in diesem Haus. In diesem Parlament gibt es keine Mehrheiten, die das Ganze so ohne Weiteres angehen können. Ich muss nicht erläutern, warum das so ist, wir kennen ja alle diese Gründe bis zum Erbrechen, aber ich habe eingangs schon viel über die Herausforderungen aufgrund der steigenden Energiekosten und der Inflation gesprochen. Wenn man mal alles das, was da seit Wochen über uns hereinstürzt, aufaddiert, dann steht doch eins fest: Wir stehen wegen der jetzt beginnenden Energiekrise quasi mitten in einem beginnenden Sturm von Umwälzungen in allen Lebensbereichen – wirtschaftlich, gesellschaftlich, im sozialen Sektor, nahezu überall. Wir haben es mit Inflationsraten zu tun, die noch vor ein/zwei Jahren jenseits unseres Vorstellungsvermögens gewesen sind. Keiner von uns hier weiß, was auf uns zukommt, wie lange auch diese ganze Situation noch andauert, was das alles kostet, wie sich das finanziell abbildet – auch hier in unserem Haushalt 2023 – und wie viel Kraft notwendig sein wird, um das alles zu meistern. Deshalb sage ich auch sehr bewusst: Dieser Haushalt wird für unser Parlament die größte Herausforderung der letzten drei Jahrzehnte, da bin ich sicher. Oder andersrum gesagt: Nie war ein guter Landeshaushalt so wichtig wie in diesen Zeiten. Ende letzter Woche habe ich hier von Ihnen, Herr Voigt, gelesen, es gäbe jetzt eine härtere Gangart beim Haushalt, wir könnten jetzt zunächst mal mit der FDP verhandeln oder den Bürgern für Thüringen und überhaupt sei der Haushalt bräsig und ignorant. Das Wort „bräsig“ hat mir auch sehr gefallen, das ist lange schon nicht mehr gefallen in einem deutschen Parlament, das heißt so viel wie „verschlafen“ oder „nicht ambitioniert“. Aber Herr Voigt, ein funktionierender Haushalt ist das A und O für dieses Land. Und weil das so ist und weil wir das alle miteinander mit jedem Tag ein Stück mehr begreifen und wissen, sage ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch der FDP: Wenn diese Abstufung, dass zuerst das Land zählt und dann die Partei und ganz am Ende dann die Person, noch Gültigkeit hat, dann müssen wir uns alle gemeinsam dieser Verantwortung stellen und für unseren Freistaat einen Haushalt 2023 zusammenbekommen. Alles andere – mal ganz ehrlich – ist doch aber auch gar keine Option. Jetzt stellen Sie sich doch mal für wenigstens 10 Sekunden vor, nach Ende der Verhandlungen, die wir im Übrigen gern mit Ihnen führen wollen, scheitert das, mitten in einer Lage, bei der niemand genau weiß, was noch alles auf uns zukommt, kein Bürgermeister kann das im Moment sagen, wie sich das auf seine Stadt oder seine Gemeinde auswirkt, oder zum Beispiel die ganzen Verbände von Sozialeinrichtungen bis zum Sport, unsere Krankenhäuser, unsere Universitäten. Mitten also in dieser Lage haben wir keinen beschlossenen Haushalt hier im Freistaat Thüringen. Das wäre nicht nur als Fakt an sich ein Desaster, sondern auch ein politischer Offenbarungseid. Dann hätte dieses Parlament versagt. Und denken Sie bitte auch an das Signal, das dann in unser Land gesendet wird. Ich habe das Interview von Herrn Bauhaus von der IHK am Freitag noch vor Augen, der bereits jetzt schon den Stillstand in der Landespolitik beklagt. Sie haben das sicher alle aufmerksam verfolgt, was er in diesem Interview von sich gegeben hat. Jetzt teile ich nicht alles, was er da gesagt hat, muss ich auch nicht. Aber er appelliert an uns alle, indem er sagt: Springen Sie über Ihren Schatten, gehen Sie aufeinander zu, versuchen Sie Kompromissund Verhandlungslinien zu finden. Das muss uns allen klar sein. Natürlich haben wir alle hier im Haus das Recht auf unterschiedliche Auffassungen, Herr Voigt, das Recht auf scharfe Debatten und markige Worte. Wir haben Rechte, wie sie sonst kein Bürger in Thüringen in Sachen Immunität und Identität hat, aber Abgeordnete haben eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Unsere oberste Pflicht derzeit und in der Lage, in der wir jetzt stecken, ist doch zunächst mal, diesem Freistaat in der vielleicht schwierigsten Zeit seines Bestehens auch die Handlungsfähigkeit mit einem Landeshaushalt für 2023 zu geben, also auch für das kommende Jahr. Wenn Ihnen das – ich sage jetzt mal sehr salopp – alles zu bräsig ist, dann sind wir gern bereit, mehr Samba in den Haushalt zu bringen oder mehr Rumba oder Mambo oder meinetwegen auch mehr Konfetti, aber Sie wissen, was ich meine: Wir wollen verhandeln. Ich glaube, Sie wissen auch wie ich, wir müssen verhandeln. Sie haben in Ihrem Haushaltspapier den Vorschlag eines Energiesicherungsfonds gebracht. Sie haben vorhin auch darüber gesprochen, was jetzt nötig wäre, um beispielsweise kommunale Energieversorger, also die Energieversorger vor Ort, die Stadtwerke mit zu versorgen. Das sind alles Dinge, über die wir doch gern auch verhandeln wollen, aber wir müssen eben auch diese Bereitschaft zur Verhandlung erkennen und nicht schon vorher Stopplinien in der Presse aufgezeigt bekommen unter dem Motto: Jetzt redet erst mal mit denen, mir ist alles zu bräsig, zu ignorant und mit uns besser erst mal nicht. Deshalb meine herzliche Bitte und die Einladung an Sie: Lassen Sie uns trotz aller Unterschiede in diese 12,8 Milliarden Euro all das reinpacken, was notwendig ist, um nicht nur die Krisen abzumildern, sondern, wie ich eben schon gesagt habe, auch ein Stück Zukunft für unser Land zu garantieren. Das Allerwichtigste ist natürlich, dass diese 12,8 Milliarden Euro, also dieser Haushalt, auch dann gemeinsam mit den notwendigen Stimmen hier in diesem Hohen Hause hoffentlich noch bis Dezember verabschiedet werden. Das wäre ein gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit, wo gute Zeichen Mangelware sind und auch dringend gebraucht werden. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Hey. Für die Gruppe der FDP erhält Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an alle frisch Vermählten, Geburtstagskinder über den Sommer! Und, lieber Henry, sei wieder herzlich willkommen! Schön, dass du wieder da bist. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Für die, die verheiratet geblieben sind, ist es auch nicht schlecht!) Frau Taubert sieht das anders, hat sie eben erklärt. Ich will nicht sagen, dass sie eine Freundin von Scheidungen ist, aber lassen wir das jetzt. Zur Sache: Was erwarten die Menschen von uns als Politik? Ich denke, die aufgeregten Diskussionen erleben wir alle tagtäglich. Wir Freien Demokraten versuchen, eine Antwort zu formulieren. Die Menschen möchten ein glückliches, unbeschwertes Leben führen, ein Leben in Freiheit, geeint mit dem Wunsch, dass es der jeweils nächsten Generation besser gehen mag. Wie sieht es aber nun tatsächlich im Sommer 2022 aus? Ich glaube, unser Land hat viel von Fröhlichkeit und Zuversicht verloren, das hören wir in den Diskussionen, die tagtäglich nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch im Persönlichen vis-à-vis geführt werden. Erst die Pandemie, jetzt der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, Energiekrise, Inflation. Die Ursachen hier sind zahlreich, Erklärungsversuche manchmal hilflos, aber ich denke, eines sind wir den Bürgern schuldig: Lösungen anzubieten und nicht nur Zustandsbeschreibungen zu geben. Die Leute sind zutiefst verunsichert und eines fehlt: die Zuversicht in die Zukunft. 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie, und die ist massiv gestört, Verzweiflung wächst bei den Mittelständlern, bei den Verantwortlichen im Mittelstand, aber natürlich dann auch bei der Belegschaft, bei den Mitarbeitern, denn die können mit ihrem Chef, mit ihrer Chefin fühlen und um den Bestand der einzelnen Unternehmen zittern. Insofern trifft es alle. Und zu den Entlastungspaketen, wenn da etwas vergessen worden ist, komme ich dann später noch. Also noch mal, wir müssen klare Perspektiven aufzeigen und damit Zuversicht und Mut, wieder zuversichtlich in die Zukunft sehen. Die Menschen erwarten eins von uns, es braucht Maßnahmen, die über den Tag hinaus wieder Vertrauen in die Zukunft unseres Landes, des Freistaats Thüringen geben, natürlich auf allen Ebenen, sei es Deutschland, sei es aber auch Europa und in dieser Verantwortung. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt kommen wir zu dem vorgelegten Haushalt. Frau Taubert, ich danke für 96 Prozent ihrer Rede; bis auf die letzten zwei Sätze war das irgendwie konsistent und auch vieles konnte man da unterschreiben. Sie enden dann sicherlich mit einem Satz, der – ich will Ihnen nicht zu nahe treten, Sie nicht brüskieren – Ihnen vielleicht aufgeschrieben worden ist. Aber das passt nicht zusammen. Wir haben uns in großem Maße haushaltspolitisch Solidität erklärt, darauf möchte ich gern noch mal eingehen, aber wie dann am Ende der Haushaltsentwurf zustande kommt, das hinterlässt den Zuhörer und Zuschauer mit Staunen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir kommen zu Ihrem Beispiel mit den Gürteln. Sie sagten, es ist eine Sache, den Gürtel enger zu schnallen. Ich glaube, hier müssen wir viele Gürtel enger schnallen und Sie haben viele Ministerien, die das nicht zugelassen haben. Und eins wollen wir eben nicht in Kontinuität haben, nämlich dass man es nicht schafft, hier tatsächlich Ausgaben zu begrenzen. Wir reden ja noch nicht mal von Einsparungen gegenüber den letzten Haushalten. Wir sagen nur: Gebt nicht weiter Geld aus! Und das hat diverse Gründe. Einmal ist, wenn der Staat sich in dieser Zeit nicht zurückhält, ein weiterer Anschub der Inflation zu beobachten. Deshalb ist alles richtig, gut und schön, dass wir Investitionsstau haben, dass über mehrere Jahre nicht ausgeglichen ist, ob das im kommunalen Bereich ist, ob das bei den Krankenhäusern ist, ob das bei den Schulen ist, aber das Problem ist – und die Probleme dürfen wir nicht vergessen, die müssen wir mit lösen –, dass wir eine Inflation haben, die mit der Energiekrise – ausgelöst aus der Ukraine – nichts zu tun hat, sondern wir haben Lieferkettenprobleme, sie kennen das alles: Autowerkstatt, Teile kommen nicht ran, Lieferzeiten für Autos haben bald wieder das DDRNiveau erreicht, der berühmte Bäcker hat teilweise die Ware nicht da, der Wirt klagt über fehlendes Sonnenblumenöl. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie kennen das DDR-Niveau nicht!) Doch, ich habe das erlebt noch, bleiben Sie ganz entspannt. Lieferketten fehlen und eins fehlt: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. Wir haben in Deutschland über 2 Millionen offene Stellen und wenn wir das Problem nicht lösen, dann gehen die Investitionsentscheidungen, die wir alle beklagen sie nicht durchzuführen, alle ins Leere. Das ist das, was wir seit Jahren wieder sehen, und das mahnen wir auch an. Sie haben es hier gesagt: verlässlich nachvollziehbare Haushaltsansätze geben, die wir auch realisieren können. Und das sehen wir in diesem Haushalt nicht, weil, es wird wieder viel versprochen und das ist gar kein Vorwurf, es ist nicht zu halten, sondern ganz im Gegenteil – und das ist ein Vorwurf, den wir machen –, wir machen der privaten Wirtschaft große Konkurrenz. Und jetzt kommen wir zum anderen großen Bereich, der uns sehr wichtig ist – meine Redezeit ist nicht so ausführlich – das ist tatsächlich der Stellenbestand im Thüringer Haushalt. Herr Kollege Hey, ich meine da nicht die Feuerwehr und die Polizei. Ich meine nicht die unabdingbar wichtigen Stellen, die heute auch nicht besetzt sind. Wir haben lesen können, 800 Lehrerstellen sind zu Beginn des Schuljahres mal wieder nicht belegt. Aber wir meinen den internen Verwaltungsaufbau, wo heute 4.000 Stellen oder 4.500 Stellen (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch Lehrerinnen!) – auch Lehrer –, aber wir können ja noch weitergehen, wenn wir jetzt in die Kommunen und Landkreise hineingehen, kommen wir sicher auch an einen Stellenbestand, der offen ist, von mehreren Tausend, die noch dazukommen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, an einem völlig leergefegten Arbeitsmarkt, diese Personen zu suchen, und das – noch mal – zulasten des Mittelstands, der sie auch braucht, um eine Verwaltungsstruktur, um die wir ja lange ringen, um Digitalisierung – wir haben über elektronische Unterschrift gesprochen –, um die Belange ringen, noch weiter zu verstetigen. Wir brauchen eine Aufgabenkritik bei der Erfüllung der einzelnen Aufgaben, damit meine ich nicht das Lehrertum oder die Polizisten, sondern ich meine den Ablauf in den Verwaltungen und ich glaube, da sind wir sehr, sehr schwach. Deswegen mal ein paar Zahlen zum Vergleich. Thüringen hat eine Investitionsquote in diesem Haushalt von 16,4 Prozent, Sachsen 17,4 Prozent. Thüringen gibt knapp 28 Prozent für Bildung aus, Sachsen dagegen 31 Prozent. Thüringen hat 26,25 – hat man mir aufgeschrieben –, Sie haben selber auch von 27 Prozent Personalkosten gesprochen, Sachsen nur 23,3 Prozent. Und das Problem wächst sich ja heran, Sie haben es ja selber gesagt, dass wir noch auf steigende Pensionslasten zugehen. Also der Gürtel, den wir uns da selber schnallen, der wird von allein immer enger. Deshalb müssen wir uns Luft verschaffen; Luft verschaffen nicht, indem wir tatsächlich Einsparungen an anderen Dingen machen, sondern nochmals, auch da in diesem sicherlich schwierigen Bereich, die Verwaltung zu reformieren. Und, liebe Verwaltungsmitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen, es geht gar nicht darum, Ihnen einen Job wegzunehmen, es geht nur darum, uns allen die Arbeit zu erleichtern, die Sie heute ausführen – und da meinen herzlichen Dank – und sie auch in Zukunft noch ausführbar zu machen. Dazu müssen wir uns die Mittel und Wege der Digitalisierung und des neuen Verwaltungsaufbaus zunutze machen und das machen wir nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Richtig ist, dass wir einen Haushalt in sehr ungewissen Zeiten machen. Die Folgen der diversen Krisen, die auf uns in dieser Gesellschaft gerade einwirken, sind nicht vollumfänglich einschätzbar. Ganz im Gegenteil, man denkt, man hat einen gewissen Zenit erreicht, es ist aber dann immer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Deshalb ist ganz wichtig, dass wir auch in der Ausgestaltung dieses Haushalts flexibel bleiben. Wir haben es öffentlich gesagt – und auch da zu meinen Vorrednern von der Regierungsfraktion –, klar ist es Aufgabe dieses Parlaments, erstens den Haushalt zu diskutieren. Klar ist es auch wünschenswert, wenn das Land Thüringen am Ende einen Haushalt hat. Aber wenn Sie uns einen solchen Haushalt hier vorlegen mit 880 Millionen Euro Steigerung in diesen ungewissen Zeiten, die Rücklagen um 640 Millionen Euro ausgraben, die kompletten Steuereinnahmen dort zur Konsolidierung eines Haushalts benutzen und nicht eine Frage der aktuellen Krise mit anpacken, dann können Sie von uns als Opposition doch nur eins erwarten, nämlich Kritik und nicht Zustimmung. (Beifall Gruppe der FDP) Viele Programme, die hier angelegt werden, gehen in ihrer Geltung über die Krisenzeit hinaus. Jetzt haben wir erst mal den nächsten Winter zu überstehen. Und wenn ich sage „wir“, dann ist das vielfältig gesagt worden. Wir haben gestern in Berlin dieses sogenannte Entlastungspaket gehört. Ich will Ihnen mal eins sagen, Herr Dittes (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ab- soluter Rohrkrepierer!) – Können wir die Zeit stoppen, solange ihr da rumschimpft? –: Der Staat hat hier kein Gewinnmaximierungsproblem bei den einzelnen Unternehmen. Der Staat hat tatsächlich Windfall-Profite oder Zufallsgewinne, wie es gesagt wird, durch Situationen, für die keiner was kann. Nehmen wir mal die ganz einfache Rechnung: Der Gaspreis hat sich für viele private Haushalte verdoppelt. Die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent bei einem Durchschnittshaushalt betrug vor der Krise ungefähr 200 Euro per anno. Selbst bei 7 Prozent Mehrwertsteuer beträgt der Mehrwertsteuererlös für den Staat 233 Euro, das sind 15 Prozent mehr bei dem gestiegenen Gaspreis. Es geht uns nur um eins, dass der Staat nämlich diese Gewinne zurückgibt. Und ein Gros der Steuermehreinnahmen, das wir dieses Jahr auch für Thüringen erleben werden, wird genauso ein Windfall-Profit aus den gestiegenen Inflationspreisen sein. Auch Thüringen wird davon Geldrückflüsse haben. Wir verlangen ja nur eins – und das sollten wir sehr zielgenau machen und mit haushalterischem Weitblick und Flexibilität –, dass wir die Unternehmen – wir sprachen über die Stadtwerke, wir sprachen über den ÖPNV, aber auch über den Mittelstand, die Bäckerei, die Kollege Mario Voigt angesprochen hat, auch ich erkenne die Geschichte, kleines Galvanikunternehmen, viele kleine Handwerker, die gestiegene Energiekosten von 5.000, 6.000, 7.000 auf 30.000, 40.000 Euro haben … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die bezahlen die Übergewinne von den Ölmultis, die kleinen Handwerker!) Dann entlastet doch die kleinen Handwerker und versucht doch mal British Petroleum zu nahe zu kommen. Darum geht es doch, was Christian Lindner in Berlin aufgeführt hat, dass wir eben diese Zufallsgewinne nicht mehr zustande kommen lassen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wann denn?) Hier wurde noch erzählt – Frau Siegesmund ist heute nicht da –, was kostet uns denn die Kilowattstunde Sonnenstrom? 8 Cent wurde immer gesagt. Bezahlen tun wir die alle aber gerade mit 50 Cent. Das ist das, was Christian Lindner meint. Das soll zurückfließen, damit nicht ein Windpark oder ein Solarpark sich jetzt zurzeit auf unsere Kosten die Taschen vollmacht. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wann soll denn das passieren?) Natürlich ist eins wichtig, nochmals ganz ausdrücklich: Wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten. Kollege Tiefensee, wir müssen dafür Sorge tragen – da geht es nicht um beklagen oder schlechtreden –, dass Ansiedlungen trotz der Situation stattfinden, dass wir zukunftsfähig sind. Das ist erst mal ein Problem der Arbeitskräfte. Eben kam wieder die Meldung, Lehrlinge aus Vietnam. Wir haben eben gehört, im Handwerk ist die Hälfte der Lehrstellen noch immer nicht besetzt. Das sind Probleme, die wir neben dem täglichen Lösen der jetzigen Situation nicht aus den Augen verlieren. Deshalb sehe ich Sie, Herr Tiefensee, eher darin, nicht über Merit-Order zu diskutieren, wie wir das gern machen können, aber Ihre Aufgabe ist tatsächlich, dafür Sorge zu tragen, dass wir hier Fachkräfte haben, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Das Einzige, was bei der Digitalisierung ja funktioniert, ist der einseitige Austausch von den Unternehmen zum Finanzamt, damit auch da die Geldflüsse nachvollziehbar gesichert sind. Aber umgekehrt funktioniert das nur sehr schlecht, wie wir bei der aktuellen Situation „Grundsteuer“ wieder sehen, wo – darüber spricht gar keiner mehr – viele noch vor unlösbare Probleme gestellt werden. Drei Pfeiler sehen wir für Wirtschafts- und Haushaltspolitik: kurzfristige Stabilisierung der Krise, eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Steigerung der Produktivität und eine klare Ausrichtung an fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität. Wir müssen die Einnahmesituation aller stabilisieren, das sind die privaten Einkommen, aber das sind natürlich auch die Einkommen der Haushalte in den Gemeinden, auch darauf wird von verschiedenen Seiten hingewirkt. Es muss sich wieder ein selbsttragendes Wachstum entwickeln. Die inflationären Tendenzen, die wir gerade sehen, sind eben, dass sich der Staat auch immer wieder durch Sonderprogramme herausgenommen hat, wir haben ein paar aus dem energetischen Bereich zitiert. Und wenn es das blöde Klappfahrrad ist, dann ist das eben ein Reizsystem, was zurzeit noch inflatorisch zusätzlich wirkt und was man aus dem Grunde in diesen Zeiten nicht einsetzen darf. Noch mal: Der Staat muss sich hier zurückhalten, auch in der Ausgabenpolitik in der öffentlichen Hand. Zum Sondervermögen haben wir eben gehört, dass hier scheinbar ein interessanter Streit entbrannt ist und, Frau Finanzministerin, wir stehen gerne an Ihrer Seite, eben nicht ein weiteres Sondervermögen zu bilden, was Kollege Dittes hier gefordert hat. Ganz im Gegenteil, auch das können wir unterstreichen: In acht Jahren die Schulden aus der Coronakrise komplett zu tilgen, sollte konsequent weiterverfolgt werden. Und nochmals: Haushaltsausgleich aus Rücklagen halten wir für das falsche Instrument. Wir werden auch sehen, dass hier auch die Haushaltsschulden, die Sie mit 15,7 Milliarden Euro angeführt haben, weitere Zinslasten nach sich ziehen. Und, meine Damen und Herren, insbesondere an den diversen Endgeräten draußen – man muss sich einfach mal wegtun. In der Zeit der Regierung Ramelow sind die Steuereinnahmen dieses Landes um 2 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen im Vergleich 2013 zum Jahre 2022, ich glaube, sogar 2,2 Milliarden Euro. Da muss es möglich sein, einen ganz banalen Satz einzuhalten – nämlich nicht mehr Geld auszugeben, als man tatsächlich einnehmen kann –, zu berücksichtigen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir monieren heute auch nicht nur die Entnahme der Rücklage, sondern auch, dass wir sehen, dass die kompletten Steuereinnahmen eben ausgegeben werden, ohne Antworten auf die Krise zu geben. Ich denke, einem gewissen Aufwuchs bei Personalkosten im tariflichen Bereich, natürlich auch bei den Sachkosten, und zwar nicht mit Einzelposten, sondern tatsächlich an der Inflation orientiert, dem muss jeder nachgeben. Wir wollen ja das Land nicht handlungsunfähig machen, aber wir müssen auch Rücklagen haben, um jetzt zu reagieren. Zur Finanzpolitik der Kommunen: Der neue Soziallastenansatz darf nicht zu finanziellen Verlusten in den Landkreisen führen. Das ist ein großes Anliegen, Kollege Voigt hat es gesagt: Es darf kein Gegeneinander-Ausspielen von Stadt und Land geben. Die horizontale Verschiebung der Schlüsselzuweisungen der Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte ist inakzeptabel. Finanzpolitik gegen den ländlichen Raum braucht ein Ende. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der KFA ist in sich nicht mehr erklärbar und auch nicht mehr nachvollziehbar, die Aufgabenverteilung und Berechnung der Schlüsselzuweisungen müssen dringlich an die Realität angepasst und überarbeitet werden. Der Investitionsstau – ich habe ihn angesprochen – in den Städten und Gemeinden muss erfasst werden, und wir brauchen eine schlüssige Antwort und die kann – nochmals, ich sage nicht, alles mit einem Mal zu lösen. Aber wir haben ja noch nicht mal ein Konzept für die nächsten zehn Jahre, es wirklich auf den Stand zu bringen plus die nachhaltig absehbaren nächsten Fiaskos, die auf uns zukommen. Die Infrastruktur, die wir vor 30 Jahren hier in Thüringen aufgebaut haben, kommt natürlich in die Jahre, teilweise haben wir sie in den letzten Jahren noch nicht mal anfassen können. Also, meine Damen und Herren, es ist höchste Eisenbahn und Handlungsgebot. Ich komme zum Schluss: „Der Haushalt ist der beste, in dem man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“ Plutarch, griechischer Schriftsteller, wenn ich zitieren durfte. Wir wollen unseren Haushalt krisenfest machen, indem wir sicherstellen, dass das Notwendige darin enthalten ist und das Überflüssige gestrichen wird. So sind wir am besten auf die Krisen unserer Zeit und auf die Krisen, die wir noch nicht sehen, die aber sicher kommen werden, vorbereitet. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Rothe-Beinlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, lieber Rechnungshof, nicht zu vergessen, selbstverständlich. Der Haushaltsentwurf, der uns heute von unserer Landesregierung vorgelegt wurde, hat ein Volumen von knapp 13 Milliarden Euro und wir haben ja auch schon einiges darüber gehört. Das ist in der Tat ein beachtliches Haushaltsvolumen, das auch noch mal deutlich über dem Soll des letzten Jahres liegt. Allerdings – das ist auch deutlich geworden – sind wir momentan auch mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt, davon sind wir überzeugt, hilft uns in einer solchen Situation nicht weiter. Ein Gegen-die-Krise-Ansparen hat übrigens noch nie geholfen, auch wenn wir diese Forderung aus der Opposition zur Genüge kennen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben den Tilgungen für das Coronasondervermögen müssen wir zum Beispiel die erhöhten Mehrausgaben der Kommunen, vor allem auch mit Blick auf die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch so notwendige Ausgaben wie in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung berücksichtigen. Darüber hinaus – ich werde es wieder etwas detaillierter machen, das kennen Sie schon mit Blick auf den Haushalt oder den Haushaltsentwurf – wird es Mehrausgaben im Bereich der Kulturförderung von 6,5 Millionen Euro, bei der Polizei- und Feuerwehr, bei der Bildung in Höhe von 41 Millionen Euro sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich geben. Das sind alles Bereiche, wo wir sonst in den Plenarsitzungen, wenn wir hier streiten in diesem Rund, immer wieder hören, dass es dringend stärkere finanzielle Unterstützung braucht. Genauso wichtig sind uns aber beispielsweise auch Stellenmehrungen im Umweltministerium. Ich will das der Wahrheit halber sagen. Denn es benötigt natürlich zur schnellen Umsetzung von verschiedenen Programmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung oder auch Energiewende entsprechendes Personal. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn bestimmte Programme auch nicht greifen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich – und ich möchte hier an dieser Stelle Danke sagen –, dass die Finanzministerin in ihrem Entwurf die aktuellen Problemlagen berücksichtigt und das Haushaltsvolumen auch entsprechend angehoben hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig können wir aber auch schon auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro rechnen. Die November-Steuerschätzung wird diesen Betrag sicherlich noch mal deutlich erhöhen, denn: Das ist zwar traurig, aber wahr, bei einer Inflation von aktuell 8 Prozent steigen auch die Steuermehreinnahmen. Wie auch in den letzten Jahren werden wir nun in den anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere Grünen-Schwerpunkte gerade auch in den Bereichen Bildung, Klima und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die letzten Monate haben uns wieder gezeigt, dass die Klimakrise eben nicht nur geschlafen hat, wie manche vielleicht dachten, sondern lediglich zeitweise medial von anderen Themen verdrängt wurde. Wir müssen ja nur nach draußen schauen. Ich habe das – glaube ich – noch nie erlebt, soweit ich zurückblicken kann, dass gefühlt jede Wiese in Erfurt beispielsweise verbrannt ist. Extreme Hitze und extreme Dürre zeichneten diesen Sommer viele Nachrichtenlagen aus. Wir wissen alle, dass es gerade auch nicht weit von hier in einem wichtigen Wald rund um den Brocken brennt, und ich kann denjenigen, die dort versuchen zu löschen, gerade nur Danke sagen und immer wieder deutlich machen, auch das sind Auswirkungen der Klimakrise. Mittlerweile sollte also auch dem Letzten oder der Letzten klar sein, dass diese Klimakrise schon längst da ist und dass es auch auf Landesebene viele Dinge gibt, die wir zur Bewältigung dieser Krisen beispielsweise unterstützen müssen. Ich denke da an den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien – darüber hat Mario Voigt heute leider nichts gesagt –, den kommunalen Klimaschutz oder auch die Verkehrswende; auch ein Thema, was uns nicht nur mit Blick auf das 9-Euro-Ticket in den letzten Wochen ganz besonders beschäftigt hat. Gleichzeitig ist uns besonders wichtig, dass die Folgen der momentanen Energiekrise auch sozialverträglich abgefedert werden. Übrigens finde ich es nicht redlich, so zu tun, als ob im Juli schon alle wussten, wie sich diese Krise auswirkt. Sie ist extrem dynamisch. Niemand konnte das so richtig voraussehen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen auch kommunal Verantwortung trägt. Ich bin beispielsweise auch Aufsichtsrätin der Stadtwerke und da sind wir tatsächlich quasi wöchentlich in einer neuen Situation. Wir werden heute ja die Ergebnisse des Stresstests auch auf Bundesebene vorgestellt bekommen. Da kann doch niemand so tun, als ob Sie alle, Herr Voigt oder andere, schon gewusst hätten, wie sich die Energiekrise genau auch mit diesem Haushalt gegebenenfalls abfedern lässt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also bleiben wir doch einfach ehrlich an dieser Stelle. Aber wichtig ist, dass die Energiekrise nicht zu einer sozialen Krise werden darf, und hier müssen wir seitens der Fraktionen den Haushalt an der einen oder anderen Stelle ganz sicher noch mal nachschärfen – das sage ich auch mit Blick auf das gestern verabschiedete dritte Entlastungspaket der Bundesregierung –, beispielsweise durch eine Stärkung der Verbraucherinnenberatung oder auch mit Blick auf die Beratungen von Unternehmen, gerade auch mit Blick auf Energiepreise und Energiekrise. Darüber hinaus benötigen auch die Kommunen Hilfe bei der Bewältigung der Energiekrise. Denn schauen wir es uns einfach mal an. Alle öffentlichen Einrichtungen werden sich auf deutlich erhöhte Mehrkosten im Bereich „Energie“ einstellen müssen. Energie, Wärme, Strom, Tanken – das gehört alles dazu. Ich nenne jetzt einfach nur mal Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Rathäuser, Schwimmhallen usw. Da werden wir als Fraktionen gemeinsam überlegen müssen, in welcher Form wir hier diese öffentlichen Institutionen und damit auch unsere Kommunen finanziell unterstützen können. Schließlich brauchen die Kommunen schnelle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Familien gerade aus der Ukraine. Die Probleme sind also im Vergleich zu den letzten Jahren nicht weniger geworden und uns stehen wieder intensive Haushaltsverhandlungen bevor. Problemlösungen können nur gelingen, davon bin ich überzeugt, wenn sich wirklich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam an einen Tisch setzen. Ich sehe gerade ein intensives Gespräch zwischen dem Haushaltsausschussvorsitzenden, Herrn Emde, und Herrn Voigt, und ich appelliere wirklich insbesondere auch an Sie, Ihrer Verantwortung an dieser Stelle auch mit gerecht zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nämlich nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen, dazu sind die zu treffenden Entscheidungen viel zu relevant für das Land und die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe wirklich, dass wir hier gemeinsam zu einer guten Lösung kommen. Nun zu einigen Punkten in den einzelnen Themenbereichen des Haushalts 2023. Ich komme zunächst zum Bereich „Europa, Kultur und Medien“. Wir begrüßen als grüne Fraktion, dass die Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung internationaler Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit weiterhin in Höhe von 160.000 Euro zur Verfügung stehen. Da nenne ich als Beispiel das Promotorenprogramm zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und auch für Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wichtig ist auch, dass die Ausgaben für die Provenienzforschung erhöht worden sind. So sollen Museen, Museumsverbänden und Kunstinstitutionen zur institutionellen Förderung im Jahr 2023 9,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das sind 300.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Gefördert wird damit unter anderem die Tätigkeit des Museumsverbands Thüringen, insbesondere die Errichtung und der Betrieb einer Koordinierungsstelle Provenienzforschung für kleine und mittlere Museen. Hierfür haben wir uns als Bündnisgrüne auch seit vielen Jahren starkgemacht. Auch die Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle sind um 50.000 Euro auf 625.000 Euro angehoben worden, somit können weiterhin wichtige Projekte der Bürgerinnenbeteiligung, Partizipation, Antidiskriminierung, Vielfaltsgestaltung und Projekte zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ unterstützt werden. Wie wichtig das ist, glaube ich, wissen wir nicht nur alle angesichts des furchtbaren Todes von Malte, der gestorben ist nach einem transfeindlichen Angriff, sondern auch, wenn wir lesen, was erst gestern wieder in Bremen passiert ist. Bedauerlich ist, dass laut Haushaltsplan das Chancengeberinnenprogramm – ich will hier durchaus Punkte nennen, die uns schwerfallen – nicht weiter finanziert werden soll. Im letzten Haushalt standen hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. Wir wünschen uns hier im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Diskussion über die Weiterführung dieses sehr erfolgreichen Programms. Jetzt kommen wir zum Bereich „Bildung“. Mit knapp mehr als 2 Milliarden Euro ist bekanntlich der Einzelplan 04 einer der größten Einzeletats im Haushalt, jedoch sind das Land und die Kommunen mit ihren vielfältigen Bildungseinrichtungen im Sinne guter Bildung auch mit immensen Herausforderungen konfrontiert, das weiß auch jede und jeder, der oder die irgendetwas mit Schule, Kindergarten und vielem mehr zu tun hat. Diese Herausforderungen sind sehr vielfältig. Ich nenne mal die steigenden Schülerinnenzahlen, die Zuwanderung und Aufnahme von Geflüchteten auch und gerade aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, spürbare Folgen der Pandemie, zunehmender Fachkräftemangel, Digitalisierung, notwendiger Ausbau des Ganztags, Inklusion usw. Große Sprünge bei der Bewältigung dieser Herausforderungen können wir angesichts der angespannten Haushaltslage leider nicht machen. Tarif- und Kostensteigerungen führen dazu, dass trotz 30 Millionen Euro geplanter Mehrausgaben gegenüber 2021 substanziell nur der Status quo gehalten werden kann. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit dazu. Wir geben gar nicht sehr viel mehr Geld aus, aber wir brauchen mehr Geld, um überhaupt die Situation so zu halten, wie wir sie hatten. Dass wir damit nicht zufrieden sind, das wissen wir, glaube ich, auch alle. Das mache ich jetzt mal noch etwas deutlicher im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Bundesunterstützung in der frühkindlichen Bildung ist leider rückläufig. So beendet der Bund die Programmförderung der Sprach-Kitas – ein Riesenfehler aus unserer Sicht, es sind 282 Einrichtungen in Thüringen, 151 Vollzeitbeschäftigte sind betroffen – und verweist auf die weiterhin fließenden 2 Milliarden Euro jährlich an die Länder aus dem KiTa-Qualitätsgesetz. Auch das erst 2020 von uns geschaffene Modellprogramm „Vielfalt vor Ort erleben“, an dem 81 Kindergärten in sozialen Brennpunkten in Thüringen teilnehmen, soll Mitte des Jahres auslaufen. Da sage ich doch ganz deutlich unser Ziel – und ich hoffe, da finden wir eine große Einigkeit in diesem Rund – muss doch sein, die Strukturen beider Programme zu erhalten und in einem Landesprogramm zusammenzuführen. Vom Bund erwarten wir allerdings mindestens auch eine Übergangsfinanzierung, um die Fachkräfte bei der Umstellung nicht zu verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig werden wir die nächsten Schritte für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Ich sage nur mal das Stichwort „Schlüsselverbesserung“, den Schlüssel der über Dreijährigen, der Drei- bis Sechsjährigen wollen wir vereinheitlichen, damit man nicht mehr ständig dieses Hin- und Hergerechne hat, von derzeit 1 zu 14 auf 1 zu 13 und später auf 1 zu 12. Wir wollen ein Zentrum für frühe Bildung, die Verstetigung von PiA, der praxisintegrierten Ausbildung. Auch die Entlastung von Elternbeiträgen wird uns beschäftigen, immerhin sieht das neue Kita-Qualitätsgesetz ab 2023 verpflichtend Einkommensstaffelungen vor. Im Bereich der Schule ist insoweit Vorsorge getroffen, um bei allen unbesetzten Lehrerinnenund Lehrerstellen nachzubesetzen. Dazu gibt es die entsprechenden Stellen, die Lehrergewinnungskampagne wird fortgesetzt, die Anwärterbezüge für 1.500 Referendarinnen sind eingeplant. Besser werden – das will ich ganz deutlich sagen – müssen wir aber auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. 25 Millionen Euro Bundesmittel sind für die Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ eingeplant, allein für schulische Einzelprojekte stehen 16 Millionen Euro bereit, 3 Millionen Euro zusätzlich für die Mehrarbeit von Lehrkräften und 3 Millionen Euro für Aufenthalte in Schullandheimen. Weitere Mittel sind für Kooperationen von Schulen und außerschulischen Partnerinnen vorgesehen. Dass wir diese Mittel sinnvoll und bürokratiearm nutzen wollen, das ist eine Riesenaufgabe für die Bildungsverwaltung. Für den Infrastrukturausbau im Ganztag sollen in Thüringen bis 2027 mehr als 100 Millionen Euro eingesetzt werden: Das sind 20 Millionen Euro Landesmittel, 72 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Und auch für die Investitionen im Kontext digitaler Bildung sind für 2023 mehr als 67 Millionen Euro eingeplant. Hier müssen wir wirklich alles dafür tun, damit die Bundesmittel auch in den Schulen ankommen und eingesetzt werden können; die Kommunen arbeiten mit Hochdruck an den entsprechenden Bauvorhaben. Mit Blick auf die Folgen der Pandemie wird es in den kommenden Jahren insbesondere um einen neuen – ich nenne es mal – Drive in der Schulentwicklung gehen. Hier wollen wir möglichst mehr Ressourcen bereitstellen, um Schulen dabei sinnvoll zu unterstützen, sie bürokratisch zu entlasten, zum Beispiel auch durch Verwaltungsassistenzen. Aber es geht auch um Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, dies gilt es nun auch gesetzlich abzusichern. Ich weiß, das gefällt der Finanzministerin immer nicht so gut, aber trotzdem meine ich, dass es wichtig ist, die im Haushalt enthaltenen Summen nun auch im SGB VIII-Ausführungsgesetz festzuschreiben und zu dynamisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir mal zum Bereich „Justiz und Migration“: In diesem Jahr sind bereits mehr als 20.000 ukrainische Geflüchtete angekommen. Diese Menschen müssen angemessen untergebracht und versorgt werden und in die Gesellschaft integriert und auch gefördert werden. Das Land ist in der Pflicht, diese Aufgaben zu erfüllen. Auch wenn es Herrn Höcke schwerfällt zu akzeptieren: Integration ist in der Tat keine Einbahnstraße. Thüringen setzt auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, und das zeigt sich auch im Landeshaushalt. Mehr als 140 Millionen Euro bringt der Freistaat für die Aufgaben im Asyl- und Migrationsbereich auf. Die Weiterreichung der Bundesmittel in Höhe von 49,5 Millionen Euro an die Kommunen für Aufnahme, Betreuung und Versorgung der Geflüchteten ist uns ein dringendes Anliegen. Entscheidend bleibt aber auch, die notwendige Bereitstellung von Wohnungen in den Kommunen zu unterstützen. Integrationsförderung hat gerade in der heutigen Zeit eine herausragende Bedeutung, denn gesellschaftliche Teilhabe muss für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel. Es braucht gute Rahmenbedingungen, verlässliche Programme und Initiativen, die die Menschen auch dabei unterstützen. Die Reduzierung der Integrationsförderung um 1 Million Euro auf 6,5 Millionen Euro jedenfalls sehen wir sehr kritisch. Wir meinen, hier wird an der falschen Stelle gespart, und wir wollen sicherstellen, dass die so wichtige Integrationsarbeit darunter nicht leidet. Nun zum Bereich „Inneres und Kommunales“: Für uns sind auch hier insbesondere die Bildungseinrichtungen wichtig, sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Polizei. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der von Rot-Rot-Grün eingeschlagene Weg der Verjüngung nach der katastrophalen Nichteinstellungspolitik unter der CDU fortgegangen wird. Auch die stärkere Werbung begrüßen wir, denn wir alle wissen, die Probleme, geeignete Anwärterinnen zu finden, werden immer größer. Darüber hinaus müssen wir auch die Aus- und Fortbildung weiter stärken und die Bedingungen attraktiver gestalten. Wir werden deshalb genau diskutieren müssen, ob man noch was beim Personal, insbesondere auch für das Sozialkompetenzzentrum, tun kann. Auch eine personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle werden wir diskutieren, und die vorgesehenen Personalsteigerungen bei der Feuerwehrschule begrüßen wir ausdrücklich. Die Schlüsselzuweisungen für Gemeinden werden im Vergleich zum Vorjahr um 58 Millionen Euro erhöht, für Kreisaufgaben um 45 Millionen Euro. Darüber hinaus wird es mehr Geld für Schülerbeförderung und den Schullastenausgleich geben – 4,4 Millionen Euro – und der Kulturlastenausgleich steigt wieder von 10 auf 20 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten die Kommunen eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 100 Millionen Euro und erneut 30 Millionen Euro für kommunale Schulgebäude. Dass auch in diesem Jahr wieder 15 Millionen Euro pauschal für Kur- und Erholungsorte eingestellt werden, sehen wir etwas kritisch, aber auch das können wir wieder diskutieren. Viel sinnvoller wäre unserer Meinung nach – wie eingangs schon erwähnt – eine konkrete Unterstützung aller Kommunen bei der Bewältigung der Mehrkosten im Energiebereich. Nun zu „Soziales und Verbraucherschutz“: Die hohen Energiepreise – auch das ist schon deutlich geworden – stellen besonders Menschen an den unteren Einkommensgrenzen vor akute existenzielle Probleme. Deshalb brauchen wir auch auf Landesebene Entlastungspakete, die die Hilfen der Bundesregierung flankieren. Thüringen kann auf eine gut vernetzte Energieberatung der Verbraucherzentrale setzen, diese Angebote müssen aber deutlich erweitert werden und kommen nicht nur Haushalten mit geringem Einkommen zugute, sondern helfen tatsächlich allen. Um durch explodierende Energiekosten drohende Privatinsolvenzen und Überschuldung abzuwenden, wollen wir die Angebote der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen aufstocken. Auch das kann nur gelingen, wenn wir tatsächlich mehr Personal haben bzw. auch mehr Beratungsstunden in den Städten und Landkreisen. Da der Beratungsbedarf in der derzeitigen Dreifachkrise – ich erinnere noch mal: Corona, Klimawandel und Krieg – überall in der Bevölkerung immer größer wird, müssen wir auch in die Strukturen der Familien- und Lebensberatung hinein und auch diese stärken. Ganz wichtig ist, dass alle Menschen, die derartige Beratung in Anspruch nehmen wollen oder müssen, landesweit einen tatsächlich niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang haben. Diese Angebote und Erreichbarkeiten müssen sich auch transparent darstellen. Im Bereich Klima- und Umweltschutz – ich sagte es – sind 2 Millionen Euro für zusätzliches Personal eingestellt. Im Vergleich zu 2022 bedeutet das konkret 27 zusätzliche Stellen, das sieht man auf Seite 174, wer es genau wissen will, die zwingend für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende und Naturschutz gebraucht werden. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann zudem nur durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen und die dafür zuständigen Verwaltungen sind dabei ebenfalls auf zusätzliches Personal angewiesen. Insbesondere im Energiebereich besteht das Problem, dass es keine dem Ministerium nachgeordnete untere Verwaltungsebene gibt und der notwendige Personalaufwuchs deshalb nur auf Landesebene stattfinden kann. Zum kommunalen Klimaschutz: Den Kommunen werden insgesamt 50 Millionen Euro über den Klimapakt – für den Klimapakt sind damit nämlich im Soll 20 Millionen Euro mehr eingestellt – und das Förderprogramm Klima Invest zur Verfügung gestellt, um so die Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen oder in Klimaschutzmanagerinnen tätigen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will weiter den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung nennen, auch Themen, die uns immer wieder beschäftigen. Extremwetter- und Starkregenereignisse verdeutlichen die Wichtigkeit von solchen Klimaanpassungsmaßnahmen. Insgesamt sind 5 Millionen Euro mehr als im Soll 2022 und 15 Millionen Euro mehr als 2021 eingestellt. Auch der Abwasserpakt beschäftigt uns weiter, er wird mit einem Volumen von 20 Millionen Euro verstetigt, um den Anschlussgrad von derzeit nur 84 Prozent erhöhen zu können. Im Verkehr hat das 9-Euro-Ticket gezeigt, dass wir massiv in Schiene und gute Busverbindungen investieren müssen, damit Menschen tatsächlich überall überhaupt ein gutes ÖPNV Angebot haben. Unsere Grüne-Forderung ist, dass mittelfristig und analog zu anderen Bundesländern tatsächlich wieder mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitgestellt werden, um das Angebot auszuweiten und das Schienennetz zu stärken. Die Umstellung auf Elektromobilität stellt aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen vor große finanzielle Herausforderungen, weil ein E-Bus beispielsweise einfach teurer ist. Deshalb muss in diesem Haus mehr Geld für die Neubeschaffung von Straßenbahnen und die Förderung von Bussen eingestellt werden, gern auch über ein Sondervermögen, auch wenn das manche kritisch sehen, das werden wir sicher noch diskutieren. (Beifall DIE LINKE) Auch für Radwege sollte der Ansatz erhöht werden, Kommunen wollen in eine radfreundliche Infrastruktur investieren, darin muss das Land noch besser unterstützen. Eingespart werden kann aus unserer Sicht tatsächlich beim Straßenbau. Es ist schon ein Stück weit absurd, bestehende Straßen sind in vielen Orten Thüringens in einem schlechten Zustand, gleichzeitig werden ständig neue Ortsumgehungen und Bundesstraßen gefördert. Hier muss aus Klimaschutzgründen, aber auch aus finanzieller Vernunft endlich das Mantra gelten: Erhalt vor Neubau. Wir werden also auch in diesem Jahr wieder viel zu verhandeln und viel zu diskutieren haben, bis der endgültige Haushalt für 2023 beschlossen werden kann. Das heißt, die nächsten Wochen und Monate werden in vielerlei Hinsicht schwierig. Umso wichtiger ist es da, dass der Landtag ohne größere Verzögerungen einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt beschließt und dadurch finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und die Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen erreicht. Wir hoffen dabei auf ein gutes, konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen und reichen dazu auch noch einmal die Hand. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Das Wort hat jetzt für die Gruppe der BfTh Frau Dr. Bergner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir haben finanztechnisch gesehen das dritte Krisenjahr in Folge. Als Krisenjahr bezeichne ich, dass der Finanzbedarf für die Abfederung politischer Fehlentscheidungen die Möglichkeiten der Steuereinnahmen deutlich überschreitet und dabei notwendige Investitionen und zukunftsorientierte Weichenstellungen auf der Strecke bleiben. Hier bedarf es eines straffen Krisenmanagements und nicht Rekordhöhe von Haushaltsvolumen mit einer scheinbaren Deckelung durch pauschale Minderausgaben oder Personalaufwuchs in der Verwaltung, übermäßige Verpflichtungsermächtigungen oder die Schaffung von Sondervermögen, wobei Sondervermögen doch nur eine trügerische Umschreibung von Sonderschulden ist. An dieser Stelle bin ich Frau Taubert sehr dankbar, dass sie hier vor diesem Hause davor entschieden gewarnt hat und ich hoffe, dass sie auch das Stehvermögen hat, hier keine weiteren Sondervermögen zuzulassen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wie soll Sie es denn machen?) Keine dieser Maßnahmen ist smart. Smart heißt: spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert. Die Regierung macht einen für das Parlament schwer durchschaubaren Blindflug. Kennzahlen zur Wirksamkeit von ausgegebenen Steuergeldern sind ein Fremdwort. Mario Voigt hat es etwas anders bezeichnet. Er nannte es „regieren ohne Plan“. Ich sage Ihnen auch, woran ich meine Aussagen festmache. In vielen Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, tauchten Formulierungen auf wie „keine Erkenntnisse“, „keine Informationen“, „keine Daten“, „keine Ergebnisse“, „keine Aussagen“. Da wollte ich wissen, ob das typisch ist oder ob das nur bei meinen Antworten auf meine Anfragen auffallend oft vorkam. Deshalb habe ich mir 575 Stichproben von Antworten auf Kleine Anfragen aller Abgeordneten aus den Jahren 2021 und 2022 herausgesucht und ausgewertet. Dabei tauchten bei 30 Prozent der Antworten genau diese Formulierungen auf. Und die Kleinen Anfragen der Abgeordneten sind wichtige Instrumente in der Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament. Da gibt man sich bei einem Drittel der Antworten damit zufrieden, dass die Regierung nichts weiß. Das muss sich ändern! Das lässt sich über den Haushalt sehr gut steuern. Mir ist es wichtig, dass die hart erarbeiteten Steuergelder der Thüringer wirkungsvoll zum Wohle der Menschen und auch des Mittelstands in Thüringen eingesetzt werden. (Beifall Gruppe der BfTh) Wir haben es am Tag der offenen Tür gehört: Der Mittelstand möchte keine Almosen bekommen, sondern der Mittelstand möchte Rahmenbedingungen haben, die die Möglichkeiten einräumen, eigenverantwortlich zu arbeiten und damit zur Erhöhung der Steuereinnahmen beizutragen, anstatt die angespannten Kassen noch weiter zu belasten. Die „Unternehmerin“ hat am Samstag noch einen Warnruf abgegeben, andere Unternehmer handeln. Die politisch angetriebene Energiepreisinflation hat zur ersten Schließung von Bäckereien in Thüringen geführt. Für mich ist das Alarmstufe Rot. Ein verantwortungsbewusster Haushalt muss die aktuelle Misere abbilden. Arbeitsverbote, wie wir sie in den letzten zwei Jahren erlebt haben, sind kontraproduktiv und genau deshalb darf der Haushalt nicht separiert von politischen Entscheidungen behandelt werden. Deshalb schlage ich dem Haushalts- und Finanzausschuss vor, mit diesem Jahr beginnend, Kennzahlen einzuführen, die die Wirksamkeit der ausgegebenen Gelder messen. Damit verpflichten wir die Landesregierung, über das Ziel der Ausgaben inklusive des Personalbudgets nachzudenken und nicht einfach nur fortzuschreiben. Wir fordern sie auch auf nachzudenken, wie sie die Zielerreichung messen kann. Die Herausforderung dieser Vorgehensweise kenne ich als Unternehmerin sehr gut. Aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, es ist ein wirkungsvolles Instrument, um erfolgreich zu sein. Genau aus kritischen Analysen dieser Ergebnisse lassen sich innovative Wege ableiten und mir kommt es dabei nicht darauf an, welche politische Kraft sich mit dem Erfolg einer solchen Vorgehensweise schmückt. Mir ist es wichtig, dass die Menschen in unserem Land davon profitieren. Nehmen wir einige Beispiele: Die inflationäre Entwicklung der Energiepreise macht doch um den Landeshaushalt keinen Bogen. Und da bin ich Herrn Hey dankbar, dass er das vorhin ausführlich dargestellt hat. Wo werden nachvollziehbar diese Gefahrenpunkte im Haushalt transparent sichtbar? Bewirtschaftungskosten pauschal um 20 Prozent zu steigern, ist mir zu allgemein. Und genau hier brauchen wir Kennzahlen. Aus meiner Kleinen Anfrage zum Energielastenmanagement an Thüringer Hochschulen weiß ich, dass man bis zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage keinen Schwerpunkt darauf gelegt hat. Hier schlummert ein riesiges Potenzial. Auch sind die Förderprogramme zur E-Mobilität zu überdenken, denn mit den aktuellen Strompreisentwicklungen wird es nur eine unbezahlbare E-Mobilität geben, die zu einer Unmobilität führen wird. Wir haben es nicht nur mit Energiepreisinflation zu tun, sondern mit der größten Inflation nach dem Zweiten Weltkrieg. Mir stellt sich die Frage, ob die Landesregierung mit inflationären Steuereinnahmen rechnet und damit der Bürger allein die Lasten trägt oder ob es Konzepte gibt, wie man das kompensiert. Welche Szenarien haben Sie im Finanzministerium durchgespielt, denn mit derartigen Inflationen hat doch auch in Ihrem Haus keiner Erfahrung? Ein weiteres Beispiel: Wir klagen über Fachkräftemangel und denken, ein ständiger Stellenaufwuchs in der Verwaltung löst das Problem. Das ist nicht der Fall. Wenn wir in die Medizin schauen, so haben wir in Deutschland mit wachsender Ärztezahl steigende durchschnittliche Krankentage in der arbeitenden Bevölkerung, da läuft doch irgendwas schief. Es fehlt an Lehrern und wir schaffen Fachberaterstellen, die nicht mehr unterrichten sollen, wo die Verbindung zur Praxis doch so wichtig ist. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hören Sie doch auf, Sie wissen doch überhaupt nicht, wovon Sie reden!) Und wenn ich die Protokolle des Bildungsausschusses verfolge, so macht man das nur, um eine bessere Bezahlung zu erreichen, wieder ein falscher Weg trotz besseren Wissens. Der administrative Bereich in der Verwaltung wird immer größer und im operativen Bereich fehlen die Leute. Das wird dadurch fehlgesteuert, dass administrative Stellen besser bezahlt werden als operative. Das muss verändert werden. Auch hier wäre eine wichtige Kennzahl für jedes Ministerium, zum Beispiel zwei Drittel der Beschäftigten im operativen Bereich und ein Drittel im administrativen Bereich zu haben. Und diese Kennzahlen müssen auch die Vergütung einschließen und gerade die vielen bevorstehenden Ruheständler bieten eine sozialverträgliche Chance zum Umbau. Nur hier braucht man Konzepte mit Zielen und mit Kennzahlen. Das Finanzministerium fordert mehr Stellen. Wenn es für die Anschubdigitalisierung gedacht ist, dann muss dieser Stellenaufwuchs für eine Projektlaufzeit befristet sein und nach Projektende ein Personalreduzierungsplan vorliegen, das wäre smart. Digitalisierung muss zur Einsparung von Stellen führen und das gerade im administrativen Bereich. Für alle anderen Aufgaben fehlt mir das Verständnis für einen Stellenaufwuchs. Und das Finanzministerium sollte da doch eine Vorbildrolle einnehmen. Nehmen wir uns als dritten Punkt die Verpflichtungsermächtigungen her. Hier habe ich mit Freude festgestellt, dass Finanzmittel für den zweigleisigen Ausbau der noch fehlenden Strecke der Mitte-Deutschland-Linie geplant sind. Nur auch hier möchte ich eine Warnung erheben und einen dringlichen Appell an die Landesregierung richten, dass das kein Freibrief ist, sich ab sofort nicht mehr um Zuschüsse von EU und dem Bund zu bemühen. Ich wünschte mir hier, dass auch bei solchen Verpflichtungsermächtigungen Auflagen erteilt werden können. Dazu habe ich leider zu wenig Kenntnisse von den haushaltstechnischen Instrumenten, die hier gegebenenfalls eingesetzt werden könnten. Alte und auch neue Verpflichtungsermächtigungen gehören auf den Prüfstand. Unter den Krisenbedingungen muss jetzt ganz klar die Frage gestellt werden: Ist das jetzt dran, ist das jetzt wichtig und nützlich? Dann muss es auf den Tisch des Parlaments kommen, um gegebenenfalls auch Gesetze wieder zu ändern, um den Haushalt zu entlasten. Und auch hier brauchen wir wieder Ziele und Kennzahlen zur Bewertung. Ich möchte noch eins sagen: Herr Hey hat vorhin hier gesagt, die Inflation kam überraschend. Ich denke, wer sich betriebswirtschaftlich, finanzpolitisch und volkswirtschaftlich beliest, für den kam das nicht überraschend. Ich erinnere da nur an das Buch von Hans-Werner Sinn, dem Professor aus München, „Die wundersame Geldvermehrung“. Darin hatte er das im Jahr 2017 oder 2018 schon angekündigt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Für die- ses Jahr?) Herr Emde, ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss dazu neue, sinnvolle Wege im Interesse unserer Bürger finden würden. Das Vertrauen der Bürger hat die Politik verspielt und insbesondere in den letzten zehn Jahren. Ich glaube, es ist eine große Herausforderung, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Es ist auch der sehnlichste Wunsch der Bürger, dass sie endlich wieder mal der Politik vertrauen könnten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der BfTh)

Vielen Dank, Frau Dr. Bergner. Aus den Reihen der Abgeordneten hat sich jetzt Kollege Walk für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, mit der Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs für das Jahr 2023 erfolgt ja traditionell auch die Einbringung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Mich überrascht ehrlicherweise, dass sich niemand von den Kolleginnen oder Kollegen aus den anderen Fraktionen explizit zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat. Ich mache das gern, aus verschiedenen Gründen. Sie alle wissen, dass wir seit Jahren auch eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs fordern. Das ist eine Forderung, an der wir auch in diesem Jahr wieder festhalten, damit das deutlich wird und man sieht, dass wir damit richtigliegen. Das zeigt ja nicht zuletzt das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zum Rechtsrahmen der Kommunalfinanzierung in Thüringen von Prof. Dr. Winfried Kluth. Das Gutachten hat heute noch überhaupt keine Rolle gespielt, deswegen will ich dieses wenigstens erwähnt haben, weil ich denke, dass es uns in der zukünftigen Debatte helfen wird. Klar ist auch, der Freistaat Thüringen und seine Kommunen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Herausforderungen, die vor ihnen stehen, gemeinsam angehen. Um dies zu garantieren, bedarf es aus unserer Sicht nach wie vor einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Dies gilt – und das erwähne ich ausdrücklich – gerade auch in Krisenzeiten von Corona, Energie oder dem Ukraine-Krieg. (Beifall CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es eigentlich beim Kommunalen Finanzausgleich und warum braucht es dieses Instrumentarium? Es braucht deshalb dieses Instrumentarium, weil wir einen vernünftigen Kommunalen Finanzausgleich benötigen, weil die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben von der Daseinsvorsorge über den Nahverkehr bis hin zur Bildung und Kultur verlässlicher Aufgabenträger und vor allen Dingen Garant für die Menschen vor Ort sind. Das wissen wir doch alle, die meisten von uns sind ja kommunalpolitisch auch in Ämtern unterwegs: Nirgendwo sonst erleben wir Verwaltung unmittelbarer als bei uns in unseren Kommunen. Daher steht für uns die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle. Wir sind davon überzeugt, dass die Verantwortlichen vor Ort dabei auch am besten wissen, was für ihre Kommunen richtig ist und was dort benötigt wird. Deswegen ist unser Standpunkt auch so klar: Das Land muss den Thüringer Kreisen, Städten und Gemeinden diese dringend notwendigen Investitionen, die in der Heimat vor Ort vielen Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich auch von praktischem Nutzen sind, durch einen fairen und verlässlichen Finanzausgleich ermöglichen. (Beifall CDU) Damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Sachstand. Bei den Kommunalfinanzen herrscht seit Längerem eine Schieflage zwischen dem Land und den Thüringer Kommunen. Die Thüringer Kommunen sind strukturell unterfinanziert, das bleibt so, und dies trotz steigender Landes- und Kommunalsteuereinnahmen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Bringen Sie doch mal Belege!) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das hat der Rechnungshof gemacht!) Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Flächenländern stehen den Thüringer Kommunen die geringsten Landeszuweisungen zur Verfügung, das ist zumindest die Evaluierung und das Ergebnis von Prof. Dr. Lenk. Das war allerdings, das muss man dazusagen, vor der Coronapandemie. Deswegen kann man die Zuweisungen in anderen Ländern jetzt nicht unmittelbar zum Vergleich heranziehen. In den vergangenen Jahren sind den Kommunen durch zahlreiche zusätzliche Aufgaben Kosten entstanden – ich will das nur erwähnen –, die eben gerade nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden. Ich denke an den ÖPNV, ich denke an die Flüchtlingskosten, an den öffentlichen Gesundheitsdienst, das kam heute hier auch schon teilweise zur Sprache. Realität ist auch, die Personalausgaben des Freistaats Thüringen liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, und das bei 4.300 unbesetzten Stellen. Bei den Thüringer Kommunen ist das anders, dort herrscht dagegen ein Personalminderbestand, wenn man das zum Bundesdurchschnitt aller Kommunalverwaltungen ins Verhältnis setzt. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Kommunalinvestitionen sagen. Die Thüringer Aufbaubank hat ja die zusätzlich benötigten Mittel im Invest-Bereich für die Kommunen für die nächsten drei Jahre mit 3 Milliarden Euro beziffert. Das ist eine Hausnummer, die man sich merken sollte. Damit komme ich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Gesetzentwurf. Ich möchte in der gebotenen Kürze auf acht Punkte eingehen. Zum ersten – Stärkung kreisangehöriger Gemeinden: Sie wissen, dass uns das Thema besonders wichtig ist, und das TMIK weist darauf hin, dass mit der Novelle des FAG zum Jahr 2023 der Reformauftrag aus dem bisherigen § 37 des Finanzausgleichsgesetzes als abgeschlossen angesehen wird. Da will ich hier gleich laut und deutlich sagen: Das sehen wir ausdrücklich anders, und deswegen passt es aus unserer Sicht auch nicht, dass das Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden in Höhe von 30 Millionen Euro laut Gesetzentwurf daher für 2023 nicht verlängert werden soll. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die kriegen 155 Millionen!) (Beifall CDU) Und, Kollege Dittes, da Sie sich gerade zu Wort melden, dazu komme ich noch. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: 155, das sind 125 mehr als die 30 Millionen, die Sie vergeblich suchen!) Dann komme ich zu Ihnen, Kollege Dittes. Dass Sie das Kleine-Kommunen-Programm betiteln als „ideologisch geprägt“ – also Zitat von Ihnen gerichtet an uns: Geben Sie dieses ideologische KleineGemeinde-Programm auf! –, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein, die kriegen 155 Millionen!) Das sagen Sie bitte mal den Verantwortungsträgern vor Ort, den Bürgermeistern, (Beifall CDU) dass dieses Projekt ideologisch ist. Wir wissen, dass die Kommunen dieses Geld benötigen, und wenn Sie einem Bürgermeister erklären, dass, wenn er das Geld in Kindergärten, in Schulanlagen, in Spielplätze investieren kann, den Sportvereinen zur Verfügung stellt, das ideologisch ist, dann viel Spaß in der Diskussion. (Beifall CDU) Der zweite Punkt: Die Finanzausgleichsmasse soll in diesem Jahr steigen – jetzt kommen wir dazu, Herr Dittes, hören Sie zu – von 2,436 Milliarden um insgesamt 154 Millionen auf den neuen Wert 2,590 Milliarden Euro. Der Anstieg resultiert – das ist entscheidend – aus dem Partnerschaftsgrundsatz. (Beifall CDU) Das sind ja keine Almosen der Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Heißt auch Finanzausgleichsgesetz!) Das sagt der Partnerschaftsgrundsatz zwischen Land und Kommunen. (Unruhe DIE LINKE) Er basiert im Wesentlichen auf der Mai-Steuerschätzung mit 115 Millionen Euro und der Ausschüttung aus dem Stabilisierungsfonds von 23 Millionen Euro und der Erhöhung des Mehrbelastungsausgleichs von 16 Millionen Euro, in Summe also 154 Millionen Euro. Zu den Schlüsselzuweisungen will ich etwas sagen: Auch die steigen um 100 Millionen Euro an, von 1,522 auf 1,622 Milliarden Euro. (Unruhe DIE LINKE) Auch das war ja eine Forderung, die wir aufgestellt haben und das begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Was neu ist – das muss man sich noch mal im Detail anschauen –, die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben werden 2023 in zwei Blöcke geteilt: 60 Prozent für soziale Kreisschlüsselzuweisungen – das ist neu – und 40 Prozent für allgemeine Kreisschlüsselzuweisungen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Dem haben Sie im Ausschuss zugestimmt, da ist das vorgestellt worden!) Da bin ich gespannt auf die Stellungnahmen in den Anhörungen. Die Spitzenverbände haben sich dazu schon geäußert, aber dazu dann mehr im Ausschuss. Der vierte Punkt: Der neue Soziallastenansatz bei Schlüsselzuweisungen für die Kreisaufgaben ist auch neu geregelt worden in drei sozusagen Aufgabenblöcken: SGB II, SGB IX und XII und im Bereich des SGB VIII „Jugendhilfe“. Auch das werden wir uns in der Anhörung noch mal genau anschauen. Aber, was nicht geht, und deswegen spreche ich es an: Der neue Soziallastenansatz führt zu erheblichen Verlusten bei insgesamt elf Landkreisen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nicht zu Verlusten! Sie kriegen ihre Soziallasten ausgeglichen!) Hören Sie doch erst mal zu, Herr Dittes! Also elf Landkreise haben insgesamt ein Minus von 34,7 Millionen Euro. Im Ergebnis erfolgt auf Basis der Modellrechnung eine Umverteilung von 35 Millionen Euro. Und jetzt im Detail: sechs Landkreise profitieren, sie bekommen 11 Millionen Euro mehr, elf Landkreise verlieren laut Modellrechnung – ich bin noch nicht am Ende – 35 Millionen Euro und die kreisfreien Städte profitieren dabei erheblich. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie kriegen Ihre Lasten ausgeglichen!) In Summe würden die Kommunen im Bereich der Soziallasten im Saldo nach dem neuen Berechnungsmodell also 24 Millionen Euro weniger erhalten. Um diese Verluste auszugleichen – das ist das, was Sie alles hier reinschreien –, erhalten die elf Landkreise die nach der neuen Rechnung geringeren Zuweisungen und hätten Kompensationszahlungen für die Jahre 2023 bis 2025, um die fiktiven Verluste auszugleichen. Entscheidend ist, dass der Verlustausgleich in Höhe von 34,8 Millionen Euro nun aus dem Landesausgleichsstock erfolgen soll, der wiederum aufgestockt wird aus Mitteln des Stabilisierungsfonds. Das bedeutet jetzt konkret: Der aufgestockte Landesausgleichsstock verfügt dann über 55 Millionen Euro Finanzmittel und von diesen 55 Millionen Euro sind allerdings 35 schon gebunden. Das heißt, der eigentliche Zweck des Landesausgleichsstocks wird damit nicht erreicht und für die anderen steht weniger Geld zur Verfügung und das ist Fakt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle stellt sich uns die Frage, warum man eine Neuregelung schafft, wenn diese sofort zu neuen Ungerechtigkeiten und damit einhergehenden Kompensationsleistungen führt. (Beifall CDU) Wir finden: ein systematischer Webfehler. (Beifall CDU) Zum Mehrbelastungsausgleich: Die Einwohnerpauschalen wurden auch neu gegliedert, die Streuung ist wirklich sehr breit, die Landkreise sollen 7 Euro pro Einwohner bekommen, die kreisfreien Städte – man höre – 30 Euro pro Einwohner, die kreisangehörigen Gemeinden 5 Euro und die großen Kreisstädte und großen kreisangehörigen Städte 3 Euro. Zur Fortschreibung des Mehrbelastungsausgleichs, der Pauschalen, soll eine Sonderregelung aufgenommen werden, die den aktuellen Anstieg der Verbraucherpreise berücksichtigen soll. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings beträgt die Inflationsrate zurzeit knapp 8 Prozent und offensichtlich ist ja nur eine vollständige Anpassung im Bereich der FAG-Masse II geplant, Frau Ministerin, nicht aber in dem wesentlich größeren Teil der FAG-Masse I. Auch das müssen wir uns noch mal genau anschauen, denn das ist ja die größere Summe mit insgesamt etwa 83 Prozent der Gesamtsumme. Der Thüringische Landkreistag sagt jetzt schon, wir müssen die Pauschalen erhöhen, 7 Euro sind zu wenig, das müssen mindestens 20 sein laut Abfrage und Einschätzung des Landkreistags. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: 200 Mil- lionen!) Auch das werden wir uns im Ausschuss noch mal genau anschauen. Ich will noch darauf hinweisen, dass der Thüringer Rechnungshof im Mai dieses Jahres festgestellt hat, dass er zu geringe Ausgleichszahlungen durch ein ungenaues Berechnungsschema beim Mehrbelastungsausgleich attestiert. Der Rechnungshof moniert, es fehle ein vollständiger Katalog der auf die Kommunen übertragenen Aufgaben. Im Ergebnis, so der Rechnungshof, seien die Ausgleichszahlungen 2021 um 10 Millionen Euro zu gering bemessen gewesen. Auch das ist ein Punkt, Frau Ministerin, den müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Die Sozialbeteiligungskompente 2024 ist zu begrüßen und die Integration des Stabilisierungsansatzes in die Schlüsselmasse ist grundsätzlich auch zumindest vorstellbar; weil andere Länder das auch machen, kann man das – denke ich – mittragen. Letzter Punkt: Die Kommunalberatung soll finanziert werden. Und auch das wird aufgenommen in die FAG-Masse. Auch das ist ein Punkt, den man nicht kritisieren kann. Ich will es nicht verhehlen, einige unserer Punkte aus dem Forderungspapier sind aufgenommen worden. Was wir nicht sehen, ist die fehlende Reformnotwendigkeit. Die sehen wir nach wie vor. Deswegen muss der § 37, der das vorgesehen hat, auch weiter Bestand behalten. Was wichtig ist, ist, dass wir im Unterausschuss KFA jetzt noch mal konkrete Fragen auf den Weg gebracht haben. Der Vorsitzende ist auch heute mit hier. Entscheidend ist, dass wir noch mal die Bedarfe ermitteln, weil das die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme damit zum Fazit. Die ersten Stellungnahmen der Spitzenverbände sind eingegangen. Die sagen, die Mindestausstattung ist ausdrücklich nicht mit den tatsächlichen Bedarfen in Übereinstimmung zu bringen. Bestimmte Kostensteigerungen, COVID-Pandemie, Digitalisierung, Folgen des Ukraine-Kriegs finden sich auch nicht wieder. Da will ich aber nur sagen, dass wir das schon auch realistisch sehen. Das muss entkoppelt werden. Eine Antwort muss außerhalb des KFA gegeben werden auf die wichtige Frage, wie von Landesseite auf die steigenden Kosten und insbesondere auf den Ukraine-Krieg, die Auswirkungen davon, zu reagieren ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles macht noch mal deutlich, was ich schon angesprochen habe, dass aus unserer Sicht der Reformauftrag nach § 37 nicht in Gänze erfüllt sein kann. Alles Weitere, und das ist mein letzter Satz, gilt es nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Innen- und Kommunalausschuss sowie im Haushalts- und Finanzausschuss zu diskutieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Walk. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Ich schaue noch mal in Richtung der Regierungsbänke. Auch nicht! Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/6132. Eine Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsund Finanzausschuss ist notwendig, da gemäß § 67 Abs. 1 der Geschäftsordnung erst nach dessen Vorberatung eine Abstimmung darüber möglich ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass es der Wille des Landtags ist, den Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Ich gehe überdies davon aus, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die Federführung innehaben soll, sollte der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Wird die Überweisung an weitere Ausschüsse beantragt? Herr Kollege Walk, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass der Antrag auch auf Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss war – nicht. Damit ist also kein weiterer Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt. Damit ist der Gesetzentwurf ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/6082. Jetzt kommt dann noch mal die Frage: Auch bei diesem Gesetzentwurf gehe ich aufgrund seiner Haushaltsrelevanz davon aus, dass es der Wille des Landtags ist, den Haushalts- und Finanzausschuss damit zu befassen. Weiterhin gehe ich auch bei diesem Gesetzentwurf davon aus, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die Federführung innehaben soll, sollte der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Wird die Überweisung an weitere Ausschüsse beantragt? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, wir müssen schon noch über die Überweisung abstimmen!) Moment! Ich verstehe die Unruhe, aber ich bin der Vorlage so gefolgt, wie es drinsteht, und damit sind beide, da sich auch kein Widerspruch erhoben hat, an den HuFA überwiesen. Frau Kollegin.

Ich bitte wirklich darum, dass wir das ordnungsgemäß abstimmen, dass wir das an den Ausschuss überweisen, so wie wir das immer handhaben.

Frau Kollegin, wir werden so verfahren, selbstverständlich, wenn Sie einen Antrag stellen, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie die gleiche Vorlage haben wie auch ich. Gut, in Ordnung. Aber da der Antrag gestellt ist, da müssen wir jetzt keine lange Diskussion führen, stelle ich – Moment, jetzt blättere ich noch mal zurück, damit wir es dann auch ganz ausführlich haben – zur Abstimmung die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 7/6132. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen und Gruppen. Dann kommen wir zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/6082. Wer der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist erwartungsgemäß wiederum die Zustimmung aus allen Fraktionen und Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf nun ohne jeden Zweifel ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich Sie darüber informieren, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 21., 22. und 23. September 2022 stattfinden werden. Die Sitzung ist geschlossen. Ich bedanke mich für die konstruktive Beratung.