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Mario Voigt

CDU 10.11.2022 Sitzungen 7/94

Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung

Zu der Missachtung des Parlaments heute Morgen ist schon alles gesagt. Ich sage Ihnen eines: Am Ende ist das eine Diskussion, die wird mit den Füßen abgestimmt bei der arbeitenden Bevölkerung. Und das, was Sie jetzt mit dem Bürgergeld machen, sollten Sie sich dringend noch mal überlegen, weil es dazu führt, dass wir weniger Arbeit in Deutschland haben werden. Wir brauchen aber mehr Menschen, wir brauchen Menschen, die arbeiten wollen und arbeiten sollen. Das ist aktivierende Sozialpolitik. Deswegen haben wir den Antrag gestellt. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE)

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