Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute über einen Antrag von Rot-Rot-Grün, in dem es im Kern um zwei Punkte geht: 1. Soll ganz Thüringen pauschal zum Corona-Hotspot erklärt werden? 2. Sollen alle Corona-Maßnahmen, wie 2G, 3G, Abstands- und Maskenpflicht pauschal für Thüringen für alle verlängert werden? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht! Das steht da gar nicht drin!) Das sind die Fragen. Aber im Kern geht es um mehr. Es geht nämlich darum: Wie bewerten wir die Lage, in der sich Thüringen befindet? Es geht darum: Wie stehen wir zu dieser Pandemie? Es geht darum: Was ist nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz möglich? Und es geht um die Frage: Welches Bild haben wir vom Menschen und vom Bürger in unserem Freistaat? Ich glaube, das gilt es heute zu diskutieren. Ich will noch mal rekapitulieren, der Ministerpräsident hat gerade gesprochen. Es war ungefähr vor knapp zwei Jahren, als er mich anrief und sagte, ich komme gerade aus dem Bundeskanzleramt. Ich habe hier eine erste Lageeinschätzung bekommen. Wir gehen davon aus, dass mindestens 60.000 Thüringer durch den neuen Virus sterben. Das ist die Situation gewesen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe ihm damals zugesagt, bei all den Maßnahmen, die es gibt und die nötig sind, um das zu schützen, wird die CDU auch ihren Teil dazu beitragen, weil wir in der Situation waren, wo wir ein Virus hatten, das keiner kannte, das auf eine Bevölkerung getroffen ist, die nicht immunisiert und schützbar war, und dass wir deswegen als Staat natürlich gesagt haben, wir müssen gemeinsam handeln, ebenenübergreifend und auch manchmal zwischen Regierung und Opposition. Das Ganze war geprägt von Bildern – Sie erinnern sich alle noch – aus Italien, Bergamo, wo entschieden werden musste, ob ein Patient behandelt werden kann und ein anderer nicht. Das war die Situation vor zwei Jahren. Dazwischen lagen viele Verordnungen, dazwischen lagen Corona-Sondervermögen, da gab es viele Situationen, wo die CDU-Fraktion genau gesagt hat: Das ist ein Weg, den wir mitgehen können, das ist ein Weg, den wir inhaltlich begründen können, und das ist auch ein Anspruch, den wir haben. Unser Anspruch war immer, dass wir gesagt haben, wir setzen auf bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung, aber gleichzeitig auch auf eine so gering wie mögliche Einschränkung der Freiheit. Deswegen ist heute in der Tat kein Tag für Parteipolitik, aber es ist zumindest ein Tag, wo man darüber nachdenken muss, dass wir uns an einer Weggabelung befinden. Die Weggabelung lautet, wie wir zu entscheiden haben, wie es in Thüringen weitergeht. Die Weggabelung bietet offensichtlich drei Wege: Es gibt quasi den Weg 1, der da sagt, wir wollen alles so weitermachen wie bisher und im Zweifelsfall auch darauf setzen, dass der Staat besser als der einzelne Bürger weiß, wie er zu handeln hat. Es gibt den Weg 2, der sagt, es gibt eigentlich gar keine Pandemie. Und es gibt einen Weg, der auf Verantwortung und auf Vertrauen setzt, und für diesen Weg werben wir heute, weil wir eben glauben, dass das der richtige Weg ist, der für Thüringen in die richtige Zukunft führt. (Beifall CDU) Ich habe gerade schon beschrieben, was das alles nach sich zieht, und habe auch beschrieben, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Da waren viele Maßnahmen richtig, die zum Schutz beigetragen haben. Es gab auch manche Maßnahmen, die falsch waren, wie die Ausgangsbeschränkungen, die 15-Kilometer-Leine um den eigenen Wohnort oder anderes. Aber für uns war immer der innere Anspruch: Einschränkungen dort wo nötig, aber natürlich so viel Freiheit wie möglich. Und heute – zwei Jahre später – sind wir in einer Situation, wo wir im Moment zwar viele Neuinfektionen haben, die jetzt wieder rückläufig sind, aber die Omikron-Infektion verläuft bei vielen Menschen – Gott sei Dank – mild. Gleichzeitig haben wir mittlerweile ein Impfangebot, sogar mit einem Totimpfstoff. Das heißt aber eben auch, dass viel mehr Menschen mittlerweile immunisiert sind, das bedeutet auch, dass viel mehr Menschen – ich selbst – geboostert und genesen sind – viele hier im Raum auch – und natürlich aber eben auch viele Menschen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit dieser Pandemie machen. Deswegen sagen wir, dass es schon eine Frage ist, die man berechtigterweise stellen kann, dass viele Maßnahmen, die vielleicht bei Delta richtig gewesen sind, in der neuen Variante aber eben nicht mehr wirkungsvoll sind. Deswegen muss man sich darüber unterhalten, und das ist etwas, was wir hier tun. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann auch bei einer neuen Variante vorkommen!) Diese evidenzbasierte Auseinandersetzung sollten wir führen. Dann gucken Sie halt auf die Zahlen: Der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen liegt aktuell bei 12,6 Prozent, seit Anfang Januar relativ stabil in einem Fenster zwischen 9 und 12 Prozent. Wir sehen, dass in 12 von 16 Bundesländern im Vergleich zur Vorwoche die Inzidenz zurückgeht. Wir sehen gleichzeitig, dass, wenn wir auf die Hospitalisierung schauen, auch in Thüringen die Zahlen rückläufig sind. Das alles zusammengenommen ist doch ein Punkt, wo man nachdenken muss, in welcher Phase dieser Pandemie wir uns befinden. Da kann man nicht argumentieren und sagen: Die Härte der Maßnahmen bestimmt auch den Erfolg der Maßnahmen. Also, Verzeihung, wir haben die Rekordinzidenz trotz Maskenpflicht, trotz der Dinge, die Sie hier gerade beschreiben. Ich glaube, das ist jetzt zumindest kein Beleg dafür, dass das momentan der wirkungsvollste Schutz ist für unsere Bevölkerung. (Beifall CDU) Deswegen sagen wir, wir kommen in eine neue Phase der Pandemie, gefragt ist eine umsichtige Politik, die Interessen ausgleicht, es ist Zeit, die Perspektiven der Menschen und nicht das Virus zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Wir setzen uns für Basisschutz, für Eigenverantwortung, für gegenseitige Rücksichtnahme ein. Das bedeutet, wir wollen, dass in den medizinischen Einrichtungen des Landes weiterhin Maskenpflicht gilt, dass dort weiter getestet wird, das bedeutet, dass wir im öffentlichen Nahverkehr weiterhin Masken tragen, aber es bedeutet eben auch, dass wir dafür werben, dass wir wieder die Eigenverantwortung der Bürger in den Blick nehmen. Ich werbe dafür, in geschlossenen Räumen Masken zu tragen, ich werbe dafür zu impfen, aber ich sage eben auch, dass das natürlich eine eigenverantwortliche Frage ist. Herr Ramelow, Sie stellen sich hierher und sagen, Sie hätten sich das gern gespart. Natürlich, ich hätte es mir auch gern gespart, weil 14 von 16 Bundesländern in ihrer Landesregierung gesagt haben: Jawohl, wir entscheiden das, wir machen eine Verordnung, die genau diesen Basisschutz umsetzt, weil sie eben die Begrenzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes genau so sehen. Sie machen es nicht, und deswegen kann ich Ihnen nur sagen, (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident) dass ich glaube – 14 von 16 ... (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch falsch! 15 von 16 machen den Basisschutz!) Ja. Zwei gehen darüber hinaus, wenn Sie mir genau zugehört haben, aber ich will... (Unruhe DIE LINKE) Sie können ja gleich reden. Ich lehne Ihnen Ihren Antrag auch deswegen ab, weil Sie den Eindruck suggerieren, dass alle anderen, die auf die Eigenverantwortung setzen, nicht das Beste der Bürger im Sinn haben. Und das, glaube ich, ist falsch. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen. Ich habe gerade beschrieben, was die CDU-Fraktion alles mitgemacht hat. Wir werben dafür, dass wir über Quarantänebestimmungen nachdenken, die das Problem in unseren Pflegeeinrichtungen und medizinischen Einrichtungen produzieren. Es müssen Menschen in Quarantäne, die eigentlich arbeiten könnten und wollen. Das ist doch ein Problem. Darauf hat mittlerweile auch die Ärztekammer hingewiesen. Das ist doch ein Thema, was man lösen sollte. Wir weisen darauf hin, dass wir wollen, dass auch diese, sage ich mal, staatliche Sicht auf den Bürger sich verändert. Nach zwei Jahren Pandemieerfahrung muss es doch darum gehen, dass nicht die Ausnahme die Regel ist, sondern dass die Einschränkung von Grundrechten gut begründet ist. Und diese Einschränkung von Grundrechten muss jetzt in dieser Phase ein Ende finden. Wir glauben, milder Verlauf, Immunisierung der Bevölkerung, Eigenverantwortung und Erfahrung mit der Pandemie plus der Schutz der vulnerablen Gruppen, nämlich der Alten und der Schwachen, das ist der Weg, den Thüringen gehen sollte. Wir wollen ein Thüringen, das den Bürgern den eigenverantwortlichen Umgang mit kalkulierten Risiken zutraut und nicht glaubt, dass der Staat das besser kann. Das ist der Weg, den wir wollen: Verantwortung und gleichzeitig aber eben auch Vertrauen. Das ist etwas, was wir uns wünschen. Deswegen werben wir hier dafür. Deswegen sprechen Sie uns nicht ab, dass wir nicht auch verantwortlich für den Freistaat arbeiten. Danke. (Beifall CDU)