Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde immer, das hat eine gewisse Sportlichkeit, CDU-Leute zu zitieren: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Wir haben in Latein ja alle aufgepasst, Bernhard Vogel im Besonderen, deswegen war das sein Leitspruch und ist es auch weiterhin. Bernhard Vogel wird dieses Jahr 90 Jahre alt. Das ist ein großer Ministerpräsident. Diesem Credo fühlen wir uns verpflichtet. Das ist unser Handlungsmaßstab, deswegen machen wir solche Initiativen wie heute hier. (Beifall CDU) Ich merke ja immer – deswegen finde ich es auch ein bisschen sportlich –, da arbeitet sich quasi der Kollege Dittes an uns – an der CDU – ab. Er hat mittlerweile quasi nur noch den Auftrag, sich an der CDU abzuarbeiten, dann gibt es halt noch ein paar andere. Das ist in Ordnung. Das zeigt nämlich, dass offensichtlich das, was wir vorlegen, schon bei Ihnen zum Nachdenken und vielleicht auch manchmal zum Problem führt, weil Sie offensichtlich feststellen, dass sich hier Menschen auf den Weg machen, die dieses Land vielleicht besser führen können als diejenigen, die jetzt in der Regierung sind. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU) Wir brauchen keine Erinnerung an die Frage der Verantwortung. Ich will es noch mal sagen: Wir sind Opposition. Wir könnten uns ganz sportlich an die Seitenlinie stellen und zugucken, wie das problematisch für Sie ausgeht. Das machen wir nie, das machen wir nicht. Wir haben zwei Haushalte beschlossen, obwohl wir am Ende nicht einmal die Maßnahmen umgesetzt bekommen haben, die wir vorgeschlagen haben. Wir haben ein Corona-Sondervermögen mit Ihnen beschlossen, obwohl darin Dinge standen, die wir konzeptionell anders machen würden. Wir haben CDU-Vorschläge gemacht in Haushalten, und Ihre Ministerien sind dann im Land herumgelaufen und haben gesagt: Ach, das kannst du nicht gebrauchen. Und dann – last, but not least – haben wir Vorschläge gemacht, wie wir glauben, dass man in guten Zeiten Geld zurücklegt für schwierige Zeiten. Wir haben das „Globale Minderausgabe“ genannt. (Heiterkeit DIE LINKE) Ich habe mir ein halbes Jahr lang anhören dürfen, wie problematisch das ist. Wissen Sie, welche 330 Millionen – jetzt 350 Millionen – Euro wir nehmen? Wir nehmen jetzt das Geld, wo wir als CDU darauf gedrungen haben, es für schwere Zeiten zurückzulegen. Das wird jetzt diesem Sondervermögen zugeführt. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Thematik, das ist vorausschauende Politik, so funktioniert das hier. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber das stimmt doch gar nicht, das ist einfach nur falsch!) Deswegen brauchen wir garantiert keine Erinnerung an Bernhard Vogels Motto, weil das nämlich unser Credo ist. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Ich habe mir hier gerade so einen Mythos anhören dürfen, so nach dem Motto: Ihr habt ja gar nicht an die Bürger gedacht usw. Ich habe mir ganz simple – weil ich finde, Fakten sind immer schlagend: Das ist der 21.09., das ist der CDU-Vorschlag, das ist das CDU-Gesetz mit der Zweckbestimmung. Jetzt trage ich einfach mal vor. Ich trage vor unter § 2 Abs. 2: „1. Maßnahmen und Liquiditätshilfen für Unternehmen aus allen Bereichen, die aufgrund der Energiekrise und damit verbundener gestiegener Betriebskosten in eine wirtschaftliche Existenzgefährdung kommen“ – Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Punkt 2: „Stabilisierungszahlungen an Kommunen, die aufgrund von Liquiditätsausfällen von regionalen Energieversorgern, Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften in Haushaltsschieflagen geraten“ – kommunale Unternehmen, Schwerpunkt 2. Dann nehmen wir das dritte Thema, das wir dort reingeschrieben haben: „Härtefallhilfen für Vereine, freie Träger und weitere Organisationen, insbesondere Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur und soziale Einrichtungen, die aufgrund der Energiekrise in Existenzgefährdung kommen“ – Schwerpunkt Bürger, Vereine und auch die sozialen Organisationen, Schwerpunkt 3. Und dann Schwerpunkt 4 – Zitat: „Härtefallhilfen für Bürgerinnen und Bürger zur Absicherung des mindestens notwendigen Bedarfs an Strom und Gas als Ergänzung oder Ersatz vorrangig in Anspruch zu nehmender Bundesprogramme oder Bundeshilfen.“ Das ist der CDU-Vorschlag vom 21.09., und nichts anderes beschließen wir heute hier. (Beifall CDU) Das ist eins zu eins das, was wir vorgeschlagen haben. Wir haben es nur konkretisiert, nichts anderes. Aus dem Grund sage ich Ihnen: Wir lassen die Bürger, wir lassen niemanden hier im Stich. Wir setzen uns für das Handwerk, für den Mittelstand ein, weil wir glauben, dass dieses Land es nicht verdient hat, im Stich gelassen zu werden von Leuten, die entscheidungsschwach sind. Wir wollen entscheiden, weil es Entscheidungen in der Krise braucht. (Beifall CDU) Es geht um Arbeitsplätze, es geht um konkrete Lebenssituationen von Thüringerinnen und Thüringern. Jetzt habe ich von Kollegin Siegesmund und vom Kollegen Tiefensee einiges über Berlin gehört. Da ist gewohnheitsgemäß von einer Opposition nicht zu erwarten, dass Sie Jubelstürme dafür erhalten, dass nichts passiert. Aber eines darf ich schon noch mal sagen, weil viel auf Europa verwiesen wurde: Sie können sich gern mal anschauen, in welchen europäischen Ländern – und die haben dieselbe Situation wie wir – es schon einen Gaspreisdeckel gibt. Gucken Sie es sich einfach mal an. Da gibt es eine schöne Karte. Da wird man feststellen, dass das Land Deutschland seit einem halben Jahr darüber diskutiert, aber prioritär hat der Wirtschaftsminister eher von einer Gasumlage geredet, die es übrigens in Europa nirgendwo gibt. Diesen Gaspreisdeckel – da ist dann jetzt mal eine Kommission hoppla hopp nach den Sommerferien eingesetzt worden, die jetzt mit einem Vorschlag kommt; das bedauern Sie – ist okay. Aber ich hätte mir gewünscht, dass eine Bundesregierung, die vorausschauend schon so lange handeln will, die vielleicht mal im April dieses Jahres eingesetzt hätte, denn dann hätte man nämlich auch schneller einen Gaspreisdeckel in Deutschland gehabt. Sie haben die Gasumlage gepuscht, am Ende ist sie einkassiert worden. Aber den Gaspreisdeckel, den die Bürgerinnen und Bürger so dringend brauchen, den gibt es nicht, und das hat mit der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung zu tun. (Beifall CDU) Und dann gucke ich mir ein zweites Thema an. Der Bundeswirtschaftsminister geht quasi hausieren und sagt: Wir haben ja eigentlich kein Stromproblem. Wenn Sie jetzt mal mit den Bürgerinnen im Freistaat reden, dann werden Sie feststellen, ja, da könnte neben dem Wärmeproblem und den Vorauszahlungen im Gasbereich offensichtlich auch im Strombereich ziemlich viel an finanzieller Belastung für sie schlummern. Aus dem Grund, weil es viele Bürgerinnen und Bürger spüren, haben wir als CDU-Fraktion gesagt, wir müssen alle – alle! – Energieressourcen nutzen; alle, die in Deutschland verfügbar sind. Das steht übrigens, Kollege Dittes, in unserem Energieplan, wenn Sie ihn intensiv gelesen hätten. Aber offensichtlich war Ihnen die Pressemitteilung wichtiger als die sachliche Auseinandersetzung mit unseren inhaltlichen Vorstellungen. (Beifall CDU) Wenn ich mir das anschaue, dann kann ich nur sagen – ich glaube, am Wochenende haben Sie Grünen-Parteitag –, ich kann Sie nur aufrufen: Springen Sie über Ihren ideologischen Schatten und lassen Sie alle Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das werden wir ganz sicher nicht tun!) Solange die Strompreise so hoch sind, brauchen wir Kernkraft zur Finanzierung und zur Absicherung unserer Energie, aber vor allen Dingen auch für eine bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und Bürger. Das können Sie jetzt am Wochenende beschließen, da würden Sie über Ihren ideologischen Schatten springen, nicht nur hier Reden halten, sondern am Parteitag das auch entscheiden. (Beifall CDU) Und jetzt springe ich gar nicht über das Stöckchen, wenn ich Ihnen das Greta-Thunberg-Zitat noch vorhalte, denn wenn Ihnen selbst Greta Thunberg sagt, dass man das doch lieber machen soll, weil nämlich die Kombination aus Kernkraft und Erneuerbaren der entscheidende Weg ist zu gehen, dann kann ich nur sagen: Jawohl, an der Stelle hat sogar mal Greta Thunberg recht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist Ihnen auch nichts und niemand zu schade, um es für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren!) Ich will nur die Lage schildern, damit wir hier ein besseres Gefühl dafür haben, wie die Debattenstände waren. Ich bin dem Kollegen Tiefensee sehr dankbar – jetzt ist er gerade raus –, weil Kollege Tiefensee und ich ein längeres Gespräch hatten zu der Frage, wie Wirtschaftshilfen aussehen können. Er hat heute hier gesagt, es sind drei Säulen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber ich habe ihm gesagt, das Wichtige ist, dass wir nicht nur Kredite rauslegen, weil die Kredite momentan dem kleinen Handwerksunternehmen wenig bringen, sondern es geht um den Zuschusscharakter. Wir waren uns darin einig. – Sind Sie wieder da? Ich will nicht über Dinge berichten, wenn Sie nicht da sind. – Aber wir hatten ein gutes Gespräch, weil es nämlich um die Frage geht: Wie können wir konkret unserer Wirtschaft helfen? Insofern will ich schon darauf verweisen, dass es für uns wesentlich ist, dass wir genau unterlegte Programme haben. Das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. Jetzt werden wir das in einem Wirtschaftsplan untersetzen. Das ist übrigens meiner Meinung nach klassische Aufgabe der Landesregierung, so etwas vorzulegen. Aus dem Grund werden wir das natürlich auch im Haushaltsund Finanzausschuss beschließen. Nur, wenn ich meine Bilanz darüber ziehe, was die Bundesregierung da gerade macht oder was sie nicht tut, dann will ich zumindest auf einen Fakt noch verweisen, weil das mit großer Vehemenz vom Kollegen Hey und von Kollegin Siegesmund vorgetragen worden ist, das Thema „Grundsicherung“. Die Leute sind auf der Straße, weil sie sich Sorgen machen, weil sie echte Ängste haben. Das hat etwas mit der Verteuerung des Lebens im Lebensmittelbereich zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass die Energiepreise hochgehen. Und im selben Atemzug schafft die Ampel die Befragung, die Sanktionsmöglichkeiten im Grundsicherungsbereich ab. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das stimmt nicht!) Das wird Teil des Bürgergeldkonzepts sein. – Doch, meine Schwester arbeitet in so einem Amt. Ich habe mir das sehr genau schildern lassen. – Deswegen will ich Ihnen nur einen Punkt deutlich machen: In einem Land, wo Arbeiten weniger bringt als nicht zu arbeiten, sind wir absolut auf dem Holzweg. (Beifall CDU) Das ist das Problem. Das Leben wird teurer – und im Gegenzug sanktioniert man nicht mehr. Diejenigen, die da draußen fleißig sind, die engagiert sind, genau der Bäckermeister, von dem Sie reden, (Unruhe DIE LINKE) die stellen sich die Frage: Ist das eigentlich der richtige Anreiz, ist es das, was wir eigentlich in diesem Land brauchen? (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Wir müssen höhere Löhne zahlen! – Sie müsste man sanktionieren!) Also, zusammenfassend – mit dem Vorschlag: Wir lassen niemanden im Stich! Wir haben als CDUFraktion einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, den werden wir heute gemeinsam beschließen. Noch mal: Ich bin froh, dass wir das machen als Landtag, weil ich glaube, dass es genau das richtige Signal und der richtige Impuls ist. Aber tun Sie bitte nicht so – hier ist alles genau beschrieben, 21.09.2022, und deswegen keine Mythen – Fakten, Klartext, Entscheidungen, so kommen wir durch die Krise, denn das ist es, was die Leute erwarten. Die erwarten: erst das Land und dann die Partei, dann die Person. Das leben wir heute hier und darauf bin ich auch stolz. Schönen Dank. (Beifall CDU)