Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Finanzministerin sehr dankbar für die Diskussion heute hier und auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün, weil die eines offengelegt hat, dass es schon eine unterschiedliche Betrachtung in der Frage gibt, wie man eigentlich mit dem Bürger umgeht und was man vom Eigentum hält. Ich kann Ihnen eines sagen: Für uns bedeutet es, dass man den Menschen nicht erst das Geld aus der Tasche ziehen muss, um es ihnen als Staat dann wieder zurückzugeben, sondern wir glauben daran, dass es vielleicht sinnvoller ist, dass der Bürger das Geld bei sich behält. Deswegen sind Steuern nur ein notwendiges Instrument, aber sie sollten nicht die höchsten in Deutschland sein. Dafür haben Sie als Rot-Rot-Grün gesorgt und das ist das Problem, das wir hier anzeigen. (Beifall CDU) Das Zweite: 6,5 Prozent ist 2015 rot-rot-grüne Beschlusslage gewesen. Wenn wir uns anschauen: alle Länder um Thüringen herum, Bayern 3,5, Sachsen 3,5, Sachsen-Anhalt 5 Prozent, Hessen 6 Prozent – auch niedriger. Wenn man sich das alles zusammen anschaut, dann darf man doch zumindest mal festhalten: Thüringen hat in einer Situation, in der Menschen Eigentum und Wohnraum suchen, die höchste Grunderwerbsteuer und schafft damit natürlich einen künstlichen Druck. Und Sie stehen hier im Hohen Haus und diskutieren häufig über die Mietpreisbremse, weil die Mieten in den Städten nicht zu leisten sind. Aber wenn es um die Frage geht, dass Menschen vielleicht außerhalb von Städten Wohnraum schaffen wollen, weil sie Eigentum erwerben möchten, dann stehen Sie hier auf der Bremse. Damit halten Sie künstlich den Markt in den Städten hoch, aber Sie schaffen keine Entlastung im Umland. Und, das kann ich Ihnen sagen, das gilt für meinen Wahlkreis genauso wie für viele andere. Sie stellen sich hierher, Frau Finanzministerin, und reden über Ronneburg. Das mag ganz nett sein, ich bin häufiger in Ronneburg und ich weiß, dass wir in Braunichswalde oder Rückersdorf lange danach gesucht haben, dort Wohnraum schaffen zu können. Wer hat es blockiert? Das Planungsrecht, was Sie auch nicht reformieren. Das heißt, wenn es um Eigentum geht, haben Sie meiner Meinung nach einfach ein falsches Verständnis. Und ich glaube, das ist heute sehr deutlich geworden. (Beifall CDU) Jetzt nehmen Sie es mir nicht übel, das muss man Ihnen unterstellen, denn Sie haben über ein Jahr gebraucht, um überhaupt das Thema „Kinder-Bauland-Bonus“ anzugehen. (Unruhe DIE LINKE) Und da ist auch wieder sichtbar geworden: Sie wollen gar nicht an der Seite von jungen Familien stehen, wenn es um die Frage geht, Eigentum zu erwerben. Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: Uns ist schon ganz klar, Artikel 14, Eigentum verpflichtet, ist eine grundgesetzliche Aufgabe. Aber sie wollen auch mal in die Lage versetzt werden, das vernünftigerweise zu erwerben. Dieses Gesellschaftsbild ist, glaube ich, in der Debatte heute hier deutlich geworden. Und weil es jetzt um den Haushalt ging. Dazu zitiere ich ausnahmsweise einfach nur mal die Finanzministerin aus der Kabinettsitzung, wo es um den Doppelhaushalt ging. Sie hat, gerichtet an die Kollegen im Kabinett von Rot-Rot-Grün, gesagt: Fangen Sie doch endlich mal an, ehrlich zu planen. Über 500 Millionen Euro Ausgabereste im Durchschnitt, die Sie jedes Jahr produzieren, zeigen ziemlich deutlich, dass es offensichtlich noch Reserven gibt, die man nicht mit höheren Steuern kompensieren muss. Schönen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE)