Mario Voigt

Ein zweiter Punkt ist die Frage: Was passiert noch? Es passiert etwas ganz Simples. Wir legen einen Energiesicherungsfonds vor und sagen, 400 Millionen Euro müssen in den Energiesicherungsfonds, weil nämlich die Steuermehreinnahmen in einer Situation, in der der Staat davon profitiert, dass man durch Steuern Mehreinnahmen hat, wieder zurück an den Bürger und an den Mittelstand gehen müssen. Deswegen haben wir als CDU gesagt: 400 Millionen Euro vor der Sommerpause – Landesregierung egal, hat einen Haushalt vorgelegt, nichts war drin mit Energiesicherungsfonds. (Beifall CDU) Dann ging es nach der Sommerpause um die Frage: Jawohl, wie kann diese Situation eigentlich angegangen werden? – Und was ist passiert? Da gibt es einen Finanzierungsvorschlag, vielleicht sind es mal 10 Millionen oder so, Härtefall, aber Mittelstand lassen wir mal außen vor. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als CDU-Fraktion haben gesagt, 330 Millionen Euro aus der Rücklage, damit jetzt unmittelbar geholfen werden kann. Weil die Ampel in Berlin schlampt, weil dort nichts passiert, muss hier in Thüringen gehandelt werden, und zwar jetzt. Das ist die Initiative der CDU-Fraktion gewesen. (Beifall CDU) Und natürlich auch bei dem Thema der Zweckbestimmung, weil nämlich jetzt 300 Millionen Euro dieses Sondervermögens in Mittelstand, Handwerk und kommunale Unternehmen hineinfließen. Warum? Weil die es jetzt gerade brauchen. Das ist der Punkt, an dem ich Ihnen eines sage: Eine Landesregierung, die nur redet, die nur mahnt, die nur fordert, aber selber nicht handelt, die ist fehl am Platze, und deswegen braucht es eine Opposition, die was vorlegt, mit dem tatsächlich auch den Bürgern, dem Mittelstand und dem Handwerk geholfen wird. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was haben Sie denn vorgelegt?) Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Dittes, Sie werden es am Ende doch versuchen umzudeuten. (Heiterkeit DIE LINKE) Es ist ganz simpel: Das ist ein CDU-Gesetz, das heute hier beschlossen wird, auch mit Ihren Stimmen – ja, aber es bleibt ein CDU-Gesetz und Sie können sich auch nicht dahinter verstecken. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist genau das Wichtigste …) Nein, das ist nicht das Wichtigste, es zeigt einfach nur, dass es Ihnen nicht gelungen ist, obwohl Sie in der Verantwortung sind, weil das Ihre Landesregierung ist, dass Sie etwas machen, was den Menschen in diesem Land hilft. Das ist das Problem. Wir haben Ihnen etwas vorgelegt, jetzt helfen wir den Menschen, aber es ist nötig geworden, weil Sie nicht gehandelt haben. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ein Blödsinn!) (Beifall CDU) Das ist ein echter Rettungsring für Mittelstand und Mittelschicht, weil wir jetzt zu den Bürgern und vor allen Dingen zum Handwerk sagen: Wir lassen euch – im Gegensatz zur Ampel in Berlin – nicht allein. Lassen Sie mich zu dem Thema „Berlin“ schon noch was sagen. In Thüringen müssen wir jetzt schneller sein als der Bund, weil wir eine Bundesregierung haben, die offensichtlich den Ernst der Lage hier im Osten nicht verstanden hat. Wir haben niedrigere Spareinkommen im Osten, im Durchschnitt 14.000 Euro auf der hohen Kante jedes Bürgers, im Westen sind es 51.000 Euro, das ist ein deutlicher Unterschied. Wir haben eine viel kleinteiligere Wirtschaftsstruktur. Die Sorge, die wir haben, ist, dass wir durch das Zögern, das Zaudern, das Nichthandeln der Ampel in Berlin in eine Situation kommen, in der die Errungenschaft, dieser kleine Wohlstand des Aufbaus Ost, jetzt absolut in Gefahr ist. Und das lassen wir nicht zu! (Beifall CDU) Das sind nämlich die Eschenbachs, das sind nämlich Wiegand-Glas, aber auch der kleine Bäcker hier um die Ecke, um die es geht. Wenn ich mir dann die Rezepte in Berlin angucke: ein Gaspreisdeckel, der ab dem 01.03.2023 wirken soll, also quasi, wenn der Winter vorbei ist, haben Bürger und Handwerker dann die Chance, vielleicht mal die hohen Energiepreise in den Griff zu kriegen – das ist doch bitte schön der falsche Weg. Und das lassen wir nicht zu, deswegen diese CDU-Initiative hier im Landtag. (Beifall CDU) Ich bin dankbar, dass es jetzt eine große Zustimmung gibt, weil wir offensichtlich mit Argumenten überzeugen konnten. Aber ich will schon sagen, das wird nicht ausreichen. Wir können nicht gegen diese Krise ansubventionieren, das wird nicht passieren, sondern wir müssen strukturelle Entscheidungen treffen. Das bedeutet: Nehmen Sie unseren Antrag hier im Landtag ernst, dass auch weiterhin die Kernkraftwerke laufen müssen, denn das reduziert den Strompreis, das schafft auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine wichtige Initiative, auch das müssen Sie als Landesregierung nach Berlin tragen, genauso wie Sie sich dafür einsetzen sollten, den Gaspreisdeckel schon zum 01.01.2023 einzuführen. Es ist doch nicht einsichtig, warum Bürgerinnen und Bürger, Handwerksbetriebe gegenüber Großunternehmen benachteiligt werden. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen in Thüringen, im Osten genau das auch zum 01.01. (Beifall CDU) Darum geht es heute. Es geht um die Frage, was jeder seit dem 24. Februar 2022 gemacht hat. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir dieses Sonderplenum hier beantragt haben, es ist richtig, dass wir in harten Verhandlungen am Ende zu einer Einigung kamen, auch unter Beteiligung der FDP. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben sich doch ruckzuck verabschiedet! Heute ist er auch nicht da!) Aber das Entscheidende bleibt: Sie haben sich aus einer Verantwortung, die eigentlich Ihr Job ist, die quasi Teil Ihrer Aufgabenbeschreibung ist, herausgestohlen. Der Ministerpräsident war nicht bei einer Verhandlung dabei. Ich werfe ihm nicht vor, dass er jetzt in Chile ist. Aber ich erwarte schon, dass ein Ministerpräsident in so einer Situation nicht nur mahnt, nicht nur fordert, sondern dass wir auch jemanden haben, der dieses Land führt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es heute, und deswegen sind die 400 Millionen Euro ein Rettungsring und ein Rettungsschirm für die Menschen und für die Handwerker und für den Mittelstand in diesem Land. Danke. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)