Plenarprotokoll 7/92

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Auf der Tribüne werden wir gleich auch den journalistischen Nachwuchs des MDR zu Gast haben, die heute als Volontärinnen und Volontäre des Landesfunkhauses aus Leipzig ein Interviewtraining in unserem Haus absolvieren. Wir wünschen ihnen dafür viel Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der CDU. Die diesbezügliche Unterrichtung hatten Sie in der Drucksache 7/6407 erhalten. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Reinhardt und Herr Abgeordneter Henkel betraut. Neben Frau Präsidentin Pommer haben sich für diese Sitzung Herr Abgeordneter Czuppon, Herr Abgeordneter Kemmerich, Herr Abgeordneter Wolf, Herr Abgeordneter Worm, Herr Ministerpräsident Ramelow, Herr Minister Adams und Herr Minister Prof. Dr. Hoff entschuldigt. Zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 1 a wurde von den einbringenden Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. Die Beschlussempfehlung zum nunmehr einzigen Tagesordnungspunkt, vormals Tagesordnungspunkt 1 b, hat die Drucksachennummer 7/6453. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6454 gestern Nachmittag elektronisch bereitgestellt bzw. inzwischen auch verteilt. Da der Haushalts- und Finanzausschuss erst gestern zu dem Gesetzentwurf abschließend beraten hat, konnte die Beschlussempfehlung erst im Laufe des gestrigen Tages elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt werden. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Fristenregelung des § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt ein Aufruf in der heutigen Sitzung eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraus. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Bevor wir dann weitermachen, lasse ich sinnvollerweise gleich darüber abstimmen, ob diese Fristverkürzung gewährt wird. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist die Fristverkürzung beschlossen und der Tagesordnungspunkt kann in der heutigen Sitzung auch aufgerufen werden. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es Hinweise zur Tagesordnung? Da gab es einen Wunsch der Bürger für Thüringen, der hat sich aber wahrscheinlich erledigt. Frau Dr. Bergner.

Ja, wir möchten unseren Antrag auf Dezember schieben.

Okay. Da ging es um eine Frage der Fristen zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Das ist damit vom Tisch. Da gab es auch gestern einen Beschluss auf Bundesebene. Gibt es weitere Anträge zur Tages- oder zur Geschäftsordnung? Das ist nicht der Fall. Dann können wir schon mit unserem inhaltlichen Tagesordnungspunkt beginnen, dem einzigen Tagesordnungspunkt für heute. Ich rufe auf Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6353 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6453 dazu: Der Energiekrise nachhaltig begegnen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6454 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf. Bitte schön.

Guten Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich jetzt mal konzentrieren, um das alles zusammenzubekommen, was in dieser kurzen Frist beraten wurde, verändert wurde. Wir sind ja auch noch nicht ganz am Ende, denn heute Nachmittag, oder nach dieser Sitzung, wird der Haushalts- und Finanzausschuss zusammentreten, um den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen zu beraten, der letztendlich die Basis dafür bildet, dass die Gelder, wenn notwendig, auch schnell ausgereicht werden können. Es ist so gewesen, dass die rot-rot-grünen Fraktionen im September hier einen Gesetzentwurf mit der Idee eingereicht haben, in dieser Energiekrise 10 Millionen Euro in einem Härtefallfonds für Bürger zur Verfügung zu stellen und dieses Geld aus dem bestehenden Corona-Sondervermögen zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat dann diese Idee aufgegriffen, hat aber mit einem ganz anderen Hintergedanken und Grundgedanken, (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Hin- tergedanken!) (Unruhe und Heiterkeit DIE LINKE)

Das ist jetzt interessant – die Gedanken im Ausschuss. So, bitte Ruhe.

mit einer ganz anderen Grundannahme ein eigenes Gesetz eingereicht, nämlich um … (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie machen gerade den Bericht des Haushaltsund Finanzausschusses, nicht die Interpretation der CDU-Initiative, oder?)

Bitte, Herr Emde, fahren Sie bitte fort!

Ich sehe es schon als meine Pflicht, wenn wir das alles öffentlich diskutieren, den Menschen darzulegen, worum es geht. Die CDU-Fraktion hat also einen ganz anderen Gesetzentwurf vorgelegt mit der Grundüberzeugung, dass es wichtig ist, in dieser existenziellen Energiekrise den Wirtschaftsunternehmen in diesem Land zu helfen und die Möglichkeiten aus Mitteln des Landes zu schaffen und dort auch in die Vorderhand zu gehen, weil sich in Berlin die Entscheidungen verzögern. Insofern hat die CDU den Gedanken aufgegriffen, mit dem vorhandenen Sondervermögen hier zu helfen, dieses Sondervermögen umzuwidmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist dann auch kurzfristig zusammengetreten, hat eine Anhörung beschlossen, die haben wir durchgeführt, auch ein Online-Diskussionsforum wurde durchgeführt, an dem sich aber niemand beteiligt hat. Letzten Endes ist es so gewesen, dass in den Beratungen des Haushaltsausschusses die Fraktionen der Koalition ihren Gesetzentwurf zurückgezogen haben und allein der Gesetzentwurf der CDU die Basis der Beratung bildete; das bildet sich ja jetzt auch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Das beginnt schon mit der Überschrift, an der Sie jetzt erkennen können, dass sich der Ausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, die Bewältigung der Energiekrise prioritär zu behandeln und dies sowohl in der Überschrift als auch in den dann folgenden Paragrafen abzubilden. Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses schlägt Ihnen vor, dass § 2 für die Mittelverwendung deutlich verändert wird, indem hier zunächst einmal Mittel zur Bewältigung der Energiekrise bereitgestellt werden. Hier spielen in erster Linie Maßnahmen und Liquiditätshilfen für private Unternehmen eine Rolle, dann Maßnahmen und Liquiditätshilfen für kommunale Unternehmen privaten Rechts, es geht dann um Härtefallhilfen für private Haushalte, es geht aber auch um Härtefallhilfen und Zuschüsse für Vereine, freie Träger etc., es geht um Heizkostenzuschüsse für Schulträger. Ich würde meinen, dass sich dahinter der Wille verbirgt, die kritische Infrastruktur in diesem Land am Laufen zu halten. Es geht auch um Zuschüsse zur Transformation von Energieträgern, Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung. Natürlich ist es dann weiterhin auch möglich, in der noch andauernden Coronapandemie Hilfe zu leisten, aber mit dieser Gesetzesänderung ist es der Wille, den Fokus deutlich auf die Bewältigung der Energiekrise zu richten. Ein deutlicher Unterschied im Laufe der Beratung, zu dem, was ursprünglich eingebracht war, ist die Frage, mit welchen Mitteln dieser Fonds jetzt ausgestattet wird. Hier ist eben auf Initiative der CDUFraktion der Vorschlag gemacht worden, ihn deutlich aufzustocken.

Also, Interna aus den Ausschüssen dürfen immer nur begrenzt berichtet werden, das wissen Sie? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die In- itiative zur Aufstockung kam im Ausschuss von vier Fraktionen!)

Ja. Immer schön der Reihe nach. Zunächst einmal war es die CDU-Fraktion, die einen Antrag in den Ausschuss eingebracht hat, den Fonds um 330 Millionen Euro aufzustocken. Dann hat es weitere Ideen und Gespräche gegeben, sodass es dann zu dem gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion kam, nicht um 330 Millionen Euro, sondern um 350 Millionen Euro aufzustocken. Das ist jetzt auch der Vorschlag, der vom Haushalts- und Finanzausschuss gegeben wird. Es gibt noch eine Änderung, und zwar geht es um die Laufzeit dieses Sondervermögens. Hier war ja ursprünglich von den Koalitionsfraktionen mal angedacht, das nur für 2023 zu machen. Die CDUFraktion hatte schon das Jahr 2024 eingebracht. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass es sinnvoll ist, diesen Fonds auch bis zum Jahr 2025 vorzusehen – natürlich immer in der Hoffnung, dass es nicht notwendig ist. So soll es aber eben doch die Chance geben, diesen Fonds auch in dem Jahr noch nutzen zu können, also praktisch im Nachwahljahr. Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mit diesen umfangreichen Änderungen anzunehmen. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Wird seitens der FDP das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir gleich zur Aussprache. Als erstem Redner erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Voigt von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Energiekrise beherrscht unseren Alltag. Sie ist mittlerweile konkret spürbar im Portemonnaie der Bürger angekommen, aber logischerweise auch bei unseren mittelständischen Unternehmen. Ich habe hier im September zum Thema „Eschenbach“ geredet, habe mittlerweile mit vielen Handwerksunternehmen, mit vielen Mittelständlern gesprochen, die sich immer wieder die Frage gestellt haben: Was macht eigentlich die Politik in dieser schwierigen, existenziellen Krise? Verantwortungsvolles Handeln in der Krise bedeutet natürlich auch, dass sich jeder fragen muss, was er seit dem 24. Februar 2022 dafür getan hat, sicherzustellen, dass dieses Land gut durch die Krise kommt. Das muss sich jeder fragen. Dann schaut man sich an, was die Landesregierung dazu gemacht hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: 100 Milliarden Euro wurden für Aufrüstung ausgereicht!) Dann kann ich mir natürlich auch die Frage stellen: Was hat die Landesregierung eigentlich seit dem 24.02.2022 gemacht? Hilfsprogramm für Kommunen, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind, Migrationskosten bezahlen? Fehlanzeige – das war eine Initiative der CDU. Ansonsten wäre das nicht zustande gekommen, weil man sich immer wieder dagegen gewendet hat und es blockiert hat. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Steuermehreinnahmen? Ja, Prognose im Mai. Quintessenz bei den Haushaltsberatungen und Verabschiedung des Landeshaushalts vor der Sommerpause, irgendwie Energiehilfen für Unternehmen oder für Mittelständler? Fehlanzeige bei der Landesregierung. (Beifall CDU) Das ist die Situation, über die wir reden. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass man 900 Millionen Euro mehr in dem Haushalt plant, aber nichts gegen die Krise tut, um Energieunternehmen, um mittelständische Unternehmen, um Handwerker zu unterstützen, dann ist das auch eine Prioritätensetzung, weil das nämlich sagt: Seit dem 24. Februar 2022 ist mir eigentlich prinzipiell egal, was Handwerker und Mittelständler mir sagen; ich mache einfach so weiter. Aber das ist keine Krisenpolitik. (Beifall CDU) Und darum geht es. Wie führt man in der Krise? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nicht mit Lügen!) Darum geht es. Deswegen kann ich Ihnen sagen, ich schildere einfach nur die Fakten, weil die sehr gut für sich sprechen. (Heiterkeit DIE LINKE) Ihre Aufgeregtheit zeigt ja offensichtlich, dass Ihnen die Fakten wehtun. (Beifall CDU) Vor der Sommerpause: Die CDU legt einen Energieplan vor, beschreibt genau, was es braucht. (Heiterkeit DIE LINKE) Da steht unter anderem ...

Darf ich mal um Ruhe bitten? Redezeitverlängerung wurde von niemandem beantragt. Das sind relativ kurze Redezeiten. Da können wir einander zuhören.

Ein zweiter Punkt ist die Frage: Was passiert noch? Es passiert etwas ganz Simples. Wir legen einen Energiesicherungsfonds vor und sagen, 400 Millionen Euro müssen in den Energiesicherungsfonds, weil nämlich die Steuermehreinnahmen in einer Situation, in der der Staat davon profitiert, dass man durch Steuern Mehreinnahmen hat, wieder zurück an den Bürger und an den Mittelstand gehen müssen. Deswegen haben wir als CDU gesagt: 400 Millionen Euro vor der Sommerpause – Landesregierung egal, hat einen Haushalt vorgelegt, nichts war drin mit Energiesicherungsfonds. (Beifall CDU) Dann ging es nach der Sommerpause um die Frage: Jawohl, wie kann diese Situation eigentlich angegangen werden? – Und was ist passiert? Da gibt es einen Finanzierungsvorschlag, vielleicht sind es mal 10 Millionen oder so, Härtefall, aber Mittelstand lassen wir mal außen vor. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als CDU-Fraktion haben gesagt, 330 Millionen Euro aus der Rücklage, damit jetzt unmittelbar geholfen werden kann. Weil die Ampel in Berlin schlampt, weil dort nichts passiert, muss hier in Thüringen gehandelt werden, und zwar jetzt. Das ist die Initiative der CDU-Fraktion gewesen. (Beifall CDU) Und natürlich auch bei dem Thema der Zweckbestimmung, weil nämlich jetzt 300 Millionen Euro dieses Sondervermögens in Mittelstand, Handwerk und kommunale Unternehmen hineinfließen. Warum? Weil die es jetzt gerade brauchen. Das ist der Punkt, an dem ich Ihnen eines sage: Eine Landesregierung, die nur redet, die nur mahnt, die nur fordert, aber selber nicht handelt, die ist fehl am Platze, und deswegen braucht es eine Opposition, die was vorlegt, mit dem tatsächlich auch den Bürgern, dem Mittelstand und dem Handwerk geholfen wird. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was haben Sie denn vorgelegt?) Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Dittes, Sie werden es am Ende doch versuchen umzudeuten. (Heiterkeit DIE LINKE) Es ist ganz simpel: Das ist ein CDU-Gesetz, das heute hier beschlossen wird, auch mit Ihren Stimmen – ja, aber es bleibt ein CDU-Gesetz und Sie können sich auch nicht dahinter verstecken. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist genau das Wichtigste …) Nein, das ist nicht das Wichtigste, es zeigt einfach nur, dass es Ihnen nicht gelungen ist, obwohl Sie in der Verantwortung sind, weil das Ihre Landesregierung ist, dass Sie etwas machen, was den Menschen in diesem Land hilft. Das ist das Problem. Wir haben Ihnen etwas vorgelegt, jetzt helfen wir den Menschen, aber es ist nötig geworden, weil Sie nicht gehandelt haben. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ein Blödsinn!) (Beifall CDU) Das ist ein echter Rettungsring für Mittelstand und Mittelschicht, weil wir jetzt zu den Bürgern und vor allen Dingen zum Handwerk sagen: Wir lassen euch – im Gegensatz zur Ampel in Berlin – nicht allein. Lassen Sie mich zu dem Thema „Berlin“ schon noch was sagen. In Thüringen müssen wir jetzt schneller sein als der Bund, weil wir eine Bundesregierung haben, die offensichtlich den Ernst der Lage hier im Osten nicht verstanden hat. Wir haben niedrigere Spareinkommen im Osten, im Durchschnitt 14.000 Euro auf der hohen Kante jedes Bürgers, im Westen sind es 51.000 Euro, das ist ein deutlicher Unterschied. Wir haben eine viel kleinteiligere Wirtschaftsstruktur. Die Sorge, die wir haben, ist, dass wir durch das Zögern, das Zaudern, das Nichthandeln der Ampel in Berlin in eine Situation kommen, in der die Errungenschaft, dieser kleine Wohlstand des Aufbaus Ost, jetzt absolut in Gefahr ist. Und das lassen wir nicht zu! (Beifall CDU) Das sind nämlich die Eschenbachs, das sind nämlich Wiegand-Glas, aber auch der kleine Bäcker hier um die Ecke, um die es geht. Wenn ich mir dann die Rezepte in Berlin angucke: ein Gaspreisdeckel, der ab dem 01.03.2023 wirken soll, also quasi, wenn der Winter vorbei ist, haben Bürger und Handwerker dann die Chance, vielleicht mal die hohen Energiepreise in den Griff zu kriegen – das ist doch bitte schön der falsche Weg. Und das lassen wir nicht zu, deswegen diese CDU-Initiative hier im Landtag. (Beifall CDU) Ich bin dankbar, dass es jetzt eine große Zustimmung gibt, weil wir offensichtlich mit Argumenten überzeugen konnten. Aber ich will schon sagen, das wird nicht ausreichen. Wir können nicht gegen diese Krise ansubventionieren, das wird nicht passieren, sondern wir müssen strukturelle Entscheidungen treffen. Das bedeutet: Nehmen Sie unseren Antrag hier im Landtag ernst, dass auch weiterhin die Kernkraftwerke laufen müssen, denn das reduziert den Strompreis, das schafft auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine wichtige Initiative, auch das müssen Sie als Landesregierung nach Berlin tragen, genauso wie Sie sich dafür einsetzen sollten, den Gaspreisdeckel schon zum 01.01.2023 einzuführen. Es ist doch nicht einsichtig, warum Bürgerinnen und Bürger, Handwerksbetriebe gegenüber Großunternehmen benachteiligt werden. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen in Thüringen, im Osten genau das auch zum 01.01. (Beifall CDU) Darum geht es heute. Es geht um die Frage, was jeder seit dem 24. Februar 2022 gemacht hat. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir dieses Sonderplenum hier beantragt haben, es ist richtig, dass wir in harten Verhandlungen am Ende zu einer Einigung kamen, auch unter Beteiligung der FDP. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben sich doch ruckzuck verabschiedet! Heute ist er auch nicht da!) Aber das Entscheidende bleibt: Sie haben sich aus einer Verantwortung, die eigentlich Ihr Job ist, die quasi Teil Ihrer Aufgabenbeschreibung ist, herausgestohlen. Der Ministerpräsident war nicht bei einer Verhandlung dabei. Ich werfe ihm nicht vor, dass er jetzt in Chile ist. Aber ich erwarte schon, dass ein Ministerpräsident in so einer Situation nicht nur mahnt, nicht nur fordert, sondern dass wir auch jemanden haben, der dieses Land führt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es heute, und deswegen sind die 400 Millionen Euro ein Rettungsring und ein Rettungsschirm für die Menschen und für die Handwerker und für den Mittelstand in diesem Land. Danke. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Voigt, wenn Politik ein Zirkus wäre, dann wären Sie der Illusionskünstler. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kriegen von den Fans der Illusion tatsächlich Beifall. Das haben wir gehört. Aber wenn man hinter die Fassade schaut, erkennt man die Tricksereien. Sie haben hier gesagt, Sie haben die Erwartungshaltung, dass konkret Entscheidungen getroffen werden und geführt wird. Haben Sie eigentlich gemerkt, dass in Ihrer Rede nicht ein wirklich konkreter Punkt zu den Hilfen, die wir heute auf den Weg bringen, enthalten war? Ihnen ging es nur darum, darzustellen, dass Sie diejenigen sind, die etwas tun. Ich glaube, das unterscheidet uns tatsächlich in der Krise, dass wir Verantwortung für das Land und für die Menschen übernehmen. Das werde ich Ihnen auch an diesen Beispielen zeigen, die wir heute zu beraten haben. Sie haben recht, die Krise belastet die Menschen im Land in den vielen Ausgaben nicht nur im Energiebereich, auch im Lebensmittelbereich und auch in der Zurverfügungstellung beispielsweise von Produkten für die Produktion und damit natürlich Belastungen auch für die Unternehmen in diesem Land. Wir wissen, dass es Hilfen vom Bund gibt. Wir wissen, dass es in diesen Hilfen sehr viele Leerstellen gibt, und wir wissen, dass es bei diesen Hilfen derzeit noch sehr viele Unbekannte gibt, mit denen wir überhaupt nicht umgehen, mit denen wir überhaupt nicht kalkulieren können. Wir wissen aber auch, dass wir als Land, als Bundesland in dieser Bundesrepublik, überhaupt nicht in der Lage sind, diese Krise allein auf dieses Land, auf die Anzahl der Thüringerinnen und Thüringer begrenzt zu managen und im Prinzip die härtesten Auswirkungen dieser Krise abzumildern. Das heißt, wir müssen die Verantwortung dort, wo der Bund Lücken hinterlässt, übernehmen. Dort stehen wir in der Verantwortung. Wir müssen natürlich auch vorbereitet sein auf das, was der Bund die nächsten Tage und Wochen noch auf den Weg bringt. Das leiten wir tatsächlich ein mit diesem Gesetzentwurf. Jetzt will ich auch mal sagen – weil Sie gesagt haben, Sie seien die ganze Zeit der Handlungsakteur, der mit konkreten Vorschlägen hier in Thüringen agiert. Sie erwähnen ja immer Ihren Energieplan. Ich habe das schon mal bei der Haushaltsberatung gesagt: Ihr Energieplan hatte im Prinzip nur zwei Überschriften. Sie nannten ihn „Energiesicherungsfonds“, und Sie haben über 400 Millionen Euro gesprochen. Sie haben nicht an einer Stelle gesagt, als Sie ihn vorgeschlagen haben, woher das Geld kommt, und Sie haben auch an keiner anderen Stelle gesagt, wohin das Geld wie konkret fließen soll. Nun haben Sie gesagt, wir reden heute hier über diesen Gesetzentwurf, weil Sie es auf den Weg gebracht hätten. Da will ich Ihnen vielleicht noch mal in Erinnerung rufen: Während Sie noch immer in Pressemitteilungen Politik betrieben haben, hat diese Koalition einen Gesetzentwurf erarbeitet und aufgelegt und dem Landtag vorgeschlagen, das Sondervermögen, was zur Bekämpfung der Coronapandemie vorgesehen war, im Zweck zu erweitern und dieses Geld, was zur Verfügung steht, in diesem Jahr noch umzuwidmen, um sofort konkret zu helfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hatten Sie in der Landespressekonferenz Mitte September noch abgelehnt und als eine schlechte Idee bezeichnet, haben dann aber später, als Sie merkten, das ist vielleicht doch keine so schlechte Idee, einen eigenen Gesetzentwurf ergänzt, der sich in der Sache im Prinzip von dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün überhaupt nicht unterschieden hat. (Unruhe CDU) Und während Sie dann weiter in der Öffentlichkeit rumgelaufen sind, hat diese Koalition mit dieser Regierung an der Erarbeitung eines Wirtschaftsplans gesessen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie sind doch nicht Opposition, sondern Regierung!) Denn man hilft den Menschen eben nicht, indem man eine Pressemitteilung auf den Weg bringt, wo drinsteht: wir fordern 400 Millionen Euro – man muss diese Gelder auch adressieren. Man muss sie seriös adressieren, nämlich auf der Grundlage dessen, was man tatsächlich zur Verfügung hat. Man muss seriös adressieren, in welchen Bereichen man helfen will, und man muss vorbereiten, wie man das Geld dann tatsächlich zur Auszahlung bringt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist nämlich die entscheidende Aufgabe. Es ist nicht die entscheidende Aufgabe, dieses Gesetz heute zu beschließen. Es ist die entscheidende Aufgabe, den Wirtschaftsplan heute zu beschließen. Und an dem haben Sie überhaupt nicht gearbeitet, sondern das war die Arbeit dieser Koalition mit dieser Landesregierung seit September. An der haben Sie sich bis vorgestern überhaupt nicht beteiligt. Beides, das Ansinnen/das Anliegen der Koalitionsfraktionen und den Wirtschaftsplan, bringen wir heute auf den Weg, und zwar nach der Einigung mit Ihnen. Und wissen Sie, was das ist oder was das ausdrückt? Das drückt nicht aus, dass Sie diese Landesregierung zu einer Entscheidung getrieben haben. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Doch, doch!) Nein, es drückt aus, dass diese Landesregierung, diese Koalition einigungsfähig ist mit Ihnen und dass diese Landesregierung und diese Koalition den Ausspruch, der Ihrem Ministerpräsidenten immer gern zugesprochen wird – „erst das Land, dann die Partei, dann die Menschen“ –, wirklich ernst nehmen. Ihnen war es in den gesamten Verhandlungen wichtiger – und das hat man in dieser Rede auch gemerkt –, dass am Ende Ihr Gesetzentwurf, egal mit welchen Änderungen, aber Ihr Gesetzentwurf zur Abstimmung kommt. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Der ist besser!) Uns war es wichtig, was in diesem Gesetzentwurf steht, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil das nämlich das Entscheidende ist, was den Menschen hilft, und nicht, welche Drucksache tatsächlich hier zur Entscheidung kommt. Was war uns aber auch noch wichtig? Sie haben ja am Dienstag gesagt, wir wollen helfen, und Ihr Prä ist Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Was uns wichtig ist, ist, dass wir eben nicht differenzieren, dort die Wirtschaft, die im Prinzip für alles Gesellschaftliche verantwortlich ist, sondern dass man tatsächlich ausgewogen gesellschaftlichen Strukturen hilft, den Menschen in diesem Land. Deswegen haben wir bereits im September auch den sozialen Härtefallfonds hier eingebracht, dem Sie dann auch zugestimmt haben. Uns war wichtig, dass wir, wenn wir helfen, die soziale Infrastruktur im Land erhalten – das sind Bildungseinrichtungen, das sind Vereine, das sind Kindergärten, das sind Sportvereine. Die haben Sie völlig aus dem Blick verloren bei dem, was Sie immer politisch in Richtung IHK und HWK kommuniziert haben. Uns war auch wichtig, dass wir die Kommunen unterstützen, wenn sie genau ihre Angebote unterhalten. Auch das war Ihnen am Dienstag und am Mittwoch in den Beratungen gar nicht so wichtig, die wollten Sie am liebsten aus dem Gesetz streichen. Das gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war uns auch wichtig, dass wir kleinen mittelständischen Unternehmen auch in Thüringen in der Wirtschaftsstruktur Hilfen zukommen lassen. Genau das war auch schon Bestandteil des Entwurfs des Wirtschaftsplans, wie er heute auch zur Grundlage der Entscheidung im Haushalts- und Finanzausschuss genommen wird. Uns war wichtig, dass wir die Wirtschaftshilfen zielgenau adressieren, weil es eben nicht hilft, einfach Geld zu versprechen, dass man die Erwartungen im Land weckt, dass dann jeder kommen kann, der gerade belastet ist, und Geld vom Freistaat Thüringen bekommt, sondern wir müssen die Hilfen zielgerichtet und seriös adressieren. Und uns war – und das haben Sie völlig aus dem Blick verloren, auch wenn Sie hier gesagt haben, wir möchten gern das Sondervermögen bis zum Jahr 2025 verlängern – eben auch wichtig im Gegensatz zu Ihnen, dass wir nicht nur Unternehmen über diesen Winter helfen, sondern ihnen auch die Unterstützung ermöglichen, ihre Produktion so umzustellen, dass sie in einer veränderten Wirtschafts- und energetischen Situation, die wir nach dem Jahr 2022 auch in Thüringen vorfinden werden, noch marktfähig sind und weiter produzieren können. Das ist eben auch eine Verantwortung, die wir in Thüringen wahrnehmen. (Beifall DIE LINKE) Deswegen ist es richtig, dass wir den Transformationsprozess und die Dekarbonisierung in dieses Gesetz mit reingeschrieben haben. Deswegen will ich es auch noch mal deutlich sagen; ich habe das gestern auch schon gegenüber der Presse gesagt: Wir dürfen auch nicht den Eindruck vermitteln, und das tun Sie, so als ob Sie sagen, Sie haben das Geld zur Verfügung gestellt und dieses Geld wird jetzt über das Land strömen und die Menschen praktisch in dieser Krise von den Belastungen entlasten – nein, wir müssen auch ehrlich sein. Wir werden nicht jede Belastung, die in dieser Inflationskrise – dieser Gewinninflation – den Menschen auferlegt wird, wirklich mildern können. Wir können mit den Thüringer Landesmitteln dort helfen, wo wirklich Existenzen bedroht sind – das meine ich bei Unternehmen, das meine ich bei Menschen –, wir können dort helfen, wo wirklich Weiterbetrieb – und da beziehe ich mich explizit auch auf die soziale Infrastruktur – bedroht ist. Und das heißt eben, wir müssen die Mittel so adressieren, dass sie bei denen ankommen, deren Existenz gefährdet ist, gerade auch im Wirtschaftsbereich durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Deswegen, weil Sie hier auch gern in den Mittelpunkt stellen, dass Sie die 400 Millionen Euro jetzt freigemacht haben: Wir haben im September hier schon alle gesagt – unisono, alle Fraktionen –: Wir werden uns darüber unterhalten müssen, zusätzliches Geld zu dem, was im Sondervermögen bereits vorhanden ist, zur Verfügung zu stellen. (Beifall SPD) Das ist doch wohl natürlich. Aber es ist doch auch der richtige Weg, darüber nachzudenken – und deswegen geht auch der Antrag der FDP fehl –, im Zusammenhang mit einer Haushaltsplanung auch die Rücklagenentwicklung in den Blick zu nehmen, die Mittelfristige Finanzplanung. Man kann doch nicht, Herr Montag, einfach Geld aus der Rücklage nehmen, wie man sich bedienen möchte, und dann aber gleichzeitig die Handlungsfähigkeit im normalen Haushaltsvollzug des Freistaats gefährden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man doch parallel denken. Es nützt doch nichts, jetzt Geld auszuschütten, um die Krisenbelastungen abzumildern und dann als Staat in der Folgezeit, die viel größere Herausforderungen beinhaltet, handlungsunfähig zu sein. Das ist doch die Diskussion, die wir führen müssen. Ihnen war es in den Beratungen aber politisch wichtig, dass die Zuführung sofort kommt. Ihnen war es politisch wichtig, dass es zu einer fokussierten Ausrichtung auf die Wirtschaft kommt. Zu dem Ersten haben wir uns verständigt, zum Zweiten haben wir eine ausgewogene Regelung gefunden, auf die wir uns geeinigt haben. Deswegen sage ich es noch einmal deutlich; Herr Emde wird heute damit schon in der Zeitung heute zitiert. Das ist doch auch allen klar. So muss man hier auch deutlich und ehrlich sagen, dass wir diese 407 Millionen Euro nicht im Jahr 2022 ausreichen. Das ist rechtlich nicht möglich, das ist technisch nicht möglich und es wäre auch politisch unverantwortlich, weil es dann nicht seriös und zielgenau wäre. Deswegen werden wir ganz genau schauen, was der Bund noch auf den Weg bringt, dass wir diese Bundeshilfen ergänzen können. Wir werden über den Wirtschaftsplan sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle reden müssen. Heute schaffen wir mit diesem Gesetz einen Rahmen zur Ermöglichung von Landeshilfen. Das ist ein erster, das ist ein gewaltiger Schritt, aber es werden noch viele weitere, sehr konkrete und auch sehr viele kleine folgen. Es ist richtig, nicht nur über Hilfen zu reden, sondern wirklich auch konkret in die Details zu gehen. Das hat Rot-Rot-Grün gemacht. Das hat die Landesregierung gemacht. Es zeigt auch Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung, dass sie sich mit Ihnen einigt – trotz dieser einseitig politischen Fokussierung, die Sie ja wieder unter Beweis gestellt haben. Uns geht es wirklich um die Sache, um konkrete Hilfen für die Menschen, für Kommunen, für die soziale Infrastruktur und auch für Unternehmen in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Redeliste auf den Seiten der Abgeordneten ist bisher sehr übersichtlich. Deswegen erhält als nächster das Wort Herr Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste – auf der Tribüne haben wir heute keine – am Livestream! Das heutige Sonderplenum steht unter dem Zeichen der derzeitigen Ausnahmesituation – einer Ausnahmesituation, ausgelöst durch den unsäglichen und menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands unter Putin auf die Ukraine. Es ist ein Krieg, der zum Ziel haben soll, die bewährte Sicherheitsarchitektur im Sinne Putins umzuwerfen und uns neu zu diktieren. In der Folge dieses völkerrechtswidrigen Kriegs ist es unter anderem zum Ausfall von vertraglich vereinbarten Gaslieferungen durch Gazprom an die Bundesrepublik gekommen. Um bereits herumgeisternden Mythen hier und jetzt entgegenzutreten, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Gazprom erst unter fadenscheinigen Argumenten die Gaslieferung reduziert hat – Wartung einer Turbine –, um die Lieferungen dann schlussendlich vollends einzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren, in den zurückliegenden Jahrzehnten wurde die deutsche Energiepolitik zunehmend auf russisches Erdgas ausgerichtet, vor allem auch in den zurückliegenden 16 Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung – mit der Folge, dass mit dem russischen Lieferstopp eine Gasmangelsituation im Bereich des Wärmemarkts eintrat. Ich spreche hier ganz bewusst von einer Mangelsituation im Wärmemarkt und eben nicht im Strommarkt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur geringe Teile des Erdgases werden überhaupt für die Stromgewinnung eingesetzt. Gerade die Ersatzbeschaffung der ausgefallenen Mengen führt zu stark gestiegenen Einkaufspreisen auf dem internationalen Gasmarkt. Zugleich kam es durch die Strompreisgestaltung über das Prinzip der Merit-Order auf dem Strommarkt ebenfalls zu heftigen Verwerfungen – auch eine Einführung über die CDU im Übrigen. In der Folge wurden Privaten wie auch Unternehmen aller Art bisherige Lieferverträge gekündigt oder neue Abschläge für zukünftige Lieferungen angekündigt und nun auch unterbreitet. Diese daraus resultierenden Preiserhöhungen sind für viele Menschen in Thüringen nicht mehr zu bewältigen. Ebenso sind weite Bereiche der Thüringer Wirtschaft von diesen Preiserhöhungen oder Vertragskündigungen betroffen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird daher auf Ebene des Bundes und der EU nach Wegen gesucht, um einerseits eine sichere Energieversorgung für die kommenden Monate sicherzustellen als auch die Versorgung mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung beschlossen, ein erstes Hilfspaket mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung zu stellen. Diese Ankündigung ist deutlich vor unseren Beschlüssen hier im Landtag erfolgt. Bis heute ist aber eine detaillierte Ausgestaltung der Hilfsprogramme noch nicht erfolgt. Zwar können wir davon ausgehen, dass es umfangreiche Hilfen für unsere mittelständische Industrie, aber auch für die Menschen im Land geben wird. Nicht klar ist aber, ob und in welchem Umfang auch betroffene Randgruppen in die Hilfsprogramme einbezogen werden, oder ob sie rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Vor diesem Hintergrund haben wir als Rot-Rot-Grün bereits zum letzten Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Umwidmung der bestehenden Coronahilfen über das Corona-Sondervermögen vorsah. Zugleich – ja – reichte die Fraktion der CDU einen eigenen Antrag zum Thema ein. Nach verschiedenen Beratungsrunden liegt uns heute ein gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag der CDU vor. Die FDP war physisch tatsächlich für 45 Minuten dabei. Grundsätzlich wollen wir mit dem Änderungsantrag schnell in ausreichender Höhe und möglichst unkompliziert die dringend erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt werden wir dem Sondervermögen noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro zuführen. Zusammen mit den noch im Corona-Sondervermögen vorhandenen Mitteln stehen uns somit kurzfristig rund 400 Millionen Euro für Soforthilfen zur Verfügung. Neben den zu erwartenden Bundeshilfen werden wir Mittel für private Haushalte zur Verfügung stellen. Weitere Punkte stellen die Liquiditätshilfen für private und kommunale Unternehmen dar. Heizkostenzuschüsse an Schulträger und Kindergarteneinrichtungen sollen absichern, dass es zu keinen Schließungen über den Winter kommt. Weiterhin werden wir Härtefallhilfsmittel unter anderem für Vereine, freie Träger, Krankenhäuser, Einrichtungen aus den Bereichen „Sport“, „Kultur“, „Erwachsenenbildung“ und der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt sollen mit diesem Hilfsprogramm auch Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung unterstützt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem vorliegenden Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Höcke für die Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, der gemeinsame Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und CDU kommt erstens zur falschen Zeit, er hat zweitens die falsche Form und er ist drittens klassische Symptompolitik, weil er die Menschen, weil er die Wirtschaft, weil er die Kommunen in Thüringen nicht wirklich entlastet, aber die Handlungsspielräume künftiger Generationen eingrenzt und zusätzlich noch Infla ­ tion produziert. Er ist handwerklich schlecht ge ­ macht und er ist moralisch verwerflich. (Beifall AfD) Ihr Gesetz, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, kommt zur falschen Zeit. Um das zu begründen, kann ich kurz die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Kirsten Butzke, zitieren: Vor der Entscheidung über Hilfsmaßnahmen sollten die endgültigen Beschlüsse auf Bundesebene abgewartet werden. Insbesondere muss Klarheit darüber bestehen, welche konkreten Maßnahmen der Bund gewährt und mit welchem Anteil der Freistaat Thüringen diese mitfinanziert. Erst danach sollte das Land über erforderliche Ergänzungsmaßnahmen entscheiden. Darüber hinaus warnt die Rechnungshofpräsidentin vor unerwünschter Doppelförderung und sieht die Gefahr, dass Förderungslücken von Bundesprogrammen, die nicht auszuschließen sind, im Anschluss durch das Land nicht mehr kompensiert werden könnten. Hier spricht die Stimme der Vernunft – und dieser Stimme schließen wir uns als AfD-Fraktion an. (Beifall AfD) Zweitens: Ihr Gesetzentwurf kommt zur falschen Zeit. Auch darauf hat der Rechnungshof zu Recht hingewiesen. Die von den Einbringern geplante Umwidmung der noch vorhandenen Corona-Hilfsfonds-Gelder ist nicht ohne Weiteres möglich. Das Restgeld muss in den Kernhaushalt überführt werden. Wir fragen uns, warum Sie das nicht so handhaben wollen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, obwohl doch die Rücklagen, die jetzt noch im Haushalt sind, ausreichen würden, um Ihr Volumen zu finanzieren. Meine Vermutung ist: weil Sie Ihrer unseriösen Verschuldungsorgie den sympathischen Begriff „Sondervermögen“ umhängen wollen, weil Sie die Kosten für Ihre Symptompolitik verschleiern wollen. Das sind die Hintergründe. Wir als AfD stehen für Transparenz, wir stehen für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Politische Taschenspielertricks dieser Art sind mit uns nicht zu machen. (Beifall AfD) Drittens: Ihr Gesetzentwurf ist klassische Symptompolitik. Wenn ich mich jetzt mal als AfD-ler aus Reflexionsgründen – und nur aus selbigen – auf die symptompolitische Ebene begebe, dann muss ich feststellen, dass Ihr Finanzierungsvolumen angesichts der von Ihnen selbst aufgeworfenen Problemhalden als Witz zu bezeichnen ist. (Beifall AfD) Ja, wie weit kommen wir denn realistischerweise mit den 407 Millionen Euro, auf die sich die Genossen von CDU und Rot-Rot-Grün geeinigt haben? Wenn man nur jedem der 629 Thüringer Mehrpersonenhaushalte einmalig 500 Euro zur Entlastung zukommen lassen möchte, dann beläuft sich die Summe dieser Einmalzahlung auf insgesamt 314,5 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Den betroffenen Haushalten wäre damit vielleicht ein klein wenig geholfen, den Kommunen und der Wirtschaft allerdings noch gar nicht, aber Ihr Fonds wäre fast schon leer. Für die Thüringer Wirtschaft, die unter exorbitanten Preissteigerungen leidet, sind die von Ihnen angedachten 300 Millionen Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft forderte vor wenigen Tagen eine Landesunterstützung für die Mitgliedsunternehmen von 200 bis 300 Millionen Euro, und zwar nur, um die gestiegenen Nebenkosten für die Mieter der Mitgliedsunternehmen für diesen Winter abzufedern. Das sind die Größenordnungen, von denen wir hier sprechen. Schauen wir noch an dieser Stelle auf die Misere der Kommunen, die ebenfalls unter dem von den Altparteien verursachten Energieschlamassel leiden – zusätzlich natürlich noch unter der von den Altparteien verursachten Migrationswelle, die mittlerweile Ausmaße und Größenordnungen erreicht, die jene von 2015/2016 in den Schatten stellt. Im Haushaltsjahr 2023 soll das Finanzausgleichsvolumen vom Land an die Städte und Gemeinden um 3,8 Prozent erhöht werden, gleichzeitig liegt aber doch die Inflationsrate bei über 10 Prozent. Der KFA läuft damit ins Leere, die Kommunen lässt man wieder einmal im Regen stehen. (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund haben wir als AfD eine Gesetzesinitiative eingereicht, mit der die Kommunen aus der Position des ewigen Bittstellers herausgeführt werden sollen. Es kann nämlich nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise regelrecht ausbluten und der Bund sich an den steigenden Preisen über die Umsatzsteuer eine goldene Nase verdient. Hier muss das Gesetz über den Finanzausgleich geändert werden. (Beifall AfD) Die Kommunen und die Länder müssen an den inflationsbedingten Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer angemessen beteiligt werden. So sieht Politik aus, die strukturell die Ursachen in den Blick nimmt und die Ursachen klärt. Das ist der Ansatz der AfD. Ihr Thüringer Energiefonds, sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün und CDU, produziert dagegen nur neue Schulden, er produziert mehr Bürokratie, ohne an die Ursachen heranzugehen. Das ist nichts anderes als politische Insolvenzverschleppung, und zwar auf Kosten der Steuerzahler, die Ihr Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel schon lange durchschaut haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen uns mit der größten Energiekrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Diese Energiekrise ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis schlechter Politik. Die Krise wurde herbeigeführt, nachdem man im Rahmen der sogenannten Energiewende, die vom „Wall Street Journal“ mal als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet worden ist, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen über Jahre vergrößert hat und dann mit einer selbst in Gang gesetzten Sanktionsspirale eine erhebliche Energieverknappung herbeigeführt hat, und das alles, ohne einen Plan B zu haben, ohne eine Reserve zu haben, ohne eine andere Perspektive zu haben. Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, haben der deutschen Wirtschaft einen Bauchschuss verpasst und versuchen jetzt, mit einem Pflaster das Einschussloch zu verkleben, (Beifall AfD) und zwar mit einem Pflaster, das in Bezug auf das, was Rot-Rot-Grün und CDU heute vorgelegt haben, der sogenannte Thüringer Energiefonds, noch nicht mal die Einschussstelle abdeckt. Das ist die Größenordnung, von der wir hier reden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich betone abschließend: Wir als AfD wollen und werden keine Pflaster kleben, wir wollen und werden dem Verbluten unserer Wirtschaft nicht tatenlos zusehen. Wir fordern die Notoperation, und zwar sofort. Diese Notoperation umfasst vier Punkte: 1. Schluss mit dieser Energiewende! Das würde zu radikal sinkenden Energiepreisen führen, indem man beispielsweise die irrationale CO -Steuer ab2 schafft. 2. Schluss mit der Sanktionspolitik, die Deutschland am meisten schadet. 3. Ja zum Ausgleich mit Russland und 4. Ja zur Reparatur der Ostsee-Pipelines. (Beifall AfD) Nur, wenn wir diese politische Wende einleiten, nur, wenn wir diese politische Wende umsetzen, dann ist die deutsche Wirtschaft vielleicht noch zu retten, dann ist vielleicht die deutsche Wirtschaftsnation noch zu erhalten, dann gelingt es uns vielleicht, Massenarmut zu verhindern und abzuwenden. Das sollte doch unser aller Ziel sein. Dieses Land braucht grundsätzliche Reformen und keine Symptompolitik mehr. Die Menschen draußen haben das schon lange verstanden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Danke. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Montag von der Gruppe der FDP.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik befindet sich seit zwei, drei Jahren im permanenten Krisenmodus. Deswegen ist es gut und richtig, dass jetzt hier in der Frage der aktuellen Energiekrise ein starkes und erkennbares Signal aus Thüringen kommt – in Ergänzung zum Bund –, dass die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen mit dieser Situation nicht alleingelassen werden. Es ist richtig, dass Thüringen hier ansetzt, denn diese Krise ist keine Krise, die allein vom Bund bewältigt werden kann, sondern es ist eine Krise, die alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – angeht und hier auch individuelle Lösungen erfordert. (Beifall Gruppe der FDP) Die Menschen brauchen aber schon jetzt das Signal, dass der Freistaat auch im Jahr 2023 und darüber hinaus die erforderlichen Mittel aufbringen wird, den Auswirkungen der Energiekrise so gut es irgendwie geht, begegnen zu können. Deshalb fordern wir auch in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, das Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise im Jahr 2023 mit weiteren 290 Millionen Euro aus den Rücklagen zu befüllen. Es kommt jetzt darauf an, einen Dreiklang auch wirklich einzuhalten, nämlich: schnelle Hilfe, gezielte Hilfe und das nachhaltig zu tun. Die schnelle Hilfe ist der Grund, warum wir heute über die Umwidmung des Corona-Sondervermögens sprechen. Und, Herr Dittes, ich verstehe dann wirklich manche Diskussionen hier im Hohen Hause nicht, in der nur die Frage ist: Wer hat es erfunden? Wichtig ist doch, dass das Signal ausgeht, dass dieser Landtag trotz komplexer Mehrheitsverhältnisse handlungsfähig ist. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern zeigt es das auch heute, und ich bin froh, dass wir etwas gemeinsam auf den Weg bringen können, das dem auch entspricht. Wir brauchen aber auch die gezielte Hilfe. Das heißt, die Maßnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Da hat natürlich der Bund eine Aufgabe; mit der Ankündigung des dritten Entlastungspakets, des 200-Milliarden-Pakets, ist da das Erste getan. Es muss dann aber auch dafür gesorgt werden, dass wir in Thüringen die Dinge nicht doppelt fördern, so wie es der Rechnungshof sagt. Dazu gibt es ein ganz einfaches Verfahren, Herr Höcke, nämlich indem wir dann den Wirtschaftsplan, wenn wir tatsächlich ganz konkret wissen, was der Bund an Maßnahmen plant, über die Landesregierung mit Vorschlag im Haushaltsund Finanzausschuss entsprechend anpassen können. Wichtig war uns, dass wir dann auch ganz konkret sagen, wo die Hilfen aktuell verwendet werden sollen. Das sind ja die ganzen Maßnahmen und Adressaten in § 2 Abs. 2 Ziffer 2 und 3, die hier von besonderer Bedeutung für den Erhalt des wirtschaftlichen Rückgrats in unserem Bundesland sind. Das heißt, sie kommen vor allen Dingen natürlich der Wirtschaft zugute: Liquiditätshilfen für private Unternehmen aus allen Bereichen, denen aufgrund der Energiekrise und damit verbunden gestiegenen Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung droht, außerdem Maßnahmen und auch Liquiditätshilfen für kommunale Unternehmen, beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser; auch da wissen wir, dass wir dort helfen müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir begrüßen es, dass die Hilfen, die nun vorgegeben sind, gerade in diese zwei Maßnahmenbündel fließen sollen. Das sind nun 407 Millionen Euro. Aber die Bewältigung der Krise muss auch nachhaltig sein, denn wir wissen noch nicht, ob das Geld ausreicht, wir wissen auch noch nicht, wie lange die Krise und deren Nachwirkungen dauern werden. Das Corona-Sondervermögen, das umzuwandeln ist, hat einen Bestand von knapp 60 Millionen Euro. Wir führen jetzt 350 Millionen Euro aus Rücklagen zu. Aber wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass das 2023 weiter erhöht werden muss, und nicht durch Schulden, sondern solide aus den Rücklagen. Das ist doch die Grundlage guten Haushaltens: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. (Beifall Gruppe der FDP) Das bedeutet natürlich für 2023 auch, dass vielleicht mancher Traum, der noch bei Rot-Rot-Grün besteht, (Unruhe DIE LINKE) indem man 800 Millionen Euro mehr Ansatz hat als im Jahr zuvor, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Investi- tionen, Schuldentilgung!) nicht gelebt werden kann. Deswegen: Sparen, Nichtausgeben, Rückführen in die Rücklagen, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Investi- tionen, Schuldentilgung Kommunen!) dann haben wir genügend Kapital, um tatsächlich denjenigen zu helfen, die jetzt unserer Hilfe am dringlichsten bedürfen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner von der Gruppe Bürger für Thüringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Die gestern im Haushalts- und Finanzausschuss mit Mehrheit von RotRot-Grün, CDU und FDP beschlossene Beschlussempfehlung enthält leider einige Mogelpackungen. So wird in § 1 die Geltungsdauer bis 2025 ausgedehnt. Mir erschließt sich nicht, was das mit kurzfristiger und schneller Hilfe zu tun hat. Offensichtlich geht man von einer Dauerkrise aus. Für diese Krise nur Präsident Putin allein verantwortlich zu machen, ist zu kurz gesprungen. Inflation und unsichere Energieversorgung sind die Folgen einer langjährigen verfehlten Politik, vor der Finanz- und Energiefachleute seit Jahren warnen. (Beifall Gruppe der BfTh) Es fehlt ganz offensichtlich am politischen Willen, diesen Irrweg zu beenden, nicht nur hier in Thüringen, sondern vor allem auch im Bund und in der EU. Natürlich haben wir über den Bundesrat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, aber es ist an der Zeit, das ganze Gewicht Thüringens in die Waagschale zu werfen und mit anderen Bundesländern gemeinsam nach Wegen zu suchen, um nicht die Symptome dieser Krise zu kaschieren, sondern die Ursachen zu beseitigen. Ja, die Menschen in unserem Land leiden und wir brauchen kurzfristige Hilfe, aber begleitet durch wirksame Ursachenbekämpfung, um nachhaltig zu handeln. (Beifall Gruppe der BfTh) Genau deshalb brauchen wir strenge Kriterien. So wird die Haushaltsausgleichslücke gemäß der Stellungnahme des Landesrechnungshofs originär zum Ausgleich von externen Schocks geführt und soll gerade nicht zur Finanzierung von neuen Ausgabenwünschen in künftigen Haushaltsjahren eingesetzt werden. § 2 Abs. 6 Punkt 6 im Gesetzentwurf ist ganz klar ein Thema für den Kernhaushalt, und darin besteht die Mogelpackung; damit werden die Hilfen zum Feigenblatt gemacht. Was der Landesrechnungshof zu den Finanzen des Landes sagt, sollten wir Abgeordnete sehr ernst nehmen. Einige Hinweise sind erfreulicherweise in den überarbeiteten Gesetzentwurf eingeflossen. Nur leider verschließt man sich der Feststellung des Landesrechnungshofs, der genügend finanzielle Spielräume für den Haushaltsgesetzgeber und die Landesregierung sieht, um auf die aktuelle Krise auch innerhalb des Kernhaushalts zu reagieren. Ich vermisse den konsequenten Einsatz Thüringens für die Aufbereitung und energetische Nutzung des Atommülls anstatt Endlagersuche, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: In Thüringen?) den Umbau von Kohle- und Gaskraftwerken zu CCS-Kraftwerken – und „S“ steht hier für Seque s tration, das heißt Zwangsführung und Wiederverwendung, und nicht für Storage, gleich der Speicherung, denn CO ist auch ein Rohstoff. Mir fehlen 2 die Weiterentwicklung und die Nutzung von llen a technisch verfügbaren Speichertechnologien, zu denen neben Wasserstoff- auch Natriumspeicher und Wasserspeicher gehören. Mir fehlt die Nut ­ zung von synthetischen Kraftstoffen für den Auto ­ verkehr, die aus CO hergestellt werden. Und mir 2 fehlt die Wiedernutzung brachliegender heimischer Ressourcen. Mir fehlt die Abschaffung des MeritOrder-Prinzips an der Strombörse, die Abschaffung der zwingenden Zwischenschaltung von Direktvertrieb bei der Überschreitung von bestimmten Strommengen bei erneuerbaren Energien. Mir fehlt die Senkung der Strom- und Energiesteuer auf europäische Mindestsätze. Mir fehlt die Abschaffung der Doppelnutzungsentgelte für Pumpspeicherwerke. Genau deshalb können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns hier enthalten. (Beifall Gruppe der BfTh) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das sind doch Ausreden!)

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Siegesmund das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Angriffskrieg und der Terror Russlands gegen die Ukraine, gegen uns in Europa markiert schon jetzt einen Epochenbruch. Eines wissen wir schon heute – und das zeigt auch dieses Sonderplenum hier im Thüringer Landtag –, wir werden uns von einigen alten Gewissheiten endgültig verabschieden müssen. Da ist zum einen die Gewissheit des Friedens in Europa, da ist zum anderen die Gewissheit des sich ewig mehrenden Wohlstands und da ist zum Dritten die Gewissheit, dass zu jeder Zeit überall alles verfügbar ist. Stattdessen kostet dieser barbarische Krieg nicht nur jeden Tag Menschenleben, sondern er führte uns die Abhängigkeit von russischen Energieimporten jeden Tag vor Augen und wie hoch der Preis für eigene, saubere und fossilfreie Energien ist. Stattdessen wissen wir, wenn Lieferketten gestört und Gas utopisch teuer ist, dass vom Krankenhaus bis zum Bierbrauer, vom Handwerksmeister bis zum Singlehaushalt riesige Lücken entstehen, die uns politisch fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Stunde der Politik, vielleicht eine der wichtigsten in der Geschichte dieses Landes, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam staatspolitische Verantwortung zu zeigen in einer Krise, die ganz Europa betrifft. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich sehr froh und möchte ausdrücklich meinen Dank an die Fraktionen richten, ebenso wie an Heike Taubert, die Kollegin im Kabinett, die mit Ihnen gemeinsam intensiv in den letzten Tagen daran gearbeitet hat, dass wir heute gemeinsam über einen Wirtschaftsplan in dieser Krise abstimmen können, der eines deutlich macht: Wir lassen in dieser Krise keinen zurück. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stehen wir? Innerhalb weniger Monate haben Bund und Länder im Rekordtempo vieles korrigiert, was in den letzten 16 Jahren im Bund bewusst blockiert oder ignoriert wurde. Die letzten Bundesregierungen haben unser Land an den russischen Gastropf gehängt, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert und den Netzausbau verschleppt. Dann kam der 24.02. Es gab noch nicht mal ein Gasspeichergesetz. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Gasspeicher in der Bundesrepublik zu 95 Prozent gefüllt, der in Thüringen zu 100 Prozent. Eine 55-prozentige Abhängigkeit von russischen fossilen Importen ist auf null reduziert worden. Die Vielfalt der Energierohstoffimporte nach Deutschland wurde deutlich erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg, über den nächsten Winter zu kommen, (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Zu welchem Preis?) wenn Energie gespart wird, wo es nur geht. Das ist die gute Nachricht dieses Tages. Bund, Länder und Europa arbeiten gemeinsam daran, dass Versorgungssicherheit niemanden besorgen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen wir uns aber nichts vor, unsere Gesellschaft ist massiv verunsichert. Die Neue Rechte nährt diese Angst mit Fake News, mit platten Parolen, mit gezielter Desinformation und Lügen. Das darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemals und nirgends unwidersprochen bleiben. Und ja, mich erreichen viele Schreiben, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge äußern, dass sie sich ihre Strom-, ihre Gasrechnungen nicht mehr leisten können. Und ja, wir kennen alle die Unternehmen. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU hat vorhin Wiegand-Glas angesprochen, die riesige Sorgen haben. Beim parlamentarischen Abend mit dem Handwerk haben wir das deutlich hören können, was die Handwerkerinnen und Handwerker in Thüringen umtreibt. Ich war beim TRIDELTA Campus in Hermsdorf, auch dort energieintensive Industrie: Brauereien, die Glasindustrie, viele Unternehmen, Automobilzulieferer ebenso. Wir reden miteinander und suchen Wege und Lösungen. Alle berichten von der Sorge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es nicht weitergeht, dass die Bänder stillstehen, dass die Auftragsbücher leer bleiben. Bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes vor wenigen Wochen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich gemacht: Wie sollen wir uns das leisten, wir kommen wir durch diesen Winter? So berechtigt diese Sorgen alle sind, wir dürfen erstens nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Ursache für den Druck auf den Energiemarkt ist die jahrzehntelang verfestigte Abhängigkeit und der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg. Zum Zweiten ist es unsere Aufgabe, den Unternehmen, den Verbänden, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihnen Mut zu machen. Das können wir und das werden wir, indem wir heute hier über das Sondervermögen beraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gute ist, dass wir nicht nur über kurzfristige Abfederungen sprechen, sondern eben auch über strukturelle Investitionen, die es ermöglichen, dass wir die Transformationen in Thüringen vorantreiben, um die Abhängigkeiten zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verständlicherweise liegt jetzt in diesen Tagen der Schwerpunkt der Debatte auf dem Thema „Preise“. Wenn ein Haushalt heute vor einem Jahr ca. 6 Cent pro Kilowattstunde Gas bezahlt hat, dann sind es heute im Schnitt 28. Es ist deswegen wichtig und richtig, dass die Bundesregierung als kurzfristige Maßnahme ein 200-Milliarden-Euro-Paket geschnürt hat. Es gibt einen Vorschlag einer Expertenkommission, der beraten wird, die Gaspreisbremse einzuführen. Ich will aber auch sagen, an die wundersame Vermehrung des Geldes muss hier keiner glauben. Deswegen ist ziemlich klar, dass auch die Schuldenbremse auf Bundesebene kein Dogma sein darf, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es ist auch richtig, dass zur Finanzierung dieser Härten, die wir alle spüren, endlich auch Zufallsgewinne abgeschöpft werden können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung heißt, dass starke Schultern auch mehr tragen müssen. Wir reden inzwischen über dreistellige Milliardenbeträge, die der Bund an Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Drei Pakete, Entlastungspaket III allein mit 65 Milliarden Euro, zur Entlastung von Familien ein Familienzuschuss, Erhöhung des Kindergeldes ab 2023, Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder. Ich will das schon noch mal sagen, weil das schnell in Vergessenheit gerät, was eigentlich schon auf den Weg gebracht wurde: Entlastungen im Bereich „Wohngeld“, Heizkostenzuschuss 1 und 2, eine Wohngeldreform, die zum 1. Januar mit deutlicher Ausweitung des Berechtigtenkreises und einer Einführung einer Klimakomponente vielen Menschen helfen wird, im Bereich „Grundsicherung“ die Erweiterung und Einführung des Bürgergeldes, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Einmalzahlungen, die durchaus zielgerichtet insbesondere jenen helfen – BAföG-Berechtigte, viele andere, Rentnerinnen und Rentner –, die jetzt dringend Hilfe brauchen, ein Energiekostendämpfungsprogramm für Unternehmen, außerdem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gas- und Fernwärmelieferungen auf 7 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Energiepreisdämpfung spielt eine große Rolle. Zugleich spielt die Gaspreisbremse jetzt die Rolle, die kommen muss und die wir auch als wichtigstes Instrument brauchen. Der Abgeordnete Voigt stellte vorhin zu Recht die Frage, der Monat März sei eigentlich viel zu spät. Da haben Sie recht, dass der März eigentlich zu spät ist, aber ich sage Ihnen, warum der März jetzt der Vorschlag der Kommission ist, den sich die Bundesregierung entweder zu eigen machen kann oder auch nicht: weil die Expertenkommission auf Bundesebene miteinander geredet hat, mit Verbänden, Vereinen, und insbesondere die Energieversorger deutlich gemacht haben: Wenn wir das System der Gaspreisbremse umsetzen sollen, also 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs deckeln sollen, müssen wir auch wissen, wie hoch die einzelnen Verbräuche in einzelnen Haushalten sind, und dafür brauchen wir Zeit. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Vier Monate!) Man wollte sechs Monate und hat sich jetzt in der Kommission darauf verständigt: Vorschlag 1. März. Das ist der Grund, nicht, weil es politisch gewollt ist, sondern weil man sagt, Stufe 1, man hilft im Dezember, Stufe 2, die, die das rechnen müssen, kriegen eben diese drei Monate. Ich würde mir genauso wie Sie wünschen, dass wir das ab 01.12. machen können, denn das wäre wirklich nachhaltig. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Kommission kommt sehr spät!) (Beifall DIE LINKE) Von daher heißt das, wenn denn eins zu eins dieser Vorschlag käme, dass ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Gasverbrauch von ca. 20.000 Kilowattstunden pro Jahr mit bis zu 2.500 Euro Entlastung rechnen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zielgerichtete Politik! Ich stimme jenen zu, die sagen, die Gaspreisbremse als Modell allein reicht nicht, wir brauchen ein neues Strommarktdesign. Der Bund bereitet das Gesetz genau dafür bereits vor. Das sind die Hilfen, die wichtig sind. Das senkt die Preise. Unsere Aufgabe hier im Land ist das, was der Bund an Milliarden-Paketen schnürt und was er im Turbotempo auf Bundesebene tut, um die Preisspirale nach oben endlich zu dämpfen. Unsere Aufgabe ist es, zu ergänzen und dafür zu sorgen, dass jenen, die die Hilfe dringend brauchen, schnell Hilfe zukommt. Deswegen bin ich sehr froh, dass heute mit dem Abfangen von Härtefällen in Familien, in der Wirtschaft, in Verbänden, in Vereinen, bei sozialen Einrichtungen, bei Schulträgern, bei Kindergärten, in Krankenhäusern, in Bildungs- und Kultureinrichtungen wirklich ein guter Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch liegt, der genau diese Fragen beantworten kann. Es ist absolut richtig, dass gleichzeitig auch Zuschüsse zur Transformation von Energieträgern, Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparungen eine Rolle spielen sollen, denn diese Zukunftsinvestitionen brechen auch mit der Vorstellung, dass wir gegen alles einfach ansubventionieren können, sondern sie zeigen, wenn wir Energie effizient einsetzen, einsparen und die Erneuerbaren ausbauen, dann kommen wir auch gemeinsam da raus. Zum Thema „Erneuerbare ausbauen“ will ich zum Schluss schon noch einmal was sagen. Die Bundesregierung hat übrigens in Windeseile auch den Ausbau der Erneuerbaren nicht nur als von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft, sondern es damit auch erleichtert, bürokratische Hürden zu nehmen. Noch besser wäre es aber, lieber Herr Voigt, dass Sie, wenn Sie mit Wiegand-Glas sprechen, endlich Ihre Trophäe aus dem Regal holen, den Fehler eingestehen, dass Sie beim Thema „Verbot von Wind im Wald“ energieintensive Unternehmen in dieser Krise nicht unterstützen können, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Fan- gen wir doch erst einmal bei der Atomkraft an!) und dass Sie an dieser Stelle endlich erkennen: Zum Ausbau der Erneuerbaren gehört eine eigene energiepolitische Infrastruktur, gehört auch der Ausbau dieser Energie. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das Stahlwerk Unterwellenborn will auf Wind umstellen, Heinz-Glas in Piesau, der TRIDELTA Campus, Bosch in Eisenach, all jene sagen: Wenn wir diese Kosten in den Griff bekommen wollen, brauchen wir vor Ort Erneuerbare. Mein großer Appell an Sie: Wer energieintensive Unternehmen wie das Stahlwerk in Thüringen halten will, der muss Erneuerbare ausbauen, der muss den Unternehmen helfen, diesen Transformationsschritt zu gehen. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Der muss den Wirtschaftskrieg beenden!) Für den Wirtschaftsstandort Thüringen, für Preisstabilität, für unsere Versorgungssicherheit, für regionale Wertschöpfung und für Klimaschutz, für die Menschen liegt heute eine gute Entscheidungsgrundlage vor und wir als Landesregierung tun alles daran, durch diese Krise gemeinsam mit Bundesund Landesmitteln diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe dringend brauchen, und zwar jetzt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Als weiteres Mitglied der Landesregierung hat sich Herr Minister Tiefensee zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Zuschauer am Livestream, Deutschland/Thüringen ist in einer äußerst kritischen Situation. Privathaushalte wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, Unternehmen schauen auf die Abschläge, und hinzu kommt, dass die alten Krisen, nämlich die Lieferkettenprobleme, die gestiegenen Preise der Vorprodukte, der Fachkräftemangel, die Auswirkungen der Coronakrise immer noch an der Tagesordnung sind. In dieser Situation häufen sich die Schreiben auf meinem Schreibtisch, auf Ihren Schreibtischen: Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Wir brauchen Entlastung. Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen einen Blick in die nähere und weitere Zukunft, was uns ermöglicht, unser Leben zu gestalten im Privaten – ob es Vereine sind, ob es kommunale Einrichtungen sind –, die uns ermöglichen, unser Unternehmen weiter fortzuführen. Diese Sorge, die oftmals schon in Wut umschlägt, führt viele Menschen auf die Straßen, und der mittlerweile sprichwörtlich gewordene Bäckermeister geht auf die Straße. Es ist gut, dass wir diese Sorgen ernst nehmen, aber es ist nicht gut – und da wende ich mich an die Abgeordneten der AfD –, wenn man auf dieser Angst sein parteipolitisches Süppchen kocht. (Beifall SPD) Wir müssen einen weiten Bogen schlagen, um deutlich zu machen, was hier eigentlich Ursache und Wirkung ist. Wir müssen uns als Demokraten in diesem Land der Frage stellen, wie wir mit diesen Krisen umgehen. Ich will es ganz klar sagen: Wer sich in einer Demonstration auf die Seite des Aggressors Russland schlägt, wer von einem von Deutschland angezettelten Wirtschaftskrieg redet, wer eines der wenigen Mittel, die wir haben, nämlich die Sanktionen der Europäischen Union, in Abrede stellt, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Auf Kosten des Volkes! Wir haben ja genug Geld!) wer also die Menschen verführt, in dieser Richtung die Lösung zu suchen, der schlägt den Menschen, die in der Ukraine darum kämpfen, um die Demokratie in Europa und darüber hinaus zu erhalten, der schlägt diesen Menschen ins Gesicht – (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist alles andere als politische Verantwortung. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wenn Sie nur halb so viel Empathie für die eigenen Leute hätten, dann wäre es ja okay!) Ich darf Sie daran erinnern, lesen Sie die Rede von Richard von Weizsäcker 1985 nach. Er hat davon gesprochen, dass Schuld persönlich ist – genauso wie Unschuld – und nicht kollektiv, aber dass wir Verantwortung haben, dass wir und unsere Generation und die nachfolgenden Generationen Verantwortung haben, alles dafür zu tun, dass der Krieg ausgemerzt wird, alles dafür zu tun, dass Aggressoren, die unsere Demokratie gefährden, die völkerrechtswidrig Gebiete annektieren, gestoppt werden, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) und alles das, was dem dient, sollte getan werden. Alles das, was die wahren Gründe verschleiert, was die Menschen verführen soll, in Ihre von Ihnen angestrebte rechte Ecke zu gehen, den Nationalsozialismus indirekt und direkt zu verherrlichen, das führt uns vom Wege ab (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ihre Waffen führen uns vom Weg ab!) und das ist ganz klar abzulehnen. (Beifall Die LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Bogen müssen wir spannen, wenn wir darüber reden, wie wir heute und ganz konkret darauf reagieren. Kollegin Siegesmund hat die Energiewende, die Bekämpfung des Klimawandels angesprochen – und auch da in Ihre Richtung: Wer den Menschen da wiederum Sand in die Augen streut und meint, dass wir den Klimawandel leugnen könnten, der führt die Menschen in die Irre, der nutzt ihre Angst und Sorgen – statt das, was dringend nötig ist, auf den Weg zu bringen. Und das ist abzulehnen, das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Weil Sie es geschaffen haben mit Ihrer unfähigen Politik!) Wir haben ganz konkrete Hilfen vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, um dem Bürger, dem Verein, der Einrichtung, der Wirtschaft Unterstützung zu geben. Herr Prof. Voigt hat die Frage gestellt: Was haben wir denn nun seit Kriegsbeginn gemacht? Und das will ich Ihnen ganz klar beantworten: Wir haben im Verbund von Ländern und Bundesregierung intensiv um Lösungen gerungen, die sich einerseits darauf beziehen, wie wir das Übel an der Wurzel packen können, und andererseits, wie wir in einer ganz konkreten Situation helfen können. Kollegin Siegesmund hat die Vielzahl der Pakete angesprochen. Es ist eben nicht trivial, dass man mal so eben das Strommarktdesign verändert, es ist nicht trivial, dass man so ohne Weiteres auf die Mangellage im Gas, auf die gestiegenen Strompreise europaweit reagiert, es ist nicht trivial, in Märkte einzugreifen, wo Hunderte von Millionen bewegt werden – das will alles klug bedacht sein. Deshalb, Herr Voigt, vielen Dank, dass die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP ein solches Paket auf den Weg gebracht haben. Aber zwei Dinge muss ich schon sagen. Das Erste – Frau Bergner hat es auch angesprochen –: Wie reagieren wir auf die Hinweise des Landesrechnungshofs? Am 29.09. ist der Abwehrschirm – 200 Milliarden Euro schwer – beschlossen worden. Zuvor war auf Bundesseite die Rede von Unterstützungsleistungen für die einzelnen Unternehmen. Das geht jetzt auf in der Gaspreisbremse – Gas und Fernwärme – und wird im Laufe der nächsten wenigen Tage und Wochen in die Strompreisbremse münden. Daraufhin sind diese Unterstützungen zurückgezogen worden. Wir haben darauf gewartet, inwiefern wir diese ganz zielgenaue Unterstützung flankieren können. Die fällt jetzt weg. Aus diesem Grund ist es klug, dass der Landtag beschließt, dass wir unsererseits für Unternehmen Hilfen zur Verfügung stellen. Das blieb abzuwarten, und es bleibt auch weiter unsere Aufgabe, uns im Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung immer wieder abzustimmen. Es ist zu Recht gesagt worden, wir werden die Wirtschaftspläne entsprechend anpassen. Das Zweite, im Blick auf das, was heute verabschiedet wird, Herr Prof. Voigt: Die entscheidende Frage ist doch: Wie reagieren wir darauf, welche Freiräume eröffnen wir uns, eine Krise zu bewältigen, die mindestens bis zum April 2024 gehen wird. Was schlagen Sie vor? Sie schlagen vor, dass wir die Rücklage plündern. Sie schlagen also vor – um es ganz einfach zu sagen, damit es vielleicht auch jemand versteht, der nicht Haushaltsrecht studiert hat –: Die wenigen 50-Euro-Scheine, die ich angespart habe, gebe ich jetzt nahezu vollständig aus, in der Hoffnung, dass 2023 dieser Stapel wieder aufgefüllt wird. Im Angesicht einer Rezession, die wir zu befürchten haben – Sie haben es zur Kenntnis genommen, wir reden nicht von Wirtschaftswachstum, sondern von einer Rezession, die unterhalb von null liegen wird, minus 0,5, minus 0,7 –, ist es eben nicht sicher, ob wir im Jahr 2023 tatsächlich über die Mittel verfügen, die uns in die Lage versetzen, 2024 auch noch reagieren zu können. Da ist es doch richtig, dass die Finanzministerin darauf hinweist, wir müssen über die lange Distanz reden. Deshalb ist der Vorschlag klug, auch darüber nachzudenken, ob wir uns zusätzliche Spielräume über Kredite ermöglichen. Kredite verteufeln Sie. Ich befürchte oder ich vermute, dass dahinter ein politisches Kalkül steht, das nicht dem Grundsatz folgt: erst das Land und dann die Partei. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen Rot-Rot-Grün alles aus der Hand nehmen, um einen vernünftigen Haushalt 2024 vorzulegen, damit Sie dann Ihr parteipolitisches Süppchen im Wahlkampf 2024 kochen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grund hat es derartig lange gedauert und bedurfte mühsamer Überzeugung von Rot-RotGrün, einen solchen Weg einzuschlagen, der gefährlich ist. Er ist auf Hoffnung gesetzt. Ich kann nur hoffen, dass wir für 2024 die Spielräume haben, die wir brauchen. Jetzt gilt es, dieses Geld ganz konkret umzusetzen. Wir werden im Laufe der nächsten wenigen Wochen drei Säulen umsetzen. Die erste Säule bezieht sich auf die Unterstützung von Unternehmen durch Kredite. Der Konsolidierungsfonds ist ein hervorragendes Instrument. Der wird aufgestockt. Wir bieten den Unternehmen Kredite an, die bei ca. 0,5 Prozent Zinsen zwei Jahre tilgungsfrei über eine Laufzeit von fünf oder zehn Jahren ermöglichen sollen, dass man jetzt über die Zeit kommt, insofern man diese Kredite aufnehmen kann – ein bewährtes Instrument, bei dem ich sicher bin, dass es von den Unternehmen angenommen wird. Das Zweite sind die Bürgschaften. Nicht nur für die in Schieflage geratenen Stadtwerke – und es gibt ganz unterschiedliche Arten von Stadtwerken, diejenigen, denen es sehr gut geht, und die, denen es nicht so gut geht –, nicht nur für diese Einrichtungen, sondern auch für Unternehmen stehen Bürgschaften zur Verfügung in einem weiten Bürgschaftsrahmen von zurzeit 500 Millionen Euro, um die Hausbanken in die Lage zu versetzen, auch in dieser Zeit ganz normale Kredite geben zu können. Die zweite Säule bezieht sich auf die Überlegung, dass nicht jedes Unternehmen mit Krediten über die Runden kommt, also werden wir Zuschüsse geben. Diese Zuschüsse beziehen sich einerseits darauf, dass wir eine Plattform in Gang setzen, die im Dezember freigeschaltet wird, die die Möglichkeit für Unternehmen bietet, über die schwierigen nächsten Monate zu kommen, Härtefälle auszugleichen. Auch das ist nicht trivial, die Kriterien festzulegen und davon abgeleitet dann zielgenau den Unternehmen zu helfen, die in der Branche, die in der Fläche in Schwierigkeiten geraten. Darüber hinaus werden wir mittels einer solchen Plattform und einer entsprechenden Kommission, die das dann bewertet, in Anlehnung an die Coronahilfen Härtefälle bedenken und unterstützen. Das ist die Säule der Billigkeitsleistungen und Zuschüsse. Die dritte Säule ist, dass wir die Unternehmen im Transformationsprozess unterstützen müssen. Dazu werden wir noch im November den Dekarbonisierungsbonus auflegen, der übrigens auch eine Wiederbelebung des Digitalbonus nach sich zieht, der die Unternehmen in die Lage versetzt, eigene Maßnahmen in der Höhe von – was weiß ich – 20.000/30.000 in Gang zu setzen und eine 50-prozentige Finanzierung zu bekommen. „InnoInvest“ ist das nächste Programm, das aufgestockt wird, das größere Kredite ermöglicht. Und zum Dritten werden wir die GRW so verstärken, dass wir entweder mit Kofinanzierung des Bundes oder auch allein aus dem Landeshaushalt mit diesem bestehenden Instrument Zukunftsinvestitionen leisten können. Im Übrigen, Frau Bergner, deshalb auch die Laufzeit bis 2025, denn wir reden jetzt bei diesem Programm über Bewilligungen; die Bereitstellung von Bargeld, von Barmitteln erfolgt ja erst dann, wenn die Anlage installiert, wenn umgebaut wurde, wenn mehr Energieeffizienz und Energieverbrauchssenkung tatsächlich vonstattengegangen sind. Wir werden mit diesen Paketen dafür sorgen, dass das Geld, das uns zur Verfügung gestellt wird, möglichst zielgenau ankommt. Ich komme noch einmal zurück zum Abwehrschirm und zum Gaspreisdeckel. Prof. Voigt, Sie haben Eschenbach Porzellan angesprochen. Ich habe mit Herrn Frowein telefoniert. Und genauso wie eine Brauerei in Greiz sagen die: Wenn es eine Entsprechung der Gaspreisbremse auf dem Stromsektor gibt, wenn ich nicht nur die 60 Prozent Gasverbrauch gedeckelt kriege, sondern auch im Strombereich, dann kann ich weiter produzieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir schon allein durch die Gaspreisbremse eine wesentliche Entlastung und eine wesentliche Entwarnung in Richtung der Mittelständler verzeichnen können. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar, wenngleich ich sie auffordern muss, möglichst schnell auch im Strombereich, im Ölbereich nachzuziehen. Meine Damen und Herren, wir sind handlungsfähig. Wir sind in einer äußerst kritischen Situation, aber wir müssen immer noch bedenken, dass das, was wir an Schwierigkeiten zu bewältigen haben, in Relation zu setzen ist zu dem, was gerade in der Ukraine stattfindet. Diese Relation dürfen wir nie vergessen. Man wird nicht ohne harte, schwierige Monate auskommen, und dennoch, wir werden diese Krise bewältigen können. Ein bekannter Konditor in Erfurt hat zu mir gesagt: Ich weiß nicht genau, wie es weitergehen wird, aber ich führe mein Unternehmen in der dritten Generation, und was mein Großvater und mein Vater durchgestanden haben, das werde ich wohl auch durchstehen. Ich bin optimistisch – so sagt er –, dass wir auch diese Krise bewältigen. Vielen Dank für die Unterstützung mit diesem Sondervermögen. Ich bin mir sicher, dass wir Gutes für die Menschen, für alle gesellschaftlichen Gruppen, für die Unternehmen tun können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Durch die Redebeiträge der Landesregierung haben wir jetzt erhebliche Anwächse an Redezeit, und zwar sind das insgesamt 18 Minuten und 15 Sekunden für jede Fraktion obendrauf. Also, wer möchte denn den Anfang machen? Herr Hey. Er hat sogar noch seine ursprüngliche Redezeit.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ein rundum guter Vormittag werden hier im Parlament und für ganz Thüringen. Wir haben ja jetzt schon einiges gehört. Zunächst, Herr Voigt, zu Ihnen: Ich fange mal an bei Ihren Aussagen zur Ampel, darauf haben Sie sich ja auch so ein bisschen kapriziert. Wissen Sie, ich bin auch unzufrieden über bestimmte Abläufe in Berlin. (Beifall CDU) Ein Mann aus Ihrer Partei – wobei das mittlerweile ein geflügeltes Wort ist, zwei- oder dreimal bei den Rednern ist es heute auch schon angeklungen – hat mal gesagt – und das ist ein sehr, sehr weiser Spruch –, dass generell bei allem Handeln immer gilt: immer erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Ich will das mal festhalten, weil ich darauf gern noch zurückkomme. In Berlin jedenfalls – das war mein Eindruck – war diese Reihenfolge nicht eingehalten, insbesondere nicht im Wege des Hinblicks auf die Niedersachsenwahl. Da ging es mitten in der größten Krise – ich habe das zumindest so wahrgenommen und viele Menschen auch – um die Profilierung einzelner Parteikonturen, und ja, das ist traurig genug. Das kann man alles geißeln, Herr Voigt, aber sich gleichzeitig hinzustellen mit der Attitüde: „Seht mal, wer hat es gemacht hier für den Freistaat Thüringen, wer hat hier wen getrieben, wessen Gesetzentwurf ist das denn?“, das ist genau die Umkehr dessen, was ich eben gesagt habe und was ein Parteifreund von Ihnen ja schon vor Jahren postuliert hat: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Bei Ihnen scheint es im Moment eigentlich nur darauf anzukommen, dass zunächst mal die CDU glänzt, und auch das ist traurig, lieber Herr Voigt. Ich muss es im Kern hier auch mal ansprechen. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten – damit das überhaupt nur mal gesagt wird hier vorn am Mikrofon – genauso Pakete gepackt, wie wir das heute hier im Landtag tun, im Februar 15 Milliarden Euro an Soforthilfe, im Mai 16 Milliarden, im September 65 Milliarden, jetzt noch mal 200 Milliarden. Das sind zusammengezählt rund 300 Milliarden, rund eine Drittelbillion, Herr Voigt. Jetzt kann man sagen, das ist alles doof, das ist zu langsam, zu bräsig, ganz falsch. Das kann man alles machen. Aber vielleicht, lieber Herr Voigt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hält man bei dem ganzen Gezeter einfach mal inne – wo es eigentlich auch nur um die Profilierung der eigenen Partei geht – und guckt mal in Europa rum, welches Land in Europa in der Lage ist, solche Summen in dieser Form bereitzustellen, wie wir das hier in Deutschland tun. Vielleicht hofft man dann innerlich auch mal und sagt das vielleicht auch mal in geöffnete Mikrofone oder in offene Stenoblöcke der Presse. Man hofft dann, dass diese Maßnahmen anschlagen, und ist dann nicht immer traurig, dass die CDU momentan im Bund nicht in der Verantwortung ist. Die Christdemokraten haben – das ist ja nun kein Geheimnis – bei der Ausgestaltung des Sondervermögens – und das muss ich hier auch mal sagen – vom Verhandlungsstand her, wie uns das seit vorgestern bis heute auch begleitet hat, insbesondere drei Schwerpunkte gehabt. Der erste Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft, der zweite Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft und der dritte Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft. Das kann man machen, ich sage das auch ganz ohne zu schimpfen, ich sage das emotionslos, denn die Argumentation war auch in den Verhandlungen: Wenn es der Wirtschaft gutgeht, dann geht es den Beschäftigten gut. Das hat eine gewisse Logik. Ich finde aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, man muss gerade in dieser Krise auch schon noch mal ein kleines Stückchen weiterdenken. Ich will mal ein Bespiel bringen, weil Sie sich immer auf das Handwerk, auf den Mittelstand, auf die Kleinunternehmen kaprizieren. Wir stellen uns jetzt mal vor, da gibt es so den typischen Tischlereibetrieb, gerade mal 15 Angestellte, ein kleiner mittelständischer Betrieb hier in Thüringen. In Thüringen ist das schon Mittelstand, ich sage nach wie vor, ist eigentlich ein KMU. Natürlich ist dieser Betrieb, ist diese Tischlerei darauf angewiesen, dass wir heute hier und auch im Fortgang – nicht nur mit diesem Sondervermögen, lediglich jetzt ein Instrument – unser Augenmerk darauf legen, dass diesem Betrieb geholfen werden kann, dass wir ihm Geld bereitstellen, sodass er diesen Winter auch übersteht. Natürlich. Aber wenn man weiß, dass beispielsweise zwei von den Angestellten Kinder haben, eins geht noch in den Kindergarten, eins geht in die Schule, und, denken wir diese Krise mal ein kleines Stückchen weiter, dann sagt die Schule oder der Kindergarten, dass sie im Moment die Energiekosten nicht mehr in voller Höhe tragen können und jetzt vielleicht mal tageweise schließen müssen; oder nehmen wir das nächste Beispiel, es gibt da einen Angestellten in dieser Tischlerei, der hat eine pflegebedürftige Mutter in einem Pflegeheim, vielleicht auch ein privater Träger, der sagt, ob man die Mutter nicht für eine Woche nach Hause holen kann, weil eine Sektion geschlossen und von der Heizung abgekoppelt wird; dann gibt es vielleicht einen Angestellten, der verletzt sich an der Hobelbank und kann nicht gleich in der Klinik um die Ecke behandelt werden, sondern er muss 45 Minuten weiter fahren, weil diese Klinik eben auch sparen muss und sagt, dass sie bestimmte Leistungen jetzt nicht mehr anbieten kann und dann wird man vielleicht in irgendeiner Form verstehen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern eben auch Krankenhäuser, auch Schulen, auch Kindergärten und noch ein paar andere Sachen in unserer Gesellschaft auch Unterstützung brauchen. Und das ist uns wichtig, Herr Voigt. Das ist uns wichtig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist dieses Paket, wie wir es heute packen wollen, eben in zwei Teile aufgegliedert. Da ist viel drin für die Wirtschaft, berechtigterweise, und auch viel für andere Bereiche, eben auch den sozialen Sektor. Auch das ist berechtigt. Was denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wollten wir uns wirklich heute ernsthaft hier vorn hinstellen und sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, 407 Millionen Euro werden für die Unternehmen in diesem Land bereitgestellt, aber kein einziger Cent für Heizkostenzuschüsse in den Schulen und Kindergärten, kein Cent für die Sportstätten in diesem Land, für den öffentlichen Nahverkehr, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen null Euro? Was wäre das denn für ein Signal, frage ich Sie. Was wäre das für ein Signal? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen – ich meine, diese Frage muss man auch mal stellen können – werden momentan bundesweit, in allen 16 Bundesländern, solche Hilfsprogramme in unterschiedlichster Art und Weise aufgelegt. Wir haben Glück, dass wir diesen Kniff gefunden haben mit dem Corona-Sondervermögen. Kein einziges Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wäre auf die Idee gekommen, zu sagen, all dieses Geld wird nur für die kleinen Mittelständler, für die Handwerker und Unternehmen bereitgestellt. Das macht kein Mensch. Findet den Fehler! Überlegen Sie mal, warum! Weil man Gesellschaft eben gesamtzusammenhängend denken muss und weil man darin alle Teile betrachten muss. Wir packen jetzt ein Paket für Unternehmen, aber auch für die, die das soziale Leben in Thüringen am Laufen halten. Nur so wird ein Schuh draus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen – und auch das will ich mal sagen – ist dieses Geld, das zusätzlich zu den Unternehmen in diesem Sondervermögen bereitgestellt wird, eben genau für diese Einrichtungen, die insbesondere in der Coronakrise Unglaubliches geleistet haben, die mit voller Wucht getroffen wurden, die dagegengehalten haben: die Krankenschwestern in den Krankenhäusern, die Pfleger in den Pflegeheimen. Und denen wollten wir heute ernsthaft erzählen, ihr kriegt aber von den 407 Millionen Euro null? Das kann nicht unser Ernst sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen – ich will auch aufhören zu schimpfen, weil ich froh bin, dass wir eine Einigung hinbekommen haben mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU – ist es gut, dass wir heute hier stehen und über diese 407 Millionen Euro reden können. Ich meinte auch bei der FDP zu vernehmen, die bei den Verhandlungen dabei war, dass sie dem zustimmen will. Ich komme gern später noch mal darauf zurück. Ich finde, dass es vor allem auch deswegen ein rundum guter Tag werden könnte heute für Thüringen und für dieses Parlament, weil wir zum einen ein Paket mit 400 Millionen Euro auf die Reise schicken wollen – das wird an verschiedensten Stellen auch helfen –, zum anderen ist das aber vor allem auch, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das meine ich jetzt mal angesprochen hier im gesamten Rund –, ein Zeichen, dass in diesen schwierigen Zeiten genau das geschieht, was ein Journalist der FUNKE Mediengruppe vor wenigen Tagen auch in die Zeitung geschrieben hat: Rauft euch endlich zusammen. Denn auch dieser Journalist war der festen Überzeugung, dass hier in dieser Krise gelten muss: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Ich fand das am Mittwoch in einer Schlussverhandlung mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP eine gute Sache. Es war hart in den Verhandlungen, aber wir waren uns einig im Ziel. Das ist auch ein Wert an sich, dass die Menschen in Thüringen merken, wenn es darauf ankommt, kriegt dieser Landtag auch wichtige Weichenstellungen hin. Aber jetzt muss ich doch noch mal zu dem Entschließungsantrag der FDP zurückkommen. Die FDP sitzt mit am Tisch der Verhandlungen. Herr Kemmerich war mit dabei und ein Referent. Sie wissen das, Herr Montag. Zu keinem Zeitpunkt während dieser Verhandlungen haben Sie uns die Idee Ihres heutigen Antrags mitgeteilt. Jetzt frage ich mal, Herr Montag: Wann ist das denn Ihrer Gruppe eingefallen? Also, wir haben gestern im Laufe des Nachmittags davon erfahren. 24 Stunden nach einer Einigung gemeinsam mit der CDU, bei der Sie dabei waren. Hinterher sagten Sie, Sie überlegen aber noch, wie Sie sich verhalten, man müsse das Kleingedruckte noch lesen. Wenn Sie, lieber Herr Montag – das sage ich auch stellvertretend für Herrn Kemmerich, der heute leider gar nicht dabei sein kann –, ernsthaft Mehrheiten mit uns in diesem Hause suchen, dann sprechen Sie das doch an, wenn Sie mit uns in einem Raum sitzen und verhandeln. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten – ich will das schon mal sehr deutlich benennen, Herr Montag – gibt es ja nur noch drei Möglichkeiten, die den Grund für Ihren Antrag überhaupt unterlegen. Erstens: Der Antrag ist etwas für Schaufenster, um zu beweisen, dass es ruhig noch mal ein paar Millionen mehr sein können, aber ernst nehmen Sie ihn selber nicht, weil Sie ja wissen, wenn Sie reinschreiben, die Landesregierung wird aufgefordert – allen Ernstes, das muss man auf Lunge rauchen –, dafür zu sorgen, dass 2023 noch einmal zusätzlich aus dem dann laufenden Haushalt 290 Millionen Euro in die Rücklage geführt werden – obwohl Sie wissen, das ist das Einmaleins hier im Parlament. Ich glaube, ohne kommt man hier als Mandat gar nicht rein. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Jetzt bin ich gespannt!) Das Einmaleins des Parlaments ist, dass nicht die Landesregierung der Gesetzgeber für diesen Haushalt ist, sondern dass wir das sind, die das bestimmen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finde den Fehler! (Unruhe Gruppe der FDP) Aber, lieber Herr Montag, der Wirtschaftsplan – also jetzt wirklich mal – ist doch etwas, was dann gemeinsam mit der Landesregierung und dem HuFA festgelegt wird. Ihr Antrag zielt doch darauf gar nicht ab. Lesen Sie ihn doch mal durch! (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn dass der Fall ist und das ein Schaufensterantrag ist, da muss ich sagen, in der Krise ist eigentlich keine Zeit für so was, da ist keine Zeit für Profilierung. Noch mal: erst das Land, dann die Partei! Zweitens könnte auch ein Grund sein, Sie meinen das wirklich ernst, was da drinsteht. Sie haben uns aber davon bewusst nichts erzählt. (Unruhe Gruppe der FDP) Sie haben uns das nicht vorgestellt, Sie haben uns keine Gelegenheit gegeben, mit Ihnen darüber zu sprechen, und das heißt dann auch – zweitens –, das ist kollegial ein ziemlich schlechter Stil, Herr Montag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder drittens – und das ist eine ganz entscheidende Frage, weil ich vorhin auch gehört habe, wie die CDU sich zu diesem Antrag verhalten will –: Es ist Ihnen insoweit auch völlig egal, wie die Mehrheiten in diesem Hause für Ihren Antrag zustande kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz ehrlich, das kann ich eigentlich gar nicht glauben. Das kann ich nicht glauben! Ich will nicht absprechen, dass wir möglicherweise noch mal darüber nachdenken müssen. Da ist ja im Kern des Antrags auch durchaus etwas, worüber wir diskutieren können, dass wir nicht noch mal darüber nachdenken müssen, ob wir noch mal Geld anfassen. Aber wäre es nicht sinnvoller abzuwarten, was der Bund jetzt für Vorgaben macht, beispielsweise. Die müssen ja aufgrund der Empfehlung dieser Expertenkommission diese 200 Milliarden Euro in ein Paket packen, müssen Destinatäre bestimmen und natürlich auch Spielregeln, also Bedingungen für das Ausreichen dieses Geldes möglicherweise auch über die Länder festlegen. Diesen Prozess, finde ich, sollten wir in den nächsten Wochen – weil wir ja gerade auch noch im Gespräch sind über den Haushalt, und die Verhandlungen beginnen ja jetzt erst, das läuft jetzt auf Hochtouren an, weil wir bis Ende Dezember dieses Machwerk ja auch hier im Landtag verabschieden wollen – durchaus abwarten. Wir sollten nicht jetzt schon einen Vorgriff machen auf einen Haushalt, den wir noch gar nicht richtig besprochen haben, Herr Montag. Das ist doch meine Bitte. Wir sind auch gern bereit, in den Haushaltsverhandlungen mit Ihnen darüber zu reden. Nur: Bitte reden Sie auch mit uns! Als Gruppe mit vier Leuten braucht man sicherlich Verbündete, das ist doch logisch. Deshalb bitte ich Sie – und ich bitte auch gemeinsam die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, diesen Entschließungsantrag der FDP zunächst mal zurückzustellen und abzulehnen und sich auf diese 407 Millionen Euro zu kaprizieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein wichtiges Signal für dieses Land. Das sage ich noch mal. In einer Zeit, in der wir alle wissen, was montags draußen los ist, in einer Zeit, in der wir wissen, dass Menschen immer mehr Zweifel daran haben, dass auch demokratisch gewählte Parlamente eine Lösung haben für diese Krise, wäre das heute ein sehr gutes Zeichen. Und an dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CDU, sollten wir arbeiten – und nicht an Parteiprofilierungen. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält Prof. Dr. Voigt, CDUFraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde immer, das hat eine gewisse Sportlichkeit, CDU-Leute zu zitieren: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Wir haben in Latein ja alle aufgepasst, Bernhard Vogel im Besonderen, deswegen war das sein Leitspruch und ist es auch weiterhin. Bernhard Vogel wird dieses Jahr 90 Jahre alt. Das ist ein großer Ministerpräsident. Diesem Credo fühlen wir uns verpflichtet. Das ist unser Handlungsmaßstab, deswegen machen wir solche Initiativen wie heute hier. (Beifall CDU) Ich merke ja immer – deswegen finde ich es auch ein bisschen sportlich –, da arbeitet sich quasi der Kollege Dittes an uns – an der CDU – ab. Er hat mittlerweile quasi nur noch den Auftrag, sich an der CDU abzuarbeiten, dann gibt es halt noch ein paar andere. Das ist in Ordnung. Das zeigt nämlich, dass offensichtlich das, was wir vorlegen, schon bei Ihnen zum Nachdenken und vielleicht auch manchmal zum Problem führt, weil Sie offensichtlich feststellen, dass sich hier Menschen auf den Weg machen, die dieses Land vielleicht besser führen können als diejenigen, die jetzt in der Regierung sind. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU) Wir brauchen keine Erinnerung an die Frage der Verantwortung. Ich will es noch mal sagen: Wir sind Opposition. Wir könnten uns ganz sportlich an die Seitenlinie stellen und zugucken, wie das problematisch für Sie ausgeht. Das machen wir nie, das machen wir nicht. Wir haben zwei Haushalte beschlossen, obwohl wir am Ende nicht einmal die Maßnahmen umgesetzt bekommen haben, die wir vorgeschlagen haben. Wir haben ein Corona-Sondervermögen mit Ihnen beschlossen, obwohl darin Dinge standen, die wir konzeptionell anders machen würden. Wir haben CDU-Vorschläge gemacht in Haushalten, und Ihre Ministerien sind dann im Land herumgelaufen und haben gesagt: Ach, das kannst du nicht gebrauchen. Und dann – last, but not least – haben wir Vorschläge gemacht, wie wir glauben, dass man in guten Zeiten Geld zurücklegt für schwierige Zeiten. Wir haben das „Globale Minderausgabe“ genannt. (Heiterkeit DIE LINKE) Ich habe mir ein halbes Jahr lang anhören dürfen, wie problematisch das ist. Wissen Sie, welche 330 Millionen – jetzt 350 Millionen – Euro wir nehmen? Wir nehmen jetzt das Geld, wo wir als CDU darauf gedrungen haben, es für schwere Zeiten zurückzulegen. Das wird jetzt diesem Sondervermögen zugeführt. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Thematik, das ist vorausschauende Politik, so funktioniert das hier. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber das stimmt doch gar nicht, das ist einfach nur falsch!) Deswegen brauchen wir garantiert keine Erinnerung an Bernhard Vogels Motto, weil das nämlich unser Credo ist. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Ich habe mir hier gerade so einen Mythos anhören dürfen, so nach dem Motto: Ihr habt ja gar nicht an die Bürger gedacht usw. Ich habe mir ganz simple – weil ich finde, Fakten sind immer schlagend: Das ist der 21.09., das ist der CDU-Vorschlag, das ist das CDU-Gesetz mit der Zweckbestimmung. Jetzt trage ich einfach mal vor. Ich trage vor unter § 2 Abs. 2: „1. Maßnahmen und Liquiditätshilfen für Unternehmen aus allen Bereichen, die aufgrund der Energiekrise und damit verbundener gestiegener Betriebskosten in eine wirtschaftliche Existenzgefährdung kommen“ – Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Punkt 2: „Stabilisierungszahlungen an Kommunen, die aufgrund von Liquiditätsausfällen von regionalen Energieversorgern, Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften in Haushaltsschieflagen geraten“ – kommunale Unternehmen, Schwerpunkt 2. Dann nehmen wir das dritte Thema, das wir dort reingeschrieben haben: „Härtefallhilfen für Vereine, freie Träger und weitere Organisationen, insbesondere Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur und soziale Einrichtungen, die aufgrund der Energiekrise in Existenzgefährdung kommen“ – Schwerpunkt Bürger, Vereine und auch die sozialen Organisationen, Schwerpunkt 3. Und dann Schwerpunkt 4 – Zitat: „Härtefallhilfen für Bürgerinnen und Bürger zur Absicherung des mindestens notwendigen Bedarfs an Strom und Gas als Ergänzung oder Ersatz vorrangig in Anspruch zu nehmender Bundesprogramme oder Bundeshilfen.“ Das ist der CDU-Vorschlag vom 21.09., und nichts anderes beschließen wir heute hier. (Beifall CDU) Das ist eins zu eins das, was wir vorgeschlagen haben. Wir haben es nur konkretisiert, nichts anderes. Aus dem Grund sage ich Ihnen: Wir lassen die Bürger, wir lassen niemanden hier im Stich. Wir setzen uns für das Handwerk, für den Mittelstand ein, weil wir glauben, dass dieses Land es nicht verdient hat, im Stich gelassen zu werden von Leuten, die entscheidungsschwach sind. Wir wollen entscheiden, weil es Entscheidungen in der Krise braucht. (Beifall CDU) Es geht um Arbeitsplätze, es geht um konkrete Lebenssituationen von Thüringerinnen und Thüringern. Jetzt habe ich von Kollegin Siegesmund und vom Kollegen Tiefensee einiges über Berlin gehört. Da ist gewohnheitsgemäß von einer Opposition nicht zu erwarten, dass Sie Jubelstürme dafür erhalten, dass nichts passiert. Aber eines darf ich schon noch mal sagen, weil viel auf Europa verwiesen wurde: Sie können sich gern mal anschauen, in welchen europäischen Ländern – und die haben dieselbe Situation wie wir – es schon einen Gaspreisdeckel gibt. Gucken Sie es sich einfach mal an. Da gibt es eine schöne Karte. Da wird man feststellen, dass das Land Deutschland seit einem halben Jahr darüber diskutiert, aber prioritär hat der Wirtschaftsminister eher von einer Gasumlage geredet, die es übrigens in Europa nirgendwo gibt. Diesen Gaspreisdeckel – da ist dann jetzt mal eine Kommission hoppla hopp nach den Sommerferien eingesetzt worden, die jetzt mit einem Vorschlag kommt; das bedauern Sie – ist okay. Aber ich hätte mir gewünscht, dass eine Bundesregierung, die vorausschauend schon so lange handeln will, die vielleicht mal im April dieses Jahres eingesetzt hätte, denn dann hätte man nämlich auch schneller einen Gaspreisdeckel in Deutschland gehabt. Sie haben die Gasumlage gepuscht, am Ende ist sie einkassiert worden. Aber den Gaspreisdeckel, den die Bürgerinnen und Bürger so dringend brauchen, den gibt es nicht, und das hat mit der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung zu tun. (Beifall CDU) Und dann gucke ich mir ein zweites Thema an. Der Bundeswirtschaftsminister geht quasi hausieren und sagt: Wir haben ja eigentlich kein Stromproblem. Wenn Sie jetzt mal mit den Bürgerinnen im Freistaat reden, dann werden Sie feststellen, ja, da könnte neben dem Wärmeproblem und den Vorauszahlungen im Gasbereich offensichtlich auch im Strombereich ziemlich viel an finanzieller Belastung für sie schlummern. Aus dem Grund, weil es viele Bürgerinnen und Bürger spüren, haben wir als CDU-Fraktion gesagt, wir müssen alle – alle! – Energieressourcen nutzen; alle, die in Deutschland verfügbar sind. Das steht übrigens, Kollege Dittes, in unserem Energieplan, wenn Sie ihn intensiv gelesen hätten. Aber offensichtlich war Ihnen die Pressemitteilung wichtiger als die sachliche Auseinandersetzung mit unseren inhaltlichen Vorstellungen. (Beifall CDU) Wenn ich mir das anschaue, dann kann ich nur sagen – ich glaube, am Wochenende haben Sie Grünen-Parteitag –, ich kann Sie nur aufrufen: Springen Sie über Ihren ideologischen Schatten und lassen Sie alle Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das werden wir ganz sicher nicht tun!) Solange die Strompreise so hoch sind, brauchen wir Kernkraft zur Finanzierung und zur Absicherung unserer Energie, aber vor allen Dingen auch für eine bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und Bürger. Das können Sie jetzt am Wochenende beschließen, da würden Sie über Ihren ideologischen Schatten springen, nicht nur hier Reden halten, sondern am Parteitag das auch entscheiden. (Beifall CDU) Und jetzt springe ich gar nicht über das Stöckchen, wenn ich Ihnen das Greta-Thunberg-Zitat noch vorhalte, denn wenn Ihnen selbst Greta Thunberg sagt, dass man das doch lieber machen soll, weil nämlich die Kombination aus Kernkraft und Erneuerbaren der entscheidende Weg ist zu gehen, dann kann ich nur sagen: Jawohl, an der Stelle hat sogar mal Greta Thunberg recht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist Ihnen auch nichts und niemand zu schade, um es für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren!) Ich will nur die Lage schildern, damit wir hier ein besseres Gefühl dafür haben, wie die Debattenstände waren. Ich bin dem Kollegen Tiefensee sehr dankbar – jetzt ist er gerade raus –, weil Kollege Tiefensee und ich ein längeres Gespräch hatten zu der Frage, wie Wirtschaftshilfen aussehen können. Er hat heute hier gesagt, es sind drei Säulen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber ich habe ihm gesagt, das Wichtige ist, dass wir nicht nur Kredite rauslegen, weil die Kredite momentan dem kleinen Handwerksunternehmen wenig bringen, sondern es geht um den Zuschusscharakter. Wir waren uns darin einig. – Sind Sie wieder da? Ich will nicht über Dinge berichten, wenn Sie nicht da sind. – Aber wir hatten ein gutes Gespräch, weil es nämlich um die Frage geht: Wie können wir konkret unserer Wirtschaft helfen? Insofern will ich schon darauf verweisen, dass es für uns wesentlich ist, dass wir genau unterlegte Programme haben. Das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. Jetzt werden wir das in einem Wirtschaftsplan untersetzen. Das ist übrigens meiner Meinung nach klassische Aufgabe der Landesregierung, so etwas vorzulegen. Aus dem Grund werden wir das natürlich auch im Haushaltsund Finanzausschuss beschließen. Nur, wenn ich meine Bilanz darüber ziehe, was die Bundesregierung da gerade macht oder was sie nicht tut, dann will ich zumindest auf einen Fakt noch verweisen, weil das mit großer Vehemenz vom Kollegen Hey und von Kollegin Siegesmund vorgetragen worden ist, das Thema „Grundsicherung“. Die Leute sind auf der Straße, weil sie sich Sorgen machen, weil sie echte Ängste haben. Das hat etwas mit der Verteuerung des Lebens im Lebensmittelbereich zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass die Energiepreise hochgehen. Und im selben Atemzug schafft die Ampel die Befragung, die Sanktionsmöglichkeiten im Grundsicherungsbereich ab. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das stimmt nicht!) Das wird Teil des Bürgergeldkonzepts sein. – Doch, meine Schwester arbeitet in so einem Amt. Ich habe mir das sehr genau schildern lassen. – Deswegen will ich Ihnen nur einen Punkt deutlich machen: In einem Land, wo Arbeiten weniger bringt als nicht zu arbeiten, sind wir absolut auf dem Holzweg. (Beifall CDU) Das ist das Problem. Das Leben wird teurer – und im Gegenzug sanktioniert man nicht mehr. Diejenigen, die da draußen fleißig sind, die engagiert sind, genau der Bäckermeister, von dem Sie reden, (Unruhe DIE LINKE) die stellen sich die Frage: Ist das eigentlich der richtige Anreiz, ist es das, was wir eigentlich in diesem Land brauchen? (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Wir müssen höhere Löhne zahlen! – Sie müsste man sanktionieren!) Also, zusammenfassend – mit dem Vorschlag: Wir lassen niemanden im Stich! Wir haben als CDUFraktion einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, den werden wir heute gemeinsam beschließen. Noch mal: Ich bin froh, dass wir das machen als Landtag, weil ich glaube, dass es genau das richtige Signal und der richtige Impuls ist. Aber tun Sie bitte nicht so – hier ist alles genau beschrieben, 21.09.2022, und deswegen keine Mythen – Fakten, Klartext, Entscheidungen, so kommen wir durch die Krise, denn das ist es, was die Leute erwarten. Die erwarten: erst das Land und dann die Partei, dann die Person. Das leben wir heute hier und darauf bin ich auch stolz. Schönen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Ich habe bis jetzt auch schon zwei weitere Wortmeldungen und muss darauf hinweisen, dass wir uns dann gleich wieder in der Nähe der Lüftungspause befinden werden. Ein technischer Hinweis für die Redner/-innen, die sich hier noch melden oder noch an das Pult wollen: Wir haben mit der Redezeitmessung leider Schwierigkeiten, also die Redezeit läuft nicht ab da vorn auf dem Display, sondern auf. Aber es ist ja ganz viel Zeit. Jetzt hat als Nächster Herr Dittes das Wort und danach müssen wir eine Lüftungspause machen. Es sei denn, es geht ganz kurz und wir stimmen noch ab, aber das kann ich ja nicht absehen. Herr Kollege Dittes.

Frau Präsidentin! Herr Voigt, da Sie auf Fakten fokussiert haben: Sie haben wieder den Beleg geliefert, dass es Ihnen wichtiger ist, sich darzustellen. Bei Ihnen glaube ich ja, dass zuerst die Person, dann die Partei und dann das Land kommt. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, ich wollte Ihren Missinformationen entgegentreten!) Das hört man aus jedem Ihrer Vorträge heraus. Herr Voigt, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Fakt sei, dass wir Ihren Gesetzentwurf heute beschließen, dann frage ich Sie, warum am gestrigen Tag im Haushalts- und Finanzausschuss ein dreiseitiger Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf, eingereicht durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne, CDU, beschlossen worden ist. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil Sie sonst nicht zugestimmt hätten!) Fakt ist doch tatsächlich, dass wir uns am Mittwoch verständigt haben, Ihren Gesetzentwurf zu verändern, um ihn zielgenau auszurichten, und dass Sie noch am Mittwoch versucht haben, Zuweisungen und Unterstützungshilfen für Kindereinrichtungen, für Bildungseinrichtungen aus dem Gesetz herauszustreichen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und richtig ist auch, dass Sie versucht haben, gerade die notwendigen Hilfen für Unternehmen im Transformationsbereich aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Das ist doch das, was wir verhandelt haben, und das ist auch Inhalt des gemeinsamen Änderungsantrags, drei Seiten Änderungen zu einem Gesetzentwurf – die hätten wir zu Ihrem Gesetzentwurf einreichen können, die hätten wir zu unserem Gesetzentwurf einreichen können; Ihnen war es wichtiger, dass Ihrer die Grundlage für die Beschlussfassung ist, sonst hätten Sie nämlich heute gar nichts zu reden gehabt. Uns ist es nicht so wichtig. Uns ist wichtig, was in diesem Gesetzentwurf tatsächlich drinsteht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Voigt, ich habe ja die Ausschnitte Ihrer Rede in Sonneberg bei der Demonstration – ich weiß nicht, letzte Woche oder diese Woche – gesehen. Ich finde es unverantwortlich, wie Sie versuchen, auf dem Rücken der Menschen, die in diesem Land am wenigsten haben und am meisten unter der Inflationskrise leiden, Politik und Stimmung zu machen, die sich in nichts unterscheidet von dem, was die Fraktion hier am rechten Rand in diesem Haus permanent probiert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es Ihnen wirklich wichtig ist zu helfen, dann geht es doch gar nicht darum, die Menschen, die am wenigsten haben, zu sanktionieren, sondern da geht es möglicherweise darum, die Einkommenssituation derer, die mit Arbeit am untersten Rand des Existenzminimums stehen, zu verändern und tatsächlich für eine höhere Tarifbindung in Thüringen zu sorgen. Das ist die Verantwortung, die wir haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen auch, Herr Voigt, weil Sie immer so tun – und, Herr Montag, Sie haben es ja auch gesagt –, im Haushaltsentwurf 900 Millionen Euro mehr: Sie erzählen ja gar nicht wofür, Sie stellen das einfach in den Raum, als ob dieses Geld irgendwo durch die Ministerien hinaus aus den Fenstern geblasen wird und in Thüringen verschwimmt. Von diesen 900 Millionen Euro sind 155 Millionen Euro für die Kommunen, um vor Ort zu unterstützen. Das kommt Menschen, das kommt Unternehmen, das kommt sozialen Vereinen zugute. (Beifall DIE LINKE) 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen: Wenn wir über den Mittelstand in Thüringen reden – von wem kriegen denn die Unternehmen in Thüringen die Aufträge? Doch auch überwiegend von öffentlichen Geldern, finanziert von Kommunen, vom Freistaat Thüringen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die öffentlichen Investitionen auch aufrechtzuerhalten, weil das den Unternehmen erst die Arbeitsgrundlage sichert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und der dritte Punkt, diese Mehrung im Haushalt – Herr Montag, das müssten Sie doch hier auch benennen – ist eine um 160 Millionen höhere Schuldentilgung. Das heißt dann eben auch Entlastung von zukünftigen Generationen, von zukünftigen Lizenzausgaben. Wenn Sie wollen, dass diese Ausgaben alle zurückgenommen werden, dann stellen Sie das Land in der Zukunft schlechter auf. Deswegen ist Ihr Antrag auch fehlgeleitet. Wir haben die Verantwortung, in diesem Haushalt beides zu sichern, Nothilfen jetzt – das tun wir mit dem Sondervermögen –, aber den Haushalt 2023 in Verbindung mit der Mittelfristigen Finanzplanung auf den Weg zu bringen, damit dieses Land in all seinen Verantwortungsbereichen handlungsfähig bleibt. Deswegen ist es nicht wichtig, Herr Voigt, dass ich mich an Ihnen als CDU-Politiker abarbeite, aber es ist wichtig, dass man sich mit den Argumenten auseinandersetzt und wirbt und richtig darstellt, was wir machen, warum wir es tun und welche Wirkung diese Entscheidung, die wir heute treffen, entfaltet. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Jetzt hat Herr Montag eine ganz kurze Rede angekündigt, aber Herr Möller schreibt und – das sehe ich richtig – er meldet sich dann auch noch. Deswegen gehen wir jetzt in die Lüftungspause, es tut mir leid. 11.20 Uhr geht es weiter.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit der Beratung fortfahren, wenn sich dann alle wieder an ihre Plätze finden, vielleicht noch jemand so nett ist, die Tür zu schließen. Dann fahren wir jetzt in der Beratung fort. Als Nächstes habe ich die Wortmeldung vom Abgeordneten Montag für die Gruppe der FDP vorliegen. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hey, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie, aber Ihr Auftritt eben hat mich ein bisschen ratlos zurückgelassen, das muss ich Ihnen sagen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Dass die FDP ratlos ist, im Landtag – FDP ratlos im Landtag!) Ja, aber nicht inhaltlich ratlos. Herr Schubert, Sie sind hier nicht im Stadtrat in Gera, sondern halten Sie sich einfach mal kurz zurück und hören erst mal zu und dann können Sie gern Ihre Kritik … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Montag, man hört Sie nicht! Sie müssen das Mikrofon einschalten!) Ich bin, glaube ich, trotzdem ganz gut zu hören. Das ist gelebte Solidarität am Rednerpult, genau, Mikro ist jetzt an. Noch mal, Herr Hey: Ich verstehe den Impetus Ihrer Wortmeldung uns gegenüber nicht, vor allen Dingen nicht auf die Frage des Verfahrens, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass uns die Landeshaushaltsordnung verbietet, einen konkreten Antrag zu stellen, im Vorgriff auf das Haushaltsgesetz, also keine Mittel jetzt zu binden, die erst in Verhandlung des Haushalts 2023 zu binden sind. Deswegen ist es ein Entschließungsantrag. Und dieser Entschließungsantrag, so er denn eine Mehrheit finden sollte, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie meinen das aber trotzdem!) ist Ausdruck des politischen Willens des Parlaments und fließt, natürlich dann konkret untersetzt, in die Frage ein, wie sich die Haushaltsansätze 2023 unter dieser Maßgabe entwickeln müssen. Warum tun wir das? Ich will das gern noch mal erklären. Wir haben jetzt ein Volumen von round about 400 Millionen Euro. Wir wissen doch aber aus den Ausschussberatungen auch mit Ihren Ministern, dass die Häuser teilweise sagen, in ihrem Bereich lägen die Kapazitäten schon bei 300 Millionen Euro plus, also ist doch absehbar – wir wissen ja nicht, wie lange diese Krise tatsächlich anhält –, ist es doch nur vernünftig, jetzt schon zu erklären, dass sich an den Haushaltsansätzen 2023 etwas ändern muss, und zwar nicht, damit die Mittel im allgemeinen Haushalt eingesetzt, sondern Rücklagen gebildet und aus diesen Rücklagen 2023 Mittel diesem Sondervermögen zugeführt werden müssen. Deswegen wundere ich mich auch über manche Tweets, die ich eben noch mal habe lesen dürfen. Wer in Staatskunde nicht so ganz aufgepasst hat, das sei dann immer noch dahingestellt. Natürlich sind wir Haushaltsgesetzgeber. Aber ich habe eben die Landeshaushaltsordnung angesprochen und versucht darzulegen, warum es einen Entschließungsantrag gibt. Es ist der einzige gangbare Weg, das zu tun. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Untersetzungen, wie wir sie auch schon in anderen Haushaltsjahren vorgenommen haben, auch 2023 werden leisten wollen. Da freue ich mich schon auf die Debatte, damit wir eben herunterkommen von den Ansätzen, die aus unserer Sicht schon lange zu hoch sind. Deswegen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Richtig ist – und das unterstützen wir auch und deswegen stimmen wir auch zu –, bisher vermeiden wir die Aufnahme von Schulden. Genau das ist doch solide Haushaltspolitik. Das abzusichern im Jahr 2023, das ist Ziel und Auftrag unseres Antrags. Ich finde, er ist sehr unterstützenswert. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Dann habe ich jetzt die Wortmeldung von Herrn Möller, AfD-Fraktion. Danach Herr Kollege Hey.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, was sich unsere Fraktion im Rahmen dieser Debatte anhören musste, geht wirklich auf keine Kuhhaut. Ich fange in dem Zusammenhang mal mit Herrn Dittes an. Herr Dittes, wir lassen uns auf gar keinen Fall mit der CDU über einen Kamm scheren. Das geht überhaupt nicht an. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen Sie erst einmal demokratisch werden!) Denn das Geheuchel, was wir heute von der CDU gehört haben, werden wir natürlich nie übernehmen. Da werden wir auch nie in dasselbe Horn stoßen. Wenn ich so von Herrn Voigt höre, dass er immer wieder diesen alten Spruch „erst das Land, dann die Partei und dann die Person“ aus seiner Fraktion bemüht, da muss ich sagen: Das ist doch schon lange nicht mehr aktuell bei Ihnen. Bei Ihnen hat man doch spätestens seit der Maskenaffäre, also dieser besonderen Affäre mit Herrn Hauptmann, aber auch anlässlich der jüngsten Berichterstattung in den Medien eher den Eindruck, dass bei Ihnen erst das Konto kommt, dann die Person und dann irgendwann mal Partei und Land. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Machen Sie das mal. Dann kommen wir mal zu Herrn Tiefensee. – Ich sehe schon, getroffene Hunde bellen, ja? Schön. – Herr Tiefensee, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sprechen Sie mal zum Sondervermögen und nicht über die Leute!) (Unruhe CDU) Sie sind gerade der Richtige gewesen, um hier den großen Friedensfürsten zu markieren. Ihre Partei ist es doch, die nicht nur Sanktionen auf den Weg gebracht hat, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Es geht doch gar nicht um das Thema in Ihrer Rede!) sondern die ganz klar einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Neutralitätsprinzip unbeteiligter Staaten bei Konflikten verursacht hat. Das ist doch Ihre Partei gewesen, die momentan im Bund regiert. Das machen Sie sogar durch Waffenlieferungen an eine Kriegspartei. Da brauchen Sie sich doch nicht hier hinzustellen und zu sagen: Ja, wir müssen doch den Frieden wahren. Sie wollen keinen Krieg verhindern. Sie wollen einen Krieg gewinnen, Herr Tiefensee. Das ist das Problem. (Beifall AfD) Natürlich sind die Ukrainer, deren Land gerade zum Schlachtfeld gemacht wird, eine absolut bedauernswerte Nation. Mir tun diese Bilder auch leid, aber das beende ich doch nicht, indem ich Waffen liefere. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Krokodilstränen, Frau Rothe-Beinlich, können Sie sich sparen, denn die fehlen völlig bei anderen Konflikten. Wo waren die denn im Fall des Kriegs, der aktuell im Jemen stattfindet? Wo sind diese Tränen, wo sind Ihre Friedensbemühungen (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem Überfall von Aserbaidschan auf Armenien? Ich höre nichts von Ihnen dazu. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also Sie würde die Situation im Jemen interessieren oder was?) Ich sage Ihnen eins, diese Form des selektiven Mitleids ist geheuchelt und die widert mich, ehrlich gesagt, an. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie kennen gar keine Empathie! Da muss man ja erst einmal welche haben!) Wissen Sie, Empathie hat man entweder allen Menschen gegenüber oder gar keinem gegenüber. Das haben Sie offensichtlich nie verstanden. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben aber gar keine!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, gar keinem!) Kommen wir zu einem weiteren Punkt von Ihnen, Herr Tiefensee: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir auf der Straße bei den Protesten die Verherrlichung des Nationalsozialismus betreiben. Das ist schon ein starkes Stück, da stellen Sie sich in eine Linie mit Herrn Ramelow, der ja von einer neuen faschistischen Bewegung fabuliert. Schauen wir uns das doch mal an: Wofür wird denn da demonstriert? Da wird demonstriert für die Beendigung von Sanktionen, da wird demonstriert gegen Waffenlieferungen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht, Herr Möller! Das wissen Sie ganz genau!) Das ist für Sie also der neue Faschismus, das ist für Sie der neue Nationalsozialismus. (Beifall AfD) Also, meine Damen und Herren, wenn es jemals zu Recht den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus gab, dann ja wohl auf diese Aussage. (Beifall AfD) Und das gilt umso mehr, wenn wir mal gucken, an wen Sie Waffen liefern. Schauen Sie sich doch mal die Bilder an von den Oberbefehlshabern der ukrainischen Armee, wer da daneben steht. Da ist das Hakenkreuzkettchen am Handgelenk, da ist der SS-Totenkopf hinten auf dem Rucksack drauf. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) Das interessiert Sie alles nicht die Bohne. Ihre Nazizuschreibungen sind fürchterlich selektiv, und sie sind sehr durchschaubar, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Im Übrigen sind sie auch geschichtsvergessen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Punkt kommen, nämlich der Energiearmut in diesem Land: Verursacht worden ist sie durch Sie alle, und zwar durch die Bank weg. Die CDU hat die Agenda der Grünen schon umgesetzt, als die Grünen noch gar nicht an der Regierung waren, sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen, sie sind aus der Kohle ausgestiegen. Und das Werk wird jetzt vollendet, indem die Ampel – FDP, SPD, die SPD war ja immer mit dabei, das wissen wir ja, und Grüne – jetzt auch noch aus dem russischen Gas aussteigen, wohlgemerkt in einer Phase, in der es nicht ein einziges LNG-Terminal gibt – das heißt, wir können in Deutschland gar kein LNG anlanden, wir sind auch da wieder auf ausländische Partner angewiesen – und in der dieses Gas nicht substituierbar ist. Das merken Sie ja gerade. Sie merken es an der Knappheit, Sie merken es an den Energiepreisen. Und Ihre einzigen beiden Lösungsansätze sind wirklich hanebüchen. Der eine Lösungsansatz lautet: mehr erneuerbare Energien. Ich möchte gern mal wissen, wie Sie mit einem Windrad eine Heizung betreiben wollen. Dafür haben Sie gar kein Konzept. Allein, meine Damen und Herren, der Netzausbau hier in Thüringen für eine hundertprozentige EEG-Versorgung – also Erneuerbare-Energien-Versorgung, eine CO -neutrale 2 Versorgung – würde Kosten von geschätzt 655 Millionen Euro verursachen. Das ist eine Auskunft der Landesregierung. Und, meine Damen und Herren, wer wird die denn bezahlen? Die schlagen Sie doch obendrauf auf die eh schon hohen Energiepreise beim Verbraucher, bei der Wirtschaft – wo Sie sich jetzt hier gerade alle hinstellen, dass Sie sie schützen wollen. Sie belasten doch die Menschen noch mehr, jedes Mal noch mehr. Und da haben wir noch nicht geredet von Speichern, die wir benötigen, da haben wir noch nicht geredet von den entsprechenden Subventionen in die Energieerzeugung. All das, meine Damen und Herren – und das wissen Sie ganz genau – ist unbezahlbar. Das, was Sie hier die ganze Zeit verkaufen, sind Luftschlösser, und Sie wissen es auch. (Beifall AfD) Weil Sie die Energie knapp gemacht und damit verdammt teuer gemacht haben, die Kosten geradezu explodieren, weil das so ist, ist Ihre Lösung jetzt mit diesem Gesetzentwurf was? Almosen, nichts anderes als Almosen. (Beifall AfD) Sie degradieren vormals mündige Bürger, vormals freie Unternehmer zu Bittstellern. Ihre Härtefallfonds sind nichts anderes als Almosenfonds. So stelle ich mir nicht den freien, mündigen Bürger vor und so stelle ich mir auch keine Wirtschaftspolitik vor, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Wenn ich einfach mal einen Punkt durchrechne von diesem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan, den Sie hier vorlegen: 10 Millionen Euro Notfallfonds für hilfsbedürftige Menschen. Na, rechnen wir mal kurz: 10 Millionen – wir haben in Thüringen 400.000 Armutsbetroffene, rechnen wir mal die 10 Millionen durch 400.000, was kommt da raus? Einmalig eine Zahlung von 25 Euro pro Person. Machen Sie sich doch nicht lächerlich, meine Damen und Herren. Wem soll das denn helfen? Da sind doch schon die Verwaltungskosten höher, und zwar pro Nase. (Beifall AfD) Das ist Ihr Konzept. Das ist Ihr Krisenbewältigungskonzept, meine Damen und Herren. Und weil Sie ja immer die Wirtschaft erwähnen: Diese ganzen Zuschüsse, von denen Sie reden, Herr Tiefensee – wie ist es denn mit dem EU-Beihilferecht, haben Sie mal geprüft, ob das überhaupt zulässig ist? (Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Selbstverständlich!) Bei der Mehrwertsteuer hat sich ja die EU-Kommission ziemlich störrisch gehabt. Ich bin mir ziemlich sicher, wie das ausgehen wird in diesem Punkt. Sie sagen zwar, Sie haben es geprüft. Aber ich sage mal, ich glaube, das Ganze hier ist eine Riesentäuschungsnummer, in ein paar Monaten werden Sie den Unternehmern sagen: Es geht doch nicht, die EU ist dagegen. Dann schieben Sie den Schwarzen Peter an die nächste Institution. Hauptsache, Sie sind nie dran schuld! Das ist das Problem! (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Gas- und Stromversorgung kann man im Grunde genommen mit dem menschlichen Kreislauf vergleichen. Und Ihre Sanktionspolitik, und auch Ihre Energiepolitik, führen im Grunde genommen verlässlich zu einem schweren tödlichen Herzinfarkt. Das Einzige, was Ihnen einfällt mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist, dass Sie ein Schmerzmittel liefern nach dem Motto: Schöner sterben mit dieser ganzen Großen Koalition. Das ist kein Ziel, das ist keine Politik, die wir mittragen können. Deswegen werden wir auch entsprechend abstimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke, Herr Möller. Damit hat Herr Hey für die SPD-Fraktion das Wort. Herr Bergner, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich eher auf den Wortbeitrag von Herrn Montag reagieren, aber das, was eben hier vorn gesagt wurde, erfordert dann doch noch einmal ein paar Widersprüche. Lieber Herr Möller, wir wissen, warum Sie diese Rede hier so halten, wie Sie sie halten. Die ist nicht für dieses Parlament gemacht, sondern für AfD-TV. Das ist schon klar, das wird dann wieder eingespielt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir stellen erst einmal fest: Sie haben nicht einen einzigen Lösungsansatz gebracht, um all den Leuten draußen, die auch in finanzieller Hinsicht dringend auf ein Signal aus dem Thüringer Parlament warten, in irgendeiner Form zu helfen. Mit Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, ist weder einem Unternehmen noch irgendeinem Bürger in diesem Land in irgendeiner Art und Weise geholfen worden. Das muss man erst einmal feststellen. Das ist das Erste. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist, man kann das ja gern machen, Herr Möller, und den großen internationalen Bogen spannen. Aber es ist eigentlich eine Unverschämtheit, Herrn Tiefensee hier anzusprechen und zu sagen: Aber wenn in Aserbaidschan und Armenien irgendwas passiert, da machen Sie auch nichts als Wirtschaftsminister Tiefensee. Völliger Irrsinn, völliger Irrsinn! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, wenn internationale Konflikte Sie in der Form so bewegen würden, dann dürften Sie nicht auf der anderen Seite in jeder Sekunde immer krähen: Aber unser Volk zuerst. Das passt dann auch nicht zusammen! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Dritte ist, wenn es um Nazivergleiche und Symbole usw. geht, über die Sie sich hier entrüsten: So lange ein Mitglied Ihrer Partei grinsend und breit auf dem Holocaust-Denkmal posiert, würde ich an Ihrer Stelle leiser husten! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zu Ihnen, Herr Montag, wieder zurück zur Sachdebatte, das ist ja auch mal ganz gut: Sie sind hier vorgegangen, haben noch einmal versucht, Ihren Entschließungsantrag zu begründen. Er bleibt trotzdem, auch wenn Sie versucht haben darzulegen, wie die Summen kommen und was man alles machen könnte seitens der Landesregierung, inhaltlich falsch. Genau das wollte ich vorhin noch einmal darstellen. Sie fordern in Punkt II auf bzw. Sie schreiben: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Jahr 2023 dem Sondervermögen für Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise weitere 290 Millionen Euro aus den Rücklagen zuzuführen. – Das ist unser Job, Herr Montag. Wir machen den Landeshaushalt 2023. Da müssen Sie doch diesen Antrag so überhaupt nicht einbringen, weil er inhaltlich schon falsch ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Normalerweise – ich habe es vorhin nicht gesagt, aber ich bin jetzt durchaus mal ein bisschen härter – musste man ja im Grunde schon ein bisschen Sorge haben, dass sich dieser Antrag aus Scham und aus Enttäuschung selber umbringt, bevor er zu Papier gebracht werden würde, so schlecht ist er. Das muss ich mal wirklich sagen. (Heiterkeit und Beifall SPD) Dann will ich Ihnen auch sagen: Zu dem, was ich vorhin angesprochen habe – auch wenn Sie nur eine kurze Redezeit hatten –, hätte ich gern mal eine einzige Replik gehabt. Als Sie in unseren Verhandlungen saßen, wussten Sie bereits, dass Sie diesen Entschließungsantrag bringen würden. Ansonsten hätten Sie ihn sich gestern irgendwann in 15 Minuten ausgedacht, und das kann ich nicht glauben. Wenn Sie auch in der Opposition Verantwortung für dieses Land tragen, dann ist es wahrscheinlich so, dass Sie sich mit diesen Dingen auch schon mal in Ihrer Gruppensitzung befasst haben. Dass Sie kein einziges Wort in einer gemeinsamen Runde mit Christdemokraten und Rot-Rot-Grün darüber verloren haben, ist ein wirklich starkes Stück. Und dass Sie das heute zur Abstimmung stellen, obwohl Sie wissen, dass wir dagegen sind – und Sie wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind –, das ist das nächste größere Problem, über das ich Sie bitte, noch mal intensiv nachzudenken. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor – ach, doch. Dann, bitte schön, Herr Kollege. Das habe ich nicht gesehen.

Es sind in der Zwischenzeit einige Sachen gekommen. Auch in Richtung CDU vielleicht noch mal an der Stelle: Wir sind von einem Corona-Sondervermögen ausgegangen. Dieses Sondervermögen hat den Namen „Corona“ nicht umsonst getragen. Wir haben feststellen müssen, dass bei Ihnen Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft stand und Corona plötzlich weg war. Heute haben wir – ich habe noch mal nachgeguckt – bundesweit Inzidenzzahlen von jenseits 700 steigend. Das heißt, wir sind bei Weitem noch nicht raus und wir werden sicherlich von den Geldern, die wir hoffentlich auch jetzt zur Verfügung stellen können, das eine oder andere dafür noch benötigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinsichtlich des Antrags der FDP habe ich das mal für mich gedacht; das ist so ein bisschen Nachklapp. Überraschend ist schon gewesen, dass Sie jetzt hiermit um die Ecke kommen, um noch das Sondervermögen aufzustocken. Sie wollen dafür Mittel verwenden, die wir erfahrungsgemäß sehr dringend für die reguläre Aufstellung des Haushalts 2023 benötigen. Meine Vorredner haben gerade gesagt, es wäre eigentlich Inhalt der jetzt anstehenden Haushaltsdebatte, damit zu werben, wofür Sie diese Gelder eigentlich an welcher Stelle einsetzen wollen. Es ist gerade die FDP, die selber mit am Verhandlungstisch saß. Ich habe den Eindruck, sie spielt ein ziemlich mieses und – ich würde auch sagen – falsches Spiel, pokert an dieser Stelle mit den Stimmen der AfD, die eigentlich nichts anderes vorhat, als maximalen Schaden am Freistaat herbeizuführen. Die Interviews von Meister Höcke dürften wir ja alle durchaus in Erinnerung haben. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was hat das mit unserer Initiative zu tun?) Und wieder mal – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist im höchsten Maße unverantwortlich, in einer solchen Krisensituation so zu handeln, in meinen Augen lediglich aus dem Antrieb heraus, sich persönlich zu profilieren oder auch möglicherweise die Bedeutungslosigkeit an dieser Stelle zu kaschieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Vermutung ist gar nicht so verkehrt!) Die bisherigen Beiträge der Gruppe der FDP in den Haushaltsdebatten – und leider ist Herr Kemmerich nicht dabei, der dieses immer wieder auch nach vorn stellt – sind gezeichnet von einer – ich sage das wirklich in der Deutlichkeit – totalen substanziellen Substanzlosigkeit. Da kommt doch nichts bei rüber! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist eine Frechheit!) Es ist nicht mehr als plakatives Statement für die Öffentlichkeit und für nichts anderes. Herr Montag, im Minimum hätte ich heute erwartet, dass Ihr Gruppenführer bei dieser Debatte zumindest mal anwesend gewesen wäre. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Er wird doch nicht etwa irgendwohin geflogen sein?!) Ich kann an dieser Stelle in Richtung der Kollegen der CDU wirklich nur eindringlich darum bitten, einem solchen Schritt, diesem Antrag der FDP, bitte nicht zu folgen. Das, was die FDP heute beabsichtigt, wird in der Auswirkung wie eine erneute Globale Minderausgabe wirken. Die Folgen der GMA im Haushalt 2022 haben wir alle spüren dürfen. Ich glaube, dass es mit diesem Antrag, sollte er denn wirklich angenommen werden, extrem unwahrscheinlich wird, noch rechtzeitig in diesem Jahr einen regulären Haushalt verabschieden zu können. Dann noch ein paar Sachen zu der AfD: Ich habe letztens mal gelesen, das Kürzel steht für „Abstieg für Deutschland“. Ich finde, das ist viel passender. Sie schlägt den Verkauf der Ukraine an ein – ich würde ja mittlerweile sagen – faschistisch geführtes Russland vor. Ihren Ruf nach „Deutschland zuerst“ – man braucht sich nur die einschlägigen Interviews anzugucken und zu lesen – habe ich zuvor auch schon gehört, durchaus im Kontext historischer Debatten: „zuerst Deutschland und morgen die ganze Welt“. Und mit der Reparatur von Nord Stream wollen Sie die Ukraine und der europäischen Sicherheitsstruktur den Todesstoß verpassen. Wobei wir dann eine Sicherheitsstruktur wahrscheinlich gar nicht mehr brauchen werden, denn bei der von Ihnen proklamierten engen Partnerschaft und Kooperation mit diesem Staate Putins brauchen wir auch keine Sorgen mehr zu haben, denn wir sind ja vielleicht auch ein Bestandteil. Das eine oder andere hört sich durchaus danach an. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Müller. Jetzt sehe ich wirklich keine Wortmeldungen mehr. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Herr Präsi- dent!) Gut. Da erhebt sich auch kein Widerspruch. Damit können wir dann zu den Abstimmungen schreiten.

Ich beantrage für meine Fraktion eine Unterbrechung von 15 Minuten für eine Überlegungspause.

Dann überlegen Sie mal 15 Minuten. Wir treffen uns wieder um 12.05 Uhr. So, meine Damen und Herren, wir haben es bereits 12.06 Uhr. Damit können wir fortfahren mit den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/6453 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, Fraktion CDU – und das war es erst einmal. Wer ist dagegen? Gegenstimmen sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Gruppe der BfTh und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6353 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die Gruppe der BfTh und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen jetzt drittens ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind wiederum die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und Fraktion der CDU. Danke. Gegenstimmen? Erwartungsgemäß keine. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD und die Gruppe der BfTh. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE) Wir kommen zum Entschließungsantrag. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich sehe keine. Herr Montag?

Ich hatte es schon eben gesagt, an den Haushaltsund Finanzausschuss.

Dazu komme ich noch. Wir haben ja hier zwei Entschließungsanträge, wenn ich das richtig sehe. Gut, dann bin ich hier gerade im Rollenplan etwas durcheinandergekommen. Wir haben also den Antrag, den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6454 an den HuFA zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir auch!) Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen; ich war jetzt so an die Enthaltung gewöhnt, dass ich es nicht gesehen habe. Für die Überweisung stimmt also auch die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Niemand. Enthaltungen? Die restlichen Mitglieder des Hauses enthalten sich. Damit ist dieser Entschließungsantrag an den HuFA überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich Sie darüber informieren, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 9., 10. und 11. November 2022 stattfinden. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bedanke mich auch bei der Landtagsverwaltung. Die Sitzung ist geschlossen.