Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Die Diskussion um das Bürgergeld haben wir gestern schon geführt, führen wir heute. Für uns als CDU, Frau Stange, geht es um Folgendes: Menschen in Arbeit zu bringen, ist das wesentliche Element auch von aktivierender Sozialpolitik. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist aber nicht das Einzige!) Das Ampel-Bürgergeld ist ein Gesetz gegen die Arbeit und die arbeitende Bevölkerung in Deutschland. Es verabschiedet sich vom Grundsatz der Sozialpolitik, nämlich Fördern und Fordern, und deshalb ist es der falsche Weg für Deutschland. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Ich will noch mal rekapitulieren: Wir haben hier in diesem Hohen Haus in vielen Debatten über die Frage der Energiekrise und die Auswirkungen auf Bürger, auf Handwerk, auf Mittelstand geredet. Wir haben darüber gesprochen, die hohen Preise zu deckeln für den Bäcker, für den Busfahrer, für die Leute, die jeden Tag auf Arbeit gehen. Die warten immer noch auf Entlastung, die warten immer noch auf einen Gaspreisdeckel, weil da immer noch keine Klarheit existiert. Das sind diejenigen, die jeden Tag auf Arbeit gehen. Und, Frau Stange, wenn Sie die Frage stellen: Was ist sozial oder was ist unsozial? Ich finde, es ist unsozial, diejenigen im Regen stehen zu lassen, die mit ihrer harten Arbeit, mit dem Geld dafür Sorge tragen, dass Sie anderes Geld umverteilen können. (Beifall CDU) Um nicht missverstanden zu werden: Die CDU hat heute im Bundestag Folgendes beantragt – nur, damit wir Klarheit haben –: Die Leistungsempfänger brauchen auch in der Grundsicherung bei explodierenden Preisen, zum Beispiel für Lebensmittel, genau diese Erhöhung. Dafür setzen wir uns ein. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sehr spät, sehr spät!) Inflation und Preissteigerung – muss auch dort gesteigert werden. Genau aus dem Grund schlägt die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die SGB-II-Leistungen um 53 Euro zum 01.01.2023 zu erhöhen, denn wir glauben, dass diese Menschen dieses Geld brauchen. Jetzt tun Sie bitte nicht so, dass die Ampel und Rot-Rot-Grün hier in Thüringen die Arbeitslosen in Geiselhaft nehmen, um diese verkorkste Sozialreform zu decken. Das ist eine Ungerechtigkeit, die lassen wir nicht zu. (Beifall CDU) Wenn wir uns anschauen, was wir hier eigentlich diskutieren, dann gibt es zwei Grundsätze in der Sozialpolitik, die müssen auch weiterhin gelten, nämlich erstens das Prinzip des Förderns und Forderns und zweitens, wer arbeitet, muss am Ende des Monats mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Löhne rauf, Löhne rauf!) (Unruhe DIE LINKE) Deswegen gibt es drei prinzipielle Kritikpunkte an dieser Bürgergeldreform. Kritikpunkt 1 ist, dass es ein Schonvermögen von 60.000 Euro bis hin zu 150.000 Euro für eine vierköpfige Familie gibt. Jetzt zitiere ich einfach mal nur den anerkannten Sozialrechtsprofessor Gregor Thüsing von der Uni Bonn – Zitat –: „Eine dreiköpfige Familie kann trotz eines Barvermögens von 120.000 Euro, nagelneuem Maserati, umfangreichen Sparplänen für das Alter und einem Haus von 140 Quadratmetern in bester Münchener Wohnlage Bürgergeld beziehen. Ob es hier noch angemessen ist, von steuerfinanzierten existenzsichernden Leistungen zu reden, ist mehr als zweifelhaft.“ Dem kann man nichts mehr hinzufügen. (Beifall CDU) Und nicht ohne Grund spricht der Bundesrechnungshof – und er kritisiert scharf, was dort vorgeschlagen wird beim Bürgergeld – von einer unverhältnismäßigen Regelung mit Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten. Auch das beschreibt ziemlich präzise, wie schräg dieses Schonvermögen ist. (Beifall CDU) Nehmen wir den zweiten Kritikpunkt. Es wird das Anrecht geschaffen, mindestens ein halbes Jahr Geld zu bekommen, ohne dass jemand prüft, ob das überhaupt gerechtfertigt ist. Ich finde es ehrlicherweise nicht gerecht, dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen. Es hat sich nämlich in Deutschland bewährt, dass Menschen, wenn sie Sozialleistungen beziehen wollen, sich auch ein Stück weit anstrengen müssen. Das sind wir denjenigen schuldig, die arbeiten gehen. Das ist der Grundsatz, das sind die Leistungsträger des Alltags. (Beifall CDU) Denn am Ende geht es um diejenigen, die Busfahrer, die Kassierer, die Pflegekräfte, diejenigen, die so knapp über dem Mindestlohn verdienen, die jeden Monat gucken müssen, wie sie über die Runden kommen. Jetzt zitiere ich auch wieder zum Bürgergeld einfach nur den Deutschen Landkreistag. Er sagt: Das „SGB II [nähert sich] damit einem bedingungslosen Grundeinkommen“ an. „Die Anreize, sich um (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen, werden systematisch reduziert.“ Und weiter an anderer Stelle: „Dies lässt sich gegenüber Erwerbstätigen, insbesondere in unteren Einkommensgruppen, die mit ihren Steuern die SGBII-Leistungen mitfinanzieren, nicht mehr erklären.“ Das sagt der Deutsche Landkreistag. (Beifall CDU) Dann ist der dritte Kritikpunkt: Nach Vorstellung der Ampel gibt es zwei Jahre lang vollständig Miet- und Energiekosten bezahlt. Ich sage Ihnen eines: Die vielen Menschen, die im niedrigen Lohnbereich jeden Tag auf Arbeit gehen, die nehmen jetzt genau den Taschenrechner raus und sagen: Ist es das noch wert, die 20 oder 30 Kilometer in Thüringen zu fahren? Ich kann mich nur an die Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes stellen, der sagt: Es werden Brücken aus der Beschäftigung verstärkt, anstatt Brücken in die Beschäftigung zu bauen. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Wir brauchen Leute, die arbeiten gehen. Das ist der entscheidende Punkt in einer aktivierenden Sozialpolitik. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das, was Sie da machen, ist zynisch!) Nein, zynisch ist, die Menschen aufzufordern, kalt duschen zu gehen, und trotzdem zwei Jahre lang das vollumfänglich zu bezahlen. Das kann man draußen niemandem mehr erklären. (Beifall CDU) Und das in einem Land wie Thüringen, wo es um die Frage geht, dass uns bis zum Jahr 2030 340.000 Fachkräfte fehlen. Jeder Handwerker, jedes mittelständische Unternehmen, das man besucht, weist einen darauf hin: Wir brauchen Menschen, die arbeiten. Genau aus dem Grund muss es uns darum gehen, den ersten Arbeitsmarkt zu bedienen und nicht den dritten. Das ist unser Ansatz und dafür setzen wir uns ein. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Aber in der Grundsubstanz dessen, was Frau Stange und andere hier gerade vorgestellt haben, geht es doch um zwei unterschiedliche Ideen von Sozialstaat. Was Sie wollen, ist ein Land der Transferempfänger. Das ist rückwärtsgewandt, das ist keine aktivierende Sozialpolitik. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Niedriglohnland!) Am Ende wollen Sie etwas, was in „Die Brüder Karamasow“ schon Dostojewski gesagt hat: „Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füßen legen und zu uns sagen: ‚Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns.‘“ Das ist nicht die Sozialstaatsidee, die wir haben. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Wir setzen auf Fairness, wir setzen auf Gerechtigkeit, wir setzen auf Chance, wir setzen auf Fördern und Fordern und eine selbst verantwortete Freiheit.