Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Energiekrise beherrscht unseren Alltag. Sie ist mittlerweile konkret spürbar im Portemonnaie der Bürger angekommen, aber logischerweise auch bei unseren mittelständischen Unternehmen. Ich habe hier im September zum Thema „Eschenbach“ geredet, habe mittlerweile mit vielen Handwerksunternehmen, mit vielen Mittelständlern gesprochen, die sich immer wieder die Frage gestellt haben: Was macht eigentlich die Politik in dieser schwierigen, existenziellen Krise? Verantwortungsvolles Handeln in der Krise bedeutet natürlich auch, dass sich jeder fragen muss, was er seit dem 24. Februar 2022 dafür getan hat, sicherzustellen, dass dieses Land gut durch die Krise kommt. Das muss sich jeder fragen. Dann schaut man sich an, was die Landesregierung dazu gemacht hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: 100 Milliarden Euro wurden für Aufrüstung ausgereicht!) Dann kann ich mir natürlich auch die Frage stellen: Was hat die Landesregierung eigentlich seit dem 24.02.2022 gemacht? Hilfsprogramm für Kommunen, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind, Migrationskosten bezahlen? Fehlanzeige – das war eine Initiative der CDU. Ansonsten wäre das nicht zustande gekommen, weil man sich immer wieder dagegen gewendet hat und es blockiert hat. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Steuermehreinnahmen? Ja, Prognose im Mai. Quintessenz bei den Haushaltsberatungen und Verabschiedung des Landeshaushalts vor der Sommerpause, irgendwie Energiehilfen für Unternehmen oder für Mittelständler? Fehlanzeige bei der Landesregierung. (Beifall CDU) Das ist die Situation, über die wir reden. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass man 900 Millionen Euro mehr in dem Haushalt plant, aber nichts gegen die Krise tut, um Energieunternehmen, um mittelständische Unternehmen, um Handwerker zu unterstützen, dann ist das auch eine Prioritätensetzung, weil das nämlich sagt: Seit dem 24. Februar 2022 ist mir eigentlich prinzipiell egal, was Handwerker und Mittelständler mir sagen; ich mache einfach so weiter. Aber das ist keine Krisenpolitik. (Beifall CDU) Und darum geht es. Wie führt man in der Krise? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nicht mit Lügen!) Darum geht es. Deswegen kann ich Ihnen sagen, ich schildere einfach nur die Fakten, weil die sehr gut für sich sprechen. (Heiterkeit DIE LINKE) Ihre Aufgeregtheit zeigt ja offensichtlich, dass Ihnen die Fakten wehtun. (Beifall CDU) Vor der Sommerpause: Die CDU legt einen Energieplan vor, beschreibt genau, was es braucht. (Heiterkeit DIE LINKE) Da steht unter anderem ...