Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Aussprache zum Haushalt einsteigen, will ich den Haushältern im Finanzministerium und auch denen im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss besonders danken. Einen möchte ich besonders rausgreifen, Volker Emde ist ja Vorsitzender des Haushaltsausschusses und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, dauerhaft 7 Prozent müssen bleiben, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Wie die CDU!) gerechte Steuern für unsere Gastronomen, damit sie überleben können, aber gleichzeitig auch, damit das Kinderessen in Kindertagesstätten und in der Schule auch weiterhin für Familien …

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kollege Gleichmann und die Kollegin Wahl haben ja zum Thema „Kernkraft“ gesprochen. Mitten in der Energiekrise Kernkraft abzuschalten, ist ein schwerer Fehler. Darum geht es heute hier – ganz simpel. (Beifall CDU) Wenn wir uns anschauen: Sechs Länder in der Welt, die Kernkraftländer waren oder sind, …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Klisch, schönen Dank für die Einführung. Im Kern geht es aber um die Frage, was wir hier für eine Riesenchance auch haben und ob wir sie gemeinsam angehen oder ob wir erst mal gucken, wie andere Länder in die Vorlage gehen. Der Thüringer Schlitten- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Morgen schon über die Situation einer Rezession, hohe Energiepreise, massive Teuerungsraten, gesprochen. Wir haben darüber geredet, was jetzt wichtig ist für eine mittelständische Wirtschaft, für Handwerk, für Familien, für eine Situation, wo die Leute das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wäre das Alarmsignal mal vor 9.00 Uhr nötig gewesen, Frau Taubert. Ich darf Ihnen sagen, erst mal Ihnen und stellvertretend all denjenigen, die versucht haben, in den Ministerien einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, zumindest Dank für den Einsatz für Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben insgesamt drei Aktuelle Stunden zu der Frage „Wachstum, Wohlstand, Wirtschaft – wie steht es um den Wirtschaftsstandort Thüringen?“ Im Kern geht es doch um eine ganz simple Frage, Herr Schubert: Was macht diese Landesregierung eigentlich, um den Wirtschaftsstandort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Woche steht im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine wichtige Entscheidung für die Frage der zukünftigen Energiepolitik unseres Landes an: das Heizungsgesetz. Es wird ernst. Das Gebäudeenergiegesetz soll im Schweinsgalopp verabschiedet werden: letzten Freitag mit …

Dann stellen wir uns die Frage: Was macht eine Landesregierung, wenn sie im Bundesrat so ein Gesetz bewertet? Es gibt einen Antrag in der Frage, dass man die Fristen zum Beispiel für Havariefälle verlängern könnte. Da sagt eine Thüringer Landesregierung – die Minderheitsregierung ist – in einer Situation, wo viele Menschen einen viel …

Ich bin beeindruckt, in welcher Sachlichkeit Sie hier Argumente zulassen. Wenn ich mir eins anschaue – und das will ich Ihnen noch mal näherbringen, damit Sie es vielleicht auch verstehen –, was gerade in Thüringen, was gerade passiert: (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt Menschen, die prüfen gerade für sich, was diese Politik, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, der entscheidende Punkt ist: Es muss nicht nur technologisch funktionieren, es muss auch im Geldbeutel der Leute funktionieren. Das, was Sie hier ansprechen, wird im Geldbeutel der Leute nicht funktionieren. Der Minister spricht davon, dass es nur in der Zeitung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst mit einer privaten, persönlichen Bemerkung beginnen. Ich bin in einem 120-Einwohner-Dorf in der Nähe von Jena aufgewachsen. Das ist so ziemlich das, was Kernbestandteil dieses Thüringen-Monitors ist. Das ist für mich das Grüne Herz Deutschlands, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kosten für Mieter und Vermieter drohen zu explodieren“, „Gesetzgeberischer Unfall“, „Die Menschen haben Angst“, „Vermieter sind verzweifelt“, „Klimaforscher empfiehlt der Ampel, das Heizungsgesetz einzumotten“, „60.000 Heizungsinstallateure fehlen“ – usw., usw. Das waren die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kluge Anreize, statt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung [...]“, das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde. Die Frage der Energiekosten ist die Frage, die viele Bürger in unserem Land momentan maßgeblich umtreibt. Und wenn Sie mit ihnen sprechen, dann ist dieses …

Ich glaube, es ist ausreichend deutlich geworden, dass darin auch die Chance besteht, jungen Menschen zu sagen: Ihr seid Teil dieser Gesellschaft. Und Herr Möller, natürlich kann man das über Freiwilligendienste machen, auch wie es von Astrid Rothe-Beinlich oder auch vom Kollegen Montag gesagt worden ist. Aber wenn wir uns die Zahlen mal …

Na ja, wenn wir hier schon im Buchclub sind, dann will ich schon eines sagen: Ich würde mir wünschen, dass unsere deutsche Außenministerin das englische Wörterbuch mal gelesen hätte, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja, ge- nau! Diese Arroganz!) dann würde nämlich nicht „war against Russia“ sondern „united we stand with Ukraine“ …

Na ja, ich finde, sich über frei gewählte Abgeordnete zu erheben, ist schon eine mutige Angelegenheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Präsidentin, vielleicht vorneweg: Ich habe jetzt noch keine Entschuldigung gehört, aber das wäre, glaube ich, angemessen, denn es ist irrelevant, ob jemand „Die Känguru-Chroniken“ gelesen hat oder nicht. Ich finde, dass es anmaßend ist, als Präsidentin Abgeordnete zu schulmeistern. Ich glaube, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ja, das Thema ist uns wichtig, aber es liegt halt auch schon ein Dreivierteljahr auf der Anmeldungsliste und wurde nie nach vorn geschoben, insofern sind wir jetzt erst dran, Kollege Blechschmidt. Für uns ist das Gesellschaftsjahr eine entscheidende Frage, in den letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin – wir machen das hier ganz gesittet, keine Vorwürfe, niemand hat Angst, ich hoffe, Sie auch nicht. Das Wesentliche wäre aber, dass Sie sich einer Sache annehmen, einer zentralen politischen Sache in unserem Freistaat, nämlich: Wie sieht die Zukunft der …