Mario Voigt

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, liebe Frau Pommer, herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit. Ich denke, wir haben uns alle gefreut. Sie haben ja jetzt den ganzen Sommer schon zur Feier gehabt, insofern alles Gute Ihnen beiden und Gottes Segen. Alles Gute! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Gruppe der BfTh) Ich darf Frau Taubert danken, die eine sehr engagierte Rede in Hinblick auf haushalterische Klarheit und Wahrheit gehalten hat. Ich bin auch dankbar, dass viele engagierte Mitarbeiter in den Ministerien versucht haben, einen Haushalt vorzulegen, den wir heute diskutieren können. Und bin ihr auch dankbar, dass sie auf die Risiken hingewiesen hat, die in diesem Haushalt schlummern. Die Vorlage des Haushalts ist immer auch ein Lakmustest, nämlich, regiert man in einer Krise gut oder nicht. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Er muss sauer sein, oder nicht?) Ja. Lassen Sie mich gleich auf das Grundproblem dieses Haushalts kommen, ich will es auch beim Namen nennen: Es ist regieren ohne Plan. Sie geben viel Geld aus, ohne die drängendsten Probleme der Bürger und der Wirtschaft des Landes wie Inflation und Energie anzusprechen. Sie wursteln sich durch die Gegenwart ohne eine Idee von der Zukunft, Sie tun nichts, damit wir in zehn Jahren stärker dastehen als heute. 900 Millionen Euro mehr, mehr Bürokratie statt echten Lösungen, der tiefste Griff in die Rücklage, in die Sparbüchse, die eigentlich für Härtefälle gedacht ist. Die RamelowRegierung hinterlässt Thüringen, hinterlässt das Grüne Herz Deutschlands schwächer, als sie es vorgefunden hat. Das ist das Problem Ihres Haushalts. (Beifall CDU) Ich will das auch an vier Punkten deutlich machen. Ein Haushalt ist auch ein Beleg dafür, ob eine Regierung den Herausforderungen und den Erfordernissen der Zeit gewachsen ist. Jetzt schauen wir uns den Haushaltsentwurf an, da darf man schon festhalten, dass Sie offensichtlich den Ernst der Lage, in dem sich unser Land, in dem sich die Bürger, in dem sich die Thüringer Wirtschaft, in dem sich die Kommunen befinden, nicht erkannt haben. Sie bieten keine Lösungen zur Inflationsbekämpfung oder zur Bekämpfung der Energiekrise an. Das ist nicht im Haushalt vorfindbar. Viele Menschen haben Sorge, die machen sich Sorgen, weil sie das Gefühl haben, dass Thüringen in Gefahr ist, den Wohlstand zu verlieren. Das meinte ich, werte Frau Finanzministerin, mit „bräsigem Aussitzen“. Die entscheidenden Fragen, um die es nämlich heutzutage geht, Inflation und Energiekrise, finden sich in Ihrem Haushalt nicht, und das ist ein großer Fehler. (Beifall CDU) Ich will es an vier konkreten Beispielen deutlich machen. Wir haben es alle in der Zeitung gelesen: Die Firma Eschenbach schließt die Tore. Ich habe den Geschäftsführer angerufen, ich habe mir die Lage berichten lassen. Wenn ich mir dann einfach nur die öffentlich zugänglichen Zahlen, damit wir es nicht aus dem Gespräch berichten, anschaue, dann sagt er: Meine Energiekosten – 800.000 Euro im letzten Jahr, prognostiziert 5,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ich habe volle Auftragsbücher bis 2023, aber es lohnt sich für mich nicht mehr, weiter zu wirtschaften. Hier geht es um 100 Arbeitsplätze. Deswegen sagt er: Ich kann jetzt noch 400.000 Euro an meine Belegschaft auszahlen, das will ich tun. Aber genau aus diesem Grund, sagt er, ist jetzt auch für mich eine Entscheidung zu treffen. Dieser Mann ist alleingelassen worden, diese Firma ist alleingelassen worden. Ich rufe die Bäckerei an, die bei mir um die Ecke ist; im letzten Jahr 20.000 Euro Gaskosten, jetzt ist es das Fünffache. Das sind die Brötchen, die Sie jeden Tag holen oder halt auch nicht. Oder ich schaue mir an – als Familienvater kauft man ja auch ein –: 30 Prozent kostet mich der Einkaufskorb jetzt mehr, den ich zusammentrage. Oder ich denke an das ältere Ehepaar, das in meiner Sprechstunde gewesen ist, die vorgetragen haben, was es jetzt an Mehrkosten für sie alles bedeutet; vorher 240 Euro, jetzt 670 Euro monatliche Mehrkosten, da ist die Rente dahin. Die fragen: Herr Voigt, wie gehen wir das eigentlich an? Dann reden wir mit der Wohnungswirtschaft und die Wohnungswirtschaft Thüringen sagt einem: 60 Quadratmeter Wohnung, vorher 800 Euro, jetzt reden wir von über 3.000. 200.000 Wohnungen in Thüringen. Das ist die Lage, auf die ein Haushalt reagieren muss, wo es zumindest die Frage zu stellen gilt: Was tun Sie konkret dafür, dass wir in dieser Lage damit umgehen können? Ich kann nur feststellen, wenn ich mir das anschaue: Sie haben diesen Haushalt Mitte Juli vorgelegt, es ist nichts, was jetzt einfach mal über den Sommer über uns gekommen ist. Da muss man sich doch die Frage stellen: Wie gehen Sie eigentlich an diese Energiekrise ran, was machen Sie eigentlich zum Thema „Inflation“? Antworten auf diese Fragen sind in Ihrem Haushalt Fehlanzeige, und das muss man kritisieren. (Beifall CDU) Um nicht missverstanden zu werden: Die Landesregierung in Thüringen kann nicht den Krieg in der Ukraine beenden, Sie können das selbstverständlich nicht. Aber als Landesregierung haben Sie eine Verantwortung für den Mittelstand dieses Landes, haben Sie eine Verantwortung für die Stadtwerke, die es in diesem Land hier gibt, Sie haben insgesamt eine Verantwortung dafür, dass es eine Unterstützung gibt für diejenigen, die gerade massive Sorgen haben. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie im Mai eine Steuerschätzung vorlegen und darüber reüssieren, dass Sie sagen, 470 Millionen Euro gibt es mehr, aber dann in Ihrem Haushalt nichts, aber auch gar nichts, darüber zu finden ist, wie man zu diesen drängenden Problemen zumindest versucht, politische Antworten zu geben, dann kann ich nur sagen: Das ist der falsche Weg. Deswegen fordern wir als CDUFraktion einen Energiesicherungsfonds über diese 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen mit einer Grundwärmegarantie und mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und mit einem Schutzschirm auch durch Bürgschaftsprogramme und durch Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für unsere mittelständische Wirtschaft, denn das ist das, was jetzt gebraucht wird. (Beifall CDU) Es geht genau um diese Vorsorge. Weil Sie natürlich jetzt auch in Ihrem Haushalt blättern und sich die Frage stellen, wo sind denn die konkreten Entlastungen der Bürger, wo sind denn die konkreten Entlastungen der Wirtschaft, was sind denn die Energieinitiativen: Ich habe mir auch mal angeguckt, was in Ihrem Energiehaushalt drinsteht. Da stelle ich fest: Solar Invest – reduziert, 2,2 Millionen Euro. Also, die Bürger, die jetzt auf die Idee kämen zu sagen, wir wollen erneuerbare Energien nutzen, um uns damit natürlich eben auch zu entwickeln – ist reduziert in Ihrem Haushalt. Unterstützung für die Wohnungswirtschaft – reduziert. Dann gucke ich mir Geothermie und Biogas an: Der Ansatz in Ihrem Haushalt ist auf null gestellt, also quasi die Energiepolitik, um die es jetzt geht, wo man immer draußen schön Schönwetterreden über die Frage von erneuerbaren Energien hält, ist in Ihrem Haushalt de facto immer reduziert im Vergleich zum letzten Jahr. Dann schaue ich mir Weiteres an, ein Thema, das uns hier schon häufiger beschäftigt hat, E-Pedelecs, Lastenfahrräder: Da fördern Sie weiterhin die 3.000 Euro für das Lastenfahrrad. Nichts für ungut, ich mag Lastenfahrräder auch, aber ich glaube, in dieser Zeit kann man sich doch die Frage stellen: Sind diese 3.000 Euro richtig angelegt oder wären sie bei dem älteren Ehepaar oder bei der Familie mittleren Einkommens nicht besser angepasst? (Beifall CDU) Die Wirtschaftsweisen sprechen davon, dass wir in eine Rezession schlittern. Insofern geht es doch auch darum, genau diese Anstrengungen aufzunehmen und zu sagen: Was machen wir eigentlich mit unserem Bürgschaftsprogramm, wo sind im Zweifelsfall Liquiditätsprogramme? Deswegen mein erster Punkt, das will ich schon deutlich machen: Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit diesem Haushalt etwas vorlegen, was dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Deswegen werden wir hier auch sehr intensiv darüber streiten, was es für eine Umsteuerung in diesem Haushalt braucht. Das bringt mich zum zweiten Punkt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es doch darum gehen, den Groschen zusammenzuhalten und sich auf das Wichtigste zu konzentrieren. Das ist im Prinzip auch etwas, was Sie jetzt gerade in der Rede versucht haben, deutlich zu machen, und deswegen schätze ich Sie auch, Frau Taubert. Mein Eindruck ist nur, dass Sie sich mit dieser Haltung im Kabinett nicht durchsetzen konnten. (Beifall CDU) Wenn man sich nämlich den Haushalt anschaut, stellt man fest: mehr Ausgaben, mehr Bürokratie, mehr Griff in die Sparbüchse. Ich kann das auch ganz simpel begründen: 884 Millionen Euro – das ist das höchste Volumenwachstum, das es jemals in einem Haushalt gegeben hat. Jetzt könnte man ja meinen, es gäbe was für Energie und Inflation, aber das habe ich gerade ausgeführt. Dann schaue ich mir Bürokratie an: Sie haben mittlerweile über 4.300 unbesetzte Stellen im Landesdienst – 4.300. Trotzdem gönnen Sie sich das Ausbringen weiterer Stellen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Unbe- setzte Stellen kosten kein Geld!) Das ist niemandem erklärlich, weil man sich am Ende immer wieder die Frage stellt: Mensch, wir ha ­ ben mittlerweile die zweithöchste Landesbürokratie nach dem Saarland – die zweithöchste Pro-KopfQuote – und trotzdem greifen Sie weiter zu und trotzdem fehlen weiter Lehrer, trotzdem fehlen weiter Polizisten. Das ist auch falsche Prioritätensetzung und zeigt einfach: Bürokratie in den Ministe ­ rien ja, aber alles, was draußen dem Bürger nutzt, nein. Das ist der falsche Weg. (Beifall CDU) Dann blicken wir auf die Sparbüchse des Landes. Wir haben uns das mal in Ruhe angeschaut. In den letzten sechs Jahren haben Sie jedes Mal mehr ausgegeben, als Einnahmen waren. Sie mussten sich jedes Mal der Rücklage bedienen. Das ist eigentlich die Sparbüchse des Landes, die dafür da ist, in schwierigen Zeiten bei Härtefällen zuzugreifen. Jetzt haben Sie aber im Prinzip gerade berichtet, 2025 ist Schluss mit dieser Politik, weil dann eben nichts mehr da ist. Bisher hat es immer nur deswegen funktioniert, weil Ihre Planungen so danebengelegen haben, dass am Ende des Jahres im Durchschnitt ungefähr immer 600 Millionen Euro übriggeblieben sind, die man dann immer wieder verwenden konnte. (Beifall CDU) Das ist aber doch die große Schwierigkeit, vor der wir stehen. Und jetzt begreifen Sie, mit 641 Millionen Euro bedienen Sie sich aus der Rücklage. Sie sprachen von Nachhaltigkeit. Sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Jetzt könnte man ja meinen, man würde damit zumindest die Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine bedienen. Aber seit einem halben Jahr hören wir immer wieder: Ja, die Gemeinden, die Kommunen, die kriegen schon ihr Geld, die Landkreise. Aber wir sind mittlerweile ein halbes Jahr nach dem Kommunalgipfel, da geht es um die Frage, dass Investitionen getätigt werden müssen, damit Wohnungen instandgesetzt werden, damit am Ende eben auch die Flüchtlinge unterkommen, also quasi menschenwürdige Unterbringung, dass es auch darum geht, dass wir den Investitionsbedarf sättigen. Was passiert? Wir haben eh schon mit die niedrigsten Ausgleichskosten, was die Migrationskosten angeht. Aber in dieser Notlage lassen wir die Kommunen alleine. Die Kommunen – egal welcher politischen Couleur – äußern sich immer offen darüber, dass sie im Regen stehen gelassen werden. Heute gibt es immer noch keine Antwort darauf. Willkommenskultur zu predigen, ist gut. Aber auf der anderen Seite nicht die Voraussetzung dafür zu leisten, die gebraucht werden, das ist der falsche Weg und das sehen wir auch in Ihrem Haushalt nicht. (Beifall CDU) Man könnte hier über viele, viele Dinge reden, die dieses Land nach vorne bringen würden. Wenn man nur einfach mal die Fakten sprechen lässt: Wir haben mittlerweile die höchste Grunderwerbsteuer, aber die wenigsten Hauseigentümer und die wenigsten Sozialwohnungen in den letzten Jahren geschaffen. Wir haben mittlerweile mehr Bürokratie, aber das niedrigste wirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundesländern. Wir schauen uns an, dass wir weniger Lehrer haben, aber dafür mehr Unterrichtsausfall. Wir schauen uns an, dass wir weniger Mediziner, aber längere Wege zum Arzt haben. All das ist eine Erkenntnis, die sich in diesem Haushalt nicht in der planerischen Zukunftsidee wiederfindet. Sondern das, was wir erleben, ist – und das ist mein dritter Punkt –, dass die konstruktiven Vorschläge der Opposition einfach ausgesessen und aus ideologischen Gründen blockiert werden. (Beifall CDU) Ich habe den Appell von Kollegen Dittes, von Kollegen Hey und von Herrn Stengele wohl gehört, dass die Opposition doch bitte schön mitmachen soll bei diesem Haushalt. Nur, dann besichtige ich einfach mal, wie das Einladungsschreiben dafür aussieht. Die Einladung wäre ja mal zu prüfen: Was hat eigentlich die Opposition in den letzten Jahren vorgeschlagen, was hat sich im letzten Haushalt und in den letzten beiden Haushalten wiedergefunden und was ist davon jetzt übriggeblieben? Dann schaue ich mir an – wir haben gesagt, wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land –: das Kleine-Gemeinden-Programm – gestrichen in Ihrem Haushalt. Dann schaue ich mir an: Dorfkirchen- und Dorfläden-Programm – weggefallen. Dann schaue ich mir an: Zulage für Lehrer im ländlichen Raum – nicht genutzt. Investitionen für Sportstätten und Heimatvereine – alles raus. So, und wenn ich mir dann die Frage stelle: Ja, okay, was ist denn da entlang des Weges passiert? Dann besichtigt man einmal wie bei dem KinderBauland-Bonus: Ach, die Richtlinie, die hat jetzt über anderthalb Jahre gedauert. Dann schaut man bei einer Familien-App nach und stellt fest: Ach ja, das Geld, das können wir jetzt irgendwie anders gebrauchen. Also im Prinzip das, was hier im Parlament beschlossen wurde, wird von der Landesregierung blockiert, weil sie am Ende aus ideologischen Gründen nicht für Projekte mit einstehen will, die eine Opposition vorgeschlagen hat, weil wir Vorschläge gemacht haben, um dieses Land nach vorne zu bringen. Und das nicht aufzurufen, das nicht einzusetzen, ist keine Einladung zu Gesprächen für einen nächsten Landeshaushalt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will es auch an einem Beispiel konkret machen. Eine Grundschule in Stiebritz – ein kleiner Ort vor den Toren Jenas, der Landkreis hat die Schule saniert, es gibt viele engagierte Lehrer, viele engagierte Eltern –, es ist eine kleine Grundschule, aber die hat ein Problem mit ihrer Turnhalle, schon lange. Seit zwei Jahren wird ihnen von der Landesregierung versprochen: Wenn der Landkreis das Geld stellt, dann machen wir das. Landkreis: Geld eingestellt. Landesregierung: Mal Zusage, mal Absage, mal Zusage, mal Absage. Gleichzeitig stellen wir für kommunale Sportstätten 10 Millionen Euro ein, in diesem Jahr nur 5. Aber was passiert? Nichts! Nichts passiert. Sondern man nimmt es zurück, man verschleppt es, man streicht am Ende das Geld und dann schickt man eine E-Mail, wo drinsteht: Ja ja, na ja, das hat ja auch was mit der Globalen Minderausgabe zu tun, die die CDU gemacht hat. Das kann man so machen, das können Sie so verargumentieren, ich könnte Ihnen zahlreiche solcher Briefe zeigen. Ich sage Ihnen aber eins: Das ist schamlos, nämlich: Sie machen nicht mal Halt davor, auf dem Rücken unserer Schwächsten, nämlich der Kinder, Ihre parteitaktischen Spielchen zu fahren und das ist nicht das, was wir hier politisch brauchen. (Beifall CDU) Und das Perfide dabei ist, dass wir wahrscheinlich die größten Ausgabereste in diesem Land zeitigen werden, die Thüringen jemals gesehen hat. Das ist das Perfide an dem ganzen Spiel. Der Ministerpräsident und ich haben das schon vor langer Zeit in einem Vier-Augen-Gespräch ausgewertet. Ich kann nur an Sie appellieren: Lenken Sie das frei, damit wir am Ende solche Investitionen wie in Stiebritz tätigen können. Ich könnte jetzt vieles darüber berichten, was das Thema „Belastung für die Kommunen“ angeht. Aber ich will es bei zwei Punkten belassen. Das Erste ist: Wir werden eine doppelte Belastung der Kommunen erleben, nämlich auf der einen Seite gehen die Einnahmen runter, weil bei einer schwächelnden Wirtschaft die Körperschaftsteuern, die Gewerbesteuern in den nächsten Jahren, Herr Innenminister, durchsacken werden. Das werden Sie sehen, denn das Beispiel Eschenbach ist doch erst der Anfang. Das Zweite ist, dass mittlerweile die Ausgaben raufgehen. Wenn Sie sich anschauen: Die Landkreise und die kreisfreien Städte prognostizieren gerade Kostensteigerungen in der Größenordnung zwischen 8 und 12 Millionen Euro im Sozialbereich: KdU, Ukraine-Flüchtlinge, die Frage Energiekostensteigerung. Wenn ich das mal auf 22 Gebietskörperschaften ausrechne, dann weiß ich ziemlich präzise, vor welchen Problemen wir im nächsten Jahr stehen werden, das findet sich alles in Ihrem Haushalt nicht. Das sind maximale Kosten von über 200 Millionen Euro, die kommen werden. Deswegen kann ich nur sagen: Die Nichtanpassung bei dem Thema „Mehrbelastungsausgleich“ ist ein Fehler in Ihrem Haushalt. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Ich könnte jetzt mein Kleine-Gemeinden-Programm, was mir so wichtig ist, einfach noch mal nach vorne stellen. Da geht es um Extragelder für Spielplätze, für Nebenstraßen, für Jugend- und Seniorentreffs. Ich weiß, weil der Kollege Dittes das am Wochenende schon öffentlich gemacht hat, dass er da jetzt einen Vorschlag machen wird: Na ja, die 30 Millionen Euro haben wir mal eingespart, wir machen jetzt mal ein Extraprogramm, damit hier mal wieder ein bisschen Geld vom Land verteilt wird. Das ist ein konzeptioneller Politikunterschied zwischen uns beiden, weil wir nämlich sagen: Wir vertrauen den Gemeinderäten, wir vertrauen den Bürgermeistern vor Ort, diesen kleinen Gemeinden, die wirklich im Ehrenamt viel mehr leisten als mancher hauptamtliche. Das ist etwas, was wir unterstützen wollen, deswegen braucht es dieses KleineGemeinden-Programm. (Beifall CDU) Oder ich schau mir das Thema „Feuerwehren“ an: Wir haben im Sommer viele Brände gehabt. Die ehrenamtlichen Feuerwehren waren häufig maßgeblich diejenigen, die diese Feldbrände gelöscht haben. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass wir im letzten Jahr viel für die Feuerwehren getan haben. Ich würde mir aber trotzdem wünschen, dass wir auch in diesem Bereich schauen, wie wir jetzt die Ausstattung sicherstellen für diese ehrenamtlichen Feuerwehren, die wirklich im Sommer sehr, sehr viel geleistet haben. Ich könnte jetzt viele andere Themen nennen: Waldumbauprogramm – ignoriert, steht nicht im Haushalt; kommunaler Straßenbau, Vorschlag der CDU – ignoriert; Landeskrankenhausplan – verschoben bis nach der Landtagswahl; Personalentwicklungskonzept – einfach mehr Stellen; Landwirtschaft, 17 Millionen Euro Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur – einfach vorenthalten. Ich könnte die Liste fortsetzen. Insgesamt – ich habe es mir angeschaut –: Die Vorschläge, die die Opposition im letzten Jahr gebracht hat, sind zu 26 Prozent umgesetzt worden, obwohl der Landeshaushalt nach Ist-Liste mittlerweile zu 48 Prozent abfinanziert worden ist. Das ist doch vollkommen klar: Wenn Sie die konstruktiven Vorschläge aus ideologischen Gründen nicht ernst nehmen, dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn man Ihre Gesprächsangebote auch nicht ernst nehmen kann. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, das bringt mich zum letzten Punkt: Heike Taubert hat es im Frühjahr dieses Jahres ganz gut beschrieben. Sie hat gesagt: „Rot ‑ Rot-Grün ist kein Projekt mehr“. Und das ist zu unterschreiben. Es fehlt Ihnen an der Idee für dieses Land und dem Willen, in schwierigen Zeiten auch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich will hier mal den IHK-Präsidenten zitieren, der – wie ich finde – das sehr, sehr gut zusammengefasst hat, ich zitiere: „Ich frage mich: Wo ist der konsistente Plan? Und ich frage mich zunehmend, ob die […] Thüringer Landesregierung wirklich den Ernst der Lage erkannt [hat].“ Und weiter, Zitat: „Von Herrn Ramelow würde ich mir wünschen, dass er endlich seine Hausaufgaben daheim macht und die Politik des Stillstands und der organisierten Verantwortungslosigkeit beendet. Es wird schon seit Jahren nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Das Land nimmt zusehends Schaden und fällt in allen wichtigen Belangen zurück.“ Das ist Regieren ohne Plan, besser kann man es nicht zusammenfassen. (Beifall CDU) Also, die Kritik zu diesem Haushalt lautet: Sie haben den Ernst der Lage im Hinblick auf Inflation und Energie nicht erkannt. Sie machen in wesentlichen Bereichen Thüringen nicht fit für die Zukunft, sondern führen uns gerade auch finanzpolitisch mit Griff in die Rücklagen, mit mehr Bürokratie, mit Geld, das nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wird, weiter zurück. Konstruktiven Vorschlägen der Opposition stehen Sie aus ideologischen Gründen entgegen. Ihnen fehlt eine Idee für dieses Land und die Kraft, es nach vorne zu führen. Deswegen wird es für uns als CDU in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, um vier konkrete Schwerpunkte gehen. Es wird darum gehen, dass wir die Energiekrise und die Inflation bekämpfen und die Entlastung der Bürger und des Mittelstandes zum Beispiel durch Energiesicherungsfonds und Grundwärmegarantie sicherstellen. Wir werden den Schutz der Wirtschaft durch Hilfsprogramme befördern. Wir wollen die Unterstützung des ländlichen Raums und der Kommunen bei den explodierenden Kosten, und wir werden auf Investitionen in die Zukunft dieses Landes setzen, weil wir kontrollierten Fortschritt wollen, weil wir eines wollen: dass Thüringen für die Zukunft fit gemacht wird, und dass wir nicht das verbrennen, was unsere nächste Generation so dringend braucht, nämlich eine Zukunftsperspektive. Schönen Dank. (Beifall CDU)