Daniel Haseloff

Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht können Sie noch mal kurz – auch für die Zuschauer – ausführen, wie hoch, prozentual denn die steuerliche Belastung auf Treibstoff ist, damit das jeder noch mal mitnehmen kann. Sie haben eben von 100 Dollar pro Barrel gesprochen. Das hatten wir ja 2012 auch schon und da hat der Sprit nicht so viel …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ein Rechtsstaat zeigt sich aber auch in seinen Möglichkeiten der Prävention und darum geht es doch hier. Die Frage, die Sie gestellt haben, ob es für die junge Frau im Bad Klosterlausnitz ein Unterschied sei, ob sie von einem Deutschen vergewaltigt worden wäre oder von einem Ausländer, …

Herr Hutschenreuther, hätte Ihrer Meinung nach der Täter denn überhaupt im Land sein dürfen? Darum geht es doch.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Dr. Weißkopf, das, was Sie jetzt hier vorn von sich gegeben haben, ist genau das, was die CDU seit Jahren macht: relativieren. Und wenn eines hier schäbig ist, dann das, was Sie eben gesagt haben: dass wir alle Ausländer über einen Kamm scheren würden. Genau das tun wir …

Vielen Dank, Herr Dr. Weißkopf. Sie haben meine Frage vermutlich falsch verstanden. Ich habe gefragt, wieso Sie etwas beantragen, was auf der einen Seite bereits Rechtslage ist und auf der anderen Seite einfach durch Ihre Regierung umgesetzt werden könnte. Dementsprechend der Vorwurf „Schaufensterantrag“.

Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Dr. Weißkopf, vielleicht können Sie uns ja in einem späteren Redebeitrag erklären, wie dieser Antrag innerhalb der Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist. Irgendjemand muss schließlich auf die Idee gekommen sein, etwas zu beantragen, das einerseits bereits geltende Rechtslage …

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, ich glaube, einige von uns hätten sich erst einmal eine Lüftungspause gewünscht nach den ganzen Nebelkerzen, die hier gezündet wurden. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, wer Ihre Rede gehört hat, könnte meinen, Thüringen steht vor einem Aufbruch. Wer …

Ja, vielen Dank noch mal, Frau Präsidentin. Ich möchte im Endeffekt nur auf zwei Dinge eingehen, einmal auf das, was Herr Dr. Weißkopf gesagt hat. Ihre christlich-abendländischen Werte, lieber Dr. Weißkopf, haben dazu geführt, dass wir uns mit diesen Problemen überhaupt befassen müssen, (Beifall AfD) denn die sind dafür verantwortlich, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, was wir heute hier in zweiter Lesung beraten, ist im Kern keine komplizierte juristische Frage, sondern eine ganz einfache: Gilt das Recht in Thüringen für alle oder gilt es nur für manche dann, wenn es ihnen gerade passt? Genau darum geht es bei diesem Gesetz und genau …

Ich fange gern mit der zweiten Frage an. Ich bin mir sicher, dass diese Zahlen eben nicht alle Zahlen sind. Das ist doch der Punkt. Das hat, wie gesagt, die Frau Justizministerin im Justizausschuss doch bestätigt, indem sie gesagt hat, sie weiß es nicht, weil keine Meldepflichten bestehen. Das ist doch der Punkt. Wenn wir die …

Gleich im Anschluss. Ich bin gleich durch. Sie haben von Traditionen gesprochen. Auch da wurde mal wieder deutlich, dass Traditionen nur dann interessieren, wenn es Ihnen dient. Ich denke an unsere Präsidentenwahl, wo auch Traditionen gebrochen wurden: Da war das völlig in Ordnung, da war das völlig unproblematisch. Nur weil jahrelang …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werfe jetzt tatsächlich meine Rede über Bord. Ich hatte am Mittwoch von der Justizministerin zu hören bekommen, es sei zu polemisch, was ich da gesagt habe, als es um den Iran ging. Deswegen habe ich mir tatsächlich vorgenommen gehabt, mich heute zu bessern und nicht so eine polemische Rede zu halten. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, es gibt in der Politik ein Wort, das immer schnell gesagt ist, dass aber auch mit Inhalten gefüllt werden muss – es lautet: Rechtsstaat. Rechtsstaat heißt eben nicht hart oder weich, Rechtsstaat heißt: Regeln gelten, Verfahren sind nachvollziehbar und Entscheidungen haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, als ich die Aktuelle Stunde der Linkspartei gesehen habe, war natürlich mein erster Gedanke: Würden Sie sich nur einmal so für Deutschland und das deutsche Volk einsetzen, wie Sie es laufend für andere Völker tun, dann wäre uns hier im Land wirklich mal geholfen. (Beifall …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, wir bringen heute den Antrag ein, den Thüringer Innenminister Maier zu entlassen. Auch wenn es für die Öffentlichkeit wahrscheinlich nur wenige Begründungen braucht, möchte ich es hier an dieser Stelle dennoch mal begründen. Der Innenminister des Freistaats soll ja so etwas …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Frau Ministerin Meißner: Anschwärzportale wie HateAid überziehen die Menschen in Thüringen mit KI-unterstützten Strafanzeigen zu vermeintlichen Straftaten wie dem geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Die Staatsanwaltschaften ächzen unter der Last und wichtige Verfahren leiden. …

Am Ende des Tages ist es doch so: Wenn ich 1.100 Seiten brauche, um irgendwas zu beweisen, da habe ich vor allem eins bewiesen: dass ich nichts habe. Genau das sagt dieses Gutachten aus. (Beifall AfD) Es sagt vor allem auch aus – und es ist der schriftliche Beleg für das, was wir schon seit Jahren sagen –, dass dieser Verfassungsschutz …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Schaft, meine Partei ist keine Gefahr für die Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind der Motor der Demokratie, das beweist allein die aktuell höchste Wahlbeteiligung in Thüringen. Aber ja, meine Partei ist eine Gefahr für Ihre Demokratie. (Beifall AfD) Ihre Demokratie beinhaltet, …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich denke, mein Fraktionsvorsitzender hat zum Themenbereich „Migration“ bereits die wichtigsten Kernpunkte genannt, weswegen ich jetzt noch mal auf ein paar Projekte eingehen will, gerade in der Integration. Für uns ist natürlich vollkommen klar: Mit unserem Remigrationskonzept, das wir …

Frau Präsidentin, werte Kollegen, der heute zur Debatte stehende Antrag der Linksfraktion fordert ein Landesaufnahmeprogramm für Syrien, das vorgeblich dem Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten dienen soll. Der Titel spricht von Solidarität, tatsächlich handelt es sich aber um eine ideologisch motivierte Einladungspolitik, die …