Daniel Haseloff

Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Dr. Weißkopf, vielleicht können Sie uns ja in einem späteren Redebeitrag erklären, wie dieser Antrag innerhalb der Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist. Irgendjemand muss schließlich auf die Idee gekommen sein, etwas zu beantragen, das einerseits bereits geltende Rechtslage ist und andererseits von der Regierung auch völlig ohne Antrag umgesetzt werden kann. (Beifall AfD) Ich denke, die Zuschauer merken bereits: Es handelt sich wieder nur um einen reinen Schaufensterantrag der Koalition. Aber damit nicht genug. Der Antrag ist nicht nur Schaufensterpolitik. Er ist auch inhaltlich schwach und teilweise sogar selbstentlarvend. Sie stellen zahlreiche Behauptungen auf, liefern jedoch keinerlei Beweise. So seien beispielsweise finanzielle Rückkehrhilfen kostengünstiger als zwangsweise Abschiebungen. Belastbare Zahlen nennen Sie aber nicht. Sie wollen die Rückkehrberatung verstetigen, bleiben aber auch hier Angaben zu den Kosten, zur Effektivität und ganz grundsätzlich dazu, um welche und wie viele Stellen es sich handelt, schuldig. Sie wollen also erneut Doppelstrukturen schaffen, Ihre Inkonsequenz bei Abschiebungen vertuschen und besitzen dann noch die Dreistigkeit, sich das hier vom Landtag legitimieren zu lassen. (Beifall AfD) Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, von der CDU sind nicht so viele da, also scheint das Thema doch nicht so wichtig zu sein. Wenn Sie schon das Argument der Kostenintensität bemühen, möchte ich Sie an dieser Stelle an Ihre Quote gescheiterter Abschiebungen erinnern. Über 75 Prozent der Abschiebungen scheitern unter Ihrer Regierung. Wenn Sie wirklich Geld einsparen wollen, dann gestalten Sie Abschiebungen endlich effektiver. Setzen Sie alles daran, dieses Versagen zu beheben. (Beifall AfD) Das wäre das Signal an die Thüringer, die Ausreisepflicht konsequent und damit kostengünstiger durchzusetzen und jedem zu zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert, Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Aber genau das wollen sie offenbar nicht. Anders kann man sich diesen Antrag nicht erklären. Werte Kollegen, an anderer Stelle formulieren Sie, dass die freiwillige Ausreise humanitär sei. Deutschland ist wirklich das einzige Land, in dem man eine Straftat begehen kann – nämlich die illegale Einreise – und anstatt dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, wird der Täter beraten und erhält zur Belohnung auch noch Geld. (Beifall AfD) Aber genau das zeigt einmal mehr: Die Verursacher der migrationspolitischen Katastrophe in unserem Land können niemals die Lösung dafür sein. (Beifall AfD) Ich bin froh, dass auch die Thüringer dies anhand Ihres Antrags endlich erkennen. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er einmal mehr das völlig falsche Signal in die Welt sendet – nämlich: Kommt nach Deutschland. Lasst euch aushalten. Belangt werdet ihr für nichts und wenn ihr tatsächlich gehen müsst, dann wenigstens mit einem vollen Geldbeutel. Wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie endlich Recht und Gesetz um. Hören Sie auf, nach Ausreden zu suchen. Dafür ist keine Zeit mehr. Denken Sie an den Vorfall zuletzt im Bad Klosterlausnitz – wieder eine Tat, die Sie hätten verhindern müssen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Sie sind es den Thüringern schuldig. Also Schluss mit der Kuschelpolitik. Nehmen Sie sich die Worte, die zuletzt im Europäischen Parlament gefallen sind, zu Herzen: Send them back. Schickt sie zurück. (Beifall AfD) Und zwar mit voller Härte und Konsequenz und nicht mit Geldgeschenken.