Daniel Haseloff

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, wir bringen heute den Antrag ein, den Thüringer Innenminister Maier zu entlassen. Auch wenn es für die Öffentlichkeit wahrscheinlich nur wenige Begründungen braucht, möchte ich es hier an dieser Stelle dennoch mal begründen. Der Innenminister des Freistaats soll ja so etwas wie der Verfassungsminister sein. Da trägt er auch die Verantwortung für den sogenannten Verfassungsschutz und dessen Chef, Herrn Kramer. Der Innenminister soll insbesondere hier im Freistaat Recht und Ordnung schützen und das fordert natürlich von ihm, dass er als Minister neutral zu sein hat. Aber im Falle dieses Ministers ist genau das Gegenteil der Fall. Minister Maier missbraucht sein Amt und dessen Autorität für den politischen Kampf, und zwar für den politischen Kampf gegen die Opposition. (Beifall AfD) Er behandelt die Opposition eben nicht als Teil der Demokratie, sondern als Feind, den man nach Maiers Verständnis von Politik mit staatlicher Macht verfolgen und öffentlich diffamieren kann. (Beifall AfD) Unser Antrag zeigt auch sein Muster auf: Unbelegte Unterstellungen, pauschale Verdächtigungen – bis hin zur Spionage und Andeutung des Landesverrats. Darunter macht es dieser Minister nicht mehr. (Beifall AfD) Ganz konkret – beispielsweise schreckt er auch längst nicht mehr vor der Äußerung bewusster Falschbehauptungen zurück. Er kolportiert öffentlich, die AfD wolle mit ihrem Remigrationsprojekt „Staatsbürger“ deportieren – eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt und die auch aus rechtlicher Sicht völlig abwegig ist. (Beifall AfD) Wenn Parlamentarier die Regierung kontrollieren, etwa mittels parlamentarischer Anfrage, dann macht Minister Maier dies öffentlich verächtlich. So wird sogar das parlamentarische Fragerecht von ihm delegitimiert. Und genau das ist der entscheidende Punkt. (Beifall AfD) Ausgerechnet der Minister, der die Verfassung schützen müsste, instrumentalisiert sie. Er benutzt den Begriff „Verfassung“ nicht als Maßstab, sondern als Waffe gegen den politischen Gegner. Das zeigt, dass Herr Maier weder verstanden hat, was eine freiheitliche Verfassung ist, noch was Rechtsstaat und Demokratie bedeuten. (Beifall AfD) Ich möchte an dieser Stelle auch den Kollegen des BSW in Erinnerung rufen, dass Herr Maier schon unter Rot-Rot-Grün Innenminister war. Wir erinnern uns, wie er damals mit den Grundrechten umgegangen ist, als er dafür verantwortlich war, dass friedliche Proteste gegen das Coronaregime, aus denen sich ein Großteil Ihrer Wähler speist, mit Gewalt niedergeschlagen wurden. (Beifall AfD) Dieser Verächter von Grundrechten ist jetzt Ihr Innenminister, liebe Kollegen vom BSW. Das ist jetzt Ihr Mann und das müssen Sie den Thüringern erklären. Meine Damen und Herren, die Verachtung von Grundrechten und Andersdenkenden teilt Herr Maier allerdings auch mit seinem Verfassungsschutzchef, für den er ja auch die politische Verantwortung trägt. Dieser Geheimdienstler führt, wie bereits gerichtlich festgestellt wurde und wie wir auch in unserem Antrag formuliert haben, seit Langem einen verfassungswidrigen, öffentlichen Kampf gegen die politische Opposition – einen Kampf, den Minister Maier deckt und den er immer weiter befeuert. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist doch offenkundig, dass jemand, der den Rechtsstaat schützen soll und ihn stattdessen verbiegt und instrumentalisiert, nicht für ein Ministeramt geeignet ist. Unser Antrag wendet sich gegen parteipolitische Agitation im Gewand staatlicher Politik. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir den Ministerpräsidenten hier und heute auffordern: Entlassen Sie endlich diesen Un-Minister! Vielen Dank. (Beifall AfD)