Daniel Haseloff

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ein Rechtsstaat zeigt sich aber auch in seinen Möglichkeiten der Prävention und darum geht es doch hier. Die Frage, die Sie gestellt haben, ob es für die junge Frau im Bad Klosterlausnitz ein Unterschied sei, ob sie von einem Deutschen vergewaltigt worden wäre oder von einem Ausländer, stellen wir gar nicht. Die Frage, die wir stellen, und die habe ich Herrn Hutschenreuther gestellt und die hat Herr Hutschenreuther auch tatsächlich korrekt beantwortet: Hätte der Täter hier sein dürfen? Und darauf lautet die Antwort: Nein, das hätte er nicht. Deswegen hat das natürlich Ihre Regierung mit zu verantworten. (Beifall AfD) Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – den Vorwurf lasse ich auch nicht so stehen –, uns ist klar gewesen, dass der Täter nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich war. Dementsprechend habe ich aber auch in meiner Rede darauf abgezielt, Ihnen zu sagen: den politischen Kurs, den Sie durchsetzen. Ich habe nicht gesagt, der war in Ihrem Zuständigkeitsbereich – sondern den politischen Kurs, den Sie durchsetzen. Und der ist deckungsgleich mit dem, wo der Täter herkommt. Dementsprechend muss dieser Kurs abgestellt werden. Und es geht um Prävention, es geht darum, hier zu schauen, wer in diesem Land sein darf und wer in diesem Land nicht sein darf. Und wer hier nicht sein darf, der muss raus, um eben genau präventiv solche Taten zu verhindern. Darum geht es in unserem Antrag. (Beifall AfD) Das Zeichen wollten wir senden. Schade, dass Sie dazu nicht in der Lage sind. Vielen Dank.