Daniel Haseloff

Wie der Thüringer Wähler Ihnen noch vertrauen soll.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Meine Frage haben Sie jetzt nicht direkt beantwortet, aber ich würde gern noch mal auf die Bezahlkarte eingehen. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um gegen die Umgehung der Bezahlkarte, so wie es ja auch der Presse mehrfach zu entnehmen war, vorzugehen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, vor der Bundestagswahl hat Ihr Kanzlerkandidat der Union angekündigt – und da zitiere ich Herrn Merz –, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Mittlerweile ist nur von einer Abstimmung mit den Nachbarstaaten als Voraussetzung für Zurückweisung die Rede. In …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Frage, wie wir mit syrischen Staatsangehörigen in Deutschland und insbesondere in Thüringen umgehen, hat in der vergangenen Woche an Dringlichkeit gewonnen. Mit dem Sturz des sogenannten Assad-Regimes in Syrien stehen wir vor einer wichtigen Frage: Wie gehen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Zwangsbeitragszahler, bei den vielen Missständen in unserem Land treten einige immer besonders hervor, und zwar die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht nur die inhaltliche Diskrepanz zwischen den Lebensrealitäten unserer Bürger und der woken Traumwelt der Journalistenblase …

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, am 27.11. titelte die „Thüringer Allgemeine“: „Mehr Geld für Migration“. Und genau diese Überschrift ist das Zeugnis für ein Jahr Migrationspolitik der Brombeere. (Beifall AfD) Anstatt die Steuerzahler in der Migrationspolitik in Thüringen endlich zu entlasten, gibt es unter …