Daniel Haseloff
Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich
Ich fange gern mit der zweiten Frage an. Ich bin mir sicher, dass diese Zahlen eben nicht alle Zahlen sind. Das ist doch der Punkt. Das hat, wie gesagt, die Frau Justizministerin im Justizausschuss doch bestätigt, indem sie gesagt hat, sie weiß es nicht, weil keine Meldepflichten bestehen. Das ist doch der Punkt. Wenn wir die tatsächlichen Zahlen haben wollen, dann müssen Meldepflichten bestehen. Und da darf eben – und das ist die Privilegierung – nicht die Privilegierung darin bestehen, dass die Kirchen nicht verpflichtet sind, diese Zahlen zu melden. Das sind sie derzeit nicht, deswegen wollten wir das regeln. Sie wollen das nicht regeln. Wir nehmen das so zur Kenntnis. Zu Ihrer ersten Frage, die im Endeffekt darauf abzielt, dass es ja gar nicht um so viele ging, weil die ja alle schon alle Rechtsläufe durchlaufen haben. Da muss ich Ihnen sagen, auch das unterscheidet uns von Ihnen. Uns geht es am Ende auch um die letzten 1 bis 2 Prozent, die Sie hinten runterfallen lassen wollen, die sind uns auch nicht egal. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
