Daniel Haseloff

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Schaft, meine Partei ist keine Gefahr für die Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind der Motor der Demokratie, das beweist allein die aktuell höchste Wahlbeteiligung in Thüringen. Aber ja, meine Partei ist eine Gefahr für Ihre Demokratie. (Beifall AfD) Ihre Demokratie beinhaltet, dass Sie sich den Staat weiter zur Beute machen wollen, und dem stehen wir selbstverständlich konsequent entgegen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Marx, Sie haben von Foulspiel geredet, Sie haben von Regeländerung geredet. Wer die letzten Monate in diesem Parlament verfolgt hat, hat, denke ich, genau gesehen, wer hier foulspielt und wer, (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Konstituieren- de Sitzung!) weil er die Mehrheit nicht mehr hat, die Regeln ändern muss. Das war nicht meine Fraktion, das waren Sie. (Beifall AfD) Schauen wir doch mal, was außerhalb dieses Hohen Hauses zu dem Gutachten geschrieben wurde, das ja aus Versehen veröffentlicht wurde. Ich glaube, mittlerweile ist auch jedem klar, warum es eigentlich nicht veröffentlicht werden sollte. Beispielsweise schrieb Matthias Brodkorb von „Cicero“: „Das ist keine seriöse Arbeit, das nähert sich […] einem Fall für die Psychiatrie.“ (Beifall AfD) Wenn ich davon ausgehe, dass Herr Brodkorb vielleicht auch die Redebeiträge von Ihnen, Herr Schaft, und von Ihnen, Frau Marx, mitverfolgt hat, vermute ich mal, dass er seinen Befund nicht mehr nur auf das Gutachten begrenzen wird. (Beifall AfD) Die „Berliner Zeitung“ schreibt: „‚Plagiatsjäger‘ Weber: Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert. Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.“ Zu guter Letzt: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrenzbeseitigung“ – das war das erste Mal, das ich was Kluges von Herrn Merz, unserem Bundeskanzler, gehört habe. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Da ha- ben Sie aber nicht gut zugehört!)