Daniel Haseloff

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, liebe Zuschauer, es gibt in der Politik ein Wort, das immer schnell gesagt ist, dass aber auch mit Inhalten gefüllt werden muss – es lautet: Rechtsstaat. Rechtsstaat heißt eben nicht hart oder weich, Rechtsstaat heißt: Regeln gelten, Verfahren sind nachvollziehbar und Entscheidungen haben Konsequenzen. (Beifall AfD) Und genau da haben wir im Asyl- und Aufenthaltsrecht ein Problem, das man nicht mehr wegmoderieren kann: Vollzugsdefizite und Regelungslücken lassen rechtskräftige oder vollziehbare Entscheidungen in der Praxis folgenlos werden. Wenn das passiert, meine Damen und Herren, wird Recht zu Papier – und Papier ersetzt eben keine Ordnung. Denn was ist die Botschaft, wenn der Staat entscheidet und am Ende trotzdem etwas anderes passiert? Dann lernen am Ende alle das Falsche. Der Betroffene lernt, es lohnt sich, Zeit zu schinden, die Verwaltung lernt, wir können es ohnehin nicht durchsetzen, und die Bürger lernen, gleiches Recht gilt offenbar nicht für alle. Das, meine Damen und Herren, ist Nährstoff für Misstrauen. Ich denke, gerade diese Landesregierung kennt sich damit spätestens seit Mittwoch extrem gut aus. (Beifall AfD) Unser Gesetzentwurf setzt deshalb nicht auf Symbolik, sondern auf einen einfachen Grundsatz: Keine rechtsfreien Räume, keine faktischen Sonderwege, keine intransparenten Nebenentscheidungen – denn das ist es, was Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung, Transparenz und staatliche Verantwortung ausmacht. Daher freue ich mich, dass wir heute hier diesen Gesetzentwurf debattieren und hoffentlich am Ende auch alle derzeitigen rechtsfreien Räume im Asylbewerberbereich schließen können. Ich bitte an dieser Stelle auch um eine Überweisung an den Justizausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)