Daniel Haseloff

Gleich im Anschluss. Ich bin gleich durch. Sie haben von Traditionen gesprochen. Auch da wurde mal wieder deutlich, dass Traditionen nur dann interessieren, wenn es Ihnen dient. Ich denke an unsere Präsidentenwahl, wo auch Traditionen gebrochen wurden: Da war das völlig in Ordnung, da war das völlig unproblematisch. Nur weil jahrelang etwas im grundsätzlich guten Gedanken ungeregelt lief, heißt das ja nicht, dass es irgendwann nicht missbraucht wird. Dieser Missbrauch findet statt, und da reicht es, einfach mal in die Presseberichterstattung zu schauen. Gerade die Evangelische Kirche ist da ganz weit vorn mit dran, wenn sie ganz offen bekunden, dass sie sich dafür einsetzen werden, noch mehr Migranten in unser Land zu bringen. Dementsprechend ist es parteiisch und deswegen ist selbstverständlich auch da der Regelungsbedarf da. (Beifall AfD) Wenn Sie jetzt hier versuchen, die Härtefallkommission als unparteiisch dastehen zu lassen und zu sagen, dass das Ministerium ja immer noch Einspruchsfristen hat (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Die Entschei- dung!) – Verzeihung, ja –, der Entscheidung oder der Empfehlung der Härtefallkommission am Ende durchaus nicht folgen muss, dann sind wir wieder bei dem Punkt. Auch das mag durchaus so sein. Da sind wir wieder in demselben Zwist wie mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Wer sitzt in der Härtefallkommission? (Zwischenruf Abg. Heber, CDU: Ich!) Wer leitet das Innenministerium? Dementsprechend ist doch vollkommen klar, dass mit Sicherheit in 99 Prozent der Fälle auch der Empfehlung der Härtefallkommission gefolgt wird. (Beifall AfD) Dementsprechend ist sie doch überflüssig, denn das Innenministerium hat doch faktisch schon eine Entscheidung getroffen. Warum sollte da eine Härtefallkommission noch mal eine zusätzliche Empfehlung aussprechen? Das ist unserer Meinung nach unnötig. Jetzt freue ich mich auf Ihren Wortbeitrag, Frau Marx. Vielen Dank.