Daniel Haseloff

Ja, vielen Dank noch mal, Frau Präsidentin. Ich möchte im Endeffekt nur auf zwei Dinge eingehen, einmal auf das, was Herr Dr. Weißkopf gesagt hat. Ihre christlich-abendländischen Werte, lieber Dr. Weißkopf, haben dazu geführt, dass wir uns mit diesen Problemen überhaupt befassen müssen, (Beifall AfD) denn die sind dafür verantwortlich, dass wir hier diese ungezügelte Massenmigration nach Deutschland bekommen haben. Das ist Ihre Schuld gewesen, die von der CDU. Sie haben das zugelassen. Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, mit diesen christlich-abendländischen Werten möchte ich mich nicht gemein machen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das glaube ich!) Herr Hutschenreuther, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden unsere Wähler auch bei Bürgerdialogen anlügen und Sie hätten ja schon so viel mehr gemacht als die Vorgängerregierung. Da sagen die Zahlen aber was anderes. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, haben wir gesehen, dass Sie genauso viel abgeschoben haben wie im Vorjahr Bodo Ramelow, nur mit dem Unterschied, dass Sie inkonsequenter abgeschoben haben. Denn Bodo Ramelow hat zumindest geschafft, dass zwei Drittel der Abschiebungen maximal gescheitert sind, bei Ihnen sind es mittlerweile 80 Prozent. Dementsprechend, denke ich, läuft es auch ins Leere. Und natürlich belügen wir unsere Wähler nicht. Das sind Zahlen, die kommen von Ihnen, die kommen aus Ihrer Regierung und die geben uns dann vermutlich auch dahin gehend recht. (Beifall AfD) Sie werden diesen Gesetzentwurf jetzt geschlossen ablehnen, wie Sie es immer tun bei Gesetzentwürfen, bei Anträgen von uns. (Zwischenruf Abg. Tiesler, CDU: Weil sie schlecht sind!) Nein, die sind nicht schlecht, die sind dringend notwendig, aber ich kann damit gut leben, weil ich weiß, dass wir spätestens bei der nächsten Legislatur hier drin sitzen mit einer absoluten Mehrheit (Beifall AfD) und genau diese Anträge, die Sie hier reihenweise ablehnen, die unser Land aber braucht, dann mit unserer eigenen Mehrheit beschließen werden. Vielen Dank. (Beifall AfD)