Daniel Haseloff

Frau Präsidentin, werte Kollegen, der heute zur Debatte stehende Antrag der Linksfraktion fordert ein Landesaufnahmeprogramm für Syrien, das vorgeblich dem Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten dienen soll. Der Titel spricht von Solidarität, tatsächlich handelt es sich aber um eine ideologisch motivierte Einladungspolitik, die unsere Integrationsfähigkeit überschreitet, das Recht auf Asyl aushöhlt und auf Dauer unsere Sozialsysteme weiter überfordert. Während der Thüringer Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten, explodierenden Mieten und einer zunehmenden Unsicherheit in unseren Städten leidet, fordert die Linke ausgerechnet jetzt ein Sonderaufnahmeprogramm, das auch den Weg für eine neue Form des Familiennachzugs öffnet. Diese Politik entbehrt nicht nur jeder realpolitischen Grundlage, sie steht auch direkt im Widerspruch zur Sicherheitslage und zum aktuellen Wählerwillen in Deutschland selbst. Gerade Thüringen, ein Land mit begrenzten Kapazitäten und überlasteten Kommunen, soll nach ihrem Willen noch mehr Verantwortung für Syrien übernehmen. Beim alten Machthaber war das Ihre Argumentation, nun sind neue Machthaber an dessen Stelle getreten und Sie machen einfach so weiter. Meine Fraktion erkennt durchaus an, dass es in Syrien schwierige Bedingungen gibt, doch daraus ergibt sich absolut keine Pflicht zur unbegrenzten Aufnahme von Migranten, schon gar nicht hier auf Landesebene. (Beifall AfD) Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne an das Jahr 2015, als mit dem Verweis auf humanitäre Krisen in Syrien eine Politik des grenzenlosen Migrationsoptimismus eingeläutet wurde, mit den uns allen bekannten Folgen. Ein Landesaufnahmeprogramm Syrien, wie es die Linke nun vorschlägt, würde genau diese Entwicklung weiter zementieren. (Beifall AfD) Auch mit Blick auf das Grundgesetz bleibt jetzt festzuhalten: Der Schutzauftrag des Asylrechts ist stets individuell. Es ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug oder Gruppenaufnahmeprogramme. Genau diese Umgehung des Einzelfallprinzips ist es aber, auf das dieser Antrag abzielt. Meine Fraktion lehnt daher eine Ausweitung der Aufnahmepolitik entschieden ab und wir fordern: keine weiteren Sonderprogramme, keine Unterwanderung des Asylrechts durch Landesmaßnahmen, kein weiterer Druck auf unsere Städte, auf unsere innere Sicherheit und auf unsere Sozialkassen. (Beifall AfD) Liebe Kollegen, unsere Aufgabe ist es doch, die Menschen in Thüringen zu schützen, und nicht, die ideologischen Träume der linken Ersetzungsmigration zu verwirklichen. Genau das werden wir tun: Ein Landeschutzprogramm für die Thüringer, in Form gegossen in ein AfD-Regierungsprogramm. Meine Damen und Herren, Thüringen ist kein Ausweichquartier für weltpolitische Konflikte, sondern unsere Heimat, deren Belastbarkeit längst überschritten ist. (Beifall AfD) Als AfD-Fraktion sagen wir also Nein zu diesem Antrag und Ja zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik. Denn gerade nach den letzten Wahlen haben wir gesehen, dass das Gebot der Stunde jetzt Remigration und Ende der unkontrollierten Massenmigration lauten muss. Vielen Dank. (Beifall AfD)