Daniel Haseloff

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werfe jetzt tatsächlich meine Rede über Bord. Ich hatte am Mittwoch von der Justizministerin zu hören bekommen, es sei zu polemisch, was ich da gesagt habe, als es um den Iran ging. Deswegen habe ich mir tatsächlich vorgenommen gehabt, mich heute zu bessern und nicht so eine polemische Rede zu halten. Allerdings kann ich mich leider jetzt nicht mehr an mein Manuskript halten bei den Aussagen, die Sie heute getroffen haben. Deswegen will ich das mal ein bisschen aufarbeiten, was hier so gesagt wurde. Ich fange mit Ihnen, Herr Hutschenreuther, an. Sie haben uns vorgehalten, wir würden unsere Wähler für blöd verkaufen. Wenn ich in Ihr Wahlprogramm schaue, wonach Sie sich einsetzen wollen gegen den Asylmissbrauch, was Sie dann hier mit fadenscheinigen Begründungen gerade verhindern, dann wissen wir, wer seine Wähler für blöd verkauft – das ist nicht die AfD, das sind Sie vom BSW. (Beifall AfD) Und es zeigt vor allem auch, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, hier etwas zu regeln. Sicherlich gibt es Bereiche, die noch nicht geregelt sind und die geregelt werden müssen. Gerade im Asylbereich, wo wir wissen, wie viel dort schiefgelaufen ist in den letzten Jahren, wie Asyl dauerhaft missbraucht wurde, ist es zu regeln. Das ist unsere Aufgabe, das wäre auch Ihre Aufgabe nach dem, was Sie Ihren Wählern versprochen haben. Aber vielen Dank, dass Sie hier noch mal deutlich gemacht haben, dass Sie daran überhaupt kein Interesse haben. (Beifall AfD) Auch die Unterstellung, dass es überhaupt keinen Grund gäbe, das Kirchenasyl zu regeln, weil das ja alles offenkundig wäre und es ja auch nur 1 bis 2 Prozent der Asylverfahren ausmachen würde – ich weiß nicht, ob Sie nicht in der Justizausschusssitzung waren, als ich die Frau Ministerin zu den Kirchenasylzahlen befragt habe. Dort kam die Antwort, dass sie mir nur sagen kann, dass in Jena 66 Personen untergebracht sind. Den Rest konnte sie mir nicht sagen – weil nämlich die Justizministerin auf die Gnaden der Kirche angewiesen ist, dass die überhaupt irgendwelche Zahlen bereitstellen, und das machen sie in 90 Prozent der Fälle eben nicht. Deswegen müssen wir das regeln. (Beifall AfD) Das geht im Übrigen auch an Sie, Herr Dr. Weißkopf. Sie haben ja auch unterstellt, wir wollten das Recht abschaffen. Auch das ist natürlich eine vollkommene Tatsachenverdrehung. Wir wollen das Recht nicht abschaffen, sondern wir wollen Regelungen. Dass Sie im Kirchenasyl keine Regelung wollen, ist mir schon klar, denn Sie müssten ja dann auf einen parteiischen Unterstützer zugreifen. Aber der Satz, in dem Sie gesagt haben, wir würden alles abschaffen wollen – ich hoffe, ich zitiere Sie nicht falsch –, was unsere Mütter und Väter geschaffen haben – also bei aller Liebe, das trifft auf Ihre Partei zu, bei der Politik, die Sie in den letzten Jahrzehnten betrieben haben. (Beifall AfD) Sie wirtschaften doch nur noch auf dem, was unsere Mütter und Väter geschaffen haben und sind dabei, das vollständig abzuschaffen, während wir versuchen, Regelungsbedarf endlich hier auch mal geltend zu machen. (Beifall AfD) Frau Marx wird ja bestimmt gleich noch mal hier vor kommen, nehme ich an. Ich freue mich darauf.