Daniel Haseloff

Am Ende des Tages ist es doch so: Wenn ich 1.100 Seiten brauche, um irgendwas zu beweisen, da habe ich vor allem eins bewiesen: dass ich nichts habe. Genau das sagt dieses Gutachten aus. (Beifall AfD) Es sagt vor allem auch aus – und es ist der schriftliche Beleg für das, was wir schon seit Jahren sagen –, dass dieser Verfassungsschutz politisch motiviert ist, und das ist mit jedem Wort und mit jeder Einschätzung in diesem Gutachten nun für jeden zugänglich. (Beifall AfD) Sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, Sie haben gestern hier gestanden, haben darüber gesprochen, dass Sie die Demokratiezufriedenheit wieder nach oben bringen wollen. Ich frage mich, wie Sie das hinbekommen wollen, wenn Sie im Innenministerium – und viele Wähler sind genau wegen dieses Themas unzufrieden mit den demokratischen Zuständen hier im Freistaat – den Bock zum Gärtner machen. (Beifall AfD) Werte Kollegen, ich sage das von mir persönlich und im Namen meiner Fraktion: Es ist uns völlig egal, wie Sie über einen Verbotsantrag abstimmen oder nicht, denn am Ende des Tages – das haben Sie Gott sei Dank auch selber eingesehen – geht es doch gar nicht um uns. Es geht darum, Sie in die Positionierung zu zwingen, Sie dazu zu zwingen, noch weiter nach links zu rücken. Und machen wir uns doch nichts vor – auch Sie haben die Erfahrung schon gemacht; als Sie mit uns im Bundestag abgestimmt haben, haben Sie gesehen, was die Konsequenz ist, wenn man sich gegen die Linken stellt, da wurde Ihre Parteizentrale gestürmt –, wenn es die AfD nicht mehr gibt, dann sind Sie als Nächstes dran. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. (Beifall AfD)